Schlagwort: Transparenz

Unsere Arbeit wird vor allem durch unsere Leserinnen und Leser finanziert. Das funktioniert immer besser, wie wir in diesem Update beschreiben können. Im Februar hatten wir über unser Vermarktungsdilemma gebloggt. Ein Großteil unserer Leserinnen und Leser nutzt Adblocker und Anti-Trackingtools und nur alleine von Werbung können wir unsere Arbeit nicht finanzieren. Wir haben daraufhin auf […]

Der Bundestagsausschuss für die Digitale Agenda tagt grundsätzlich nicht-öffentlich. Das ist bei dem Thema nicht logisch, sondern nur mit Verweis auf eine klare Ansage der CDU/CSU-Spitze erklärbar, die einfach keine Lust auf Transparenz und Öffentlichkeit bei Ausschusssitzungen hat. Der Rest hätte schon gerne mehr Transparenz und Öffentlichkeit. Es sollte aber eine Ausnahme geben: Die Anhörungen […]

Die Bundesregierung zeigt im Rahmen ihrer Transparenzoffensive bei der Aufklärung über den größten Überwachungsskandal in der Geschichte der Menschheit viel Kreativität. Das lesen nicht nur wir immer wieder, wenn wir kreative Begründungen bekommen, warum unsere Informationsfreiheitsanfragen leider nicht beantwortet werden können. Auch Bundestagsabgeordnete und ihre Fraktionen dürfen das immer wieder erleben, heute z.B. die Linksfraktion. […]

Am 11./12. Septmeber fand das 3. Symposium der BfDI (Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit) in Berlin statt. Vor neun Jahren wurde das IFG (Informationsfreiheitsgesetz) eingeführt und wir machen fleißig Gebrauch von IfG Anfragen (FragDenStaat.de hilft dabei). Informationsfreiheit in diesem Zusammenhang bedeutet das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen von öffentlichen Behörden und ist […]

Die eigentlichen interessanten politischen Verhandlungen werden nicht im Plenum des Bundestages, sondern in den Ausschüssen geführt. Allerdings verhandeln die Ausschüsse in der Regel hinter verschlossenen Türen, da die Sitzungen grundsätzlich nicht öffentlich sind. Das bedeutet auch, dass die Medien keinen Zugang zu den Sitzungen erhalten. Wie also berichten, wenn man nicht reinkommt? Mit der Frage […]

Wir sind ja große Fans der Informationsfreiheit und der Transparenz-Plattform FragDenStaat.de, die wir regelmäßig für unsere Arbeit nutzen, um bequem unser Recht auf Informationsfreiheit nutzen zu können und Anfragen an Behörden und Ministerien zu stellen. Wie das funktioniert, erklärt Euch dieses neue Video: Die Informationsfreiheitsgesetze sind ein wichtiges demokratisches Werkzeug. Dieses Video erklärt, wie sie […]

Die US-amerikanische Transparenz-NGO OpenSecrets.org veröffentlicht regelmäßig, wie viel Geld Unternehmen und Verbände für die Beeinflussung der Politik ausgeben. Im letzten Halbjahr lag Google in diesem Ranking mit der beträchtlichen Summe von 9,3 Mio. US-Dollar auf Platz 8. Würde man die Branchen- und Unternehmensverbände herausnehmen, und nur Einzelunternehmen berücksichtigen, läge Google hinter dem Chemieunternehmen Dow Chemical […]

Einer der zahlreichen Workshops auf dem Open Knowledge Festival 2014 (hier Infos zu den Keynotes Tag 1 und Tag 2) behandelte das Thema „Money, Politics and Transparency“ und wurde federführend von der Sunlight Foundation organisiert. Sechs Aktivistinnen und Aktivisten stellten Transparenz-Initiativen aus ihren Ländern vor. Die Grundannahme dabei: Information bedeutet Macht. Oder besser gesagt asymmetrische […]

Die Frage, wer darüber entscheidet, welche Dokumente aus dem Bestand von Edward Snowden wann und wie weit redigiert veröffentlicht ist strittig. Immer wieder kommt es zu Vorwürfen an Journalisten, auch untereinander – wie etwa von Glenn Greenwald, der in „No Place To Hide“ ausführlich Kritik an Kollegen von New York Times und Washington Post übt. […]

Am Mittwoch fand bei dem Thinktank stiftung neue verantwortung, der im Mai eine Studie zur Geheimdienstkontrolle veröffentlicht hat, in Zusammenarbeit mit Transparency International eine Podiumsdiskussion zum Thema „Transparente Geheimdienste?“ statt: Wie transparent müssen Geheimdienste in einer Demokratie sein? Werden unsere Dienste ausreichend von Gerichten und Parlamenten kontrolliert? Müssen sie im Dunkeln arbeiten, um ihre Aufgaben erfüllen […]

Hundert Tage Bundesregierung sind vorbei, Zeit mal einen Blick auf den Status der Wahlversprechen zu werfen. Damit man sich dafür nicht mühsam durch unzählige PDF Seiten wühlen muss, haben sich ein paar Journalisten und politikinteressierte Entwickler in ihrer Freizeit zusammengetan und die Seite wahlversprechen2013.de entwickelt. Die Plattform ist eine umfassende und systematische Dokumentation der Wahlversprechen […]

Clemens Binninger am 23. März: Wie viel man am Ende öffentlich machen kann in diesen Sitzungen, wird sich aus der Sache heraus ergeben. Ich bin dafür, dass wir so viel wie möglich öffentlich erörtern Heute auf den Seiten des Bundestages: Die öffentliche Sitzung beginnt um 13 Uhr im Saal E 700 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. […]

Morgen wird der NSA-Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnehmen, aber bereits jetzt fallen immer mehr Schatten auf seine zukünftige Arbeit. Am Vormittag erreichte uns zuerst die Meldung, dass die Bundesregierung auf Fragen, die sie seit Mitte letzten Jahres den USA zum NSA-Skandal geschickt hatte, bisher keinerlei Antwort bekommen hat und auch gar nicht so richtig hartnäckig an […]

Über die neuen Transparenz-Angaben zu Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten auf bundestag.de haben wir vergangene Woche berichtet. Dort sind die Daten etwas dezentral auf den einzelnen Abgeordnetenseiten versteckt. Die erste schöne Visualisierung der Daten kommt von Paul Görgen.

Auf bundestag.de gibt es jetzt ein Update der Veröffentlichungspflichtigen Angaben, wo auch die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten nach einer Neuregelung transparenter dargestellt werden müssen. Das ist immer noch nicht so transparent, wie es sein könnte, aber immerhin besser als vorher. Die kommenden Tage werden sicher noch zahlreiche Lücken entdeckt. Interessant ist natürlich, sich mal durch die […]

Das Oxford Internet Institute hat diese Woche Informationen auf Grundlage des Open Data Index zum aktuellen Stand von Open Data-Bestrebungen in insgesamt in 70 Ländern visualisiert (LINK). Darüber ist ein einfacherer Vergleich der Qualität wie der Quantität der Open Data-Infrastrukturen möglich. Neben den tiefergehenden Informationen darüber, welches Land welchen Typ von Informationen eher öffentlich stellt und in […]

Am 22. Februar findet der internationale Open Data Day statt. Rund um den Globus treffen sich an diesem Tag Entwickler, Journalisten und Open Data-Interessierte, um gemeinsam an Anwendungen und Visualisierungen rund um offene Daten zu arbeiten. Ziel ist es gemeinsam weitere Datensätze zu öffnen, zu coden, zu hacken und sich auszutauschen – aber auch darüber […]

Tagesschau.de berichtet, dass der Bundesnachrichtendienst sich um sein Image sorgt und an diesem arbeiten möchte: Geheimdienst gelobt mehr Transparenz: Der BND als „moderner Dienstleister“. In Bevölkerung, Medien und Politik herrsche „teilweise eine völlig falsche Vorstellung, wie wir arbeiten und warum wir was tun“, sagte Schindler. Seine Behörde verstehe sich als „moderner Dienstleister, der fest verankert […]

Während in Deutschland noch Diskussionen über eine Aufklärung des Überwachungsskandals laufen, haben sich zwei Institutionen in Brüssel bereits vor einigen Monaten dazu entschieden, etwas mehr Licht ins Dunkel zu bringen. Das Europäische Parlament startete Anfang Juli einen eigenen Untersuchungsausschuss. Die achte Sitzung findet morgen, am 7. November statt (Hashtag #Epinquiry, Programm pdf). Videoaufzeichnungen vergangener Anhörungen […]

Der amerikanische Nachrichtendienst CIA und mehrere deutsche Geheimdienste haben jahrelange eine gemeinsame eine Anti-Terror-Einheit namens „Projekt 6“ betrieben. Kernstück der Einheit war eine Datenbank, in der mutmaßliche Terroristen und Dschihadisten geführt wurden um das Umfeld der Terroristen zu überwachen und aufzuklären. Weder der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar noch das parlamentarische Kontrollgremium sollen von der Datenbank gewusst […]

Transparenz

Transparenzbericht: Wir legen unsere bisherigen Einnahmen und Ausgaben für 2014 offen

Running Gag: Transparenzfarce im Ausschuss für digitale Agenda. Gestern Einladung, heute Ausladung

Bundesregierung erklärt: Die Verfassung verhindert leider Geheimdienst-Transparenz

Bericht vom 3. Symposium der BfDI zur Informationsfreiheit: Alles eine Frage der Transparenz

Gericht spricht sich gegen Geheimhaltung im Bundestagsausschuss aus

Video erklärt Informationsfreiheit & FragDenStaat.de

Googles Lobbyausgaben: schon 9,3 Millionen US-Dollar in 2014

#OKFest14 – 6 Projekte über Geld, Politik and Transparenz

Diskussion über den Umgang mit den Snowden-Dokumenten: Alles veröffentlichen oder portionierte Neuenthüllungen?

Podiumsdiskussion: Viele Worte zu Kontrolle, wenig Fragen zur grundsätzlichen Legitimation von Geheimdiensten

Der digitale Fortschrittsbalken für Wahlversprechen

Ausführlicher Bericht aus der 1. Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses

Sicherheitsüberprüfungen für den NSA-Untersuchungsausschuss könnten die Aufklärung behindern

Datenvisualisierung der Abgeordneten-Nebeneinkünfte

Jetzt neu: Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten werden etwas transparenter (Update)

Transparenz ist auch eine Frage des Geldes

Komm zum internationalen Open Data Day 2014!

Der BND als „moderner Dienstleister“

EU-Kommission: Informationen zur NSA-Aufklärung könnten internationale Beziehungen schädigen… und bleiben daher geheim

Projekt 6: CIA und deutsche Dienste betrieben gemeinsame Anti-Terror-Einheit