Auf den PunktEs gibt viele gute Ideen zum Schutz vor digitaler Gewalt.

  • Sebastian Meineck

Liebe Leser*innen,

seit mehreren Wochen lässt das Bundesjustizministerium Krümel fallen. Anlass ist ein geplantes digitales Gewaltschutzgesetz. In Form von Interviews droppt die Justizministerin Eckpunkte. Etwas mit Deepfakes. Etwas mit Accountsperren. Medien schnappen diese Krümel auf und nehmen sie in den Fokus.

Mich nervt das. Weil es so verkürzt ist. Es gibt da draußen so viel Expertise zu digitaler Gewalt. So viel Vorgeschichte. Wenn die Regierung Anlauf nimmt, Menschen besser vor digitaler Gewalt zu schützen, dann braucht es meiner Meinung nach Überblick statt engem Fokus. Sonst läuft man nur unkritisch einer Krümelspur hinterher.

Um etwas Überblick zu liefern, haben wir in der Zivilgesellschaft herumgefragt. Wir haben viele Antworten bekommen und Muster herausgearbeitet. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Das fehlt beim Schutz vor digitaler Gewalt.

Kommt gut ins Wochenende
Sebastian

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Polizeigesetz-NovelleAuch Thüringen will Verhaltensscanner

Heute wurde im Thüringer Landtag eine Novelle des Polizeigesetzes diskutiert. Sie bringt neben Verhaltensscannern auch Palantir-artige Datenanalyse, Gesichtersuchmaschine, Kennzeichenscanner und Videodrohnen.

Pressefreiheit in DeutschlandJournalist*innen „bedrängt, geschubst, bespuckt“

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Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

Ticker-News von CIA vom 06. 02. 2026

Die CIA stellt die Veröffentlichung des The World Factbook ein. Das Nachschlagewerk wurde erstmals 1962 als klassifiziertes Dokument publiziert, 1971 in einer unklassifizierten Version, 1997 erschien dann erstmals eine digitale Version.

Ticker-News von The Verge vom 06. 02. 2026

In den USA floriert ein grauer Markt mit Streaming-Boxen namens SuperBox und vSeeBox, die einen kostenlosen Zugang zu zahlreichen TV-Kanälen inklusive Sport- und Premium-Inhalten bieten. Vertrieben werden die Geräte etwa auf Bauernmärkten.

Ticker-News von Der Spiegel vom 06. 02. 2026

Verfassungsschutz und BSI warnen vor einer Angriffswelle „wahrscheinlich staatlich gesteuerter Cyberakteure“. Im Visier stünden nicht allein Journalist:innen, sondern offenbar auch „hochrangige Ziele aus Politik, Militär und Diplomatie“.

Ticker-News von Geo vom 06. 02. 2026

Wie arbeiten Exilmedien, wenn die Menschen, die sie erreichen wollen, mit Internetsperren von Informationen abgeschnitten werden sollen? Sie seien zur „Innovation verdammt“, sagt Maral Jekta vom JX Fund, der Medienschaffende im Exil unterstützt.

Ticker-News von Bundesregierung vom 06. 02. 2026

Die Bundesregierung hat sich gemeinsam mit den Regierungsfraktionen im Bundestag auf einen „Investitionspakt mit Filmbooster“ geeinigt. Teil davon ist auch eine Investitionsverpflichtung für Streaminganbieter und Sender.

Ticker-News von taz vom 06. 02. 2026

Links oder rechts – Stricken schafft Binärcode-Muster. Jacqueline Malchow erklärt, wie damit Informationen geschmuggelt wurden und welche widerständigen Ansätze Faserverarbeitung noch ermöglicht hat.

Ticker-News von Verfassungsblog vom 05. 02. 2026

ICE will „Ad-Tech- und Big-Data-Tools“ nutzen, um in den USA Menschen zu jagen. Rainer Mühlhoff und Hannah Ruschemeier plädieren mit Blick auf die EU für mehr Zweckbindung, um diesseits des Atlantiks Missbrauch von Datenmacht zu verhindern.

Ticker-News von Reuters vom 05. 02. 2026

Gemeinsam mit Microsoft will die britische Regierung ein System zum Aufspüren von KI-Deepfakes entwickeln. Nicht-einvernehmliche sexualisierte Deepfakes sind seit Kurzem illegal, zur Verantwortung können sogar Unternehmen selbst gezogen werden.

Ticker-News von taz vom 05. 02. 2026

Pauline ist 31 Jahre alt, Podcasterin und hat einen Stalker, der sie seit Oktober 2025 belästigt. Die taz beschreibt die Folgen für Pauline – und wie schwierig es ist, gegen die meist patriarchale Gewalt vorzugehen.

Ticker-News von tagesschau.de vom 05. 02. 2026

Nur etwa vier Prozent ihrer Urteile machen Zivil- und Verwaltungsgerichte öffentlich zugänglich. Dabei könnte mehr Transparenz das Vertrauen in die Justiz stärken. Die Initiative „Offene Urteile“ will deshalb in den nächsten Jahren rund eine Million Urteile anfragen und veröffentlichen.

Ticker-News von Die Zeit vom 05. 02. 2026

ARD und ZDF planen, bei der Ausstrahlung der Olympischen Winterspiele KI-geschnittene Videos mit Highlights und Zusammenfassungen zu verwenden. Die Inhalte wollen die TV-Anstalten nicht kennzeichnen, weil diese auf Original-Sendematerial basieren.

Ticker-News von Bundesnetzagentur vom 05. 02. 2026

Die Bundesnetzagentur hat im vergangenen Jahr Mängel an 7,7 Millionen elektronischen Geräten festgestellt. Der Großteil wurde aus dem Verkehr gezogen; betroffen waren etwa Smartwatches, wenn diese eine Blutzuckermessung nur simulierten.

Ticker-News von The Guardian vom 05. 02. 2026

Ein Bericht über Indiens Arbeiter:innen, die für US-Tech-Konzerne traumatisierende Datenarbeit hinter KI und digitalen Diensten erledigen. Hauptzielgruppe sind hier Frauen in ländlichen Gebieten, die mit den Folgen ihrer Tätigkeit alleingelassen werden.

Ticker-News von Good Authority vom 05. 02. 2026

Eine Gruppe von US-Forschenden konnte keine Belege für politische Zensur von TikTok-Inhalten im Zuge der jüngsten Übernahme der US-Geschäfte durch ein Trump-nahes Konsortium entdecken. Stattdessen seien die beobachteten Ausfälle genereller Natur gewesen.

Ticker-News von heise online vom 05. 02. 2026

Die Medienaufsicht in Berlin und Nordrhein-Westfalen nimmt KI-Zusammenfassungen ins Visier. Nach Informationen der Zeit (€) leiten sie Verwaltungsverfahren gegen Google und KI-Suchmaschine Perplexity ein. Dabei soll es um Verantwortung und Medienvielfalt gehen.

Ticker-News von Bundeskartellamt vom 05. 02. 2026

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Ticker-News von SWR vom 05. 02. 2026

Eine SWR-Recherche zeigt das Ausmaß mangelnder Transparenz in der deutschen Justiz. Demnach wird ein Großteil der Gerichtsurteile in allen Bundesländern nicht veröffentlicht – in Rheinland-Pfalz sogar nur 1,5 Prozent.

Ticker-News von taz vom 05. 02. 2026

Die russischsprachige Zeitung Novaya Gazeta Europe hat die Kreml-Propaganda auf Telegram von 2019 bis 2024 untersucht. Zu den Feindbildern gehören demnach queere Menschen, Migrant*innen und Oppositionelle, fasst die taz auf Deutsch zusammen.

Über die Autor:innen

  • Sebastian Meineck
    Philipp Sipos

    Sebastian Meineck ist Journalist und seit 2021 Redakteur bei netzpolitik.org. Zu seinen aktuellen Schwerpunkten gehören digitale Gewalt, Databroker und Jugendmedienschutz. Er schreibt einen Newsletter über Online-Recherche und gibt Workshops an Universitäten. Das Medium Magazin hat ihn 2020 zu einem der Top 30 unter 30 im Journalismus gekürt. Seine Arbeit wurde mehrfach ausgezeichnet, unter anderem zweimal mit dem Grimme-Online-Award sowie dem European Press Prize.

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