Bereits am Freitag soll die anlasslose Vorratsdatenspeicherung im Deutschen Bundestag beschlossen werden. Der Journalist Richard Gutjahr informiert auf seinem Blog G! über den „üble[n] Etikettenschwindel mit den Vorratsdaten“ und zeigt anhand von Info-Grafiken, dass die elektronischen Überwachungsmaßnahmen in den letzten Jahren auch ohne VDS bereits massiv ausgeweitet worden sind.
Darüber hinaus zeigt die Praxis, dass eine Kontrolle über die ausufernden Abfragen de facto nicht stattfindet. Schon heute haben 148 Behörden automatisierten Zugriff auf Bestandsdaten ohne Richtervorbehalt. Laut Bundesnetzagentur wurden allein im Jahr 2014 über 8 Millionen Abfragen von Sicherheitsbehörden getätigt. Wer will die Rechtmäßigkeit all dieser Eingriffe kontrollieren? […] Unabhängig davon, ob die Gesetze eingehalten werden oder nicht: Bereits die Erfassung und Speicherung aller unserer Gesprächs‑, Text- und Mail-Kontakte, unserer Bewegungsdaten, Tag und Nacht, bedeutet eine massive Machtverschiebung – weg vom einzelnen Bürger – hin zur allumfassenden Staatsgewalt. Wir alle sind darauf angewiesen, dass der Staat diese Macht nicht missbraucht.