Liebe Leser:innen,
die finnische EU-Abgeordnete Aura Salla hat Brüssel durchgespielt. Erst war sie in der EU-Kommission, danach wechselte sie als Chef-Lobbyistin zu Meta, um schließlich bei der vergangenen EU-Wahl ins Parlament gewählt zu werden. Das allein lässt schon die Augenbrauen nach oben wandern.
Doch ausgerechnet Salla wurde jüngst zu einer der Chef-Verhandler:innen des EU-Parlaments rund um den Digitalen Omnibus bestellt. Mit dem geplanten Deregulierungspaket will die Kommission europäische Digitalgesetze aufweichen, damit es mit der Digitalwirtschaft so richtig flutscht. Ein Zufall aber auch, dass viele inhaltliche Positionen von Salla jenen von Meta – und der betont wirtschaftsfreundlichen Kommission – ähneln.
Gegen diese Verquickung von Politik und Wirtschaft protestieren nun Nichtregierungsorganisationen wie LobbyControl. In einem offenen Brief fordern sie das EU-Parlament auf, Salla als Berichterstatterin zum Digitalen Omnibus abzuberufen. Sie warnen davor, dass die Ex-Lobbyistin nun europäische Digitalregeln zugunsten von Big Tech umschreiben könnte.
Einen schönen Abend wünscht euch
Tomas

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