Diskussion über den Umgang mit den Snowden-Dokumenten: Alles veröffentlichen oder portionierte Neuenthüllungen?

Die Frage, wer darüber entscheidet, welche Dokumente aus dem Bestand von Edward Snowden wann und wie weit redigiert veröffentlicht ist strittig. Immer wieder kommt es zu Vorwürfen an Journalisten, auch untereinander – wie etwa von Glenn Greenwald, der in „No Place To Hide“ ausführlich Kritik an Kollegen von New York Times und Washington Post übt.

John Young von der Enthüllungsplattform cryptome.org hat zuletzt Jacob Applebaum dafür kritisiert, nur einen Bruchteil der XKeyscore-Quelldateien veröffentlicht zu haben. Zuvor hatte Young Ende Juni via Twitter angekündigt, dass alle restlichen Dokumente im Juli veröffentlicht werden sollten, denn nur so könne „ein Krieg“ verhindert werden. Als Anlass dafür nannte er, der Juli sei traditionell sowohl ein Monat der Gegenspionage als auch des Tötens. Weiter verweist er auf im Juli stattfindende Konferenzen:

July Spy Syzygy: HOPE Anti-Spy July 18-20; Aspen Pro-Spy July 23-26; Cryptome Kick-Spy ends July 27. During July all Snowden docs released.

— Cryptome (@Cryptomeorg) June 29, 2014

Entgegen der anfänglichen Aufruhr, ob cryptome.org selbst über alle Dokumente verfüge und diese veröffentlichen wolle, stellte Young im Nachhinein klar, dass er nicht selbst in deren Besitz sein, sondern vielmehr alle mit Zugang dazu auffordere, diese zugänglich zu machen. Cryptome biete dafür eine Plattform und Unterstützung an. In einer Interview-Korrespondenz mit der Nachrichtenseite Vocativ sagte Young: 

Bürger werden weiterhin Dokumente veröffentlichen, jeder ist ein Bürger, Militär, Industrie, Medien, NGOs, all die Millionen mit Zugang zu der verbotenen Frucht einer verschwiegenheits-verrückten Nation. Wir werden ihnen helfen und sie ermutigen, ihnen eine Plattform bieten und ihre Nachricht verbreiten, völlig unparteiisch und ohne Bedacht auf unseren Vorteil.

Glenn Greenwald und andere, die Zugang zu den Snowden-Dokumenten haben und im Fokus der Kritik von cryptome.org stehen, halten dagegen. In der Frage-und-Antwort-Runde mit Glenn Greenwald aus der letzten Woche auf reddit erklärt er:

Wenn eine Veröffentlichung wie diese hypothetisch passieren würde, was wären deiner Erfahrung aus den Kämpfen mit dem Sicherheitsstaat  nach die unmittelbaren Auswirkungen?

Ich denke es würde der NSA, dem DOJ und ihren Verteidigern und Verfechtern die Möglichkeit geben, die Aufmerksamkeit von der Kernaussage der Enthüllungen – was die NSA mit unserer Privatsphäre macht – auf Fragen zu lenken, warum Snowden und die Journalisten, mit denen er arbeitet so rücksichtslos sind.

Zusätzlich zu seinen Äußerungen auf Twitter hat Young gestern eine Forderung an die New York Times, die Washington Post, den Guardian und andere gestellt, die Snowden-Dokumente innerhalb zwei Wochen komplett zu veröffentlichen und mehrere Fragen zu beantworten, darunter solche zum bisherigen Vorgehen und den weiteren Veröffentlichungsvorhaben:

1.1 Wo befinden sich die Snowden-Dokumente, über die Sie verfügen – physikalisch, digital oder anderweitig?

1.11 Welche Diskussionen, Verhandlungen oder andere Absprachen gab es über die Snowden-Dokumente mit der Regierung der USA betreffend den Besitz, die Kontrolle, die Sicherheit, die Verwaltung, die Beurteilung, die Perspektive auf Veröffentlichung oder Rückgabe an die US-Regierung und die Aussichten auf Amnestie oder Straferlass für Edward Snowden?

2.1 Beschreiben Sie Vorhaben, alle Snowden-Dokumente öffentlich zu machen, über die Sie verfügen.

2.8 [Veröffentlichen Sie] alle Korrespondenzen, Kommunikationsvorgänge, Aufzeichnungen und andere Materialen bezüglich der Snowden-Dokumente.

2.11 [Veröffentlichen Sie] die Gebühren, Löhne, Einkommen, Gewinne, Spenden, Subventionen oder andere finanzielle Vorteile, die sich aus den Snowden-Dokumenten ergeben haben.

Dass es Young ernst ist unterstreicht er damit, rechtliche Schritte einleiten zu wollen, wenn die adressierten Stellen nicht auf seine Aufforderungen und Fragen reagieren.

Aus der Diskussion um die Veröffentlichungspraxis der Snowdendokumente wird eines deutlich: Die Frage nach der Veröffentlichkeitspraxis ist nicht pauschal und einfach zu beantworten. Krystian Woznicki hat für die Berliner Gazette verschiedene Argumente diskutiert. Er plädiert für einen insgesamt offeneren Umgang mit den Snowden-Dokumenten, da er sonst eine Blockade für das „demokratische Potential“ der Enthüllungen sieht. Einen besonderen Mehrwert ergebe es, könnten mehr Leute die Enthüllungen begutachten. Das ist logisch, denn die schiere Masse an Material bedarf einer Großzahl an Experten und es ist fraglich, ob ein begrenzter Kreis an Augen in der Lage ist, jegliche Implikation aus den Enthüllungen erkennen und bewerten zu können.

Er kritisiert das Monopol, dass wenige Medien an den Dokumenten haben und für ihre eigenen Vorteile nutzen. Damit verfehlen sie Snowdens Ziel, der Öffentlichkeit zu dienen. Daher plädiert Woznicki dafür, Snowden selbst davon zu überzeugen, zukünftig einen anderen Weg einzuschlagen und über eine breite Veröffentlichung nachzudenken. Snowden jedoch hat in der Vergangenheit oft genug klargemacht, selbst entschieden zu haben, das Material Journalisten zu geben und diesen die Entscheidungen überlassen zu wollen. Hätte er das beabsichtigt, hätte er alles selbst veröffentlichen können, wobei Woznicki sich auf Mutmaßungen von Beobachtern beruft, „dass auch er nicht vollumfänglich zufrieden sein dürfte, was bislang mit seinem Material passiert ist“.

Klar: Unbegrenzter Zugang zu den Dokumenten klingt erst einmal verlockend und man kann dabei kaum die eigene Neugierde leugnen. Aber es gibt ebenso gute Gründe, die gegen eine komplette Veröffentlichung allen Materials sprechen. Es könnte die Gefahr bergen, alles Pulver auf einmal zu verschießen. Durch unprofessionelle Aufarbeitung würde riskiert, dass die Aufmerksamkeit sich soweit verteilt, dass nur noch wenig Fokus auf bestimmte, besonders kritische Aspekte der Dokumenteninhalte übrig bleibt. Dementgegen steht ein Effekt, der bei der tröpfchenweiser Veröffentlichung von neuen Überwachungsprogrammen und -methoden eintritt: Das Abflauen öffentlichen Interesses und die Entstehung von Gleichgültigkeit. Das bemerken wir auch selbst, denn Kommentare wie: „Und was ist daran jetzt neu?“ oder „Das hat man sich doch schon lange denken können“ sind zahlreich und nehmen zu.

Ganz weit vorn, wenn es um Gegenargumente zur Vollveröffentlichung der Leaks geht, ist Sicherheit. Auf der einen Seite die Sicherheit Snowdens, schon häufig wurde der verbleibende Dokumentenfundus als „Lebensversicherung“ für den Whistleblower referenziert. Auf der anderen Seite steht die Sicherheit derjenigen, die in den Dokumenten erwähnt werden. Sei es wissentlich, weil sie aktiv in die Spähaffäre involviert sind, als Betroffene von Überwachungsmaßnahmen oder als unbewusste, unwillentliche Zuarbeiter des Geheimdienstapparates. Schon 2010 bei der Publikation der „Afghan War Logs“ wurde Julian Assange und WikiLeaks vorgeworfen, sie hätten Blut an ihren Händen, da sie Informanten und Truppen der USA in Gefahr gebracht hätten. Eine solche Anschuldigungsrhetorik würde sich sicher auch im Falle Snowdens wiederholen, wie auch in Greenwalds obenstehendem Zitat anklingt.

Dementgegen steht jedoch die Möglichkeit, Namen zu schwärzen, Hinweise, die zur Identifikation Einzelner führen könnten, zu redigieren und andere möglichen Vorkehrungen zu treffen, möglichst wenig Risiko bei der Veröffentlichung einzugehen. Woznicki nennt dazu das Hosten der Dateien bei öffentlichen Einrichtungen wie Bibliotheken. Desweiteren macht er Vorschläge, wie man in Zukunft mit den Dokumenten umgehen kann, abseits von der Frage der gänzlichen Öffnung. Woznicki zititert Detlef Borchers, der fordert, dass jede Enthüllung mit „Informationen über das Material des gesamten Korpus angereichert sein [sollte], so lange diese Art der Information nicht die Identität des Whistleblowers preisgibt.“, desweiteren sollten Daten be- und verarbeitet werden können und so aufbereitet werden, dass sie verständlich sind.

Zusammen mit den beständig wiederkehrenden Kritiken an aktuellen Veröffentlichungsmechanismen, wie im Beispiel von cryptome.org, können und sollten diese Argumente Ausgangspunkt einer breiteren Diskussion sein. Über die Rolle der Medien bei den Snowden-Enthüllungen, ihre Abhängigkeit und Neutralität bezüglich staatlicher, ökonomischer und anderer Einflussfaktoren und ihre Legitimation durch die Öffentlichkeit.