Auf den PunktÖsterreich macht es besser.

  • Sebastian Meineck

Liebe Leser*innen,

das sagt man auch nicht alle Tage, aber heute hat mir ein Interview über Verwaltungsdigitalisierung gute Laune gemacht.

Im Gespräch mit meinem Kollegen Daniel erklärt Juristin Heidi Scheichenbauer geduldig und optimistisch, wie der Staat unser aller Daten sauber trennen und damit besser schützen kann. Und das ganze ist nicht nur ein Plan von Idealist*innen, sondern Praxis in Österreich. Lesenswert.

Das Gegenteil von sauber getrennten Daten sind Chatverläufe, die in den Händen eines Megakonzerns wie OpenAI zusammenlaufen – siehe Ticker.

Kommt gut ins Wochenende
Sebastian

Unsere Artikel des Tages

Bericht für den BundestagSo gefährlich sind Deepfakes

Künstlich erzeugte Nacktfotos, gefälschte Beweise vor Gericht: Von Deepfakes gehen mehrere Gefahren aus, schreiben Forschende in einem Bericht für den Bundestag. Zugleich sehen sie Potenziale der Technologie, etwa für die Polizei. Der Überblick.

Online-Ausweis Der ePerso ist tot, lange lebe der ePerso

IT-Fachleuten gilt der elektronische Personalausweis gemeinhin als gut durchdacht und sicher. Dennoch fristet dessen eID-Funktion auch wegen politischer Versäumnisse ein Nischendasein. Zwei Projekte der Sparkassen und des Föderalen IT-Architekturboards könnten das nun ändern.

GrundrechteWie Polizei und Justiz unsere Meinungsfreiheit einschränken

Noch nie gab es so viele Ermittlungsverfahren und Hausdurchsuchungen wegen bloßer Worte. Heute gelten etliche politische Aussagen als strafbar, die noch vor zehn Jahren ganz klar erlaubt waren. Dabei sollten wir gerade in der gegenwärtigen Lage mehr Meinungsfreiheit wagen.

Polizeirechtsnovelle in SachsenMit minimalen Anpassungen in Richtung Überwachungsstaat

Trotz scharfer Kritik hält die sächsische Regierung am ihrem Vorhaben fest, die Polizei mit erheblich erweiterten Überwachungsbefugnissen auszustatten. Den bisherigen Gesetzesentwurf hat sie nach internen Verhandlungen nur kosmetisch angepasst. Kritiker:innen bezweifeln die Vereinbarkeit mit geltendem EU-Recht und warnen vor dystopischen Verhältnissen.

Protestbrief gegen RegistrierungspflichtGoogle gefährdet freie Installation von Android-Apps

Nach Meinung großer Digitalorganisationen aus der ganzen Welt versucht Google mit einer neuen Registrierungspflicht für Android-Entwickler:innen, seine Marktposition im Mobile-Bereich auszubauen. Das gehe zu Lasten der Freiheit all derer, die beim Handy auf Google verzichten wollen.

Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

Ticker-News von ZDF vom 27. 02. 2026

Laut ZDF-Politbarometer sprechen sich 81 Prozent der Deutschen für ein Social-Media-Verbot bis 14 Jahre aus, 17 Prozent sind dagegen. Die Debatte ist weitgehend von Forschung und Rechtslage entkoppelt.

Ticker-News von Techxplore vom 27. 02. 2026

Mit Hilfe der Daten von Reifendrucksensoren lassen sich die Fahrwege von modernen Autos nachverfolgen. Forschende haben Signale von mehr als 20.000 Fahrzeugen ausgewertet, die sich auch noch aus über 50 Metern Entfernung erfassen lassen.

Ticker-News von Politico vom 27. 02. 2026

Nachdem SpaceX im Februar unregistrierte Starlink-Terminals in besetzten Gebieten der Ukraine deaktivierte, mussten russische Soldaten zu Funkkommunikation zurückkehren. Politico zeigt auf, wie unverzichtbar Satelliten-Internet auf dem Schlachtfeld inzwischen ist.

Ticker-News von OpenAI vom 27. 02. 2026

Ein von OpenAI vorgelegter Bericht mit acht Fallstudien zeigt, wie Menschen ChatGPT für schädliche Zwecke einsetzen – und wie genau der Konzern Chats überwacht. Ein Fall handelt von einem chinesischen Beamten, der Dissident*innen im Ausland einschüchtert.

Ticker-News von Berlin vom 27. 02. 2026

Vor zehn Jahren hat WhatsApp Nutzer*innen fragwürdige Nutzungsbedingungen serviert. Nun hat das Landgericht Berlin dem klagenden Verbraucherzentrale Bundesverband Recht gegeben – aber WhatsApp kann noch in Berufung gehen. „Zäh“, ordnet heise online ein.

Ticker-News von The Guardian vom 26. 02. 2026

In einem Gerichtsverfahren berichten US-Strafverfolger, dass Meta sie seit einiger Zeit mit fehlerhaften Hinweisen auf Kindesmissbrauchs-Inhalte überschwemmt. Die falschen oder unvollständigen Hinweise seien mutmaßlich KI-generiert und erschwerten ihre Arbeit.

Ticker-News von 404 Media vom 26. 02. 2026

Ein Fall aus den USA zeigt, dass Grok bei Ermittlungen zu bildbasierter Gewalt mit Behörden kooperiert. So soll ein Nutzer mithilfe des Chatbots nicht-einvernehmliche, sexuelle Deepfakes erstellt haben. Das FBI habe dessen Prompts angefragt und erhalten.

Ticker-News von The Guardian vom 26. 02. 2026

Erneut hat die britische Polizei einen Unbeteiligten festgenommen, nachdem sie per Gesichtserkennung nach einem Verdächtigen gesuchte hatte. Der Betroffene betont verärgert: Der Verdächtige sehe anders aus, sei deutlich jünger, habe keinen Bart.

Über die Autor:innen

  • Sebastian Meineck
    Philipp Sipos

    Sebastian Meineck ist Journalist und seit 2021 Redakteur bei netzpolitik.org. Zu seinen aktuellen Schwerpunkten gehören digitale Gewalt, Databroker und Jugendmedienschutz. Er schreibt einen Newsletter über Online-Recherche und gibt Workshops an Universitäten. Das Medium Magazin hat ihn 2020 zu einem der Top 30 unter 30 im Journalismus gekürt. Seine Arbeit wurde mehrfach ausgezeichnet, unter anderem zweimal mit dem Grimme-Online-Award sowie dem European Press Prize.

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