Auf den PunktKaum jemand mag Vorratsdatenspeicherung.

  • Anna Biselli

Liebe Leser:innen,

in den letzten Tagen sind bei uns jede Menge Stellungnahmen zu den Gesetzesplänen für eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung eingetrudelt. Mein Kollege Tomas hat sich durchgewühlt und fand jede Menge Kritik. Überrascht hat uns das als jahrelange Begleiter:innen der Debatte nicht. Aber da die Befürwortenden nicht müde werden, eine Neuauflage zu versuchen, werden wir nicht müde, auf die wunden Punkte zu zeigen.

Frohes Lesen!

anna

Unsere Artikel des Tages

Anlasslose MassenüberwachungHarter Stand für die Vorratsdatenspeicherung

Im Dezember hat das Justizministerium einen ersten Entwurf für die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Dieser stößt bei zivilgesellschaftlichen Gruppen auf Kritik, die vor anlassloser Überwachung warnen.

„Dein Freund und Creator“Wie die Polizei Soziale Netzwerke mit Copaganda flutet

Mit lockeren und unterhaltsamen Posts auf Social Media will die Polizei Nachwuchs rekrutieren und das eigene Image verbessern. Dabei sollen offizielle Polizei-Influencer*innen helfen. Doch was darf die Polizei online eigentlich und wo überschreitet sie ihren gesetzlichen Auftrag?

Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

Ticker-News von The Washington Post vom 04. 02. 2026

Offenbar um die Angebote seiner KI-Unternehmen attraktiver zu machen, hat Elon Musk laut anonymen Quellen sowie internen Dokumenten Schutzmechanismen rund um sexualisierte Inhalte abgebaut. Der Grok-Deepfake-Skandal war kein Unfall, sondern geradezu vorprogrammiert.

Ticker-News von Reuters vom 04. 02. 2026

Bei Amazon MGM Studio, wo der Online-Händler eigene Filme und TV-Serien produziert, soll vermehrt KI zum Einsatz kommen. Die „AI Studio“-Initiative soll Kosten einsparen und den kreativen Prozess optimieren.

Ticker-News von Euractiv vom 04. 02. 2026

Die EU-Kommission sucht nach einer weniger US-bezogenen Kommunikationsmöglichkeit als Backup-Variante für Microsoft Teams und will dafür nun eine Lösung auf Basis des Matrix-Protokolls ausprobieren.

Ticker-News von ARD Audiothek vom 04. 02. 2026

Ein Podcast über BibisBeautyPalace, die bürgerlich Bianca Heinicke heißt, und eine der ersten großen deutschen Influencer:innen. Aber eigentlich auch über mehr: über parasoziale Beziehungen und die Frage, wie Veränderung bei einem Leben in der Öffentlichkeit möglich ist.

Ticker-News von taz vom 04. 02. 2026

Die Berliner Polizei soll künftig mit einem Drei-Stufen-Modell „Menschen mit Risikopotenzial“ einstufen, die mutmaßlich psychisch erkrankt sind. Es gibt Kritik daran, dass der Fokus dabei zu stark auf der Polizei und nicht auf dem Hilfesystem liege.

Ticker-News von Garbage Day vom 03. 02. 2026

Was haben der Sexualstraftäter Jeff Epstein, der Trump-Vertraute Steve Bannon und der 4chan-Gründer Christopher „moot“ Poole gemein? Kürzlich veröffentlichte E‑Mails geben Einblick in eine toxische Szene, die zum Erfolg Donald Trumps beigetragen hat.

Ticker-News von Reuters vom 03. 02. 2026

Spaniens Premier Pedro Sánchez will ein Verbot von Social Media für unter 16-Jährige, außerdem sollen CEOs persönlich für Hassrede auf ihren Plattformen haften. Die Vereinbarkeit des Vorstoßes mit EU-Recht ist fraglich.

Ticker-News von tagesschau.de vom 03. 02. 2026

Französische Behörden haben die Niederlassung von X in Paris durchsucht, es geht um die vermutete Bevorzugung rechtsextremer Inhalte und sexualisierte Deepfakes. Zudem flatterten Vorladungen an Elon Musk und Ex-X-Geschäftsführerin Linda Yaccarino ins Haus.

Ticker-News von Wissenschaftsrat vom 03. 02. 2026

Eine Abkehr von der Zivilklausel, die militärisch nutzbare Forschungsergebnisse verhindern soll, könnte aus Sicht des Wissenschaftsrats positive Wirkungen haben: „Im Erfolgsfall können Spillover-Effekte in den zivilen Bereich zurückwirken und die Innovationsfähigkeit der Gesellschaft insgesamt erhöhen“.

Ticker-News von New York Times vom 02. 02. 2026

Kurz vor Trumps Amtsantritt verkaufte sein Familienunternehmen still und heimlich die Hälfte der Anteile an der Kryptowährungsfirma World Liberty Financial an ein staatsnahes Unternehmen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Ticker-News von Euractiv vom 03. 02. 2026

Einer Präsentation der Europäischen Verteidigungsagentur zufolge erwägt die EU bis 2030 den Aufbau einer Plattform zum Austausch militärischer Daten, genannt „European Defence Artificial Intelligence Data Space“ (DAIDS).

Ticker-News von Arte vom 03. 02. 2026

Sogenannte Neobanken, die rein online arbeiten, nehmen gesetzliche Auflagen nicht immer ernst und ziehen so Abzocker:innen und sonstige Betrüger:innen an. Eine Arte-Doku richtet den „Blick auf die Kehrseite der Bankenrevolution“.

Ticker-News von New York Times vom 02. 02. 2026

Tröpfchenweise kommt immer mehr zum Vorschein, welche technischen Werkzeuge das US-Heimatschutzministerium nutzt. Von Clearview über Palantir bis zu Kennzeichenscannern: Mit der Einschüchterung klappt es dennoch nicht so recht.

Über die Autor:innen

  • Anna Biselli
    Darja Preuss

    Anna ist Co-Chefredakteurin bei netzpolitik.org. Sie interessiert sich vor allem für staatliche Überwachung und Dinge rund um digitalisierte Migrationskontrolle.

    Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Telefon: +49-30-5771482-42 (Montag bis Freitag jeweils 8 bis 18 Uhr).


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