Liebe Leser*innen,
wer schon mal Geld an die falsche Person geschickt hat, kennt das Gefühl: Man ärgert sich – und schämt sich obendrein, wenn man dabei auch noch auf Betrüger*innen reingefallen ist.
Gut, dass es nun eine Funktion gibt, die solchen Fehlüberweisungen entgegenwirken soll. Mit der sogenannten Empfängerüberprüfung sollen Bankkunden prüfen, ob die eigene Überweisung tatsächlich an die gewünschte Person geht.

Liebe Leser*innen.
50.000 Menschen werden am Wochenende in Gießen erwartet, um dort gegen die Neugründung der rechtsextremen AfD-Jugend zu protestieren. Werden sie das in Hör- und Sichtweite von der Messehalle tun können, in der sich die Parteijugend neu formieren will? Darf die Stadt sie aus „Sicherheitsgründen“ gleich auf die andere Flussseite verlegen?
Darum liefen mehrere Gerichtsverfahren, denn die Demo-Anmelder*innen, darunter Die Linke und der Deutsche Gewerkschaftsbund, lassen sich nicht einfach so verstauen.

Liebe Leser:innen,
und plötzlich geht es dann ganz schnell. Nach mehr als drei Jahren Verhandlungen, Sperrminoritäten und Blockaden haben sich die Länder der EU im Rat auf eine Position bei der „Verordnung zur Verhütung und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ geeinigt. Die Verordnung war fast vier Jahre heiß umkämpft wegen der verpflichtenden Chatkontrolle.

Liebe Leser:innen,
die EU-Kommission will den digitalen Omnibus am liebsten schnell ins Ziel fahren lassen. Doch der Abbau von Datenschutz- und Grundrechtsgarantien könnte zumindest im EU-Parlament noch einen holprigen Weg vor sich haben. Meine Kollegin Anna aus Brüssel hat die Positionen der Fraktionen erfragt und zusammengefasst.

Liebe Leser*innen.
Bürokratie abbauen, Unternehmen entlasten, nervige Cookie-Banner endlich mal abschaffen. Eigentlich ist das, was die EU-Kommission mit ihrem neuen Paket für die Datengesetze der EU vorhat, ausnahmslos dufte. So klingt es zumindest, wenn man die Berichterstattung vieler Leitmedien dazu liest.

Liebe Leser:innen,
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Liebe Leser:innen,
morgen veranstaltet die Bundesregierung den Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität. Dabei hat sie mal wieder die Zivilgesellschaft vergessen und gibt der Industrie dafür umso mehr Raum auf den Podien. Das führt dazu, dass das wichtige Thema der digitalen Abhängigkeit auf dem Gipfel dann zulasten sinnvoller Regulierung und hoher europäischer Standards beim Datenschutz verhandelt wird.

Liebe Leser:innen,
oft heißt es, in Brüssel kämen politische Vorhaben eher zäh voran. Dass es mitunter aber auch sehr schnell gehen kann, zeigt ein Text meines Kollegen Timur.
Anfang Oktober präsentierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Plan für einen sogenannten Drohnenwall an der östlichen EU-Flanke.

Liebe Leser:innen,
die Musikverwertungsgesellschaft GEMA hat vor Gericht gegen OpenAI gewonnen. OpenAI dürfe urheberrechtlich geschützte Songtexte nicht ohne eine entsprechende Lizenz zum Training von generativen KIs verwenden. Das hat meine Kollegin Paula vermeldet. In ChatGPT waren nämlich offenbar Songs von Helene Fischer, Herbert Grönemeyer und Rolf Zuckowski gelandet und da fragte die GEMA offenbar: Wo ist das Rezept geblieben?
Dass es nun atemlos durch die Instanzen bis zum Europäischen Gerichtshof gehen könnte, ist wahrscheinlich.

Liebe Leser:innen,
der Entwurf für ein geändertes Polizeigesetz in Baden-Württemberg soll nicht nur den Weg für Big-Data-Analysesoftware nach Art von Palantir freimachen, sondern auch das KI-Training mit personenbezogenen Daten erlauben. Das hat mein Kollege Martin für euch unter die Lupe genommen. Ich musste dabei an das berühmte Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1983 denken.

Liebe Leser:innen,
der digitale Euro ist ein Thema, bei dem viele eine Meinung haben und einige auch ganz schön große Ängste. Gibt es dann kein Bargeld mehr? (Spoiler: nein) Ist das ein Überwachungsinstrument? Oder doch eine Emanzipation von US-Finanzunternehmen? Es ist kompliziert, sowohl auf einer technischen Ebene als auch politisch.

Liebe Leser:innen,
278 Millionen Handy-Standortdaten. Mit denen sich hohe Angestellte in der EU und der NATO ausspähen lassen. Die neue Databroker-Files-Recherche meiner Kollegen Sebastian und Ingo mit internationalen Partnermedien zeigt deutlich, welch tiefgreifende Einblicke Standortdaten in das Leben von Menschen ermöglichen.

Liebe Leser:innen,
kaum hat man ein bisschen aufgeatmet, dass die anlasslose und verpflichtende Chatkontrolle vielleicht vom Tisch ist, werden die Stimmen für Vorratsdatenspeicherung und andere Überwachungen wieder lauter. Innenminister Dobrindt arbeitet darüber hinaus schon an einem „Sicherheitspaket“, das nicht nur die biometrische Überwachung massiv ausweiten soll.

Liebe Leser*innen,
einer Zimmerpflanze beim Wachsen zuzusehen, verspricht schnellere Fortschritte als die Verhandlungen zur Chatkontrolle zu verfolgen. Es geht also sehr langsam voran, und manchmal geht es sogar zurück.
Jetzt jedenfalls hat Dänemark von der verpflichtenden Chatkontrolle Abstand genommen.

Liebe Leser*innen,
die rechtsradikale Trump-Regierung rüstet die Behörde namens ICE (United States Immigration and Customs Enforcement) zunehmend auf. Die noch in vielen Nachrichtenmedien kursierende Bezeichnung als „Einwanderungsbehörde“ halte ich für irreführend und schreibe – wie einige Kolleg*innen – lieber von einer Abschiebebehörde.

Liebe Leser:innen,
weitgehend unbemerkt von einer breiteren Öffentlichkeit haben am Wochenende 72 Staaten die UN-Cybercrime-Konvention unterzeichnet. Manch einer schwärmt von einem Meilenstein im Kampf gegen Cyberkriminalität. Ein internationales Bündnis aus Bürgerrechtsorganisationen sieht die Konvention hingegen als Gefahr für die Menschenrechte.

Liebe Leser*innen,
wenn man bei uns auf netzpolitik.org Sätze liest wie „Verfahrensherrin ist die Bußgeldstelle des Landratsamtes Mittelsachsen“, dann ist das ein gutes Zeichen: Es bedeutet, dass Kolleg*innen wieder tief in einen Kaninchenbau gestiegen sind und von dort Unglaubliches mitgebracht haben.

Liebe Leser:innen,
offenbar fällt es uns schwer, aus Fehlern zu lernen. Nicht zuletzt Donald Trump hat klargemacht, dass die Abhängigkeit Europas von der US-amerikanischen Tech-Branche mehr als problematisch ist. Doch während wir nun auf der einen Seite über „digitale Souveränität“ diskutieren, machen wir uns andererseits weiter von genau jenen Unternehmen abhängig, die wir eigentlich abschütteln wollen.

Liebe Leser*innen,
es gibt eine Software, die anhand von Videos zu erkennen versucht, was Menschen gerade tun. Sie wird vom Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung entwickelt und soll, wenn sie mal fertig ist, unterscheiden, ob jemand gerade tanzt oder schlägt, tritt oder geht.

Liebe Leser:innen,
die Verwaltung soll endlich digitaler und effizienter werden. Unter anderem der Deutschland-Stack soll für die längst überfällige Behördenmodernisierung sorgen.
Was sich genau hinter dem Prestigeprojekt des Digitalministeriums verbirgt, hat sich mein Kollege Timur angeschaut. Vordergründig gehts dabei um Clouds, App-Baukästen und eine „Datenautobahn“ von Bund und Ländern.