Überwachung

Starke Zunahme heimlicher Fahndungen in Europas größter Polizeidatenbank

Das Schengener Informationssystem erlaubt Ausschreibungen zur „verdeckten Kontrolle“. Die Betroffenen sollen davon möglichst nichts erfahren. Seit Jahren nimmt die Zahl dieser Artikel 36-Fahndungen deutlich zu. Verantwortlich dafür sind vor allem französische und britische Polizei- und Geheimdienstbehörden.

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Technologie

Studie: Drohnen werden in der Bevölkerung negativ assoziiert

In zahlreichen Projekten ist das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt mit zivilen und militärischen Drohnen befasst. Dabei geht es immer mehr um die Nutzung durch Behörden und Organsiationen mit Sicherheitsaufgaben. Grund genug für das Institut, die Akzeptanz dieser Einsätze in der Bevölkerung zu erhöhen. Drohnen sollen demnach mehr im Gespräch bleiben.

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Linkschleuder

Taylor Swift überwacht Fans mit Gesichtserkennung

Immer mehr nicht-staatliche Akteure nutzen Gesichtserkennung. Laut einem Bericht im Rolling Stone hat Popstar Taylor Swift bei einem Konzert in Los Angeles im Mai ihre Fans mit Kameras erfasst und mit einer Datenbank mutmaßlicher Stalker abgeglichen. Die biometrische Überwachung geschah ohne Information oder Einwilligung der Besucher/innen über diese Maßnahme. In Deutschland hätte so eine Maßnahme keine […]

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Ein Tor, das mit einer Metallkette und einem Vorhängeschloss verschlossen ist
Linkschleuder

Online-Spiel klärt über Verschlüsselung auf

Verschlüsselung ist aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Viele Nachrichten-Messenger nutzen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und im Browser zeigt einem ein kleines grünes Schloss an, dass die Datenübertragung bei dem Besuch einer Website abgesichert ist. Doch viele AnwenderInnen verstehen nicht, wie Verschlüsselung eigentlich funktioniert. Das kann in brenzligen Situationen dazu führen, dass man sich fragt, ob und wie […]

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Überwachung

Statt Mate: Hackerbehörde ZITiS findet nicht genug Personal und probierts mit 2.000 Koffein-Shots

Was die Hackerbehörde ZITiS für Jutebeutel ausgibt, verrät das Innenministerium – auf den Cent genau. Doch an welchen Projekten die staatlichen Codeknacker mit wem arbeiten, soll niemand erfahren. Die Sicherheit Deutschlands wäre in Gefahr – und Geschäftspartner könnten sich zurückziehen.

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Linkschleuder

Mannheim startet Videoüberwachung mit Verhaltensscannern

Neben dem Pilotversuch am Berliner Südkreuz ist nun in der baden-württembergischen Stadt Mannheim ein Überwachungsprojekt gestartet, das auf die Erfassung von Bewegungsmustern abzielt. Mit 76 Kameras sollen zukünftig die Menschen auf zentralen Plätze und Straßen in der Innenstadt überwacht und ihr Verhalten gescannt werden. Der Versuch kostet insgesamt 1,6 Millionen Euro. Die Stuttgarter Zeitung berichtet: […]

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Heiko Maas liest vom Teleprompter
Demokratie

Freiheit Online: Außenminister Maas fordert Internet der Freiheit. Bitte auch für Deutschland.

Außenminister Heiko Maas plädiert für ein Internet der Freiheit und Demokratie. Das sagte er in seiner Eröffnungsrede zur Jahreskonferenz der Koalition für Freiheit Online. Aber auch in Deutschland glänzt nicht alles so schön, wie es die Bundesregierung darstellt.

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Anzüge
Überwachung

Noch kein Musterpolizeigesetz: Was die Innenminister stattdessen diskutieren

Überwachung von Chat-Gruppen, Abschiebungen, Predictive Policing und ein gemeinsames Polizei-Netz: Die Tagesordnung der Innenminister für ihr halbjährliches Treffen ist lang. Ein Thema muss jedoch bis nächstes Jahr warten: das geplante Musterpolizeigesetz.

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Datenschutz

UN-Sonderberichterstatter für Datenschutz wünscht sich eine motiviertere Bundesregierung

Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Datenschutz, Joseph Cannataci, war vergangene Woche zu einem Hintergrundgespräch bei uns im Büro zu Besuch. Wir haben die Chance genutzt, mit ihm über sein Amt und die Herausforderungen für den Schutz der Privatsphäre im Zeitalter der Massenüberwachung zu sprechen.

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Öffentlichkeit

Wundermittel Uploadfilter gegen Terrorpropaganda: EU-Mitgliedstaaten auf Linie der EU-Kommission

Die EU-Kommission will die Ausbreitung von „terroristischen Inhalten“ im Internet mit Uploadfiltern, Künstlicher Intelligenz und privatisierter Rechtsdurchsetzung eindämmen. Dem schließt sich derzeit eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten an, wie aus einem aktuellen Ratspapier hervorgeht. Deutschlands Position ist noch unklar, die von Bundesinnenminister Seehofer wohl nicht.

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Überwachung

Schwedische Massenüberwachung wieder vor Menschenrechtsgerichtshof

Nach einem erfolgreichen Urteil gegen die britische Massenüberwachung der Geheimdienste legen schwedische Menschenrechtler nun erneut Beschwerde beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof ein. Sie möchten klären lassen, welche minimalen Sicherheitsvorkehrungen gelten sollen, um Missbrauch bei Massenüberwachung zu verhindern und eine Aufsicht zu ermöglichen.

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Linkschleuder

Dokumentarfilm: Im inneren Kreis

Verdeckte Ermittler, die eingeschleust in Zielgruppen jahrelang intime Beziehungen aufbauen und für die ausspionierten Personen zu Freunden und Lebenspartnern werden. Was einen an die Stasi erinnert, wurde 2014 für überwachte Menschen der linken Szene Hamburgs und in der „Roten Flora“ zur Realität. Unter dem Decknamen „Iris P.“ bewegte sich eine verdeckte Ermittlerin in den linken […]

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Linkschleuder

Reisewarnung für Neuseeland: Passwort gegen Einreise

Bei der Einreise nach Neuseeland droht eine Geldstrafe von bis zu 5.000 neuseeländischen Dollar (rund 2.800 Euro) für Menschen, die ihr Handy oder ihren Laptop gegenüber dem Zoll nicht entsperren wollen. Zudem müssen sie fürchten, dass ihr Gerät beschlagnahmt wird. Nach dem Customs and Excise Act of 2018, welcher seit dem ersten Oktober in Kraft ist, […]

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Überwachung

Wie man in 69 Jahren einen Überwachungsstaat aufbaut

Vor einem Jahr veröffentlichten wir die Chronik des Überwachungsstaates, eine Liste von Gesetzen mit Kontext zu schwerwiegenden, politischen Entscheidungen und Skandalen. Nun analysieren wir eben diese Entwicklung, in der Überwachung ausgebaut und Freiheiten eingeschränkt werden.

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Überwachung

Preview #14np: „Schatz, wir haben Polizei in der Wohnung“

Wohin entwickelt sich Deutschland, wenn ein Überwachungsgesetz nach dem anderen beschlossen wird? Wie steht es weltweit um die Pressefreiheit? Und was ist zu tun, wenn die Polizei in der Wohnung steht und Computer beschlagnahmen will? Um diese Fragen und um viel mehr geht es am 21.9. auf unserer Konferenz „Das ist Netzpolitik“. Heute in der Programmvorschau: Staatliche Überwachung und Repression.

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Öffentlichkeit

EU-Kommission will Terrorismus mit Upload-Filtern und automatischen Systemen bekämpfen

Proaktive Maßnahmen wie automatische Erkennung von „terroristischen Inhalten“, kurze Löschfristen und hohe Strafen: Mit ihrem aggressiven Gesetzentwurf will die EU-Kommission die Ausbreitung von Terrorpropaganda im Internet unterbinden. Doch damit gefährdet sie freie Meinungsäußerung, kleine Blogs und die europäische Digitalwirtschaft.

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Linkschleuder

Forschen gegen Überwachung: Nachwuchspreis ausgeschrieben

Zum heißen Thema Überwachungsforschung schreibt das Surveillance-Studies-Forschungsnetzwerk auch dieses Jahr wieder seinen Forschungspreis für den wissenschaftlichen Nachwuchs aus. Junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aller Fachrichtungen können sich noch bis 15. September mit ihren Aufsätzen für den Preis bewerben. In der Ausschreibung heißt es: Der Preis soll die Arbeiten von jungen Kolleginnen und Kollegen, die zum Thema […]

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Überwachung

Chinesische Regierung weitet Überwachung von religiösen Minderheiten aus

Die chinesische Regierung erweitert die Überwachung und Unterdrückung von religiösen und ethnischen Minderheiten. Dabei geht sie sogar so weit, vogelähnliche Drohnen zur Beobachtung einzusetzen und Muslime auf dem Weg nach Mekka und Medina mit GPS-Trackern zu versehen.

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