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Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD nähern sich langsam, aber sicher ihrem Abschluss. Wir haben uns den Zwischenstand in den Bereichen Breitbandausbau und 5G-Mobilfunk, Daten und Privatsphäre, IT-Sicherheit sowie Digitale Bildung angesehen. Eine erste Übersicht.

Die Digitale Gesellschaft hat das Ergebnis der Sondierungen von Union und SPD in Sachen Netzpolitik als enttäuschend kritisiert – und fordert etliche Nachbesserungen. In einer Pressemitteilung des Vereins heißt es: In zentralen Fragen bei den Themen Datenschutz, IT-Sicherheit, Netzneutralität, Urheberrecht, digitale Bildung und automatisierte Entscheidungsfindung konnten sich die Verhandelnden bislang gerade einmal auf vage formulierte […]

CDU, CSU und SPD haben sich in der vergangenen Nacht auf ein gemeinsames Papier im Rahmen der Sondierungsverhandlungen für eine gemeinsame Wiederauflage der Großen Koalition (4.0) geeinigt. Wir haben die 28 Seiten nach netzpolitischen Fragestellungen durchsucht und diese zusammengefasst.

Außer Breitbandausbau und einer wirtschaftszentrierten Netzpolitik gibt der Koalitionsvertrag der neuen großen Koalition des Landes Niedersachsen nicht viel her. Bei Grund- und Freiheitsrechten kündigt sich hingegen ein massiver Abbau und ein Mehr an Überwachung an. Eine kommentierende Analyse.

Der Landtag in Baden-Württemberg wird vermutlich am 15. November eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands beschließen. Der dortige Landesdatenschutzbeauftragte kritisierte den Gesetzentwurf im Vorfeld heftig. Wegen unbestimmter Formulierungen erlaubt das Gesetz die präventive Telekommunikationsüberwachung und den Einsatz von Staatstrojanern auch bei Allgemeinkriminalität. Die Stuttgarter Zeitung berichtet nun über den weiteren Fortgang des Gesetzgebungsprozesses: Im Gesetzentwurf selbst […]

Strategische Beratung von Facebook für Rechtsradikale? Die Empörung ist wohl etwas hochgekocht, denn das soziale Netzwerk hat sich mit allen Parteien für eine Mischung aus Verkaufsgespräch und Social-Media-Beratung getroffen.

Im neunten Teil unseres Wahlprogrammvergleichs geht es um Verbraucherschutz und digitale Souveränität. Wie stehen die Parteien zu Themen wie Datenschutz, algorithmischen Entscheidungsverfahren, Plattformmacht und IT-Sicherheit? Die Unterschiede sind gravierend; nur einer Partei scheint das Thema egal zu sein.

Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland erlassen Regierungskoalitionen vielfach Gesetze, die Überwachung ausbauen und Freiheiten einschränken. Die Chronik des Überwachungsstaates dokumentiert diese Entwicklung.

Im achten Teil unseres Wahlprogrammvergleichs geht es um das Urheberrecht. Traditionell steht bei dem Thema immer viel zwischen den Zeilen. Die meisten Parteien wollen es allen Seiten Recht machen und sich nicht zu eindeutig positionieren.

Drei Wochen nach Angela Merkel ließ sich auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz von vier YouTubern interviewen. Diesmal wurden nicht nur Fragen gestellt, die junge Menschen wirklich interessierten, Martin Schulz konnte sich auch gut in die Lebenswelt seiner Zuschauer einfinden. Ein Kommentar.

Martin Schulz und Angela Merkel beim EU-Gipfel im Oktober 2012 in Brüssel

Mit zielgerichteter Werbung auf Plattformen wie Facebook oder Google lassen sich politische Botschaften auf kleine Zielgruppen zuschneiden. Die datenbasierte Technik, die manche für Donald Trumps Wahlsieg in den USA mitverantwortlich machen, wird auch von den Parteien in Deutschland genutzt. Reden wollen die meisten von ihnen darüber aber nicht – und weigern sich, ihre Methoden offenzulegen.

Im vierten Teil unseres Wahlprogramm-Vergleichs zur Bundestagswahl schauen wir uns an, wie die Parteien die Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt meistern wollen. Während CDU und FDP neue Jobchancen durch Start-Ups und Industrie 4.0 sehen, wollen die rot-rot-grünen Parteien eine Regulierung der Sharing Economy.

Die Bundeswehr will bewaffnungsfähige Drohnen aus Israel beschaffen, die SPD ließ den Deal zunächst platzen. Der verhandelte Kostenrahmen ist nur bis Ende September gültig, jetzt wird die Neuverhandlung geprüft. Für die Bewaffnung existiere laut dem Verteidigungsministerium „weltweit nur ein Produkt“. Angaben zur Rakete und ihrem Hersteller bleiben geheim.

Die SPD schickt auf Facebook einen Kampagnen-Chatbot ins Rennen, der großzügig Raum für Verbesserungen lässt. Sieht so der Wahlkampf der Zukunft aus? Ein Erfahrungsbericht.

Diesmal klopfen wir die Parteien darauf ab, wie sie die dringend benötigte Modernisierung der Netz-Infrastruktur stemmen wollen. Zumindest besteht weitgehend Konsens darüber, dass Deutschland flächendeckend Glasfaser, WLAN und bald auch neue Mobilfunknetze benötigt.

Eine Auswertung von mehr als einer Million Kommentare auf den Facebook-Seiten der Parteien findet heraus: Positiv besetzte Emojis finden sich vor allem bei linken Parteien (SPD, Grüne, Linke), in den rechten Parteien dominiert Wut – und die Deutschlandfahne.

Im zweiten Teil unseres netzpolitischen Wahlprogrammvergleichs geht es um eGovernment. Die Verwaltungen werden digitaler, dafür wollen sich alle untersuchten Parteien einsetzen. Wir lassen uns überraschen, ob das endlich mal was wird.

Im ersten Teil unseres Wahlprogrammvergleichs geht es um Transparenz und offene Daten. Die Union schweigt sich dazu aus, die FDP will offene Daten, solange sie keinen Unternehmensbezug haben und der Rest fordert ein Transparenzgesetz. Der Teufel steckt im Detail.

Die Bundeswehr wollte eigentlich sieben Drohnen aus Israel beschaffen, die SPD ließ den Deal platzen. Außerdem klagt ein US-Konkurrent gegen die Vergabe, bislang jedoch erfolglos. Trotzdem könnte es passieren, dass die Bundeswehr am Ende eine Exportversion der US-Drohne „Predator“ bestellt.

Johannes Fechner, der rechtspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, kritisiert indirekt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Vier Tage, nachdem das Gesetz mit den Stimmen seiner Partei im Bundestag verabschiedet wurde. In einem Interview mit der taz fordert Fechner, dass betroffene Bürger einen Rechtsanspruch gegen soziale Netzwerke erhalten sollten. Sie könnten dann verlangen, dass ein zu Unrecht gelöschter Post wiederhergestellt […]

SPD

Erster Überblick: Koalitions-Zwischenstand zu Digitalem

Digitale Gesellschaft kritisiert Netzpolitik der kommenden Koalition

Große Koalition 4.0: Wenig Digital mit viel Blabla

Bürgerrechte im Koalitionsvertrag Niedersachsen: Null Treffer

Grün-Schwarz im Ländle will keine großen Änderungen mehr an Überwachungsgesetz

Wahlkampf: Facebook beriet die AfD – und alle anderen Parteien im Bundestag

Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 9: Verbraucherschutz und digitale Souveränität

Langzeit-Doku: Chronik des Überwachungsstaates

Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 8: Urheberrecht

Onkel Martin plaudert aus seinem Leben

Wahlkampf in der Grauzone: Die Parteien, das Microtargeting und die Transparenz

Verteidigungsministerium hält an Beschaffung von Kampfdrohnen fest

Working Hard for the Working Class: Der SPD-Chatbot im Selbstversuch

Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 3: Deutschlands Netze – Breitband- und Mobilfunkausbau

Analyse: Diese Emojis nutzen die Anhänger der Parteien auf Facebook

Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 2: eGovernment – der Staat läuft zu den Bürgern

Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 1: Transparenz und offene Daten

Kampfdrohnen der Bundeswehr: Lieblingsraketen dürfen nicht mit US-Modell fliegen

Späte Einsicht: SPD-Mann Fechner will das NetzDG ergänzen