Überwachung

Barrett Brown: The Day Irony Died

Ich war gerade aufgewacht und rauchte meinen Morgenjoint, als ich den Fernseher anschaltete und von einer Reihe von Ereignissen erfuhr, die man heute allgemein als den »11. September« bezeichnet. Meine Erinnerungen an den Tag sind verschwommen, ich habe mich aber für die Einzelheiten des Angriffs ohnehin nie in dem Maße interessiert wie für die Art und Weise, in der die führenden Medien – und somit auch der Großteil der amerikanische Öffentlichkeit – mit den Geschehnissen umgehen würden. Woran ich mich noch genau erinnern kann, ist der Moment, in dem ich realisiert habe, dass die Medien keinerlei Anstalten machen würden, konstruktiv oder auch nur einigermaßen vernünftig auf die Ereignisse zu reagieren, und mir klar wurde, dass mit dem gesamten amerikanischen Establishment etwas fundamental nicht stimmte: Noch im Monat der Anschläge haben angesehene Nachrichtenkommentatoren allen Ernstes verkündet, und zwar mehrfach, dass es gut sein könne, dass die Ironie jetzt tot ist.

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Dies ist ein Essay von Barrett Brown, geschrieben im April 2015 im Gefängnis „Federal Correctional Institution“ in Seagoville, Texas. Brown ist freier Journalist und hat „Anonymous“-Aktionen beobachtet und begleitet und wurde im September 2012 festgenommen, weil er Drohungen gegen einen FBI-Agenten ausgesprochen haben soll. Er wurde später zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Wir veröffentlichen Barrett Browns Essay mit freundlicher Genehmigung des Alexander Verlag Berlin. Übersetzung: Mirga Nekvedavicius.

Nach einem Jahrhundert voller Massenmorde und totalitärer Unterdrückung, nach Verbrechen, deren Grausamkeit einzigartig ist in der gesamten Geschichte der Menschheit, sollte ein recht überschaubares Unheil, das den Vereinigten Staaten widerfahren ist, das Ende aller politischen Satire bedeuten. Diese aberwitzige Vorstellung war eine echte Offenbarung für mich. Mir wurde klar, dass das amerikanische Establishment (also diejenigen, die im Großen und Ganzen mit der aktuellen politischen Lage in Amerika zufrieden sind und eine gewisse Rolle darin spielen) nicht nur unfähig war, das Land zu regieren – es scheiterte selbst daran, Regierungsfähigkeit zu simulieren. Es hatte jede Verhältnismäßigkeit und allen moralischen Anstand vollkommen aus den Augen verloren. Natürlich kann eine herrschende Klasse auf moralischen Anstand verzichten (was sie ja auch zumeist tut), aber ein gewisses Gespür für Verhältnismäßigkeit ist unerlässlich.

Müsste ich anhand eines einzigen Beispiels demonstrieren, dass die amerikanische Öffentlichkeit von heute im Vergleich zu früher manches zu wünschen übrig lässt, würde ich zwei Ausgaben des beliebtesten Nachrichtenmagazins des Landes hochhalten. In der rechten Hand hätte ich eine Ausgabe des Time Magazine von 1964, die ich als Teenager irgendwo gefunden habe, ein dickes, textlastiges Heft, das Beiträge zu allen erdenklichen Aspekten des gesellschaftlichen und kulturellen Lebens enthält. In der anderen Hand hätte ich ein Exemplar des Time Magazine von 2014, das mir letztes Jahr untergekommen ist. Die Ausgabe ist sehr viel dünner und besteht hauptsächlich aus Bildern und Infographiken. Die Titelgeschichte gewährt, in den Worten des Magazins, »einen tiefen Einblick in die Stornierungspraxis von Fluggesellschaften«.

barrett brown
Barrett Brown.

Wir Amerikaner sind in vieler Hinsicht bessere Menschen als Mitte des letzten Jahrhunderts, und Amerika ist sicherlich ein lebenswerteres Land geworden. Es führt aber kein Weg an der Erkenntnis vorbei, dass unser offensichtlichster kollektiver Charakterzug – unser Geist, wenn ich mir einen der so nützlichen deutschen Begriffe ausborgen darf – von hemmungsloser Ich-Bezogenheit geprägt ist.

Aber darum ging es mir nach dem 11. September genauso wenig, wie es mir heute darum geht. Das amerikanische Volk ist nicht dazu verpflichtet, würdevoll, kulturell gebildet, angenehm im Umgang oder gar moralisch zu sein. Es hat jedoch die Pflicht, die riesige, undurchsichtige, hoch entwickelte Spionage- und Überwachungsmaschinerie, die in seinem Namen entstanden ist, adäquat zu verwalten. Oder, wenn es dazu nicht in der Lage ist, zu zerstören. Stattdessen hat die amerikanische Bürgerschaft jedoch zugelassen, dass dieser neuartige Organismus seit dem Zweiten Weltkrieg im Verborgenen Metastasen bildet; und selbst diejenigen Kongressabgeordneten, die eigentlich mit seiner Kontrolle betraut wären, haben so gut wie keinen Einblick in das, was sich hinter den Kulissen abspielt.

Trotz intensivster Bemühungen bestimmter Gruppierungen inner- und außerhalb der Regierung, die dunklen Aspekte unseres konstitutionellen Polizeistaats geheim zu halten, wissen wir eine ganze Menge. So haben wir durch das mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Buch Legacy of Ashes erfahren, dass es der CIA so gut wie nie gelingt, ihre außenpolitischen Ziele umzusetzen. Gleichzeitig ist sie bereit und willig, gegen die eigenen Statuten zu verstoßen, sich auf die abstoßendsten und blutrünstigsten Machenschaften einzulassen, bis hin zum Sturz demokratischer Regierungen und der tatkräftigen Unterstützung von Diktaturen.

Aus einer anderer Quelle wissen wir, dass das FBI einen Großteil seines bisherigen Bestehens damit zugebracht hat, politisch unliebsame Dissidenten in den USA illegal zu beschatten und deren Aktivisten-Netzwerke durch gewaltsame und betrügerische Maßnahmen zu stören, zu diskreditieren und zu bedrohen. Man konzentrierte sich dabei besonders auf schwarze Anführer der Bürgerrechtsbewegung wie Martin Luther King. J. Edgar Hoover, der berüchtigte, langjährige Direktor des FBI, verfolgte King mit einer ungesunden, ja geradezu gewaltsamen Besessenheit. Es ist erwähnenswert, dass uns diese Aktivitäten nur bekannt sind, weil eine Gruppe von Anti-Kriegs-Aktivisten in ein FBI-Einsatzbüro eingebrochen ist, Dokumente gestohlen, anschließend kopiert und die Kopien an große Tageszeitungen versendet hat.

Nur deshalb wissen wir von COINTELPRO – so der Name des jahrzehntealten Programms, unter dem diese Verbrechen verübt wurden. Der US-Kongress leitete daraufhin eine Untersuchung ein und das Programm wurde eingestellt. Bestraft wurde dafür allerdings niemand. Wobei es an Versuchen nicht gemangelt hat, zugegebenermaßen – das FBI hat sehr viel Zeit und Energie darauf verwendet, die verantwortlichen Aktivisten zur Strecke zu bringen. Sie hatten es gewagt, eine weitverbreitete, von offizieller Stelle genehmigte Verschwörung zur Kontrolle des politischen Lebens der Republik öffentlich zu machen. Und neben all dem gibt es ja auch noch die Machenschaften der NSA, die den Deutschen zweifellos allmählich ein Begriff sein dürften.

Das chronische Desinteresse der amerikanischen Bürger an diesem geheimen, von ihren Steuergeldern finanzierten Schatten-Staat wäre schon an sich ein gravierender Bruch ihrer Bürgerpflicht, selbst wenn nichts über diese Vorgänge bekannt wäre. Wir wissen jedoch eine ganze Menge darüber – die oben angeführten Beispiele sind nur einige der Highlights. Was sollen wir von einer solchen Bürgerschaft halten? Welche Rechte sollten wir jenen dunklen, willkürlichen Institutionen einräumen, die in unserem Namen operieren – allen neuen Enthüllungen zum Trotz, die zeigen, dass diese Institutionen Verbrechen gegen jene demokratischen Einrichtungen begehen, die sie doch eigentlich beschützen sollten?

Es gibt viele besonnene und wohlmeinende Menschen, die zwar über die sogenannten Exzesse oder Fehler der jeweils gewählten Regierung beunruhigt sind, aber dennoch darauf bestehen, dass die Gesetze befolgt werden müssen und jegliche Beschwerden ausschließlich über von diesen Gesetzen festgelegte Kanäle erfolgen dürfen. In gewisser Weise ist diese Ansicht bewundernswert; nimmt man sie jedoch beim Wort, hat das die außerordentlichsten Absurditäten zur Folge.

Ich gebe Ihnen hier eines von vielen möglichen Beispielen: Wenn in den Vereinigten Staaten alle Gesetze auf Bundes- und Staatsebene konsequent und wirksam umgesetzt würden, säßen heute mindestens fünfzig Millionen US-Bürger wegen Straftaten im Zusammenhang mit Drogen, Prostitution und Glücksspiel im Gefängnis. Die USA wären ein Gulag-Staat, der alles, was im 20. Jahrhundert passiert ist, in den Schatten stellt. Ein solcher Staat ließe sich nur durch Erklärung eines permanenten Kriegszustands im eigenen Land aufrechterhalten. Wir müssen uns die Details nicht weiter ausmalen, diese Vorstellung ist offensichtlich absurd. Und doch ist dieses Szenario nichts weiter als die logische Schlussfolgerung, zu der man unweigerlich gelangt, wenn man die Doktrin der demokratischen Unfehlbarkeit zu Ende denkt. Diese Republik unterscheidet sich also nur so lange von einem landesweiten Konzentrationslager, wie die von den Bürgern und deren Vertretern erlassenen Gesetze nicht in die Praxis umgesetzt werden.

„Sonst haben wir keinen Rechtsstaat“

Daraus kann man zwei mögliche Schlussfolgerungen ziehen. Entweder, dass ein solches System weiterbestehen, oder, dass es abgeschafft werden muss. Ich glaube, es muss abgeschafft werden. Nichtsdestotrotz glaubt der Durchschnittsamerikaner, das System müsse weiterbestehen, weil es vom Rechtsstaat so bestimmt worden ist – was wir zu respektieren haben – und weil die Alternative Willkürherrschaft wäre. Daher lautet mein zweites Argument, dass Rechtsstaatlichkeit in einem Gemeinwesen nicht entsteht, indem man sie einfach verkündet und dann ein paar Institutionen aus dem Boden stampft, die angeblich ihrer Aufrechterhaltung dienen.

Rechtsstaatlichkeit herrscht nur dann, wenn sie konsequent und ohne jede Unterscheidung umgesetzt wird. Es muss gewährleistet sein, dass eine gut vernetzte, mächtige Partei, die im Interesse der Mächtigen wichtige Gesetze bricht, grundsätzlich ebenso strafrechtlich verfolgt wird wie ein Aktivist, der ein weniger bedeutendes Gesetz zugunsten einer Sache bricht, die den Mächtigen ein Dorn im Auge ist. Sonst haben wir keinen Rechtsstaat. Wenn Regierungsbehörden routinemäßig Gesetze brechen oder Dritte zu Gesetzesbrüchen ermuntern und niemand deswegen angeklagt wird, während gleichzeitig diejenigen, die das Gesetz gebrochen haben, um diese gesetzwidrigen Vorgänge publik zu machen, mit allen Mitteln von dieser verbrecherischen Behörde verfolgt werden – dann kann von Rechtsstaatlichkeit nicht die Rede sein. Besonders dann, wenn die Gesetze von Regierungsbehörden gebrochen werden, die eigentlich für die Wahrung der Gesetze zuständig sind. In einem solchen System, in dem der Staat auswählt, wer für ein Verbrechen verfolgt wird und wer nicht – ob aus ideologischen oder rein pragmatischen Gesichtspunkten –, herrscht keine Rechtsstaatlichkeit. Wir haben es vielmehr mit einem Rechtsvollzugsstaat zu tun.

2008 wurde ich gebeten, ein Buch über die Versäumnisse der nationalen Medien zu schreiben. Im Zuge meiner Recherche arbeitete ich mich durch Zeitungskolumnen aus den vergangenen fünfzehn Jahren, die von Pulitzer-Preisträgern wie Thomas Friedman von der New York Times und Charles Krauthammer von der Washington Post verfasst worden waren.

Ich stellte fest, dass beide in zahlreichen ihrer wichtigsten Prognosen nachweislich vollständig danebenlagen, ohne diese Versäumnisse durch besonders treffende Einsichten wieder wettzumachen. Krauthammer war es tatsächlich gelungen, den Ausgang aller größeren militärischen Eingriffe der Vereinigten Staaten seit der Kosovo-Kampagne von 1998/99 falsch vorherzusagen. Trotzdem wurde er unerklärlicherweise weiter als eine Art Militärexperte und wichtigster Fachmann der Konservativen gehandelt. Derweil ließ Friedman im Jahr 2000 verlauten, Wladimir Putin sei ein grandioser demokratischer Reformer, der die russische Politik liberalisieren würde, und erklärte an anderer Stelle, der chinesische Staat würde nicht versuchen, den Zugang seines Volkes zum Internet einzuschränken. Und doch ist unser derzeitiger Präsident mit einem Buch dieses Herrn als Urlaubslektüre gesehen worden. (Wohlgemerkt, dies sind nur einige wenige der amüsanteren Beispiele; an anderer Stelle habe ich noch weit mehr aufgeführt.)

Vor diesem Buchprojekt hatte ich nur die vage Vermutung, unsere Medien könnten möglicherweise nicht ganz der Aufgabe gewachsen sein, als Nervensystem einer komplexen imperialen Republik des 21. Jahrhunderts zu fungieren. Als mir dann das volle Ausmaß des Problems zu dämmern begann, entwarf ich eine Organisation, die als Project PM bekannt wurde.

Zu Anfang hatte Project PM nur eine einzige, überschaubare Funktion: Leute wie Friedman und Krauthammer zumindest ansatzweise von ihren Schlüsselpositionen im öffentlichen Leben zu verdrängen, und zwar, indem wir ein negatives Feedback schaffen, das bislang in der Medieninfrastruktur gefehlt hatte. Um das zu erreichen, sollte ein Ad-hoc-Verband aus fähigen Bloggern und Kommentatoren gebildet werden, die in einer bestimmten Woche alle gleichzeitig damit beginnen würden, auf die tatsächliche Leistung dieser angesehenen Experten aufmerksam zu machen und so eine Situation schaffen, die von den Mainstream-Medien nicht ignoriert werden kann. Das hätte zumindest dazu beitragen können, den öffentlichen Einfluss dieser Leute zu schmälern und gleichzeitig auf das Scheitern einer Nation aufmerksam zu machen, in der es möglich ist, enormen Einfluss auf die öffentliche Diskussion zu gewinnen, obwohl man nachweislich wiederholt versagt hat. Gleichzeitig würde es als nützliches Experiment in Sachen Reform durch Crowdsourcing dienen – etwas, das sich im weiteren Verlauf unseres Jahrhunderts gewiss noch als notwendig erweisen wird.

Ich fing an, Mitstreiter durch Artikel anzuwerben, die ich damals für amerikanische Publikationen wie Vanity Fair und den Skeptical Enquirer schrieb. Dabei erhielt ich auch Anfragen von Leuten, die zwar nicht in den Medien arbeiteten, aber Interesse hatten, sich an der übergeordneten Sache zu beteiligen, die ich mit Project PM verfolgte: der Suche nach neuen Möglichkeiten, das Internet durch Online-Kollektive für bestimmte Zwecke zu nutzen. Gemeinsam mit diesen Leuten bildete ich ein eigenes, experimentelles Aktivisten-Netzwerk, das zwar die Organisationsplattform von Project PM benutzen, aber eigene Ziele verfolgen sollte.

Inzwischen hatte ich außerdem mein Interesse an Anonymous wiederaufleben lassen, einer Bewegung, die bis dahin vor allem als eine Art Online-Dada-Subkultur bekannt war, sich ab 2008 aber zunehmend durch Aktivismus in öffentlichen Angelegenheiten hervortat. Ich hatte bereits über die breitgefächerte Anti-Scientology-Kampagne von Anonymous geschrieben, die mich durch ihre Wirksamkeit beeindruckt hatte. Jetzt, zwei Jahre später, starteten Mitglieder von Anonymous eine neue Kampagne gegen die australische Regierung, machten mit Cyberattacken gegen staatliche Websites auf die geplante Internetzensur-Gesetzgebung aufmerksam und experimentierten zugleich mit anderen Methoden der Informationskriegsführung. Ich war mir sicher, dass die selbst-organisierende Struktur der Bewegung eine revolutionäre neue Möglichkeit bot, eine wirkungsvolle Opposition gegen mächtige Institutionen zu schaffen.

Nachdem ich dieser Ansicht in einem Artikel Ausdruck verliehen hatte, kontaktierte mich einer der Hauptorganisatoren von Anonymous, und wir begannen, über den Konflikt zwischen verstreuten bürgerlichen Zusammenschlüssen und traditionellen Nationalstaaten zu diskutieren, ein Konflikt, der vielen von uns zunehmend unvermeidlich erschien. Als Ende 2010 zahlreiche tunesische Staatsangehörige innerhalb der Anonymous-Bewegung andere Mitglieder dazu aufforderten, den beginnenden Aufstand technisch und im Bereich der Kommunikation zu unterstützen, wurde auch ich gebeten mitzumachen. Während sich die Proteste in der Region ausbreiteten, richtete ich Project PM neu ein, um die Arbeit von Anonymous in diesen und anderen Belangen zu unterstützen.

„Sonst kamen alle ungeschoren davon“

Im Februar 2011 verkündete Aaron Barr, ein Dienstleister des staatlichen Geheimdiensts und CEO der Firma HBGary Federal, dass er wichtige Mitglieder von Anonymous ausfindig gemacht habe, ein Treffen mit dem FBI bezüglich seiner Ergebnisse sei angesetzt. Am nächsten Tag brachen Anonymous-Hacker in die Server seiner Firma ein, stellten 70.000 E-Mails sicher und veröffentlichten sie sofort. Eine rasche Durchsicht der E-Mails ergab, dass die Firma u. a. daran beteiligt war, Cyberangriffe und Kampagnen zur Einschüchterung und Desinformation gegen WikiLeaks, den Journalisten Glenn Greenwald und linke Aktivistengruppen durchzuführen. Auftraggeber waren die Bank of America und die amerikanische Handelskammer, der Plan wurde zudem vom Justizministerium unterstützt.

Barr trat im Zuge dieser Enthüllungen von seinem Posten zurück. Sonst kamen alle ungeschoren davon, und der Vorschlag, diese Verschwörung durch den Kongress untersuchen zu lassen, wurde von einem republikanischen Abgeordneten mit guten Verbindungen zum Geheimdienst-Dienstleistungssektor im Keim erstickt.

Spätestens jetzt war klar, dass derartige, vom Justizministerium unterstützte Verbrechen gegen Aktivisten, die sich für Informationsfreiheit und Transparenz einsetzen, keine Strafen nach sich ziehen würden, während Mitglieder von Anonymous schon aufgrund des bloßen Verdachts geringfügiger Gesetzesübertretungen – wie zum Beispiel DDoS-Angriffe auf Firmenwebsites im Rahmen von Protestaktionen – reihenweise Hausdurchsuchungen über sich ergehen lassen mussten, die das FBI im Zuge landesweiter Ringfahndungen durchführte. Also änderte ich die Funktion von Project PM erneut, denn die Analyse der HBGary-Akten und die Publikation der Ergebnisse schien mir die bestmögliche Verwendungsweise der Plattform. Immerhin handelte es sich bei den HBGary-Akten um die Korrespondenz aus mehreren Jahren mit zahlreichen anderen führenden im Geheimdienst- und Überwachungsbereich angesiedelten Firmen sowie dem Pentagon, der NSA und der CIA. Schon bald hatten wir die Website echelon2.org eingerichtet, auf der wir unsere Funde veröffentlichten.

Natürlich waren bestimmte Gruppen innerhalb der Regierung und ihrer Partnerunternehmen nicht besonders glücklich über diese Tatsache. Besonders das Justizministerium hatte guten Grund zur Besorgnis, tat ich doch mein Möglichstes, ein Vorgehen publik zu machen, das inzwischen selbst von Mainstream-Medien und Kongressabgeordneten als eine gefährliche kriminelle Verschwörung bezeichnet wurde, die von Anonymous vereitelt worden war. Innerhalb eines Monats erreichte das FBI der erste geheime Durchsuchungsbefehl gegen mich, im Laufe der Untersuchung meiner Aktivitäten kamen ein halbes Dutzend weitere dazu.

Als man ein Jahr später immer noch nichts gefunden hatte, durchsuchten bewaffnete Agenten meine Wohnung und das Haus meiner Mutter und beschlagnahmten Laptops, Aufzeichnungen, Telefone und Festplatten. Der Durchsuchungsbefehl für diesen Einsatz nannte echelon2.org und HBGary als »Themen von Interesse«. Kurz darauf drohte der leitende Ermittlungsbeamte, meine Mutter wegen Justizbehinderung anzuklagen, und hoffte, mich damit zur Kooperation zu bewegen (eine beliebte Taktik des FBI, wie man aus öffentlich einsehbaren Akten entnehmen kann: Weibliche Verwandte einer Zielperson werden unter Anklage gestellt. Im Normalfall bekennt sich die Zielperson schuldig, und die Anklage gegen die weibliche Verwandte wird im Gegenzug fallengelassen). Wenige Monate später gelangten weitere E-Mails an die Öffentlichkeit.

„Am nächsten Tag wurde ich von einem Sondereinsatzkommando überwältigt und festgenommen.“

HBGary-Logo
Kunden von HBGary waren die NSA und andere Geheimdienste, aber auch Interpol und McAfee.

Diese E-Mails bewiesen, dass HBGary heimlich einen FBI-Informanten dafür bezahlt hatte, etwas zu finden, das zu meiner Festnahme führen würde. Daraufhin stellte ich ein Video mit einer detaillierten Beschreibung dieser Verschwörung auf YouTube, forderte die Aufhebung der angedrohten Strafverfolgung meiner Mutter und drohte meinerseits mit einer Überprüfung des Ermittlungsleiters. Schon am nächsten Tag wurde ich von einem Sondereinsatzkommando überwältigt und festgenommen. Bizarrerweise lautete die Anklage, ebenjenen Ermittlungsleiter mit dem Tode bedroht zu haben.

Einige Monate darauf wurde ich des Identitätsdiebstahls in elf Fällen angeklagt. Der Vorfall, auf den sich die Anklage bezog, lag ein Jahr zurück. Ich hatte damals mit Copy-and-paste einen Link zu einer Datei veröffentlicht, die von einer regierungsnahen Spionage-Firma namens Stratfor gestohlen worden war. Sie enthielt, wie sich herausstellte, auch Kreditkartendetails von Kunden. Die fragliche Datei war bereits öffentlich zugänglich und auch schon von anderen Journalisten als Teil der Story per Link verbreitet worden. Ich hatte nichts weiter getan, als diesen Link von einem Anonymous-Chatroom in einen von Project-PM-Mitarbeitern frequentierten Chatroom zu kopieren, damit der Inhalt der Datei auf weitere Verstöße durchsucht werden konnte. Die Chat-Protokolle belegen, dass ich nicht wusste, dass die Datei Kreditkarteninformationen enthielt. Die regierungseigene Spurensicherung musste später außerdem zugeben, dass ich die heruntergeladene Datei selbst nie geöffnet hatte; auch der Staatsanwalt beschuldigte mich nie, die Kreditkarten selbst benutzt zu haben.

Allein für diesen Teil der Anklage drohten mir mindestens 22 Jahre Gefängnis, zusätzlich zu dem, was ich für den Besitz der Datei, die erfundene »Todesdrohung« sowie Justizbehinderung (weil ich meine Laptops vor dem FBI versteckt hatte) bekommen würde. Alles in allem standen mir 105 Jahre Haftstrafe bevor.

Selbst die sonst eher leichtgläubigen Mainstream-Medien begannen langsam nachzufragen, was wohl die wahren Beweggründe für meine Anklage seien, so sehr häuften sich die Absurditäten. Als Unterstützer Geld für meine Verteidigung sammelten, versuchte die Regierung, diese Mittel zu beschlagnahmen.

Als ich mich an die Presse wandte, um Sachfehler seitens der Regierung publik zu machen, wurde ich, was meinen Fall betrifft, mit einem Redeverbot belegt. (Wie das Gerichtsprotokoll dieser Sitzung belegt, hat die Anklage doch tatsächlich den Richter gebeten, mir jede Kritik an der Regierung zu untersagen – ich schrieb damals aus dem Gefängnis Artikel für den Guardian und andere Publikationen. Vor dieser Sitzung hatte die Regierung in ihrem Gesuch zur Unterstützung des Redeverbots notiert, ich sei sowohl Atheist als auch Anarchist. In einer späteren Eingabe, noch vor der Urteilsverkündung verfasst, wurde mein Anarchismus als Grund angeführt, warum meine Haftstrafe länger ausfallen sollte.) Man versuchte überdies, per Gerichtsbeschluss an die IP-Adressen der Mitwirkenden des echelon2.org-Wiki zu kommen, obwohl nie wirklich begründet werden konnte, welcher Zusammenhang zwischen den IP-Adressen und den Anklagepunkten gegen mich besteht.

„Es werden nur diejenigen verfolgt, die ideologisch nicht genehm sind.“

anonymous hbgary
Artikel von Brown im Guardian: How Anonymous hacked the security firm hacker.

Um den etwas dürftigen Anklagepunkt »Todesdrohung« in ihrer Klageschrift auszupolstern, schrieb man mir das Zitat »Dead men can’t leak … illegally shoot the son of a bitch« (»Wenn er nicht mehr lebt, kann er nicht mehr leaken … Knallt den Hurensohn doch einfach illegal ab.«) zu, das ich angeblich über den fraglichen FBI-Agenten auf meinem Twitter-Account gepostet haben sollte. Die Wahrheit ist aber, dass es sich dabei um den Ausspruch des Fox-Kommentators Bob Beckel handelt, der im nationalen Fernsehen zum Mord an Julian Assange aufgerufen hatte. Ich habe diesen Ausspruch missbilligend zitiert, weiter nichts. Beckel wurde wegen dieses Mordaufrufs selbstverständlich nie angezeigt, was an sich schon Bände über die Vorgehensweise des FBI spricht: Es werden nur diejenigen verfolgt, die ideologisch nicht genehm sind. Assange selbst artikulierte öffentlich seine Verwunderung darüber, dass sich die amerikanische Regierung auf derartig bizarre Manöver einlässt. Auch dies ist nur ein kleiner Auszug aus den Rechtsbrüchen, zu denen es in meinem Fall kam; eine vollständige Auflistung findet sich an anderer Stelle.

Nachdem ich zweieinhalb Jahre lang aus verschiedenen Gefängnissen, in denen man mich ohne Bewährung festhielt, für meine Freilassung gekämpft hatte, wurde ich zu fünf Jahren Haft verurteilt. Zudem wurde ich gezwungen, über 800.000 Dollar Wiedergutmachung an Stratfor zu zahlen. Und zwar, weil ich die Firma, nachdem sie gehackt worden war, angerufen und ihr angeboten hatte, gemeinsam mit den Hackern alle Inhalte zu schwärzen, die ihre in Diktaturen lebenden Geschäftspartner gefährden könnten. Das Urteil sowie die einzelnen Anklagepunkte gegen mich wurden weltweit von der Presse, von Nichtregierungsorganisationen und selbst von Mitgliedern ausländischer Regierungen angeprangert.

Ich schreibe diesen Bericht in einem texanischen Gefängnis. Natürlich wäre ich lieber wieder auf freiem Fuß. Gleichzeitig ist meine Situation aber bestens dazu geeignet, eine einfache Tatsache zu illustrieren, die für das gegenwärtige Amerika von immenser Bedeutung ist. Sie wurde lange von der Mehrheit der Medien ignoriert, obwohl sie seit dem 11. September immer offensichtlicher geworden ist: Die Institutionen dieser Republik sind kaputt, und niemand wird sie von innen heraus reparieren. Mit der Zeit, wenn immer mehr der potentiellen Opfer dieses Staates hier im eigenen Land und im Ausland diesen Umstand begriffen haben, werden sich Lösungen abzeichnen.

Das Buch „Supernerds“ ist eine Essay- und Interviewsammlung der Theaterregisseurin Angela Richter, die am Schauspiel Köln inszeniert. Sie reiste für das Buch zu Whistleblowern und sprach mit ihnen über die Folgen der Überwachung: Daniel Ellsberg, Jesselyn Radack, Jeremy Hammond, Thomas Drake, William Binney, Julian Assange, Edward Snowden. Ein Interview mit Angela Richter findet sich im September-Heft der „Galore“ (S. 56–65). Auf die Frage, ob sie als Künstlerin auch Aktivistin sei, antwortete Richter darin: „Ich möchte zumindest ein wenig Licht ins Dunkel bringen. Möchte aufklären, was dahintersteckt und welche Folgen es haben kann – auch mit Blick auf die kommenden Generationen.“

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9 Kommentare
  1. … 11. September, früh Morgens!
    … „Guten Morgen!“ zur Empfangsdame, keine Nachrichten … sie fragte mich, ob ich nichts gehört hätte!
    Auszug aus dem Zwiegespräch …
    Sie: Aber, 30000 Tote!
    Ich: Wer sagt das?
    Sie: Die US Nachrichten!
    Ich: … ach dann nur 10000, die übertreiben immer!
    Sie: … aber 4000 Juden!
    Ich: Ach von denen war kein Einziger da!
    Sie: (Guckt ganz entsetzt!)
    Ich: Maximal 3000 Tote!
    … dann ging ich arbeiten!
    Tja, ich war schon immer ein pöser Purche!

    1. USA – United States of Assholes.
      Halte du sie Arm und ich halte sie dumm. Passt wie die Faust aufs Auge in die Gegenwart.
      Wohlgemerkt Arm heißt nicht keinen Luxus zu besitzen. Was nützt einem der ganze Materialismus denn wenn daraus nie etwas gutes wird außer vll die Befriedigung niederer Bedürfnisse. Das sich die Menschen mit diesen immer mehr zufrieden geben das ist doch das Absurdum unserer Zeit. Wir leben länger, haben es um einiges leichter als unsere Vorfahren und sind näher denn je mit anderen Menschen in Interaktion (alles hat Konsequenzen). Aber unser Streben scheint sich dagegen in die andere Richtung verkehrt zu haben. Materialismus, Geltungssucht, Langeweile und Alltagsbewältigung nach dem Prinzip des geringsten Widerstands. Die westlichen Nationen haben eine gar allzu verweichlichte Gesellschaft hervorgebracht die dank ungleicher Verteilung der globalen Ressourcen seines gleichen sucht.

  2. Eine Überarbeitung des Wikipedia-Artikels zum Stichwort ist überfällig:

    Demokratie (…) bezeichnet Herrschaftsformen, politische Ordnungen oder politische Systeme, in denen stabile innere Systeme dazu führen, dass das Volk glaubt, dass Macht und Regierung vom Volk ausgehen, indem dieses – entweder unmittelbar oder durch Auswahl entscheidungstragender Repräsentanten – an allen Entscheidungen, die die Allgemeinheit verbindlich betreffen, beteiligt ist.

    1. Wieso muss die Definition geändert werden, wenn Menschen den Begriff für sich missbrauchen?

      Mal so nebenbei, an keiner Stelle im US-Rechtssystem oder auch nur in der Verfassung wird davon gesprochen, dass die Macht vom Volke ausgeht. In Deutschland steht das ja bspw am Reichstag. In der Verfassung steht nur immer wieder „We the people“, von einem ominösen Volk ist nicht die Rede.

  3. … kleiner Fehler in meinem Kommentar: das letzte „…ist.“ ist durch „…scheint.“ zu ersetzen. Das gerade mir so ein logischer-inhaltlicher Lappsus passieren kann: *kopfschüttel*

      1. Ich male doch hier schon Bizarre „Lösungen“ in meinen Kommentaren nieder und hoffe, das es einer liest und sich, wenn genau diese Lösungen etabliert werden sollen, einer daran erinnert und echt Sauer reagiert!
        … meistens aber deswegen, weil ich reihenweise Wetten gewinne!
        Naja, neue Wetten gibt es nicht mehr, meine Bekannten halten meine Visionen mittlerweile für zu realistisch!

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