Liebe Leser*innen,
ich schreibe euch aus Berlin. Das ist eine Stadt, die mal für ihre Freiheit legendär war. Doch diese Zeiten sind anscheinend vorbei. Stattdessen hält nun vermehrt Kontrolle Einzug. Videoüberwachung soll es hier bald geben und dazu ein System, das automatisch analysiert, ob die überwachten Menschen sich auch ordentlich benehmen.

Liebe Leser:innen,
wenn etwas an der neuen Anti-Terror-Strategie der EU-Kommission auffällt, dann ist es das Vertrauen in Künstliche Intelligenz. Ob Forschung oder Polizei-Praxis, die Richtung gibt Brüssel klar vor: „Algorithmische Profilerstellung und vorhersagende Polizeisysteme“, wie es die Digital-Aktivistin Chloé Berthélémy auf den Punkt bringt, sollen in großem Stil einziehen.

Liebe Leser:innen,
meine Kolleg:in Chris hat die aktuelle Dunkelfeldbefragung zu Gewalt in Deutschland unter die Lupe genommen und mit einer Fachperson vom Dachverband der Frauenberatungsstellen bff eingeordnet. Einiges überrascht die Expertin an den Zahlen, anderes ist ihr aus der täglichen Arbeit vertraut.

Liebe Leser*innen,
das sagt man auch nicht alle Tage, aber heute hat mir ein Interview über Verwaltungsdigitalisierung gute Laune gemacht.
Im Gespräch mit meinem Kollegen Daniel erklärt Juristin Heidi Scheichenbauer geduldig und optimistisch, wie der Staat unser aller Daten sauber trennen und damit besser schützen kann.

Liebe Leser:innen,
die finnische EU-Abgeordnete Aura Salla hat Brüssel durchgespielt. Erst war sie in der EU-Kommission, danach wechselte sie als Chef-Lobbyistin zu Meta, um schließlich bei der vergangenen EU-Wahl ins Parlament gewählt zu werden. Das allein lässt schon die Augenbrauen nach oben wandern.

Liebe Leser*innen,
gerade wollen ganz viele Bundesländer ihren Polizeien krasse Sachen erlauben. Verhaltensscanner etwa, also Videoüberwachung, bei der eine sogenannte KI analysiert, was die abgebildeten Menschen gerade tun. Als ich den Polizeigesetz-Entwurf aus Bremen gelesen habe, war ich deshalb erst mal erfreut, dass das Land sich immerhin diese Video-KI spart, auch wenn es sein Polizeigesetz verschärft.

Liebe Leser:innen,
in einem Gastbeitrag berichten zwei Forscher über die EU-Regeln, die Forschenden Datenzugang zu Plattformen garantieren sollen. Der Beitrag macht anschaulich, dass das nicht nur ein Thema für die Wissenschafts-Community ist, sondern uns alle angeht. Weil die Forschung es ermöglicht, das zu analysieren, was etwa auf Plattformen schiefläuft.

Liebe Leser*innen,
es ist so weit. Die Debatte um ein Social-Media-Verbot für Kinder hat jetzt auch in Deutschland den Siedepunkt erreicht. Täglich bekunden weitere Mitglieder der Bundesregierung ihre „Sympathien“ für ein Verbot – von Digitalminister Wildberger bis Bundeskanzler Merz.
Justizministerin Stefanie Hubig spricht sich ebenfalls für ein Komplettverbot für Kinder unter 14 Jahren aus.

Liebe Leser:innen,
Gesundheitsministerin Nina Warken hat ihre Digitalisierungsstrategie vorgelegt. Ich habe sie mir genauer angeschaut und bin der geplanten Spur unserer Gesundheitsdaten gefolgt. Denn tatsächlich zielt die Strategie vor allem darauf ab, eine der umfassendsten Gesundheitsdateninfrastrukturen weltweit aufzubauen.

Liebe Leser:innen,
meine Kolleg:innen Chris und Martin haben lange daran gearbeitet, die Geschichte einer Person zu erzählen, die mit einer Spionage-App gestalkt wurde. Herausgekommen ist ein Text, der mich beim Lesen fassungslos macht. Und der mir mehr als deutlich gemacht hat, wie fließend die Übergänge zwischen Stalking im digitalen und im analogen Raum sind.

Liebe Leser:innen,
ich warte darauf, dass sich Gil Ofarim auch noch zum Social-Media-Verbot für Jugendliche äußert. Dann hätten wohl alle mal ihren Senf dazugegeben.
Seit Tagen kocht die Debatte hoch – und zwar weitgehend losgelöst von jeder Faktenlage, wie das Interview meines Kollegen Sebastian mit dem Medienrechtler Stephan Dreyer sehr schön zeigt.

Liebe Leser*innen,
seit ich mir vergangenes Jahr die KI-gestützte Videoüberwachung in Mannheim angeschaut habe, lässt sie mich nicht mehr los. Zu wichtig ist das, was dort geschieht, für die ganze Republik. Denn immer mehr Bundesländer nehmen sich das Mannheimer Modell zum Vorbild.
Deshalb hat mich interessiert, ob denn überall, wo in Mannheim Videoüberwachung stattfindet, auch überdurchschnittlich viel Kriminalität registriert wird – wie es das Polizeigesetz von Baden-Württemberg vorschreibt.

Liebe Leser*innen,
seit mehreren Wochen lässt das Bundesjustizministerium Krümel fallen. Anlass ist ein geplantes digitales Gewaltschutzgesetz. In Form von Interviews droppt die Justizministerin Eckpunkte. Etwas mit Deepfakes. Etwas mit Accountsperren. Medien schnappen diese Krümel auf und nehmen sie in den Fokus.

Liebe Leser:innen,
in den letzten Tagen sind bei uns jede Menge Stellungnahmen zu den Gesetzesplänen für eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung eingetrudelt. Mein Kollege Tomas hat sich durchgewühlt und fand jede Menge Kritik. Überrascht hat uns das als jahrelange Begleiter:innen der Debatte nicht.

Liebe Leser:innen,
sein soziales Netzwerk X hat Elon Musk in eine rechtsradikale Propaganda-Plattform verwandelt, dem KI-Chatbot Grok seine reaktionäre Weltsicht übergestülpt. In Kombination haben die beiden Online-Dienste den Skandal rund um sexualisierte Deepfakes verursacht. Musk stört’s kaum. Anstatt das Feature direkt abzuklemmen, freute er sich anfangs noch öffentlich über gestiegene Zugriffszahlen.

Liebe Leser*innen,
unter dem Radar vieler Nachrichtenmedien verhandeln EU-Kommission, Rat und Parlament ein Gesetz, das flächendeckende Alterskontrollen nach Europa bringen könnte. Die fehlende Aufmerksamkeit ist sonderbar, immerhin rollt gerade eine internationale Debatte rund um Social-Media-Regulierung und damit einhergehende Alterskontrollen.

Liebe Leser:innen,
manchmal entstehen Recherchen zufällig und spontan. Am Wochenende bekamen gute Freunde von mir sonderbare Anfragen auf Signal – angeblich vom Support des Messengers. Schnell war klar, dass es hier um Phishing geht. Das ist eine Methode, bei der sich Angreifende als jemand ausgeben, der sie nicht sind.

Liebe Leser:innen,
laut Untersuchungen soll der Chatbot Grok etwa drei Millionen sexualisierte Deepfakes erstellt haben, darunter etwa 23.000 Bilder von Minderjährigen. Der Skandal um die Plattform X und Grok hat die EU-Kommission veranlasst, ein Verfahren einzuleiten.
Auf Grundlage des Digital Services Acts (DSA) prüft sie nun, welche rechtswidrigen Verstöße vorliegen.

Liebe Leser*innen,
in der Mythologie hat der Titan Atlas einen starken Rücken: Er trägt das Himmelsgewölbe. Anders ist das beim Datenatlas der Bundesdruckerei: Der hat sich nun das Genick gebrochen.
Ursprünglich sollte das Metadatenportal Behörden und Ministerien dabei helfen, Daten der Verwaltung besser zu finden.

Liebe Leser*innen,
Chris Köver und ich recherchieren jetzt schon eine ganze Weile zur Spionage-App mSpy. Was wir uns dabei die ganze Zeit gefragt haben: Warum geht eigentlich niemand juristisch gegen die Hersteller solcher Apps vor? Das nicht-einvernehmliche Ausspionieren von Erwachsenen ist schließlich illegal.