Demokratie

FragDenStaat.de – der Informationsfreiheitsverstärker

Dieses Interview mit Stefan Wehrmeyer über mein Lieblings-Textadventure FragdenStaat.de stammt aus dem “Jahrbuch Netzpolitik 2012 – Von A wie ACTA bis Z wie Zensur“. netzpolitik.org: Was ist die Idee hinter FragDenStaat.de? Wehrmeyer: FragDenStaat.de hilft Bürgern ihr Recht auf staatliche Informationen zu nutzen und dokumentiert deutsche Informationsfreiheit in der Praxis. Was steht in den Verträgen mit […]

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Demokratie

Informationsfreiheitsgesetz – Das Jahr, in dem wir Kontakt aufnahmen.

Dieser Beitrag ist zuerst im „Jahrbuch Netzpolitik 2012 – Von A wie ACTA bis Z wie Zensur“ erschienen. Das Informationsfreiheitsgesetz ist eigentlich eine gute Sache. Bürger erhalten vom Staat ein Werkzeug in die Hand, um die Verwaltung und den Staat kontrollieren und transparenter machen zu können. Soweit zur Theorie. Die Umsetzung bietet aber noch einiges […]

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Wissen

#OSJUBA – Projekt für eine Hauptstadt in Südsudan nach Vorbild von Open Source

Am zweiten Tag des Summit of Newthinking stellt Stephen Kovats das Projekt „#OSJUBA“ vor, dessen Ziel es ist, inspiriert durch Open Source Projekte neue Konzepte für die Hauptstadt des Südsudan umzusetzen. Die Republik Südsudan ist seit Juli 2011 unabhängig, nach vielen Konflikt- und Kriegsjahren geht es jetzt darum, neue Strukturen aufzubauen und Stabilität zu schaffen. […]

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Wissen

OpenOil: Projekt für mehr Transparenz in der Öl-Industrie

Im Rahmen des Summit of Newthinking stellte Zara Rahman das Projekt „OpenOil“ vor. Obwohl es äußerst wünschenswert sei, erneuerbare Energien zu fördern, beleuchtet OpenOil die derzeitige Öl-Industrie. Ziel ist es, Ölverträge transparenter zu machen und letztendlich die Bevölkerungen von Öl exportierenden Staaten stärker an den Profiten zu beteiligen. OpenOil erstellt unter anderem „Wiki Guides“ für […]

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Datenschutz

Transparenzbericht: Google soll pro Sekunde drei Suchergebnisse löschen, auch Abfragen von Nutzerdaten nehmen zu

Im halbjährlich erscheinenden Transparenz-Bericht von Google wird für den Zeitraum von Januar bis Juli 2012 ein Anstieg von Löschungs-Anträgen und Anfragen zu Nutzerdaten sichtbar. Anfragen staatlicher Behörden nach Nutzerdaten In Deutschland wurden in diesem Zeitraum Anfragen zu 1.533 Nutzerdaten von 2.007 Nutzern oder Konten gestellt – damit liegt Deutschland nach den USA (7.969), Indien (2.319), […]

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Wissen

Gibts nur beim Stern: Urheberrecht auf Fragenkataloge

Die FDP steht momentan wegen einer Finanzierungsaffäre im Rampenlicht. Das Wochenmagazin Stern recherchiert in der Sache und hat der FDP im Zuge der Recherche einen detaillierten Fragenkatalog zur Beantwortung geschickt. Die FDP beantwortete die Fragen und stellte Fragen und Antworten transparent auf ihre Webseite. Dagegen ging jetzt der Stern gerichtlich vor und die FDP musste […]

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Netzpolitik

Lesestoff: Die überraschende Erkenntnis, dass Filesharing die Musikbranche nicht vernichtet

Filesharer kopieren nicht nur Musik, sie kaufen sie auch. Sie geben sogar mehr Geld für Musik aus als Nicht-Filesharer. Das verkündet die Studie „Copy Culture in the US and Germany“ des Instituts American Assembly laut Heise Online. Die American Assembly, die sich als ein überparteiliches Forum für politische Themen bezeichnet, sieht ihre Forschungsergebnisse auf einer […]

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Demokratie

Unterschriftenaktion gegen Korruption und für Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten

LobbyControl, Transparency International und Campact richten einen Appell an die Abgeordneten, die am 18. Oktober über Regeln zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten beraten. Sie fordern die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Da am 17. Oktober im Rechtsausschuss eine öffentliche Anhörung zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung stattfindet und Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption als einziges europäisches […]

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Demokratie

Berliner Opposition streitet um Transparenzgesetz

Während in Hamburg ein großes Über-Parteien-Bündnis ein gemeinsames Transparenz-Gesetz geschaffen hat, droht diese Idee im Land Berlin einem Sandkastenspiel der Oppositionsparteien zum Opfer zu fallen. Grüne und Piraten streiten sich gerade darüber, wer denn das erste eigene Transparenzgesetz (als Vorschlag) geschaffen habe, und auch die Linke möchte dabei sein. Über den Streit berichtet die Berliner […]

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Generell

Auskunftsrechte kennen und nutzen – So kommt man an Aktenschätze

Der TAZ-Journalist Sebastian Heiser hat auf 13 Seiten beschrieben, wie man an Aktenschätze gelangen kann: „Auskunftsrechte kennen und nutzen“. (PDF) Das Portal newsroom.de hat Heiser zu einem aktuellen Fall interviewt, wie er mittels dieser Auskunftsrechte die Offenlegung von Sommerfest-Sponsoren eines Hoffestes des regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, vor Gericht durchsetzen konnte. Dabei konnte Heiser […]

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Öffentlichkeit

Google Transparenz-Bericht: Staaten lassen immer mehr löschen

In seinem halbjährlich erscheinenden Transparenz-Bericht, der den Zeitraum Juli bis Dezember 2011 abdeckt, stellt Google einen weiteren Anstieg staatlicher Zensuranfragen fest: Dorothy Chou von Google schreibt im offiziellen Google Blog: This is the fifth data set that we’ve released. And just like every other time before, we’ve been asked to take down political speech. It’s […]

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Demokratie

Hamburgische Bürgerschaft beschließt Transparenzgesetz

Michael Hirdes (aka Dodger) ist Mitglied im Chaos Computer Club und war als Vertrauensperson des Clubs an der Ausarbeitung des Entwurfes und den Verhandlungen beteiligt. In Ihrer heutigen Sitzung hat die Hamburgische Bürgerschaft ein Transparenzgesetz beschlossen, das das bisherige Informationsfreiheitsgesetz(IFG) ablösen wird und einen großen Sprung in Punkto Bürgerbeteiligung, Informationsfreiheit und OpenData bedeutet. Das Gesetz […]

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Datenschutz

Datenschutz und Transparenz großer Internet-Unternehmen: Wenn der Staat anklopft, wer hält zu dir?

Immer mehr große Internet-Unternehmen benachrichtigen ihre Nutzerinnen, wie oft und nach welchen Kriterien sie Daten an staatliche Behörden geben. Das ist das Ergebnis des zweiten jährlichen Berichts Wenn der Staat anklopft, wer hält zu dir? der Electronic Frontier Foundation. Dennoch gibt es viel Verbesserungsbedarf: Nur einer der 18 Anbieter erfüllt alle vier Vergleichs-Kriterien, vier Anbieter […]

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Generell

Bewertungsportale und Preisvergleich

Das Projekt „Verbraucherrechte in der digitalen Welt“ des Verbraucherzentrale Bundesverbandes hat ein neues Video zum Thema Bewertungsportale und Preisvergleich im Internet veröffentlicht: Je größer die Auswahl, desto schwieriger die Entscheidung. Bewertungsportale und Preisvergleich im Internet können helfen, oft machen sie die Suche aber noch komplizierter. Auf spezialisierten Plattformen können Verbraucher mit wenigen Klicks herausfinden, was […]

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Generell

Widerspruch: ACTA-Transparenz gefährdet Öffentliche Sicherheit

Vor zwei Wochen hatten wir über die Bemühungen von Mathias Schindler berichtet, mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes Zugang zu Informationen der Bundesregierung bezüglich ACTA zu erhalten. Der Hintergrund war ein Versprechen öffentlicher Stellen, bei ACTA größtmögliche Transparenz zu praktizieren. Die IFG-Anfrage nach den von deutscher Seite beteiligten Personen bei den ACTA-Verhandlungen wurde mit dem Verweis auf […]

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Wissen

Bundesregierung: ACTA-Transparenz gefährdet Öffentliche Sicherheit

Die Bundesregierung möchte mit der Begründung „Gefährdung Öffentlicher Sicherheit“ die Herausgabe von Informationen zu ACTA verhindern. Dagegen wollen wir jetzt klagen. Mehr dazu am Ende. Der Versuch, mehr Transparenz in das Zustandekommen des ACTA-Abkommens zu bringen, trägt manche kuriose Blüte, wie wir in letzter Zeit mehrfach feststellen konnten. Die EU-Kommission hatte vor Wochen erklärt, dass […]

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Kultur

Diskussion: Rolle und Einfluss von Leakingplattformen

Breitband auf Deutschlandradio Kultur sendete am Samstag eine Diskussion zum Thema „Wieviel Transparenz wollen wir? Rolle und Einfluss von Leakingplattformen“. Dieses Jahr startete mit einer Inflation des Transparenzbegriffs. Überall ist sie gefordert, Politik und Politiker sollen sie erfüllen, Motto soll sie sein, Leitmotiv und auch mal Mission. Wir fragen: Wieviel Transparenz ist eigentlich sinnvoll, wieviel […]

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Kultur

#28c3: Frag den Staat

Stefan Wehrmeyer gab ab 14:00 in Saal 2 einen kurzen und kurzweiligen Einblick in die Anwendungspraxis des Informationsfreiheitsgesetzes. Die Veranstaltung dauerte keine halbe Stunde, dank Stefans Sprachgeschwindigkeit fühlte man sich anschließend trotzdem gut informiert. Vorgestellt wurde das Portal FragDenStaat.de, das als eine Art „eMail-Provider für öffentliche Anfragen“ dient. Über die vor etwa einem halben Jahr […]

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Wissen

Hamburger Initiative „Transparenz schafft Vertrauen“ sammelt 15.000 Unterschriften

Vor einiger Zeit wurde hier schon einmal von der Initiative Transparenz schafft Vertrauen berichtet. Diese Initiative, einem Zusammenschluss von Mehr Demokratie, Transparenzcy International und dem CCC, hat das Ziel, das Hamburger Informationsfreiheitsgesetz durch ein Transparenzgesetz abzulösen und dies durch einen Volksentscheid herbeizuführen. Der erste Schritt dazu ist die Sammlung von 10.000 Unterschriften von Hamburger Bürgern. […]

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Datenschutz

c’t-Online-Talk: Die gläserne Gesellschaft

Im c’t-Online-Talk auf DRadio Wissen ging es heute um „Die gläserne Gesellschaft“. Philip Banse moderierte das knapp einstündge Gespräch mit Christopher Lauer (Piratenpartei), Anne Roth (Bloggerin) und Falk Lüke (Netzaktivist). Der Streit zwischen Datenschutz auf der einen und Post-Privacy auf der anderen Seite ist noch lange nicht ausgestanden: Während Datenschützer erschreckt Gegenmaßnahmen gegen die Einbrüche […]

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