Schlagwort: Staatstrojaner

Der Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht erregt die Gemüter: Bald sollen alle 19 Geheimdienste Smartphones und Geräte hacken dürfen. Wir sammeln Reaktionen aus Regierung, Parlament und Zivilgesellschaft.

Die deutschen Geheimdienste sollen Geräte mit Staatstrojanern hacken, um Kommunikation abzuhören. Das steht im Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht, den wir veröffentlichen. In Bundesregierung und SPD gab es lange Diskussionen, jetzt steht dem Gesetz nichts mehr im Weg.

Die Große Koalition hat sich entschieden, dem Verfassungsschutz Staatstrojaner in die Hand zu geben. Das ist aus mehreren Gründen gefährlich. Ein Kommentar.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll Geräte mit Staatstrojanern hacken, um Kommunikation abzuhören. Darauf haben sich Justiz- und Innenministerium bei Verhandlungen zum neuen Verfassungsschutzgesetz geeinigt. Streit gibt es noch um die Online-Durchsuchung.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik soll deutlich ausgebaut und aufgewertet werden. Das steht im neuen Gesetzentwurf des Innenministeriums, den wir veröffentlichen. Die Behörde soll unsichere Systeme hacken und Daten per Fernzugriff löschen lassen.

Die netzpolitische Electropunk-Band Systemabsturz hat heute ihre neue Single „Staatstrojaner“ veröffentlicht und zum Remixen freigegeben.

Soll die Haiflosse im Firmenlogo die Jägerin oder den Gejagten darstellen? Ein Kunststudent hat sich mit der Ästhetik von Werbevideos der Überwachungsindustrie beschäftigt und zeigt seine Ergebnisse nun in einer Ausstellung in München.

Zur heutigen Anhörung über die Datenstrategie der Bundesregierung war mit netzpolitik.org-Redakteur Ingo Dachwitz ein Vertreter der Zivilgesellschaft geladen. In seinem Eingangsstatement im Bundeskanzleramt plädierte Dachwitz für eine Digitalisierung, die allen zugutekommt und nicht nur der Wirtschaft.

Eine forensische Untersuchung legt nahe, dass das Smartphone von Jeff Bezos mit Schadsoftware gehackt wurde. Den Trojaner soll der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman höchstpersönlich eingeschleust haben. UN-Experten fordern nun einen Vertriebsstopp für solche Werkzeuge.

Das Höchstgericht in Wien erklärt das „Überwachungspaket“ der rechten Ex-Regierung großteils für verfassungswidrig. Die Polizei dürfe keine Trojaner einsetzen. Für die neue Regierung bietet das Chancen.

Wir blicken auf ein ereignisreiches Jahr zurück und haben für Euch aufgeschrieben, welche Themen und Debatten am wichtigsten waren. Und vor welchen Herausforderungen wir als Redaktion standen und stehen. Dazu gibt es einen kleinen Ausblick auf 2020.

Der Beschwerdeführer Prof. Roggenkamp und zwei Mitglieder des Vereins Digitalcourage halten die Beschwerde in der Hand.

Die Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung im neuen Polizeigesetz Nordrhein-Westfalens gehen zu weit, findet der Verein Digitalcourage und hat Verfassungsbeschwerde eingereicht. Auch in anderen Bundesländern werden ähnliche Regelungen rechtlich angegriffen.

Europasaal im Bundestag bei der PKGr-Anhörung

Einmal im Jahr sprechen die Chefs der drei deutschen Geheimdienste öffentlich im Bundestag. In diesem Jahr wurde nicht so viel über Islamismus, sondern vor allem über die Gefahr von rechts geredet. Der Wunschzettel der Geheimdienstpräsidenten jedoch hat sich kaum verändert.

Das schwedische Innenministerium verkündet, dass ab Frühjahr nächsten Jahres die Polizei einen Bundestrojaner auf Endgeräten installieren darf. Zudem wird Videoüberwachung in Grenzgebieten gefordert.

Die Innenminister und Innensenatoren von Bund und Ländern haben nach dem Anschlag von Halle Betroffenheit geäußert und eine gemeinsame Wunschliste verfasst. Die hat es in sich.

The surveillance industry strikes back: Companies around ◼◼◼◼◼◼◼◼◼◼◼◼◼◼◼ are upping the pressure and are trying to muzzle us with legal threats. We intend to fight back and need your support.

Die Überwachungsindustrie schlägt zurück und versucht, uns mit rechtlichen Drohungen einen Maulkorb zu verpassen. Dagegen wehren wir uns und brauchen Deine Unterstützung.

Der Zoll gehört zur Finanzverwaltung, seine wichtigste Aufgabe ist die Kontrolle von Waren und Geldströmen. Doch die Bundesregierung will ihn noch stärker in das Netz der Sicherheitsbehörden verankern. Dafür hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Handschrift der neuen Polizeigesetze trägt.

Verfassungswidrige Überwachung, Staatstrojaner und ausufernde Polizei-Datenbanken: Bürgerrechtler:innen geht das BKA-Gesetz zu weit, nun haben sie den Gang nach Karlsruhe angekündigt.

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Staatstrojaner

Verfassungsschutzrecht: Staatstrojaner für Geheimdienste: „Tritt die Regelung in Kraft, werden wir dagegen klagen.“

Verfassungsschutzrecht: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf, mit dem alle Geheimdienste Staatstrojaner bekommen

Verfassungsschutzgesetz: Keine Staatstrojaner für den Verfassungsschutz!

Verfassungsschutzgesetz: Bundesregierung einigt sich auf Staatstrojaner für Inlandsgeheimdienst

IT-Sicherheitsgesetz 2.0: Seehofer will BSI zur Hackerbehörde ausbauen

Wir präsentieren: Staatstrojaner – die neue Single von Systemabsturz

Interview: Die Ästhetik der Überwachungsindustrie

Anhörung zur Datenstrategie des Bundes: Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen

Überwachungssoftware: Saudischer Kronprinz soll Jeff Bezos mit WhatsApp-Nachricht gehackt haben

Überwachungspaket: Verfassungsgericht in Österreich kippt Staatstrojaner

Jahresrückblick 2019: Das Jahr in Zahlen, Fragen und Bildern

Digitalcourage: Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz in NRW eingereicht

Parlamentarisches Kontrollgremium: Geheimdienstchefs wollen Rechtsextremismus mit mehr Überwachung aufklären

Maßnahme gegen "Gangkriminalität": Schwedische Polizei soll Staatstrojaner einsetzen

Nach dem Anschlag von Halle: Innenminister präsentieren Wunschkatalog für neue Überwachungsmaßnahmen

Surveillance company ◼◼◼ is taking legal action against our critical reporting

Pressefreiheit: Überwachungsfirma geht mit Anwälten gegen unsere kritische Berichterstattung vor

Finanzbehörde mit Geheimdienstbefugnissen: Zoll soll bei „drohender Gefahr“ überwachen dürfen

BKA-Gesetz: Bürgerrechtler:innen legen Verfassungsbeschwerde ein