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Liebe Leser:innen, in der aktuellen „Zeit“ findet sich ein bemerkenswertes Interview mit Holger Münch, dem Präsidenten des Bundeskriminalamts. Es ist viel die Rede von „Problemstaaten“, „Intensivtätern“, die abgeschoben gehören, und Messerverboten, die „Anlass schaffen, kontrollieren zu dürfen“. Bemerkenswert ist dieses Gespräch, weil es die Debatte rund um das Sicherheitspaket widerspiegelt. Zumal es in der von […]

Liebe Leser:innen, warum bekommen Menschen eine Strafe, wenn sie eindeutig antifaschistische Karikaturen teilen, auf denen Hakenkreuze abgebildet sind – aber wer in einer Chatgruppe rumhitlert und Nazi-Symbole postet, geht straffrei aus? Diese Frage hat der Karikaturist Guido Kühn aufgeworfen. Um ihn, beziehungsweise seine Karikaturen, geht es in einem Text meines Kollegen Markus. Rein rechtlich haben […]

Liebe Leser*innen, wenige Monate vor den vorgezogenen Neuwahlen ist die rot-grüne Minderheitsregierung auf Stimmen der Opposition angewiesen. Was sie dabei von der Union erwarten kann? Na klar: Daumen hoch für den Einsatz von Staatstrojanern gegen Einbrecher*innen, wie meine Kollegin Chris berichtet hat. Bei der Umsetzung von EU-Gesetzen wie der KI-Verordnung wird Deutschland aber voraussichtlich Fristen […]

Liebe Leser*innen, also ich möchte nicht vier Jahre lang täglich die neuste Provokation analysieren, dem neusten Arschloch-Move hinterherberichten, für den Donald Trump und/oder Elon Musk verantwortlich sind. Immerhin sind ihre Handlungen auch der gezielte Versuch, die Aufmerksamkeitsökonomie zu hacken – und damit unsere eigene Gefühlswelt. Nicht mit mir! Heute haben wir trotzdem einen Bericht verfasst: […]

Liebe Leser:innen, ich weiß nicht, wie es euch ging, aber ich habe am Wochenende öfters in die Schlagzeilen geschaut und mich fast gewundert, dass nicht wieder irgendwas in Deutschland geplatzt ist. Nach einer Woche mit so einem Neuigkeiten-Tempo fühlt es sich seltsam an, wenn die Schlagzahl der Eilmeldungen wieder zurückgeht. Der Text von Bianca Kastl […]

Liebe Leser*innen, was waren das denn bitte für aufwühlende Tage? Während die meisten von uns noch das Ergebnis der US-Wahl verkraften, ist die Ampel-Regierung zerbrochen. Die FDP wurde abserviert, ihre Minister:innen sind raus. Alle außer Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing, der nunmehr als Parteiloser auch noch das Justizressort weiterführt – siehe Ticker. Welche netzpolitischen Vorhaben […]

Liebe Leser:innen, heute ist einer jener Tage, an denen ich wenig Positives zu erkennen vermag. Mit einigen Kolleg:innen hatten wir die Wahlnacht verfolgt und digital-relevante Nachrichten ausgesucht und getickert. Während uns die ganze Zeit klar war, dass es um so sehr viel mehr geht als um das Digitale. Ich kann mir kaum vorstellen, wie es […]

Liebe Leser:innen, in der Ära von gedruckten Zeitungen muss sich die schreibende Zunft ja immer so gefühlt haben: Welche Nachrichten kommen wohl nach dem Druck? Ist mein Artikel morgen noch aktuell? Wie schreibe ich so, dass da morgen nicht überholter Quatsch steht? Wenn der nächste Auf den Punkt erscheint, dann könnte die US-Wahl entschieden und […]

Liebe Leser:innen, unser Kollege Ben hat gestern über Big-Tech-Vertreter:innen berichtet, die sich in Workshops der EU-Kommission als Nicht-Big-Tech geschmuggelt haben. Dabei hätten sie auch einfach mit ihren wirklichen Hüten teilnehmen dürfen. Passend zum gestrigen Kürbis-Grusel-Fest dachte ich, dass man sich ja Spuk-technisch auch ganz gut als Facebook, TikTok oder gar X-Twitter verkleiden könnte. Bei meiner […]

Liebe Leser*innen, jetzt ist es aber richtig Herbst geworden. Die Heizung steht auf „2“, zum Feierabend ist es schon stockfinster, und ringsum holen sich Menschen ihre erste Spätjahres-Erkältung ab. Die Wartezimmer füllen sich. Und ich finde, das ist eine gute Gelegenheit, um darüber nachzudenken, was mit den eigenen Gesundheitsdaten passieren soll. Denn schon im Januar […]

Liebe Leser:innen, schreiben wir das Jahr 2014? Damals lobbyierte die Telekom-Industrie massiv gegen die geplanten EU-Regeln zur Netzneutralität. Statt einem offenen Netz wollte sie ihre Produkte lieber scheibchenweise vermarkten: überteuerte Telefonie statt freiem VoIP, exklusive Datenoasen statt offenem Zugang zu allen Diensten und obendrauf am besten noch Klingeltöne aus dem firmeneigenen Online-Shop. Lange Zeit war […]

Liebe Leser:innen, endlich mal wieder etwas Positives, habe ich gedacht, als es um den Gesetzentwurf zum Computer-Strafrecht ging. Damit soll ethisches Hacken künftig endlich nicht mehr strafbar sein. Dem Referentenentwurf, den wir veröffentlicht haben, fehlt noch ein bisschen was zu Hacker-Tools. Auch die sollten unmissverständlich entkriminalisiert werden, damit man im Zweifel nicht doch vor Gericht […]

Liebe Leser:innen, ab 2026 sollen alle EU-Bürger:innen eine digitale Brieftasche bekommen können. Dass es mit dem Zeitplan ganz schön knapp wird, ist die eine Sache. Die sogenannte EUDI-Wallet hat aber noch ein anderes Problem: Sie ist eines dieser netzpolitischen Themen, das irgendwie alle betrifft, aber kaum eine:n zu interessieren scheint. Dabei dürften wir es am […]

Liebe Leser:innen, wer dachte, dass das „Sicherheitspaket“ der Ampel mit der Einführung einer gewaltigen biometrischen Datenbank schon übers Ziel hinausschieße, der wurde am Freitag von der Union eines Besseren belehrt. Die ließ eben diesen Teil der geplanten Maßnahmen im Bundesrat durchrasseln – und fordert jetzt noch viel mehr Überwachung. So wollen die Christdemokraten das mutmaßlich […]

Liebe Leser:innen, vor lauter schlechten Nachrichten rund um das Sicherheitspaket der Ampel wollen wir nicht vergessen, dass netzpolitik.org in dieser Woche gleich zwei der begehrten Grimme Online Awards geholt hat. Ausgezeichnet wurden in der Stadt Marl unser Doku-Podcast „Systemeinstellungen“ und die investigative Recherche zu Databrokern, die wir zusammen mit dem Bayerischen Rundfunk gemacht haben. Gratulieren […]

Liebe Leser:innen, für ein harmonisches Miteinander ist die Ampelkoalition nicht gerade bekannt. Doch ausgerechnet beim heftig umstrittenen „Sicherheitspaket“ legt die Regierung ein beispielloses Tempo vor. Keine zwei Monate nach dem Anschlag von Solingen hat am Freitag das Bundeskabinett und bereits heute der Innenausschuss des Bundestages das Überwachungspaket durchgewunken. Da bleiben die kosmetischen Korrekturen nur ein […]

Liebe Leser:innen, mit dem Mittelmaß ist es so eine Sache, auch bei Software. Dem Begriff und der Sache nach kann Software den durchschnittlichen Nutzer:innen dabei helfen, grundlegende Dinge zu erledigen. Bürotätigkeiten etwa, die so im Arbeitsalltag anfallen. Das ist gut, weil solche Programme nicht überfrachtet sind und die Nutzer:innen überfordern. Schwierig wird es aber dann, […]

Liebe Leser:innen, manchmal fokussiert sich unsere Berichterstattung zur Chatkontrolle darauf, ob das Thema noch auf der Tagesordnung im EU-Rat steht oder nicht. Das liegt daran, dass die Chatkontrolle immer wieder von der Agenda herunter genommen wird, wenn sich die Mitgliedsstaaten nicht einig sind. Für Gegner:innen des Überwachungsprojektes ist also die Aussage „von der Tagesordnung gestrichen“ […]

Liebe Leser:innen, die Posse um Andi Scheuer als Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses der Stadt Passau hat in der Redaktion für große Belustigung gesorgt. Lachen ist gut, denn die Verteidigung von Grund- und Freiheitsrechten ist ja bekanntermaßen nicht immer nur spaßig. Das liegt auch daran, dass wir meistens in einem Abwehrkampf sind. Einen spannenden Text mit einer […]

Liebe Leser:innen, in den letzten Monaten sind gute Nachrichten in Sachen Grund- und Freiheitsrechte rar. Doch Fußballfans konnten jetzt jubeln, weil das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beanstandete, wie die Polizei die „Gewalttäter Sport“-Dateien führt. Zu schnell gerieten Menschen in die Datei hinein und zu unklar sei, wann sie wieder aus dieser gelöscht werden. Schon seit Jahren kritisieren […]