Transparenz
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: Verteidigungsministerium geht mit Urheberrecht gegen investigativen Journalismus vor
: Verteidigungsministerium geht mit Urheberrecht gegen investigativen Journalismus vor Im vergangen Jahres hatte die WAZ Rechercheredaktion über 5000 Seiten Berichte an den Verteidigungsauschuss des Bundestages zugespielt bekommen. Diese Unterrichtungen des Parlamentes – UdP – waren als Verschlusssache nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, die WAZ veröffentlichte diese trotzdem Ende November.
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: APuZ: Transparenz und Privatsphäre
: APuZ: Transparenz und Privatsphäre „Aus Politik und Zeitgeschichte“, die Beilage zur Wochenzeitschrift „Das Parlament“ beschäftigt sich in der aktuellen Ausgabe (APuZ 15–16/2013) mit den Themen „Transparenz und Privatsphäre“.
Transparenz gehört zu den derzeit meistdiskutierten Schlagworten. Zum einen fordern Bürgerinnen und Bürger sie vehement von der Politik ein, zum anderen ist sie aber auch (wieder) zu einem Thema geworden, das jeden individuell betrifft: Noch nie war es so einfach, selbst größte Mengen an Daten zu sammeln und zu verarbeiten. -
: Offshore-Leaks gibt Einblicke in Steueroasen
: Offshore-Leaks gibt Einblicke in Steueroasen Dem „International Consortium of Investigative Journalists“ sind im letzten Jahr rund 260 GB Daten mit Informationen zu Konten von 130.000 Personen aus rund 170 Staaten in zehn Steueroasen zugespielt worden. Zusammen mit einem Netzwerk aus insgesamt 46 Medien weltweit wurden die rund 2.5 Millionen Dokumente, vor allem e‑Mails, im vergangenen Jahr ausgewertet und heute Nacht gingen die Enthüllungen als Projekt „Offshore-Leaks“ weltweit online.
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: Verhandlungsmandat geleakt – TAFTA ist auf bestem Weg ACTA 2.0 zu werden
: Verhandlungsmandat geleakt – TAFTA ist auf bestem Weg ACTA 2.0 zu werden Vor kurzem hatten 45 Organisationen gemeinsam dazu aufgerufen, im angekündigten transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP, auch als TAFTA bekannt) aus den Fehlern bei ACTA zu lernen und Regelungen bezüglich „geistigen Eigentums“ außen vor zu lassen – leider ohne Erfolg, wie das geleakte Verhandlungsmandat zeigt:
The Agreement shall cover issues related to intellectual property rights
Nachdem letztes Jahr hunderttausende Europäer gegen das geheim verhandelte ACTA-Abkommen demonstriert und es schlussendlich gestoppt haben, droht nun ein neuer Anlauf in Form von TAFTA, veraltete Bestimmungen zu „geistigem Eigentum“ in Beton zu gießen und so dringende Reformen unmöglich zu machen. -
: Microsoft veröffentlicht Bericht über Anfragen von Strafverfolgungsbehörden
: Microsoft veröffentlicht Bericht über Anfragen von Strafverfolgungsbehörden Heute veröffentlichte Microsoft erstmals einen Bericht über die Menge von Anfragen zu Nutzerdaten oder Gerichtsbeschlüssen, die von Strafverfolgungsbehörden eingehen. Der Bericht, der alle sechs Monate erscheinen soll, zeigt für das Jahr 2012, dass auf die Strafverfolgungsbehörden von fünf Ländern – Türkei, USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland – 69 Prozent aller Anfragen entfielen.
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: Erklärung zu TAFTA: 38 Organisationen fordern, „geistiges Eigentum“ aus dem Abkommen zu streichen
: Erklärung zu TAFTA: 38 Organisationen fordern, „geistiges Eigentum“ aus dem Abkommen zu streichen Über TAFTA, das derzeit verhandelte Transatlantisches Freihandelsabkommen twischen EU und USA, berichteten wir bereits, zuletzt kritisierte Markus das Kapitel “Intellectual Properties Rights”. Denn bei den Verhandlungen säßen dieselben Menschen auf Seiten der EU-Kommission und USA-Regierung am Tisch, die bereits ACTA zu Ende verhandelt hatten.
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: Transparenz in der Entwicklungszusammenarbeit – wohin die deutschen Gelder fließen
: Transparenz in der Entwicklungszusammenarbeit – wohin die deutschen Gelder fließen Wieviel Geld gibt die Bundesrepublik Deutschland eigentlich für Entwicklungshilfe aus und in welche Projekte und Länder fließen diese Gelder genau?
Um diese Frage zu beantworten, gab es in der Vergangenheit nur zwei Möglichkeiten: Man musste sich entweder durch hoch aggregierte Daten beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bohren oder sich durch die komplexe Website der OECD arbeiten. -
: Transparenz-Bericht: Staatliche Stellen fordern alle vier Stunden Nutzer-Informationen von Twitter an
: Transparenz-Bericht: Staatliche Stellen fordern alle vier Stunden Nutzer-Informationen von Twitter an Staatliche Stellen verlangen immer öfter von Twitter, Nutzer-Informationen herauszugeben oder Inhalte zu entfernen. Das geht aus dem Transparenz-Bericht hervor, den der Mikroblogging-Dienst gestern mit neuen Zahlen veröffentlicht hat. Nur jede zweite Anfrage davon ist berechtigt und wird von Twitter entsprochen.
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: CDU-Politiker Michael Fuchs geht juristisch gegen uns vor
: CDU-Politiker Michael Fuchs geht juristisch gegen uns vor Ich bin auf einen Abmahntrick reingefallen als ich gestern hier eine Gegendarstellung des CDU-Vizefraktionsvorsitzenden Michael Fuchs reingestellt habe. Das habe ich hier nochmal genau geschrieben. Aber durch eine falsche Entscheidung muss die Gegendarstellung jetzt einzeln stehen, die Kommentare dazu gelöscht werden und unser redaktioneller Beitrag in einen neuen Artikel kommen.
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: Gegendarstellung von Michael Fuchs (CDU-Vize-Fraktionsvorsitzender)
: Gegendarstellung von Michael Fuchs (CDU-Vize-Fraktionsvorsitzender) Über die Internetseiten von netzpolitk.org haben Sie in einem Artikel vom 16.01.2013 unter der Überschrift „CDU-Fraktionsvize Fuchs: Abgeordnetentransparenz scheitert leider an Excel“ in Bezug auf die Veröffentlichung meiner Nebeneinkünfte geschrieben:
„Michael Fuchs hatte allerdings gegenüber der Bundestagsverwaltung immer nur Hakluyt als Auftraggeber angegeben. -
: FragDenStaat.de – der Informationsfreiheitsverstärker
: FragDenStaat.de – der Informationsfreiheitsverstärker Dieses Interview mit Stefan Wehrmeyer über mein Lieblings-Textadventure FragdenStaat.de stammt aus dem “Jahrbuch Netzpolitik 2012 – Von A wie ACTA bis Z wie Zensur“.
netzpolitik.org: Was ist die Idee hinter FragDenStaat.de?
Wehrmeyer: FragDenStaat.de hilft Bürgern ihr Recht auf staatliche Informationen zu nutzen und dokumentiert deutsche Informationsfreiheit in der Praxis. -
: Informationsfreiheitsgesetz – Das Jahr, in dem wir Kontakt aufnahmen.
: Informationsfreiheitsgesetz – Das Jahr, in dem wir Kontakt aufnahmen. Dieser Beitrag ist zuerst im „Jahrbuch Netzpolitik 2012 – Von A wie ACTA bis Z wie Zensur“ erschienen.
Das Informationsfreiheitsgesetz ist eigentlich eine gute Sache. Bürger erhalten vom Staat ein Werkzeug in die Hand, um die Verwaltung und den Staat kontrollieren und transparenter machen zu können. Soweit zur Theorie. -
: #OSJUBA – Projekt für eine Hauptstadt in Südsudan nach Vorbild von Open Source
: #OSJUBA – Projekt für eine Hauptstadt in Südsudan nach Vorbild von Open Source Am zweiten Tag des Summit of Newthinking stellt Stephen Kovats das Projekt „#OSJUBA“ vor, dessen Ziel es ist, inspiriert durch Open Source Projekte neue Konzepte für die Hauptstadt des Südsudan umzusetzen.
Die Republik Südsudan ist seit Juli 2011 unabhängig, nach vielen Konflikt- und Kriegsjahren geht es jetzt darum, neue Strukturen aufzubauen und Stabilität zu schaffen. -
: OpenOil: Projekt für mehr Transparenz in der Öl-Industrie
: OpenOil: Projekt für mehr Transparenz in der Öl-Industrie Im Rahmen des Summit of Newthinking stellte Zara Rahman das Projekt „OpenOil“ vor. Obwohl es äußerst wünschenswert sei, erneuerbare Energien zu fördern, beleuchtet OpenOil die derzeitige Öl-Industrie. Ziel ist es, Ölverträge transparenter zu machen und letztendlich die Bevölkerungen von Öl exportierenden Staaten stärker an den Profiten zu beteiligen.
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: Transparenzbericht: Google soll pro Sekunde drei Suchergebnisse löschen, auch Abfragen von Nutzerdaten nehmen zu
<a href="http://www.google.com/transparencyreport/removals/government/DE/?metric=requests&by=reason"<Anträge auf Entfernung: Deutschland</a></a> : Transparenzbericht: Google soll pro Sekunde drei Suchergebnisse löschen, auch Abfragen von Nutzerdaten nehmen zu Im halbjährlich erscheinenden Transparenz-Bericht von Google wird für den Zeitraum von Januar bis Juli 2012 ein Anstieg von Löschungs-Anträgen und Anfragen zu Nutzerdaten sichtbar.
Anfragen staatlicher Behörden nach Nutzerdaten
In Deutschland wurden in diesem Zeitraum Anfragen zu 1.533 Nutzerdaten von 2. -
: Gibts nur beim Stern: Urheberrecht auf Fragenkataloge
: Gibts nur beim Stern: Urheberrecht auf Fragenkataloge Die FDP steht momentan wegen einer Finanzierungsaffäre im Rampenlicht. Das Wochenmagazin Stern recherchiert in der Sache und hat der FDP im Zuge der Recherche einen detaillierten Fragenkatalog zur Beantwortung geschickt. Die FDP beantwortete die Fragen und stellte Fragen und Antworten transparent auf ihre Webseite.
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: Lesestoff: Die überraschende Erkenntnis, dass Filesharing die Musikbranche nicht vernichtet
: Lesestoff: Die überraschende Erkenntnis, dass Filesharing die Musikbranche nicht vernichtet Filesharer kopieren nicht nur Musik, sie kaufen sie auch. Sie geben sogar mehr Geld für Musik aus als Nicht-Filesharer. Das verkündet die Studie „Copy Culture in the US and Germany“ des Instituts American Assembly laut Heise Online.
Die American Assembly, die sich als ein überparteiliches Forum für politische Themen bezeichnet, sieht ihre Forschungsergebnisse auf einer Linie mit diversen anderen Untersuchungen, die belegten, dass Tauschbörsenteilnehmer mehr bereit als andere seien, für Musik Geld auszugeben. -
: Unterschriftenaktion gegen Korruption und für Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten
: Unterschriftenaktion gegen Korruption und für Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten LobbyControl, Transparency International und Campact richten einen Appell an die Abgeordneten, die am 18. Oktober über Regeln zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten beraten. Sie fordern die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Da am 17. Oktober im Rechtsausschuss eine öffentliche Anhörung zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung stattfindet und Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption als einziges europäisches Land neben Tschechien nicht ratifiziert hat, wird auch diese längst überfällige Ratifizierung und damit einhergehend wirksamere Gesetze gegen Abgeordnetenkorruption gefordert.
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: Berliner Opposition streitet um Transparenzgesetz
: Berliner Opposition streitet um Transparenzgesetz Während in Hamburg ein großes Über-Parteien-Bündnis ein gemeinsames Transparenz-Gesetz geschaffen hat, droht diese Idee im Land Berlin einem Sandkastenspiel der Oppositionsparteien zum Opfer zu fallen. Grüne und Piraten streiten sich gerade darüber, wer denn das erste eigene Transparenzgesetz (als Vorschlag) geschaffen habe, und auch die Linke möchte dabei sein.
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: Auskunftsrechte kennen und nutzen – So kommt man an Aktenschätze
: Auskunftsrechte kennen und nutzen – So kommt man an Aktenschätze Der TAZ-Journalist Sebastian Heiser hat auf 13 Seiten beschrieben, wie man an Aktenschätze gelangen kann: „Auskunftsrechte kennen und nutzen“. (PDF)
Das Portal newsroom.de hat Heiser zu einem aktuellen Fall interviewt, wie er mittels dieser Auskunftsrechte die Offenlegung von Sommerfest-Sponsoren eines Hoffestes des regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, vor Gericht durchsetzen konnte.