Überwachung
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Prüffall: Wir veröffentlichen das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD
Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland und die Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion Alice Weidel sind die Gesichter der Partei. Gauland taucht im Gutachten des Verfassungsschutzes selbst oft auf. Prüffall: Wir veröffentlichen das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD Der Verfassungsschutz sieht Anhaltspunkte dafür, dass die AfD verfassungsfeindlich ist. Das geht aus einem detaillierten und geheimen Gutachten hervor, das wir in voller Länge veröffentlichen. Das Dokument gehört in die Öffentlichkeit und nicht in einen Panzerschrank, aus vielen Gründen.
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: Starke Zunahme heimlicher Fahndungen in Europas größter Polizeidatenbank
Bei jeder Verkehrskontrolle und jedem Grenzübertritt erfolgt eine Abfrage des SIS II. Bei Fahndungen nach Artikel 36 werden interessierte Behörden auch über Mitreisende informiert. : Starke Zunahme heimlicher Fahndungen in Europas größter Polizeidatenbank Das Schengener Informationssystem erlaubt Ausschreibungen zur „verdeckten Kontrolle“. Die Betroffenen sollen davon möglichst nichts erfahren. Seit Jahren nimmt die Zahl dieser Artikel 36-Fahndungen deutlich zu. Verantwortlich dafür sind vor allem französische und britische Polizei- und Geheimdienstbehörden.
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: Studie: Drohnen werden in der Bevölkerung negativ assoziiert
Drohnentest des DLR im Projekt "MaRPAS") mit der Bundespolizei See. : Studie: Drohnen werden in der Bevölkerung negativ assoziiert In zahlreichen Projekten ist das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt mit zivilen und militärischen Drohnen befasst. Dabei geht es immer mehr um die Nutzung durch Behörden und Organsiationen mit Sicherheitsaufgaben. Grund genug für das Institut, die Akzeptanz dieser Einsätze in der Bevölkerung zu erhöhen. Drohnen sollen demnach mehr im Gespräch bleiben.
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: Taylor Swift überwacht Fans mit Gesichtserkennung
Taylor Swift bei einem Auftritt im Jahr 2013. (Archivbild) : Taylor Swift überwacht Fans mit Gesichtserkennung Immer mehr nicht-staatliche Akteure nutzen Gesichtserkennung. Laut einem Bericht im Rolling Stone hat Popstar Taylor Swift bei einem Konzert in Los Angeles im Mai ihre Fans mit Kameras erfasst und mit einer Datenbank mutmaßlicher Stalker abgeglichen. Die biometrische Überwachung geschah ohne Information oder Einwilligung der Besucher/innen über diese Maßnahme. In Deutschland hätte so eine Maßnahme keine […]
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: Online-Spiel klärt über Verschlüsselung auf
Alles sicher? : Online-Spiel klärt über Verschlüsselung auf Verschlüsselung ist aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Viele Nachrichten-Messenger nutzen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und im Browser zeigt einem ein kleines grünes Schloss an, dass die Datenübertragung bei dem Besuch einer Website abgesichert ist. Doch viele AnwenderInnen verstehen nicht, wie Verschlüsselung eigentlich funktioniert. Das kann in brenzligen Situationen dazu führen, dass man sich fragt, ob und wie […]
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: Statt Mate: Hackerbehörde ZITiS findet nicht genug Personal und probierts mit 2.000 Koffein-Shots
Koffein-Shots, Jutebeutel und Powerbanks - nur ein kleiner Teil der ZITiS-PR. (Symbolbild) : Statt Mate: Hackerbehörde ZITiS findet nicht genug Personal und probierts mit 2.000 Koffein-Shots Was die Hackerbehörde ZITiS für Jutebeutel ausgibt, verrät das Innenministerium – auf den Cent genau. Doch an welchen Projekten die staatlichen Codeknacker mit wem arbeiten, soll niemand erfahren. Die Sicherheit Deutschlands wäre in Gefahr – und Geschäftspartner könnten sich zurückziehen.
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: Mannheim startet Videoüberwachung mit Verhaltensscannern
Jemand sitzt in Mannheim auf einem Poller. Wo beginnt verdächtiges Verhalten und welchen Druck übt es auf Menschen aus, wenn sie wissen, dass Kameras nach unnatürlichem Verhalten suchen? : Mannheim startet Videoüberwachung mit Verhaltensscannern Neben dem Pilotversuch am Berliner Südkreuz ist nun in der baden-württembergischen Stadt Mannheim ein Überwachungsprojekt gestartet, das auf die Erfassung von Bewegungsmustern abzielt. Mit 76 Kameras sollen zukünftig die Menschen auf zentralen Plätze und Straßen in der Innenstadt überwacht und ihr Verhalten gescannt werden. Der Versuch kostet insgesamt 1,6 Millionen Euro. Die Stuttgarter Zeitung berichtet: […]
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: Freiheit Online: Außenminister Maas fordert Internet der Freiheit. Bitte auch für Deutschland.
Außenminister Heiko Maas bei seiner Rede. : Freiheit Online: Außenminister Maas fordert Internet der Freiheit. Bitte auch für Deutschland. Außenminister Heiko Maas plädiert für ein Internet der Freiheit und Demokratie. Das sagte er in seiner Eröffnungsrede zur Jahreskonferenz der Koalition für Freiheit Online. Aber auch in Deutschland glänzt nicht alles so schön, wie es die Bundesregierung darstellt.
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: Noch kein Musterpolizeigesetz: Was die Innenminister stattdessen diskutieren
So könnte die Garderobe der rein männlichen Innenministerkonferenz aussehen (Symbolbild) : Noch kein Musterpolizeigesetz: Was die Innenminister stattdessen diskutieren Überwachung von Chat-Gruppen, Abschiebungen, Predictive Policing und ein gemeinsames Polizei-Netz: Die Tagesordnung der Innenminister für ihr halbjährliches Treffen ist lang. Ein Thema muss jedoch bis nächstes Jahr warten: das geplante Musterpolizeigesetz.
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: UN-Sonderberichterstatter für Datenschutz wünscht sich eine motiviertere Bundesregierung
Joseph Cannataci : UN-Sonderberichterstatter für Datenschutz wünscht sich eine motiviertere Bundesregierung Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Datenschutz, Joseph Cannataci, war vergangene Woche zu einem Hintergrundgespräch bei uns im Büro zu Besuch. Wir haben die Chance genutzt, mit ihm über sein Amt und die Herausforderungen für den Schutz der Privatsphäre im Zeitalter der Massenüberwachung zu sprechen.
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: Wundermittel Uploadfilter gegen Terrorpropaganda: EU-Mitgliedstaaten auf Linie der EU-Kommission
Im Kampf gegen terroristische Inhalte soll laut EU-Kommission der privatisierte Löschknopf helfen. Die EU-Mitgliedstaaten stimmen dem zu. : Wundermittel Uploadfilter gegen Terrorpropaganda: EU-Mitgliedstaaten auf Linie der EU-Kommission Die EU-Kommission will die Ausbreitung von „terroristischen Inhalten“ im Internet mit Uploadfiltern, Künstlicher Intelligenz und privatisierter Rechtsdurchsetzung eindämmen. Dem schließt sich derzeit eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten an, wie aus einem aktuellen Ratspapier hervorgeht. Deutschlands Position ist noch unklar, die von Bundesinnenminister Seehofer wohl nicht.
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: Schwedische Massenüberwachung wieder vor Menschenrechtsgerichtshof
Eingang zum Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg. : Schwedische Massenüberwachung wieder vor Menschenrechtsgerichtshof Nach einem erfolgreichen Urteil gegen die britische Massenüberwachung der Geheimdienste legen schwedische Menschenrechtler nun erneut Beschwerde beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof ein. Sie möchten klären lassen, welche minimalen Sicherheitsvorkehrungen gelten sollen, um Missbrauch bei Massenüberwachung zu verhindern und eine Aufsicht zu ermöglichen.
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: Dokumentarfilm: Im inneren Kreis
Der Dokumentarfilm "Im inneren Kreis" zeigt persönliche Erfahrungen mit verdeckter Ermittlung aus unterschiedlichen Perspektiven : Dokumentarfilm: Im inneren Kreis Verdeckte Ermittler, die eingeschleust in Zielgruppen jahrelang intime Beziehungen aufbauen und für die ausspionierten Personen zu Freunden und Lebenspartnern werden. Was einen an die Stasi erinnert, wurde 2014 für überwachte Menschen der linken Szene Hamburgs und in der „Roten Flora“ zur Realität. Unter dem Decknamen „Iris P.“ bewegte sich eine verdeckte Ermittlerin in den linken […]
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: Australien: Tech-Konzerne wehren sich gegen Hintertüren
: Australien: Tech-Konzerne wehren sich gegen Hintertüren Die australische Regierung möchte Tech-Konzerne mit einem Gesetz dazu zwingen, Hintertüren in ihre Geräte und Software einzubauen. Die Unternehmen stellen sich nun öffentlich gegen die Pläne der Regierung und befürchten negative Folgen für die Sicherheit aller Nutzer*innen.
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: Reisewarnung für Neuseeland: Passwort gegen Einreise
: Reisewarnung für Neuseeland: Passwort gegen Einreise Bei der Einreise nach Neuseeland droht eine Geldstrafe von bis zu 5.000 neuseeländischen Dollar (rund 2.800 Euro) für Menschen, die ihr Handy oder ihren Laptop gegenüber dem Zoll nicht entsperren wollen. Zudem müssen sie fürchten, dass ihr Gerät beschlagnahmt wird. Nach dem Customs and Excise Act of 2018, welcher seit dem ersten Oktober in Kraft ist, […]
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: Wie man in 69 Jahren einen Überwachungsstaat aufbaut
Collage durch uns: <a href="https://unsplash.com/search/file?photo=JuFcQxgCXwA">Akten</a> (Public Domain), <a href="https://unsplash.com/search/surveillance?photo=B0--kMa8BgU">Kamera</a> (Public Domain), Kabel <a href="https://www.flickr.com/photos/small_realm/15995555571/">Bob Mical</a> (<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a>), <a href="https://unsplash.com/photos/cNY_0C2U46c">Flammen</a> (Public Domain) : Wie man in 69 Jahren einen Überwachungsstaat aufbaut Vor einem Jahr veröffentlichten wir die Chronik des Überwachungsstaates, eine Liste von Gesetzen mit Kontext zu schwerwiegenden, politischen Entscheidungen und Skandalen. Nun analysieren wir eben diese Entwicklung, in der Überwachung ausgebaut und Freiheiten eingeschränkt werden.
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: Preview #14np: „Schatz, wir haben Polizei in der Wohnung“
Leider kein Spiel, wie hier im Bild. Trojaner sind auf vielfache Art schädlich. : Preview #14np: „Schatz, wir haben Polizei in der Wohnung“ Wohin entwickelt sich Deutschland, wenn ein Überwachungsgesetz nach dem anderen beschlossen wird? Wie steht es weltweit um die Pressefreiheit? Und was ist zu tun, wenn die Polizei in der Wohnung steht und Computer beschlagnahmen will? Um diese Fragen und um viel mehr geht es am 21.9. auf unserer Konferenz „Das ist Netzpolitik“. Heute in der Programmvorschau: Staatliche Überwachung und Repression.
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: EU-Kommission will Terrorismus mit Upload-Filtern und automatischen Systemen bekämpfen
Der Vorschlag der EU-Kommission, mit dem sie Terrorismus aus dem Internet fegen will, richtet sich gegen die meisten Diensteanbieter im Netz. : EU-Kommission will Terrorismus mit Upload-Filtern und automatischen Systemen bekämpfen Proaktive Maßnahmen wie automatische Erkennung von „terroristischen Inhalten“, kurze Löschfristen und hohe Strafen: Mit ihrem aggressiven Gesetzentwurf will die EU-Kommission die Ausbreitung von Terrorpropaganda im Internet unterbinden. Doch damit gefährdet sie freie Meinungsäußerung, kleine Blogs und die europäische Digitalwirtschaft.