Schlagwort: Transparenz

Kommunale, öffentliche Mobilitätsplattformen können dabei helfen, den öffentlichen Personennahverkehr sozialer und nachhaltiger zu gestalten. Eine neue Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Organisation Attac Deutschland zeigt Strategien dafür.

Zwei Menschen stehen an der Klippe am Meer bei schönsten Frühlingswetter.

Regelmäßig erreichen uns Fragen, wer uns denn spendet, welche Unternehmen dabei sind, welche Parteien oder Lords? Doch es gibt einen Bereich, nach dem nie gefragt wird. Grund genug also, euch über eine Einnahmequelle zu berichten, die nur wenigen bekannt ist.

Fotografin mit Teleobjektiv vor einer Polizeikette

Aktivist:innen und Forschende haben unzählige Datensätze zusammengetragen und bewerten in großer Detailtiefe 16.000 Polizeidepartments und County-Sheriffs in den Vereinigten Staaten im Hinblick auf Polizeigewalt, Rassismus und Rechenschaftspflicht. In Deutschland wäre so ein Projekt gar nicht möglich, weil die Polizei so intransparent ist.

Im anstehenden Bundestagswahlkampf wird digitale Werbung wohl so bedeutend wie noch nie. Allerdings gibt es bislang kaum Gesetze, die den Wahlkampf im Netz regeln und vor Manipulation oder Hetze schützen. Ein zivilgesellschaftliches Bündnis schlägt den Parteien nun einen Verhaltenskodex vor.

Ein neues Gesetz schafft in Österreich das Amtsgeheimnis ab und soll den Staat transparenter machen. Der Entwurf, den die Regierung vorgelegt hat, hat aber viele Schwachstellen, sagen Helen Darbishire und Rachel Hannah von der NGO Access Info.

Informationsfreiheitsgesetze stärken die politische Beteiligung, vor allem in lokalen Zusammenhängen. Das sagen Leute in Deutschland, die diese Gesetze nutzen. Um das demokratische Potenzial voll auszunutzen, besteht aber Änderungsbedarf in Gesetzgebung und Praxis.

Roboter vor einem Kasten mit Roboterteilen.

Dass automatisierte Entscheidungen zu Problemen führen, ist mittlerweile bekannt. Für die Betroffenen gibt es oft keine Möglichkeit, sich zu beschweren. Die Plattform Unding will jetzt dafür sorgen, dass Stimmen zu Negativbeispielen an den richtigen Stellen gehört werden.

Entscheidende EU-Verhandlungen finden weitgehend hinter verschlossenen Türen statt. Eine Kampagne von FragDenStaat ermuntert nun die Zivilgesellschaft, mit IFG-Anfragen an unveröffentlichte Verhandlungsdokumente zu kommen.

Die Europäische Union speichert jedes Jahr tausende E-Mails in ihrem Archiv, aber keine einzige SMS und keine WhatsApp-Nachricht. Das muss sich ändern, fordert die EU-Bürgerbeauftragte.

Uns fehlen in diesem Jahr noch 171.000 Euro zum Erreichen unseres Spendenziels und zur Ausfinanzierung unserer Arbeit. Wir haben aufgeschrieben, warum eine Spende in unsere Arbeit gut angelegt ist. Mit Deiner Unterstützung können wir noch mehr machen.

Das Landgericht Köln hat heute entschieden, dass die Veröffentlichung eines offiziellen Gutachtens zu Glyphosat durch FragDenStaat keine Urheberrechtsverletzung war. Der Fall könnte wegweisend sein, doch das Bundesinstitut für Risikobewertung hat bereits angedeutet, dass es das Urteil nicht akzeptieren will.

Der Fall eines übernommenen und verschlimmbesserten Interviews mit einem Corona-Skeptiker erweist sich leider als Bärendienst für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk. Gegen Synergieeffekte und Remixkultur spricht überhaupt nichts, sie sollte nur transparent erfolgen und keine Fehler multiplizieren.

In Berlin und in Bremen soll die Polizei neue Überwachungs-Werkzeuge an die Hand bekommen. Mit dem exzessiven Aufrüsten der letzten Jahre haben diese Gesetze wenig zu tun. Sie schlagen einen anderen Weg ein.

Obwohl das Fernsehratsplenum per Gesetz öffentlich tagt und es dem ZDF nicht an Videokameras mangelt, gibt es bislang keinen Livestream von Fernsehratssitzungen. Vorlagen zu öffentlichen Sitzungen bleiben größtenteils ebenfalls unter Verschluss. Jetzt wird eine Änderung dieser Bestimmungen diskutiert.

Wann muss die Bundesregierung die Hintergründe ihrer Gesetzentwürfe offenlegen? Beim Streit um das milliardenschwere Kohlegesetz zeigt sich, dass Auskunftsgesetze oft zu schwerfällig sind – es sei denn, die Gerichte sorgen für Transparenz.

Im heute vorgestellten Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit fordert der Bundesbeauftragte Ulrich Kelber neue Gesetze und mehr Transparenz von der Bundesregierung. Dabei kommen ihm fehlende Befugnisse in die Quere.

Mann steht vor aufragender Wand aus Schiffscontainern und schaut nach oben.

Bisher stellt das Robert-Koch-Institut die Zahlen zum Corona-Virus vor allem als Texte und Grafiken zur Verfügung. Das hindert Datenjournalist:innen an ihrer Arbeit. In einem gemeinsamen Brief an das Robert-Koch-Institut fordern sie tagesaktuelle und maschinenlesbare Daten. Wir veröffentlichen das Schreiben.

Greift die niedersächsische Landesregierung mit ihren Corona-Anordnungen in die Unabhängigkeit der Justiz ein? Nach einer Klage von Frag den Staat muss sie die Erlasse nun veröffentlichen. Ein Urteil mit Signalwirkung.

Restriktive Vertraulichkeitsregeln erschweren die Arbeit und demokratische Rückbindung von Aufsichtsgremien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Im ZDF-Fernsehrat stellt sich die Frage, wie weit es Aufsichtsgremien selbst in der Hand haben, transparenter zu werden. Ein Interview mit dem Medienrechtsexperten Stephan Dreyer.

Neue Technologien wie Corona-Tracing-Apps rufen Misstrauen hervor. Ein bislang unterschätztes Instrument der Datenschutzgrundverordnung könnte mehr Transparenz und damit Vertrauen schaffen.

Transparenz

Studie: Öffentliche Plattformen für nachhaltige Mobilität

Transparenzbericht April 2021: Unsere Einnahmen und Ausgaben und ein ungewöhnlicher Geldgeber

Rassismus und Polizeigewalt: Datenprojekt bewertet erstmals bundesweit Polizeien in den USA

Campaign Watch: Aufruf zu Fairness im digitalen Wahlkampf

Informationsfreiheitsgesetz: „Der österreichische Vorschlag ist sehr retro“

Informationsfreiheit: Was wir von Behörden wissen wollen

AlgorithmWatch: Widerspruch mit ein paar Klicks

"Black Box EU": Mitmach-Kampagne für mehr EU-Transparenz gestartet

Informationsfreiheit: Frau von der Leyen, wann dürfen wir Ihre SMS lesen?

Spendenziel: 16 Gründe, um netzpolitik.org zu unterstützen

Zensurheberrecht: Glyphosat-Gutachten durfte veröffentlicht werden

bits: Leider ein Bärendienst für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk

Neue Polizeigesetze: Berlin und Bremen sind besser als Bayern

Neues aus dem Fernsehrat (63): Vorschläge für mehr Transparenz in der Geschäftsordnung

Eilantrag zum Kohlegesetz vor Oberverwaltungsgericht: Transparenz nutzt nichts, wenn es zu spät ist

Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit: Ulrich Kelber fordert Transparenzgesetz

Brief an das Robert-Koch-Institut: Datenjournalist:innen fordern offene Corona-Daten

Informationsfreiheit in Niedersachsen: Justizministerium muss geheime Corona-Erlasse rausrücken

Neues aus dem Fernsehrat (61): Wie transparent dürfen Rundfunk- und Fernsehräte sein?

Datenschutz-Folgenabschätzungen: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser