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Vorratsdatenspeicherung ein Verstoß gegen das Grundgesetz? Auch SPD-Verein legt Verfassungsbeschwerde ein

Justizminister Heiko Maas bekommt Gegenwind aus seiner eigenen Partei. Der SPD-Verein D64 (Zentrum für Digitalen Fortschritt e. V.) hält das maßgeblich von Maas und Parteichef Sigmar Gabriel verantwortete Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) für eine eklatante Fehlentwicklung und legt ebenfalls eine Verfassungsbeschwerde ein. Der Verein spricht von einer evidenten Verfassungswidrigkeit des Gesetzes und beantragt die sofortige Außerkraftsetzung. Die VDS sei „exzessiv, willkürlich und wirkungslos“.

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Die VDS sei auch nicht verhältnismäßig. Das gesamte Kommunikationsverhalten und alle Bewegungsprofile aufzuzeichnen, sei mit den Grundrechten nicht vereinbar.

Der D64-Vorstand verlautbart:

„Wir sind davon überzeugt, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen das Grundgesetz verstößt und haben deshalb in Karlsruhe eine gründliche Prüfung beantragt.“

Die anlasslose Kommunikations- und Bewegungsdatenspeicherung ist in der SPD umstritten und führt zu parteiinternen Auseinandersetzungen. Nur sechzig Prozent der Teilnehmer hatten sich auf dem SPD-Parteikonvent für den Gesetzesentwurf ausgesprochen. Gegen „Abweichler“, also Parteigenossen mit einer anderen Haltung zur Vorratsdatenspeicherung, gingen SPD-Funktionäre mit Drohungen und Druck vor.

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33 Kommentare
  1. „…also Parteigenossen mit einer anderen Haltung zur Vorratsdatenspeicherung, gingen SPD-Funktionäre mit Drohungen und Druck vor.“

    Alles richtig und wichtig nochmal zu erwähnen. Genauso wichtig aber ist es fest zu halten, daß die SPD bisher noch jede neoliberale Schweinerei mitgemacht hat und somit das Ausplündern der sozialen Sicherungssyteme begünstigt und nicht be- oder gar verhindert. Ganz im Gegenteil halten die an Riester und privaten Zusatzleistungen fest, währen die sich weiterhin wie so viele andere Besserverdienenden aus der GKV verabschiedeten und lieber für Ihren Berufsstand eine eigene Pensionskasse bildeten.

    Lasst euch keinen Sand in die Augen streuen, die SPD ist wie alle anderen etablierten „Volks“ Parteien beinahe nur noch eine Zusammenrottung von opportunistischen Berufspolitikern und Parteikarrieristen.

    Sry liebe SPD aber steckt euch euren „Wachstum“ und Privatisierung als Allheilmittel sowie eure Handelsabbkommen dorthin wo die Sonne nie scheint.

    Das wollte ich shon immer mal los werden: Ach und eine einzig und allein, ohne Rücksicht auf Verluste ökonomisch, blödsinnige Orientierung in Richtung USA anstelle eine eurasische Wirtschaftsgemeinsschaft zu etablieren, Verrechtlichung neoliberaler Verhältnisse auf EU-Ebene etc. … Ich frage mich ernsthaft: spinnt Ihr? Spinnen wir, lassen wir uns seit schröders und Fischers rot/grün aber mal so richtig über den Tisch ziehen und verarschen?

    Eigentlich läuft diese „Verarschungsmaschinerie“ schon viel zu lange und vermehrt immer ungestörter, also enthemmter.

    Kbs

  2. ähem. Wir sind kein SPD-Verein, wir sind ein SPD-naher Verein. Das ist ein kleiner, aber wichtiger Unterschied, denn die Unabhängigkeit ist uns wichtig. Das manifestiert sich u.a. darin, dass Amts- und Mandatsträger von Parteien bei uns nicht im Vorstand sitzen dürfen, aber natürlich auch durch unsere finanzielle Unabhängigkeit.

    1. Eigentlich wollte ich nur auf: Die SPD ist für überzeugte Sozialdemokraten nicht mehr wählbar und jedes Parteimitglied mit Rückgrat sollte sich schämen, ist er noch nicht ausgetreten.

      KBs

    2. Hm, so ganz ist mir der Unterschied nicht klar. Wenn man sich als „SPD-nah“ bezeichnet, ist man doch gerade nicht unabhängig, sondern eben SPD-nah.

      In der Satzung ist die Unabhängigkeit ja nicht verankert, auch nicht die Besetzung des Vorstands ohne Amt und Mandat, siehe: https://d-64.org/verein/satzung/. Und für den Beirat gilt die Amts- und Mandatsregel offenbar nicht: https://d-64.org/verein/beirat/. Ich will das nicht in der Sache kritisieren, ich finde es natürlich vollkommen in Ordnung, sich in einem parteinahen Verein zu engagieren. Ich werde ihn der Ehrlichkeit halber aber wohl auch in Zukunft manchmal „SPD-Verein“ nennen, zumal in einer knappen Überschrift.

      Wie ist das eigentlich mit dem Stolz, sich in der Sozialdemokratie einzubringen? Man könnte ja „SPD-Verein“ auch positiv verstehen und stolz drauf sein.

      Sach ma, Nico: Das riecht doch eigentlich nach einem ordentlichen Streitgespräch zum Wohle und zur Erkenntnismehrung unserer Leser über Euren Verein, netzpolitische Aktivisten in der SPD und die Zukunft der einst stolzen Arbeiterpartei, findest Du nicht?

      1. Also, ich bin stolzer Sozialdemokrat. :) aber für viele unserer Mitglieder ist die Nähe zur SPD nicht so wichtig wie unsere Beschäftigung mit wichtigen Themen – ganz im Gegenteil, zu viel SPD-Nähe wird auch immer wieder intern kritisiert.

        Daher lege ich auf diese Unterscheidung Wert. Denn als reiner SPD-Verein hätten wir vermutlich weit weniger Mitglieder und mir gefällt es gerade, dass bei uns eben überwiegend Menschen ohne Parteibuch vertreten sind, aber eben auch (Ex-)Piraten, FDPler, Grüne und vermutlich noch andere (wir führen da keine Prüfung durch :))

        Diskussion: gerne. :)

    3. Da die SPD nicht mehr dazu taugt, ganzheitliche Visionen, Illusionen und Sehnsüchte ihrer Mitglieder zu bedienen, bedarf es SPD-naher Vereinigungen zum Auffangen von Tränen und Magenbitter.

      Diese Selbsthilfegruppen verhindern den politischen Suizid Vereinsamter und erhalten vorläufig das Beitragsaufkommen der „Mutterpartei“.

      Das nun so eine Auffanggesellschaft unerwartete Selbständigkeit entwickelt ist, ist jedoch schon erfreulich. Sie belegt aber auch die Distanz zwischen Basis und Vorstand.

      1. > Sie belegt aber auch die Distanz zwischen Basis und Vorstand.

        Ha! Der Mann mit der großen Oberfläche bedient doch schon die Basis auf AfD-Niveau.

    4. Jetzt wollte ich etwas about you erfahren und bekomme trotz Aufhebens irre vieler Sperren immer nur:
      Please try again

      Sorry, an error occurred. Please refresh the page and try again.

      1. Ich habe nie behauptet kein DAU zu sein.
        Eine Infektionsgefahr sah ich nicht, da ich mich für SPD-resistent halte und das ganz ohne technische Hilfsmittel.

      2. Ha! Ich muß dir meinen Dank aussprechen, weil ich vermutlich eben etwas gelernt habe.
        Wenn ich ein Mädchen wäre, hätte ich mich jetzt ganz gewiss böse angegriffen fühlen können und die Feministinnenkeule rausholen können. (So stelle ich mir jedenfalls in meiner stehpinklerischen Welt den Mechanismus vor.)
        Da ich mich aber grundsätzlich weigere, eine Opferrolle einzunehmen, frage ich dich doch lieber, was ich denn deiner Meinung nach hätte anders machen sollen. Ich fand es jedenfalls, im Rahmen meiner Möglichkeiten, relativ witzig, einen Netzaffinen zu fragen, warum es so viel zugriffwünschenden Mist auf seiner Seite gibt und er es einem bei seinem augenscheinlichen Mitteilungsbedürfnis doch irgendwie schwer macht, diese Mitteilungen auch zu empfangen.
        Es ist mir auch lieber, dich zu fragen, woher Du zu wissen meinst, daß man mich mit irgendwas „gekriegt“ hätte, wo ich doch nicht mehr als die Fehlermeldung zu sehen bekam, als dir nun einfach zu erklären, welchen Eindruck Du auf mich machst oder mich einfach in mein Schneckenhaus zurückzuziehen.
        Für die Gelegenheit, dir so unendlich überlegenem Nerd und deinen Kollegen einen kleinen Blick nach aussen zu gewähren bin ich dir auch dankbar. Bussi!

      3. Du schützt Dich mit „Sperren“. Und dann machst Du doch das „Tor“ auf.
        Wer dies nur aus unbändiger Neugier tut, weil er sich durch seine eigene Sicherheitsvorkehrungen behindert fühlt, hat etwas nicht kapiert. Und bei Fehlern macht man erst recht nicht das Tor auf.

        Ist eine Webseite gieriger, als man es zuzulassen bereit ist, dann ist die einzig richtige Reaktion: Schön, dass meine Sperren funktionieren. Leckt mich doch am A?sch, mich kriegt ihr nicht!

  3. Zur Erklärung: Grundsätzlich ist alles gesperrt und alles, was zugreifen möchte, muß ich händisch freigeben. Ausser Fefe fällt mir grad keine Seite ein, wo ich nicht irgenwas zulassen muß.

    1. > alles, was zugreifen möchte, muß ich händisch freigeben.
      Kann man machen, wenn man einigermaßen zuversichtlich ist, dass man das auch beherrscht und durchhält. Menschen machen aber gerne Fehler und werden müde.

      Bevor die Pickel auch im Gesicht blühen, würde ich nach automatisierten Methoden suchen. Das bedeutet allerdings lesen und lernen. Manche Kevins und einige Horste haben damit ihre Not. RTFM is your friend!

      1. Sämtliche Freigaben sind temporär und ich lebe lieber mit den Einschränkungen. Die automatisierten Möglichkeiten wurden mir bei Werbeblockern abgewöhnt, die dann Weißlisten implementierten.
        Die Not gebe ich gern zu und auch die Tatsache, daß ich eher Dinge bevorzuge, die sich mir intuitiv erschließen und ich nicht noch Zeit mit dem Lesen mir unverständlicher Anleitungen verdaddeln möchte.
        Mit dieser Art Dummheit muß ich leben und versuche die niemandem ausser mir anzulasten. Ich beschränke mich möglichst darauf, die Wissenden auf das Problem, welches in ihrer Welt wohl nicht existiert, aufmerksam zu machen und daraus keinen Vorwurf zu konstruieren, sondern lieber eine Anregung.
        Der Blickwinkel ist eine Frage der Perspektive. ;-))

      2. @Horst
        > Zeit mit dem Lesen mir unverständlicher Anleitungen verdaddeln möchte

        Es hat noch niemand geschafft, mit Lernen die Zeit zu „verdaddeln“. Es bleibt immer etwas nützliches hängen. Ein gewisses Maß intrinsischer Motivation ist allerdings Voraussetzung. Lernkurven können anfangs flach sein, später jedoch sind Freudensprünge nicht ausgeschlossen.

        Im Übrigen halte auch ich nichts von den vielen kleinen kostenlosen Helferlein. Das mit den Werbeblockern hast Du ja schon kapiert. Das gibt Anlass zur Hoffnung.

      3. Ich wäre wohl der Letzte, der etwas gegen Lernen hätte.
        Wie vielleicht an meinem Nick erkennbar sein könnte, bevorzuge ich es, mich geringfügig dümmer zu stellen, als ich es möglicherweise bin. Ich stehe sogar dazu, daß man sowas schon als Trollerei auslegen könnte. Das gibt aber Freiheiten und ermöglicht manchmal ungeahnten Erkenntnisgewinn. Z.B. dann, wenn man selbst nichtmal weiß, welche Frage man stellen müsste, um verstanden zu werden.
        Ich bin irgendwo bei Dos 6.22 und Win 2.1 hängengeblieben und dazu schon fast gezwungen worden. Es ist nicht so, daß ich die Anleitungen nicht lesen würde. Irgendwo fehlt mir aber oft der Anschluß, die Grundlage, es wirklich zu verstehen.
        Als alleinerziehender Vater muß man dann noch irgendwann anfangen die Zeit einzuteilen und auch mal ganz frech durch Dummtun Freizeit generieren. Für jemanden wie mich, mit ausgewiesenem Helfersyndrom, ist das kein Widerspruch, zumal ich mir denke, daß es eben auch anderen zugute kommen kann, die diese Fragen nicht stellen wollen oder können.

  4. Nach und trotz meiner ebigen Ausfälligkeit bitte ich um Erklärung, was ich, ausser „ein bisschen Schwangerschaft“, von „zu viel SPD-Nähe“ halten soll und wo sich sowas von „Rattenfängerei“ unterscheiden möchte.
    Ich könnte mir ja fast APO (ausserparteiliche Opposition) erträumen. Obiges klares SPD-Bekenntnis schließt das aber erstmal aus.

    1. > Ich könnte mir ja fast APO (ausserparteiliche Opposition) erträumen. Obiges klares SPD-Bekenntnis schließt das aber erstmal aus.

      Kann man das verstehen? Für eine APO braucht es keine Parteien. Was also schließt das aus?

      Das Modell der parteilichen Volksvertretung neigt sich ihrem Ende zu. Wähler werden zu Bürgern, die ihre Geschicke lieber selbst in die Hand nehmen und sich zu Aufgaben temporär oder auch länger organisieren/gruppieren. NGOs leisten viel. Wozu brauche ich noch Parteien, die mich hinter die Fichte führen, wobei selbst Koalitionen unvorhersagbar sind?

      Wer wählen geht, der bekundet noch Interesse am Staatswesen. Wer sich dazu zählt, muss/sollte zur Wahl gehen. Mit einem ungültigen Stimmzettel jedoch werden jene zählbar, die sich von Parteien abwenden. Die Menschen sehen in Parteien nicht mehr ihre verlässlichen Interessensvertretungen. Schlimmer noch! Die sind eine Gefahr für den Zusammenhalt der Gesellschaft.

      1. „Kann man das verstehen?“
        Man hätte es verstehen können und sollen, wenn man den ursprünglichen Sinn von APO mit meiner „ausserparteilichen“ vergleicht.

  5. Langsam sollte selbst der Seppelhorst einsehen, dass die Würde des Menschs unantastbar ist, und zwar bei allen Menschen. Eigentlich sollte man von jedem, der die VDS unterstützt und ermöglicht hat, die VDS-Daten abrufen; Verdacht: Landesverrat ;D

  6. Es haben sich auch Prominente der CSU gegen Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen,dieses zur Ehrenrettung der CSU.

    Beispiel Stephan Mayer CSU
    Er ist stellvertretendes Mitglied des NSA-Untersuchungsausschusses.

    Quelle wochenblatt.
    Diesen offiziell nicht bestätigten Infos zufolge, muss der CSU-Bundestagsabgeordnete ein Bußgeld in Höhe von 8.000 Euro bezahlen (40 Tagessätze zu je 200 Euro) und seinen Führerschein für zwei Monate abgeben.

    Wie das Wochenblatt am 6. November 2013 aufgedeckt hatte, ist der Abgeordnete am 1. März 2013 mit seinem 5er BMW durch den A94-Tunnel bei Ampfing gerast und hat am Tunnelausgang einen Auffahrunfall verursacht.
    80 km/h sind in dem Tunnel erlaubt, Stephan Mayer hatte aber mindestens Tempo 170 auf dem Tacho.

    Als Beweis für den Bleifuß dienten Kameras, die in dem Tunnel angebracht sind. Ein Beweis, den der CSU-Mann am liebsten für Nichtig erklären wollte, wie er gegenüber Wochenblatt-Redaktionsleiter Mike Schmitzer bei einem Telefonant erklärte.
    Original-Ton Mayer: „Die Scheiß-Kameraaufzeichnung dürften die überhaupt nicht so lange aufheben.“

    Aus seiner kräftigen Sprache schließe ich, dass er entschiedener Gegner der Vorratsdatenspeicherung ist,zumindestens was Ihn selbst betrifft.

    1. Na wenigstens einer. Und da das keine Ordnungswidrigkeit mehr ist, sondern eine Straftat, ist er jetzt bestimmt auch gegen dieses neue EU-Strafregistersystem, in dem er im Urlaub dann auch als Straftäter erscheinen wird ;D

    2. Hab ich jetzt, wenn ich zufällig an Edathy denken muß, etwas falsch gemacht, wenn ich mir über die Art der Auswahlkriterien für Mitglieder von Untersuchungsausschüssen Gedanken mache?

      1. Du meinst bestimmt die Feierstunde zu Ehren der pazifistischen Generäle am Tag des ehrlichen Geheimdienstes unter Schirmherrschaft der Selbsthilfegruppe demokratischer Diktatoren.

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