Wissen

Gibts nur beim Stern: Urheberrecht auf Fragenkataloge

Die FDP steht momentan wegen einer Finanzierungsaffäre im Rampenlicht. Das Wochenmagazin Stern recherchiert in der Sache und hat der FDP im Zuge der Recherche einen detaillierten Fragenkatalog zur Beantwortung geschickt. Die FDP beantwortete die Fragen und stellte Fragen und Antworten transparent auf ihre Webseite. Dagegen ging jetzt der Stern gerichtlich vor und die FDP musste […]

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Netzpolitik

Lesestoff: Die überraschende Erkenntnis, dass Filesharing die Musikbranche nicht vernichtet

Filesharer kopieren nicht nur Musik, sie kaufen sie auch. Sie geben sogar mehr Geld für Musik aus als Nicht-Filesharer. Das verkündet die Studie „Copy Culture in the US and Germany“ des Instituts American Assembly laut Heise Online. Die American Assembly, die sich als ein überparteiliches Forum für politische Themen bezeichnet, sieht ihre Forschungsergebnisse auf einer […]

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Demokratie

Unterschriftenaktion gegen Korruption und für Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten

LobbyControl, Transparency International und Campact richten einen Appell an die Abgeordneten, die am 18. Oktober über Regeln zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten beraten. Sie fordern die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Da am 17. Oktober im Rechtsausschuss eine öffentliche Anhörung zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung stattfindet und Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption als einziges europäisches […]

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Demokratie

Berliner Opposition streitet um Transparenzgesetz

Während in Hamburg ein großes Über-Parteien-Bündnis ein gemeinsames Transparenz-Gesetz geschaffen hat, droht diese Idee im Land Berlin einem Sandkastenspiel der Oppositionsparteien zum Opfer zu fallen. Grüne und Piraten streiten sich gerade darüber, wer denn das erste eigene Transparenzgesetz (als Vorschlag) geschaffen habe, und auch die Linke möchte dabei sein. Über den Streit berichtet die Berliner […]

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Generell

Auskunftsrechte kennen und nutzen – So kommt man an Aktenschätze

Der TAZ-Journalist Sebastian Heiser hat auf 13 Seiten beschrieben, wie man an Aktenschätze gelangen kann: „Auskunftsrechte kennen und nutzen“. (PDF) Das Portal newsroom.de hat Heiser zu einem aktuellen Fall interviewt, wie er mittels dieser Auskunftsrechte die Offenlegung von Sommerfest-Sponsoren eines Hoffestes des regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, vor Gericht durchsetzen konnte. Dabei konnte Heiser […]

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Öffentlichkeit

Google Transparenz-Bericht: Staaten lassen immer mehr löschen

In seinem halbjährlich erscheinenden Transparenz-Bericht, der den Zeitraum Juli bis Dezember 2011 abdeckt, stellt Google einen weiteren Anstieg staatlicher Zensuranfragen fest: Dorothy Chou von Google schreibt im offiziellen Google Blog: This is the fifth data set that we’ve released. And just like every other time before, we’ve been asked to take down political speech. It’s […]

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Demokratie

Hamburgische Bürgerschaft beschließt Transparenzgesetz

Michael Hirdes (aka Dodger) ist Mitglied im Chaos Computer Club und war als Vertrauensperson des Clubs an der Ausarbeitung des Entwurfes und den Verhandlungen beteiligt. In Ihrer heutigen Sitzung hat die Hamburgische Bürgerschaft ein Transparenzgesetz beschlossen, das das bisherige Informationsfreiheitsgesetz(IFG) ablösen wird und einen großen Sprung in Punkto Bürgerbeteiligung, Informationsfreiheit und OpenData bedeutet. Das Gesetz […]

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Datenschutz

Datenschutz und Transparenz großer Internet-Unternehmen: Wenn der Staat anklopft, wer hält zu dir?

Immer mehr große Internet-Unternehmen benachrichtigen ihre Nutzerinnen, wie oft und nach welchen Kriterien sie Daten an staatliche Behörden geben. Das ist das Ergebnis des zweiten jährlichen Berichts Wenn der Staat anklopft, wer hält zu dir? der Electronic Frontier Foundation. Dennoch gibt es viel Verbesserungsbedarf: Nur einer der 18 Anbieter erfüllt alle vier Vergleichs-Kriterien, vier Anbieter […]

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Generell

Bewertungsportale und Preisvergleich

Das Projekt „Verbraucherrechte in der digitalen Welt“ des Verbraucherzentrale Bundesverbandes hat ein neues Video zum Thema Bewertungsportale und Preisvergleich im Internet veröffentlicht: Je größer die Auswahl, desto schwieriger die Entscheidung. Bewertungsportale und Preisvergleich im Internet können helfen, oft machen sie die Suche aber noch komplizierter. Auf spezialisierten Plattformen können Verbraucher mit wenigen Klicks herausfinden, was […]

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Generell

Widerspruch: ACTA-Transparenz gefährdet Öffentliche Sicherheit

Vor zwei Wochen hatten wir über die Bemühungen von Mathias Schindler berichtet, mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes Zugang zu Informationen der Bundesregierung bezüglich ACTA zu erhalten. Der Hintergrund war ein Versprechen öffentlicher Stellen, bei ACTA größtmögliche Transparenz zu praktizieren. Die IFG-Anfrage nach den von deutscher Seite beteiligten Personen bei den ACTA-Verhandlungen wurde mit dem Verweis auf […]

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Wissen

Bundesregierung: ACTA-Transparenz gefährdet Öffentliche Sicherheit

Die Bundesregierung möchte mit der Begründung „Gefährdung Öffentlicher Sicherheit“ die Herausgabe von Informationen zu ACTA verhindern. Dagegen wollen wir jetzt klagen. Mehr dazu am Ende. Der Versuch, mehr Transparenz in das Zustandekommen des ACTA-Abkommens zu bringen, trägt manche kuriose Blüte, wie wir in letzter Zeit mehrfach feststellen konnten. Die EU-Kommission hatte vor Wochen erklärt, dass […]

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Kultur

Diskussion: Rolle und Einfluss von Leakingplattformen

Breitband auf Deutschlandradio Kultur sendete am Samstag eine Diskussion zum Thema „Wieviel Transparenz wollen wir? Rolle und Einfluss von Leakingplattformen“. Dieses Jahr startete mit einer Inflation des Transparenzbegriffs. Überall ist sie gefordert, Politik und Politiker sollen sie erfüllen, Motto soll sie sein, Leitmotiv und auch mal Mission. Wir fragen: Wieviel Transparenz ist eigentlich sinnvoll, wieviel […]

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Kultur

#28c3: Frag den Staat

Stefan Wehrmeyer gab ab 14:00 in Saal 2 einen kurzen und kurzweiligen Einblick in die Anwendungspraxis des Informationsfreiheitsgesetzes. Die Veranstaltung dauerte keine halbe Stunde, dank Stefans Sprachgeschwindigkeit fühlte man sich anschließend trotzdem gut informiert. Vorgestellt wurde das Portal FragDenStaat.de, das als eine Art „eMail-Provider für öffentliche Anfragen“ dient. Über die vor etwa einem halben Jahr […]

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Wissen

Hamburger Initiative „Transparenz schafft Vertrauen“ sammelt 15.000 Unterschriften

Vor einiger Zeit wurde hier schon einmal von der Initiative Transparenz schafft Vertrauen berichtet. Diese Initiative, einem Zusammenschluss von Mehr Demokratie, Transparenzcy International und dem CCC, hat das Ziel, das Hamburger Informationsfreiheitsgesetz durch ein Transparenzgesetz abzulösen und dies durch einen Volksentscheid herbeizuführen. Der erste Schritt dazu ist die Sammlung von 10.000 Unterschriften von Hamburger Bürgern. […]

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Datenschutz

c’t-Online-Talk: Die gläserne Gesellschaft

Im c’t-Online-Talk auf DRadio Wissen ging es heute um „Die gläserne Gesellschaft“. Philip Banse moderierte das knapp einstündge Gespräch mit Christopher Lauer (Piratenpartei), Anne Roth (Bloggerin) und Falk Lüke (Netzaktivist). Der Streit zwischen Datenschutz auf der einen und Post-Privacy auf der anderen Seite ist noch lange nicht ausgestanden: Während Datenschützer erschreckt Gegenmaßnahmen gegen die Einbrüche […]

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Wissen

Initiative „Transparenz schafft Vertrauen“ in Hamburg

Mögliche Wege in die Informationsfreihet gibt es viele. So ist z.B. in Bremen der Weg über eine Änderung des IFG (Informationsfreiheitsgesetz) gegangen worden, die eine weitgehende, proaktive Veröffentlichung offener Daten durch Politik und Verwaltung regelt. In Hamburg gibt es, wie in neun anderen Bundesländern, zwar auch ein IFG. Allerdings gilt hier, wie in den meisten […]

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Kultur

Neue Transparenz-Plattform: Frag den Staat

FragDenStaat.de ist ein Projekt der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. mit dem jede(r) Anfragen nach den Informationsgesetzen (Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, Umweltinformationsgesetz und Verbraucherinformationsgesetz) einfacher stellen kann. Fragen und Antworten werden transparent auf dieser Seite dokumentiert. Ziel ist es – den BesucherInnen das Stellen eines Antrags zu erleichtern; – Anfragen und Antworten öffentlich zu dokumentieren; – […]

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Generell

Gekaufte redaktionelle Beiträge bei Zeitungen

Wenn man sich mit Menschen aus der PR-Branche unterhält, erhält man immer wieder Informationen, welche Zeitungen käuflich sind. In der Regel kann man das aber nicht verwenden, weil die Beweise fehlen. Aber trotzdem ist es interessant, um zu erfahren, wie das Mediengeschäft funktioniert. Sebastian Heiser von der Taz hat jetzt mal investigativ recherchiert und als […]

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Demokratie

Frankreich: Eine App für Lobby-Transparenz

Heute haben die Organisationen Regards Citoyens und Transparence International France eine feine App zur Visualisierung von all denjenigen veröffentlicht, die beim französischen Parlament Lobbying betreiben. Hierfür legten rund 3000 Helfer in einem Crowdsourcing-Projekt zunächst eine Datenbank mit mehr als 16.000 Interessenvertretern an. Die Daten stammen aus Anhängen von insgesamt 1174 Berichten des Parlaments. Hieraus konnte […]

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Öffentlichkeit

Jugendschutz: O2 sperrt in England „frische Früchte“ (Update)

Spätestens,  wenn man den von Marcel Machill (damals Bertelsmann Stiftung, inzwischen Uni Leipzig) und Friedemann Schindler (jugendschutz.net) veröffentlichten Wegweiser „Transparenz im Netz“ (PDF) gelesen hat, weiß man, dass gerade hinter scheinbar harmlosen Suchbegriffen wie „Taschengeld“ und „frische Früchtchen“ der größte Schund und Schmutz des Internets lauert. Das dachte sich wohl auch O2 in England und […]

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