Auf den PunktProtest wirkt.

  • Anna Biselli

Liebe Leser:innen,

rund ein halbes Jahr vor der Wahl trat die Berliner Landesregierung an, als Abschiedsgeschenk noch mal das Datenschutzgesetz und die Informationsfreiheit auszuhöhlen. Doch das blieb nicht unbemerkt. Zivilgesellschaftliche Organisationen protestierten in Stellungnahmen, auch die Landesdatenschutzbeauftragte meldete sich zu Wort. Heute ist das Thema von der Tagesordnung im Digitalausschuss geflogen, das ist ein erster Erfolg. Wie es weitergeht, werden wir auf jeden Fall beobachten.

Viele Grüße

anna

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In der neuen Folge unseres Hintergrund-Podcasts geht es um einen Fall von Nachstellung und die Rolle, die eine Spionage-App dabei spielt. Außerdem erklären wir die Fallstricke sogenannter Verdachtsberichterstattung und wie sie unsere Arbeit beeinflussen.

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Bald soll es auch in Berlin Videoüberwachung des öffentlichen Raums geben. Und dazu ein System, das analysiert, ob die gefilmten Menschen artig sind. In anderen Städten sind solche Systeme schon viel länger im Einsatz. Wir haben nachgefragt, was Berlin dort lernen kann.

Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

Ticker-News von Golem vom 09. 03. 2026

Elon Musks „KI“-Live-Experiment Grok verunglimpft und beleidigt wieder: Diesmal hat es Fußballfans getroffen. Die Beiträge des Chatbots wurden nach Interventionen der Fußballklubs Manchester United und FC Liverpool später von X entfernt.

Ticker-News von The New York Times vom 09. 03. 2026

DOGE hat mit ChatGPT staatliche Förderung abgeklopft und dabei alles zusammengestrichen, was auch nur entfernt „Diversität“ signalisiert – etwa eine Doku über jüdische Zwangsarbeiterinnen im Holocaust, wie ein Gerichtsverfahren enthüllt.

Ticker-News von The Dial vom 09. 03. 2026

Der südliche Libanon ist nicht erst seit vergangener Woche Kriegsgebiet. Dort hat Israel ein engmaschiges „digitales Besetzungslabor“ errichtet, wo Drohnen möglichst viele Informationen aufsaugen und diese in KI-Überwachungssysteme einspeisen.

Ticker-News von MIT Technology Review vom 09. 03. 2026

Daten aus frei zugänglichen Quellen, wie zum Beispiel Standortinformationen, die per Werbe-ID gesammelt werden, Bilder von Überwachungskameras oder Social-Media-Posts, dürfen in den USA ohne jede Einschränkung zur Massenüberwachung genutzt werden.

Ticker-News von MS NOW vom 06. 03. 2026

Wer online etwas postet, ist auch dafür verantwortlich. Diese einfache gesetzliche Regel schützt vor Zensur und ermöglicht das Internet, wie wir es kennen. Doch rechte Kulturkämpfer und Tech-Milliardäre greifen „Section 230“ an. US-Senator Ron Wyden gratuliert dem Gesetz, das er mitgeschrieben hat.

Ticker-News von mdr vom 06. 03. 2026

Die Datenanalyse nach Palantir-Art, die Sachsen-Anhalt sich gestern erlaubt hat, ist möglicherweise verfassungswidrig. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte prüft eine Klage dagegen.

Ticker-News von Rest of World vom 06. 03. 2026

Mit zunehmender technologischer Entwicklung werden hocheffektive Waffensysteme immer leichter zugänglich. Gleichzeitig wird die Kontrolle, die Menschen über das automatisierte Gerät haben, immer schwächer ausgeprägt.

Über die Autor:innen

  • Anna Biselli
    Darja Preuss

    Anna ist Co-Chefredakteurin bei netzpolitik.org. Sie interessiert sich vor allem für staatliche Überwachung und Dinge rund um digitalisierte Migrationskontrolle.

    Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Telefon: +49-30-5771482-42 (Montag bis Freitag jeweils 8 bis 18 Uhr).


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