Schlagwort: Überwachung

Der Sonderbeauftragte für die Selektorenprüfung, Kurt Graulich, hat dem Bundestag seinen Abschlussbericht übermittelt. Graulich hat in den letzten Monaten im BND-Neubau Berlin jene Selektoren geprüft, mittels derer der BND der NSA half, auch deutsche und europäische Ziele auszuspionieren. Dass das nicht nur Einzelfälle waren, wird nun klar. Spiegel Online berichtet, in dem 300 Seiten starken […]

Das EU-Parlament hat den Entschließungsantrag des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) mit 342 zu 274 Stimmen angenommen. Der Ausschuss hatte ein Nachfolgepapier der ersten Entschließung aus dem März 2014 formuliert. Darin ging es um politische Forderungen angesichts des NSA-Skandals, bessere Geheimdienstaufsicht und einen wirksamen Schutz von Daten und Privatsphäre. Da vor allem […]

Nachdem im Juni umfassende neue Überwachungsgesetze in Frankreich verabschiedet worden waren, wurden in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch nun auch zwei Ergänzungen vom Senat durchgewunken, die dem französischen Geheimdienst eine weitreichende Überwachung internationaler Datenströme ermöglichen. Senat und Nationalversammlung müssen sich nun auf eine gemeinsame Version einigen, bevor die Gesetzesänderung in Kraft treten kann. Die […]

Der US-Senat hat am gestrigen Dienstag den umstrittenen Cybersecurity Information Sharing Act (CISA) mit 74 zu 21 Stimmen verabschiedet. Er soll zur Verhinderung von „Cyberangriffen“ auf die amerikanische Wirtschaft den Datenaustausch zwischen Unternehmen und Behörden ermöglichen. Bürgerrechtsgruppen und IT-Firmen befürchten, dass persönliche Daten unkontrolliert an Regierungsbehörden weitergeleitet werden, und sehen das Gesetz als eine weitere […]

Der Menschenrechtskommissar des Europarats in Straßburg, Nils Muižnieks, veröffentlichte gestern in der New York Times einen Artikel über die Überwachungssituation europäischer Staaten. Nach den Enthüllungen von Edward Snowden hätten viele Europäer_innen mehr Transparenz und eine stärkere Geheimdienstkontrolle erwartet, doch stattdessen bewegten sich die europäischen Staaten in die entgegengesetzte Richtung: Nicht mehr öffentliche Kontrolle, sondern mehr […]

Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EU-Parlamentes hat einen Entschließungsantrag zur elektronischen Massenüberwachung vorgelegt, über den am Donnerstag im Plenum des Parlamentes abgestimmt werden wird. Der Antrag ist eine Nachbereitung der ersten Entschließung aus dem März 2014, die aus den Befragungen des Ausschusses anlässlich des NSA-Skandals hervorgegangen war und in der […]

Neue Dokumente sollen im Detail nachzeichnen, wie die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und der National Security Agency (NSA) im Rahmen der umstrittenen Operation „Eikonal“ abgelaufen ist. Bei der Aktion klinkte sich der BND zwischen 2004 und 2008 in einen Internetknoten der Deutschen Telekom AG (DTAG) in Frankfurt am Main ein und leitete die abgefangenen […]

Seit dem 3. Oktober und noch bis Mai 2016 zeigt das Zentrum für Kunst und Medientechnologie (ZKM) in Karlsruhe die Ausstellung »Global Control and Censorship«. Sie basiert auf der Zusammenarbeit von Wissenschaftler_innen, Journalist_innen, Aktivist_innen und Künstler_innen aus 20 Ländern weltweit und soll die öffentliche Debatte über allgegenwärtige Überwachung und Zensurmaßnahmen durch Video- und Toninstallationen, Filme, […]

Kaum wurde am vergangenen Freitag in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung beschlossen, werden in Österreich wieder Stimmen laut, die nach der anlasslosen, massenhaften Speicherung von Kommunikationsdaten rufen. Genauer gesagt: die Stimme der österreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Sie gab dem ORF ein Interview, in dem sie eine Neuauflage forderte, nachdem in Österreich nach dem Urteil des Europäischen […]

Netzpolitik.org zugespielte, vertrauliche Dokumente belegen: Das LKA Berlin versorgt den Verfassungsschutz in Form so genannter Verlaufsberichte und Gefährdungsbewertungen regelhaft mit personenbezogenen Daten von Menschen, die Demonstrationen oder Kundgebungen in Berlin anmelden oder daran teilnehmen. Davon sind häufig auch Versammlungen betroffen, die jenseits der ohnehin fragwürdigen gesetzlichen Aufgabengebiete des Geheimdienstes liegen. Dieser Artikel ist ein Gastbeitrag […]

Im Eiltempo hat die übergroße Koalition die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) beschlossen. Fortan werden Internetprovider dazu verpflichtet, Verbindungs- und Standortdaten über einen festgelegten Zeitraum zu speichern. Wir nehmen das zum Anlass, einige Tools aus dem Werkzeugkasten der digitalen Selbstverteidigung vorzustellen. Schließlich kann es keine Selbstverständlichkeit sein, die anlasslose, verdachtsunabhängige Massenüberwachung einfach hinzunehmen. Die VDS kann […]

Spiegel Online berichtet heute, am Vorabend der nächsten Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses, dass der BND bis letztes Jahr andere EU-Länder und befreundete Staaten – deren Botschaften und Behörden – ausspioniert hat, am Auftragsprofil der Bundesregierung vorbei. Die Erkenntnis, die laut Spiegel-Angaben heute dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) mitgeteilt wurde, soll mit der Selektorenliste zusammenhängen. Auf Basis der […]

Der Innenausschuss des EU-Parlaments (LIBE) droht der Kommission mit Konsequenzen, sollte diese weiterhin keine konkreten Schritte gegen Massenüberwachung setzen. Die Kommission habe bislang „höchst inadäquat“ auf die Empfehlungen des Parlaments reagiert, die Teil des Untersuchungsberichts zu den Snowden-Enthüllungen waren und seit März 2014 vorliegen. „Der Bericht hat nicht nur dazu aufgerufen, die wahllose Massenüberwachung durch […]

Britische Parlamentarier fühlten sich durch die sogenannte Wilson-Doktrin aus dem Jahr 1966 rechtlich vor Überwachung geschützt. Dass dem nicht so ist, offenbarte nun ein Urteil des Investigatory Powers Tribunal (IPT), dem „Geheimdienstgericht“ Großbritanniens. Die Wilson-Doktrin besagt, dass die Telefone von Mitgliedern des Parlamentes und ihren Vertrauten nicht abgehört werden. Sollte es jemals anders sein, so […]

Zu dem Durchwinken der Vorratsdatenspeicherung heute im Rechtsausschuss verweist Kai Biermann auf neues Futter für unsere beliebte Reihe „Lügen für die Vorratsdatenspeicherung“. Er bezieht sich auf ein uns gegenüber vom Unionsabgeordneten Alexander Hoffmann abgegebenes Statement zur Vorratsdatenspeicherung. Hoffmann gibt zu Protokoll: Sebastian Edathy, CC BY-SA 2.0, metropolico.org Es ist erschreckend, wenn sich Polizei und Staatsanwälte […]

Bereits am Freitag soll die anlasslose Vorratsdatenspeicherung im Deutschen Bundestag beschlossen werden. Der Journalist Richard Gutjahr informiert auf seinem Blog G! über den „üble[n] Etikettenschwindel mit den Vorratsdaten“ und zeigt anhand von Info-Grafiken, dass die elektronischen Überwachungsmaßnahmen in den letzten Jahren auch ohne VDS bereits massiv ausgeweitet worden sind. Darüber hinaus zeigt die Praxis, dass […]

Symbolbild von Europol für die neue "Meldestelle für Internetinhalte".

Die bei der Polizeiagentur Europol in Den Haag angesiedelte „Meldestelle für Internetinhalte“ könnte laut dem Bundesinnenministerium bald auf weitere Verantwortungsbereiche ausgeweitet werden. Entsprechende Diskussionen werden derzeit anlässlich der Diskussionen um eine neue Europol-Verordnung geführt. Die Bundesregierung trägt eine solche Erweiterung nach eigenem Bekunden mit. Dann wäre die Abteilung für sämtliche Kriminalitätsphänomene innerhalb des Europol-Mandatsbereichs zuständig. […]

Die chinesische Regierung plant, das eigene Volk mit einem umfassenden „social credit system“ zu überwachen. Die entsprechende Direktive der Zentralen Volksregierung (inoffizielle Übersetzung) will die „Mentalität der Ehrlichkeit“ befördern, um den ökonomischen und sozialen Fortschritt anzutreiben. Für Individuen und Unternehmen, die das „gesellschaftliche Vertrauen brechen“, soll es Mechanismen der Bestrafung geben. Das großangelegte System klingt […]

Kurz vor den anstehenden Präsidentschaftswahlen in Belarus am 11. Oktober sind die unabhängigen Nachrichtenseiten Belapan.by und Naviny.by aufgrund von DDoS-Angriffen für mehrere Tage unerreichbar gewesen. Da die klassischen Medien fast vollständig von staatlicher Seite kontrolliert werden, finden kritische Diskussionen mittlerweile vor allem online statt, wie Reporter ohne Grenzen in einer Pressemitteilung schreibt. Die bisher unbekannten […]

Regelmäßig schießen Regierungsstellen gegen den Einsatz von starker Verschlüsselung, der angeblich Terroristen und Kriminelle aller Art begünstigen und Ermittlungsbehörden in ihrer Arbeit behindern würde. Beliebte Forderungen sind etwa verpflichtende Hintertüren in IT-Produkten oder hinterlegte Schlüssel, mit denen sich geschützte Kommunikation entziffern lässt. Mit der gleichen Regelmäßigkeit weisen Kritiker auf die gar nicht so unvorhersehbaren Nebenwirkungen […]

Überwachung

Selektorenbeauftragter: Klarer Vertragsbruch bei NSA-Selektoren, zahlreiche deutsche und europäische Ziele

EU-Parlament stimmt Antrag zur Aufarbeitung des Überwachungsskandals zu und rügt bisherige Untätigkeit

Frankreich: Senat verabschiedet Blankoscheck für Geheimdienst

CISA: Ein als „Cybersecurity“ getarntes Überwachungsgesetz

Europa nach Snowden: Nicht weniger, sondern mehr Überwachung

Innenausschuss des EU-Parlamentes ist enttäuscht von Kommission und wiederholt Forderungen zu NSA-Skandal

Operation Eikonal: „Aus hiesiger Sicht in Einklang mit geltendem Recht.“

Ausstellung in Karlsruhe: Global Control and Censorship

Vorbild Deutschland: Österreich will jetzt auch wieder Vorratsdatenspeicherung

Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unter Beobachtung des Berliner Geheimdienstes

Digitale Selbstverteidigung gegen Vorratsdatenspeicherung: Wie man Metadaten vermeidet

Spiegel: BND spionierte am Auftragsprofil der Bundesregierung vorbei

Massenüberwachung: EU-Abgeordnete fordern Kommission zum Handeln auf

Gleiches (Un-)Recht für alle – Auch britische Parlamentarier dürften überwacht werden

Lügen für die Vorratsdatenspeicherung, diesmal: Die Edathy-Lüge

Richard Gutjahr: Etikettenschwindel VDS

„Meldestelle für Internetinhalte“ soll nun doch für alle Kriminalitätsphänomene bei Europol zuständig sein

Dystopia wird Wirklichkeit: Was ist dran an Chinas „Social Credit System“?

Belarus: DDoS-Attacken gegen Nachrichtenseiten kurz vor der Wahl

Crypto Wars: Petition will US-Regierung zu Stellungnahme zwingen