Transparenzbericht: Google soll pro Sekunde drei Suchergebnisse löschen, auch Abfragen von Nutzerdaten nehmen zu

Im halbjährlich erscheinenden Transparenz-Bericht von Google wird für den Zeitraum von Januar bis Juli 2012 ein Anstieg von Löschungs-Anträgen und Anfragen zu Nutzerdaten sichtbar.

Anfragen staatlicher Behörden nach Nutzerdaten

In Deutschland wurden in diesem Zeitraum Anfragen zu 1.533 Nutzerdaten von 2.007 Nutzern oder Konten gestellt – damit liegt Deutschland nach den USA (7.969), Indien (2.319), Brasilien (1.566) und Frankreich (1.564) auf Platz 5 der Länderliste. In 39% der Fälle ist Google den Anfragen teilweise oder vollständig nachgekommen, im vorhergehenden Halbjahr waren es 45% bei knapp 100 Anfragen weniger (1.426). Datenanfragen aus den USA wurde in 90% teilweise oder vollständig nachgekommen.

Anfragen staatlicher Behörden nach Entferung von Suchergebnissen

Im ersten Halbjahr dieses Jahres wird ein weltweiter Anstieg der Löschungsanträge von Behörden und Gerichten sichtbar:

Nachdem es in den letzten zwei Jahren halbjährlich circa 1.000 Anträge auf Löschung gab, waren es in der ersten Hälfte 2012 bereits 1.791. In Deutschland ist die Anzahl der Anträge auf Löschung von Inhalten im Vergleich zum Vorhalbjahr um 140 % gestiegen.

Weiter heißt es für Deutschland:

Aufgrund einer gerichtlichen Verfügung haben wir acht Suchergebnisse mit Links zu Websites, auf denen die Ehefrau eines Politikers verleumdet wird, gelöscht.

In anderer Angelegenheit haben wir eine gerichtliche Verfügung zur Löschung von 111 Suchergebnissen mit Links zu Websites erhalten, deren Inhalte gegen Markenrechte verstoßen sollen. Wir sind diesem Ersuchen nicht nachgekommen und haben keine Inhalte entfernt, da die angegebenen URLs keinen Zusammenhang mit dem in der Verfügung genannten Löschungsgrund besaßen.

Von der BPjM (Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien) erhielten wir ein Ersuchen um Löschung eines YouTube-Videos, das anstößige Sprache im Zusammenhang mit der Polizei enthielt. Wir haben die Anzeige des YouTube-Videos in Übereinstimmung mit den örtlichen Gesetzen eingeschränkt. Außerdem erhielten wir zwei Ersuchen von Jugendschutz.net (organisatorisch an die Kommission für Jugendmedienschutz angebunden) 316 Videos wegen angeblicher Verletzung des deutschen deutschen Jugendschutzgesetzes sowie anderer geltender Gesetze zu entfernen. In Übereinstimmung mit der örtlichen Gesetzgebung haben wir die Anzeige einer Mehrzahl dieser Videos in Deutschland eingeschränkt.

Auffallend bei den Anfrage-Zahlen von Regierungen und Behörden ist ihr Anstieg in der Türkei: Er beträgt 1013%. Folgende Länder forderten außerdem zum ersten Mal eine Löschung von Inhalten bei Google: Aserbaidschan, Bosnien und Herzegowina, Ungarn, Monaco, Mauritius, Philippinen, Saudi-Arabien, Slowakei, Trinidad und Tobago und Südafrika. In China (seit 2009) und Syrien (seit Juni 2011) ist Google nicht verfügbar, im Iran ist die verschlüsselte Websuche nicht verfügbar, Gmail war im Zeitraum von Februar bis Ende September nicht verfügbar.

Anfragen nicht-staatlicher Akteure nach Entfernung von Ergebnissen aufgrund von Urheberrechtsverletzungen

Auch die Anzahl der Löschanfragen aufgrund von Urheberrechtsverstößen ist gestiegen: Während es Ende Mai 2012 circa 1,3 Millionen Anfragen waren und im Juli 2012 4,3 Millionen, gingen im letzten Monat etwas mehr als 8 Millionen Anträge auf Entferung von uhrheberrechtsverletzenden Inhalten ein. Die Anzahl derjenigen Organisationen, die diese Löschungen beantragten, stieg wiederum seit Juli nur um 200. Die meisten Anfragen kamen von Degban, „The multimedia copyright protection company„. Es folgen die British Recorded Music Industry BPI und die Recorded Music Association of America RIAA. Die im letzten Monat am häufigsten angegeben Domains waren filestube.com und bittorrent.am. Aktuelle Zahlen dazu, wie vielen der Anträgen Google nachgegangen ist, scheint es nicht zu geben. Im Bericht 2/2011 waren es 97%. Bei der Frage, wie vielen Anfragen zu Nutzerdaten Google nachgekommen ist, heißt es:

Gerne würden wir mehr Informationen weitergeben können, das ist allerdings nicht so einfach. Die Anfragen zu Nutzerdaten, die wir erhalten, stammen von einer Vielzahl von Regierungsbehörden mit unterschiedlichen rechtlichen Befugnissen und verschiedenen Anfrageformen. Die Anfragen entsprechen keinem standardmäßigen Format oder es wird nicht notwendigerweise dieselbe Art von Informationen angefordert. Bei einer einzigen Anfrage werden möglicherweise verschiedene Arten von Daten angefordert, obwohl die Anfrage nur für eine Art berechtigt ist und für eine andere nicht. In solchen Fällen legen wir nur die Informationen offen, von denen wir glauben, dass wir sie gemäß den gesetzlichen Bestimmungen weitergeben müssen. Aufgrund dieser Komplexität ist es schwierig, diese Anfragen so zu kategorisieren und in Zahlen zu präsentieren, dass sie sinnvoll und verständlich sind. An diesem Ziel arbeiten wir weiterhin.

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