SPD
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: Bürgerrechte im Koalitionsvertrag Niedersachsen: Null Treffer
Polizist bei einem Einsatz im niedersächsischen Laase. : Bürgerrechte im Koalitionsvertrag Niedersachsen: Null Treffer Außer Breitbandausbau und einer wirtschaftszentrierten Netzpolitik gibt der Koalitionsvertrag der neuen großen Koalition des Landes Niedersachsen nicht viel her. Bei Grund- und Freiheitsrechten kündigt sich hingegen ein massiver Abbau und ein Mehr an Überwachung an. Eine kommentierende Analyse.
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: Grün-Schwarz im Ländle will keine großen Änderungen mehr an Überwachungsgesetz
Die Grünen in Baden-Württemberg haben die Bürgerrechte kaum mehr im Blick. (Symbolbild) : Grün-Schwarz im Ländle will keine großen Änderungen mehr an Überwachungsgesetz Der Landtag in Baden-Württemberg wird vermutlich am 15. November eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands beschließen. Der dortige Landesdatenschutzbeauftragte kritisierte den Gesetzentwurf im Vorfeld heftig. Wegen unbestimmter Formulierungen erlaubt das Gesetz die präventive Telekommunikationsüberwachung und den Einsatz von Staatstrojanern auch bei Allgemeinkriminalität.
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: Wahlkampf: Facebook beriet die AfD – und alle anderen Parteien im Bundestag
Beratung für Parteien bei Facebook (Symbolbild). : Wahlkampf: Facebook beriet die AfD – und alle anderen Parteien im Bundestag Strategische Beratung von Facebook für Rechtsradikale? Die Empörung ist wohl etwas hochgekocht, denn das soziale Netzwerk hat sich mit allen Parteien für eine Mischung aus Verkaufsgespräch und Social-Media-Beratung getroffen.
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: Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 9: Verbraucherschutz und digitale Souveränität
Die Forderungen der Parteien bei digitalem Verbraucherschutz gehen weit auseinander: Während manche sich kämpferisch geben, spielt das Thema bei anderen kaum eine Rolle. : Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 9: Verbraucherschutz und digitale Souveränität Im neunten Teil unseres Wahlprogrammvergleichs geht es um Verbraucherschutz und digitale Souveränität. Wie stehen die Parteien zu Themen wie Datenschutz, algorithmischen Entscheidungsverfahren, Plattformmacht und IT-Sicherheit? Die Unterschiede sind gravierend; nur einer Partei scheint das Thema egal zu sein.
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Langzeit-Doku: Chronik des Überwachungsstaates
Collage durch uns: <a href="https://unsplash.com/search/file?photo=JuFcQxgCXwA">Akten</a> (Public Domain), <a href="https://unsplash.com/search/surveillance?photo=B0--kMa8BgU">Kamera</a> (Public Domain), Kabel <a href="https://www.flickr.com/photos/small_realm/15995555571/">Bob Mical</a> (<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a>) Langzeit-Doku: Chronik des Überwachungsstaates Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland erlassen Regierungskoalitionen vielfach Gesetze, die Überwachung ausbauen und Freiheiten einschränken. Die Chronik des Überwachungsstaates dokumentiert diese Entwicklung.
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: Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 8: Urheberrecht
Beim Urheberrecht wollen es die meisten allen Recht machen. : Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 8: Urheberrecht Im achten Teil unseres Wahlprogrammvergleichs geht es um das Urheberrecht. Traditionell steht bei dem Thema immer viel zwischen den Zeilen. Die meisten Parteien wollen es allen Seiten Recht machen und sich nicht zu eindeutig positionieren.
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: Onkel Martin plaudert aus seinem Leben
Macht es sich im Ledersessel gemütlich und plaudert aus seinem Leben: Martin Schulz im Interview mit YouTuberin Nihan (Screenshot) : Onkel Martin plaudert aus seinem Leben Drei Wochen nach Angela Merkel ließ sich auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz von vier YouTubern interviewen. Diesmal wurden nicht nur Fragen gestellt, die junge Menschen wirklich interessierten, Martin Schulz konnte sich auch gut in die Lebenswelt seiner Zuschauer einfinden. Ein Kommentar.
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: Wahlkampf in der Grauzone: Die Parteien, das Microtargeting und die Transparenz
Da sind sie sich einig: Darüber, wie sie im Wahlkampf datenbasiertes Microtrageting einsetzen, wollen Martin Schulz' SPD und Angela Merkels CDU lieber nicht zu genau informieren (Archivbild). : Wahlkampf in der Grauzone: Die Parteien, das Microtargeting und die Transparenz Mit zielgerichteter Werbung auf Plattformen wie Facebook oder Google lassen sich politische Botschaften auf kleine Zielgruppen zuschneiden. Die datenbasierte Technik, die manche für Donald Trumps Wahlsieg in den USA mitverantwortlich machen, wird auch von den Parteien in Deutschland genutzt. Reden wollen die meisten von ihnen darüber aber nicht – und weigern sich, ihre Methoden offenzulegen.
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: Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 4: Digitale Arbeit
Auch in der Arbeitswelt sorgt die Digitalisierung für Verwerfungen : Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 4: Digitale Arbeit Im vierten Teil unseres Wahlprogramm-Vergleichs zur Bundestagswahl schauen wir uns an, wie die Parteien die Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt meistern wollen. Während CDU und FDP neue Jobchancen durch Start-Ups und Industrie 4.0 sehen, wollen die rot-rot-grünen Parteien eine Regulierung der Sharing Economy.
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: Verteidigungsministerium hält an Beschaffung von Kampfdrohnen fest
Die Lenkwaffe „Whip Shot“ des staatlichen IMI-Konzerns wurde für die Beförderung mit leichten Luftfahrzeugen entwickelt. Ist das die Drohnenwunderwaffe für die „German Heron TP“? : Verteidigungsministerium hält an Beschaffung von Kampfdrohnen fest Die Bundeswehr will bewaffnungsfähige Drohnen aus Israel beschaffen, die SPD ließ den Deal zunächst platzen. Der verhandelte Kostenrahmen ist nur bis Ende September gültig, jetzt wird die Neuverhandlung geprüft. Für die Bewaffnung existiere laut dem Verteidigungsministerium „weltweit nur ein Produkt“. Angaben zur Rakete und ihrem Hersteller bleiben geheim.
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: Working Hard for the Working Class: Der SPD-Chatbot im Selbstversuch
Für ihn soll ich Wahlkampf machen: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz : Working Hard for the Working Class: Der SPD-Chatbot im Selbstversuch Die SPD schickt auf Facebook einen Kampagnen-Chatbot ins Rennen, der großzügig Raum für Verbesserungen lässt. Sieht so der Wahlkampf der Zukunft aus? Ein Erfahrungsbericht.
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: Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 3: Deutschlands Netze – Breitband- und Mobilfunkausbau
Deutschland braucht eine moderne digitale Infrastruktur – für alle. (Symbolbild) : Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 3: Deutschlands Netze – Breitband- und Mobilfunkausbau Diesmal klopfen wir die Parteien darauf ab, wie sie die dringend benötigte Modernisierung der Netz-Infrastruktur stemmen wollen. Zumindest besteht weitgehend Konsens darüber, dass Deutschland flächendeckend Glasfaser, WLAN und bald auch neue Mobilfunknetze benötigt.
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: Analyse: Diese Emojis nutzen die Anhänger der Parteien auf Facebook
Die beliebtesten Emojis in Kommentaren auf den Facebook-Seiten der Parteien. : Analyse: Diese Emojis nutzen die Anhänger der Parteien auf Facebook Eine Auswertung von mehr als einer Million Kommentare auf den Facebook-Seiten der Parteien findet heraus: Positiv besetzte Emojis finden sich vor allem bei linken Parteien (SPD, Grüne, Linke), in den rechten Parteien dominiert Wut – und die Deutschlandfahne.
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: Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 2: eGovernment – der Staat läuft zu den Bürgern
Schlangestehen vor Bürgerämtern? Will keine der untersuchten Parteien. (Symbolbild) : Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 2: eGovernment – der Staat läuft zu den Bürgern Im zweiten Teil unseres netzpolitischen Wahlprogrammvergleichs geht es um eGovernment. Die Verwaltungen werden digitaler, dafür wollen sich alle untersuchten Parteien einsetzen. Wir lassen uns überraschen, ob das endlich mal was wird.
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: Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 1: Transparenz und offene Daten
Wer verspricht wieviel Transparenz für die nächste Legislatur? : Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 1: Transparenz und offene Daten Im ersten Teil unseres Wahlprogrammvergleichs geht es um Transparenz und offene Daten. Die Union schweigt sich dazu aus, die FDP will offene Daten, solange sie keinen Unternehmensbezug haben und der Rest fordert ein Transparenzgesetz. Der Teufel steckt im Detail.
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: Kampfdrohnen der Bundeswehr: Lieblingsraketen dürfen nicht mit US-Modell fliegen
Die Drohne "Predator B" des US-Herstellers General Atomics. Bei Schwierigkeiten mit der israelischen "Heron TP" soll sie die "Rückfalloption" für die Bundeswehr sein. : Kampfdrohnen der Bundeswehr: Lieblingsraketen dürfen nicht mit US-Modell fliegen Die Bundeswehr wollte eigentlich sieben Drohnen aus Israel beschaffen, die SPD ließ den Deal platzen. Außerdem klagt ein US-Konkurrent gegen die Vergabe, bislang jedoch erfolglos. Trotzdem könnte es passieren, dass die Bundeswehr am Ende eine Exportversion der US-Drohne „Predator“ bestellt.
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: Späte Einsicht: SPD-Mann Fechner will das NetzDG ergänzen
Johannes Fechner auf einer Podiumsdiskussion. (Archivbild) : Späte Einsicht: SPD-Mann Fechner will das NetzDG ergänzen Johannes Fechner, der rechtspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, kritisiert indirekt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Vier Tage, nachdem das Gesetz mit den Stimmen seiner Partei im Bundestag verabschiedet wurde. In einem Interview mit der taz fordert Fechner, dass betroffene Bürger einen Rechtsanspruch gegen soziale Netzwerke erhalten sollten.
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: Bundestagsanhörung: Sachverständige fordern Nachbesserungen am WLAN-Kompromiss [Update]
: Bundestagsanhörung: Sachverständige fordern Nachbesserungen am WLAN-Kompromiss [Update] Im Bundestag haben heute Sachverständige den WLAN-Kompromiss der Großen Koalition diskutiert. Fazit: Die Chance auf mehr offene Netze ist greifbar, aber um echte Rechtssicherheit zu erreichen, braucht es Klarstellungen in Sachen Netzsperren. Laut Handelsblatt haben die Innenpolitiker der Union ihre Blockade des Gesetzes unterdessen aufgegeben.
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Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Wir veröffentlichen den Abschlussbericht – ohne die Schwärzungen
NSAUA-Abschlussbericht im Original (links) und von uns bearbeitet (rechts). Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Wir veröffentlichen den Abschlussbericht – ohne die Schwärzungen Nach drei Jahren Geheimdienst-Untersuchungsausschuss gibt es jetzt eine offizielle Version des Abschlussdokuments. Darin sind weite Textteile geschwärzt – aber nur oberflächlich. Wir konnten die meisten Schwärzungen rückgängig machen und veröffentlichen eine ungeschwärzte Version des Dokuments.
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: Wenn die Polizei SPD-Lokalpolitiker beim Ausbau der Videoüberwachung stoppt
"Sehr weit von einem Kriminalitätsschwerpunkt entfernt" - hier eine historische Ansicht aus Bissingen. : Wenn die Polizei SPD-Lokalpolitiker beim Ausbau der Videoüberwachung stoppt Die Datenschützer Rhein-Main haben eine eine ganze Reihe von Artikeln veröffentlicht, in denen Lokalpolitiker mit ihren Videoüberwachungsforderungen am Realitätssinn der örtlichen Polizei scheitern. Dass der Ausbau der Videoüberwachung keine CDU/CSU-Domäne ist, zeigt sich auch an SPD-Politikern, die von Polizisten zurückgepfiffen werden.