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Liebe Leser:innen, die finnische EU-Abgeordnete Aura Salla hat Brüssel durchgespielt. Erst war sie in der EU-Kommission, danach wechselte sie als Chef-Lobbyistin zu Meta, um schließlich bei der vergangenen EU-Wahl ins Parlament gewählt zu werden. Das allein lässt schon die Augenbrauen nach oben wandern. Doch ausgerechnet Salla wurde jüngst zu einer der Chef-Verhandler:innen des EU-Parlaments rund […]

Liebe Leser*innen, gerade wollen ganz viele Bundesländer ihren Polizeien krasse Sachen erlauben. Verhaltensscanner etwa, also Videoüberwachung, bei der eine sogenannte KI analysiert, was die abgebildeten Menschen gerade tun. Als ich den Polizeigesetz-Entwurf aus Bremen gelesen habe, war ich deshalb erst mal erfreut, dass das Land sich immerhin diese Video-KI spart, auch wenn es sein Polizeigesetz […]

Liebe Leser:innen, in einem Gastbeitrag berichten zwei Forscher über die EU-Regeln, die Forschenden Datenzugang zu Plattformen garantieren sollen. Der Beitrag macht anschaulich, dass das nicht nur ein Thema für die Wissenschafts-Community ist, sondern uns alle angeht. Weil die Forschung es ermöglicht, das zu analysieren, was etwa auf Plattformen schiefläuft. Damit ist sie eine wichtige Säule […]

Liebe Leser*innen, es ist so weit. Die Debatte um ein Social-Media-Verbot für Kinder hat jetzt auch in Deutschland den Siedepunkt erreicht. Täglich bekunden weitere Mitglieder der Bundesregierung ihre „Sympathien“ für ein Verbot – von Digitalminister Wildberger bis Bundeskanzler Merz. Justizministerin Stefanie Hubig spricht sich ebenfalls für ein Komplettverbot für Kinder unter 14 Jahren aus. Sie […]

Liebe Leser:innen, Gesundheitsministerin Nina Warken hat ihre Digitalisierungsstrategie vorgelegt. Ich habe sie mir genauer angeschaut und bin der geplanten Spur unserer Gesundheitsdaten gefolgt. Denn tatsächlich zielt die Strategie vor allem darauf ab, eine der umfassendsten Gesundheitsdateninfrastrukturen weltweit aufzubauen. Unklar ist mir am Ende vor allem eines: was all das aus Patient:innensicht bringen soll. Manuel Hofmann […]

Liebe Leser:innen, meine Kolleg:innen Chris und Martin haben lange daran gearbeitet, die Geschichte einer Person zu erzählen, die mit einer Spionage-App gestalkt wurde. Herausgekommen ist ein Text, der mich beim Lesen fassungslos macht. Und der mir mehr als deutlich gemacht hat, wie fließend die Übergänge zwischen Stalking im digitalen und im analogen Raum sind. Auf […]

Liebe Leser:innen, ich warte darauf, dass sich Gil Ofarim auch noch zum Social-Media-Verbot für Jugendliche äußert. Dann hätten wohl alle mal ihren Senf dazugegeben. Seit Tagen kocht die Debatte hoch – und zwar weitgehend losgelöst von jeder Faktenlage, wie das Interview meines Kollegen Sebastian mit dem Medienrechtler Stephan Dreyer sehr schön zeigt. Ob ein Verbot […]

Liebe Leser*innen, seit ich mir vergangenes Jahr die KI-gestützte Videoüberwachung in Mannheim angeschaut habe, lässt sie mich nicht mehr los. Zu wichtig ist das, was dort geschieht, für die ganze Republik. Denn immer mehr Bundesländer nehmen sich das Mannheimer Modell zum Vorbild. Deshalb hat mich interessiert, ob denn überall, wo in Mannheim Videoüberwachung stattfindet, auch […]

Liebe Leser*innen, seit mehreren Wochen lässt das Bundesjustizministerium Krümel fallen. Anlass ist ein geplantes digitales Gewaltschutzgesetz. In Form von Interviews droppt die Justizministerin Eckpunkte. Etwas mit Deepfakes. Etwas mit Accountsperren. Medien schnappen diese Krümel auf und nehmen sie in den Fokus. Mich nervt das. Weil es so verkürzt ist. Es gibt da draußen so viel […]

Liebe Leser:innen, in den letzten Tagen sind bei uns jede Menge Stellungnahmen zu den Gesetzesplänen für eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung eingetrudelt. Mein Kollege Tomas hat sich durchgewühlt und fand jede Menge Kritik. Überrascht hat uns das als jahrelange Begleiter:innen der Debatte nicht. Aber da die Befürwortenden nicht müde werden, eine Neuauflage zu versuchen, werden wir […]

Liebe Leser:innen, sein soziales Netzwerk X hat Elon Musk in eine rechtsradikale Propaganda-Plattform verwandelt, dem KI-Chatbot Grok seine reaktionäre Weltsicht übergestülpt. In Kombination haben die beiden Online-Dienste den Skandal rund um sexualisierte Deepfakes verursacht. Musk stört’s kaum. Anstatt das Feature direkt abzuklemmen, freute er sich anfangs noch öffentlich über gestiegene Zugriffszahlen. Viele Nutzer:innen haben sich […]

Liebe Leser*innen, unter dem Radar vieler Nachrichtenmedien verhandeln EU-Kommission, Rat und Parlament ein Gesetz, das flächendeckende Alterskontrollen nach Europa bringen könnte. Die fehlende Aufmerksamkeit ist sonderbar, immerhin rollt gerade eine internationale Debatte rund um Social-Media-Regulierung und damit einhergehende Alterskontrollen. Während einige hierzu munter Forderungen aufstellen, könnte der Trilog mal eben Realitäten schaffen – aber lest […]

Liebe Leser:innen, manchmal entstehen Recherchen zufällig und spontan. Am Wochenende bekamen gute Freunde von mir sonderbare Anfragen auf Signal – angeblich vom Support des Messengers. Schnell war klar, dass es hier um Phishing geht. Das ist eine Methode, bei der sich Angreifende als jemand ausgeben, der sie nicht sind. Sie wollen das Vertrauen der Attackierten […]

Liebe Leser:innen, laut Untersuchungen soll der Chatbot Grok etwa drei Millionen sexualisierte Deepfakes erstellt haben, darunter etwa 23.000 Bilder von Minderjährigen. Der Skandal um die Plattform X und Grok hat die EU-Kommission veranlasst, ein Verfahren einzuleiten. Auf Grundlage des Digital Services Acts (DSA) prüft sie nun, welche rechtswidrigen Verstöße vorliegen. Sollte X nicht kooperieren, kann […]

Liebe Leser*innen, in der Mythologie hat der Titan Atlas einen starken Rücken: Er trägt das Himmelsgewölbe. Anders ist das beim Datenatlas der Bundesdruckerei: Der hat sich nun das Genick gebrochen. Ursprünglich sollte das Metadatenportal Behörden und Ministerien dabei helfen, Daten der Verwaltung besser zu finden. Aber die Mängel waren offenbar zu gravierend, berichtet meine Kollegin […]

Liebe Leser*innen, Chris Köver und ich recherchieren jetzt schon eine ganze Weile zur Spionage-App mSpy. Was wir uns dabei die ganze Zeit gefragt haben: Warum geht eigentlich niemand juristisch gegen die Hersteller solcher Apps vor? Das nicht-einvernehmliche Ausspionieren von Erwachsenen ist schließlich illegal. MSpy legte in seiner Werbung in der Vergangenheit einen Einsatz bei mutmaßlicher […]

Liebe Leser*innen, Bürokratie abbauen, das klingt erst mal gut. Aber was, wenn diese Bürokratie etwa die Arbeit des Bundeskriminalamtes betrifft? Dieses soll in Zukunft unbürokratischer bei Gericht bestimmte Überwachungsmaßnahmen beantragen dürfen. Statt der Abteilungsleitung soll dann jede beliebige Person mit einer juristischen Ausbildung etwa den Einsatz von Staatstrojanern oder die Überwachung von Telekommunikation beantragen dürfen. […]

Liebe Lesende, ihr erinnert euch sicherlich an den Aufruhr um das Portal linksunten.indymedia.org, das der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Jahr 2017 verboten hat. Nun gibt es wieder Neues in der Sache. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat mehrmals versucht, hinter dem Portal eine kriminelle Vereinigung zu finden, um letztlich doch festzustellen, dass es keine gibt. […]

Liebe Leser:innen, seit Tagen gehen hunderttausende Menschen überall im Iran auf die Straße. Es ist die vierte große Protestwelle gegen das theokratische Regime in nur zehn Jahren. Was im Dezember als Protest gegen die Wirtschaftskrise begann, ist sofort zu einer Systemfrage geworden. Das iranische Regime reagiert erneut mit der Abschaltung des Internets, dieses Mal jedoch […]

Liebe Leser:innen, mein Kollege Markus hat die Bundesregierung und andere politische Akteur:innen wieder gefragt, warum sie nach all den Vorfällen weiter auf der Musk-Plattform X präsent sind. Die Pressestelle der Grünen im Bundestag antwortete dabei wohl unfreiwillig komisch. Die Vorgänge auf X seien „zweifellos indiskutabel“. Aber man „diskutiere“ in der Fraktion noch die Konsequenzen. Das […]