Auf den PunktWir sagen nicht, ob wir es tun, denn wenn wir es täten, wäre das schlecht.

  • Chris Köver

Liebe Leser*innen.

Auch Behörden gehen shoppen, nur hat das nichts mit Weihnachten zu tun. In einigen Staaten ist es schon ganz normal geworden, dass Behörden Standortdaten aus der Online-Werbeindustrie einkaufen, um damit Menschen über ihre Handys zu orten. Aber machen deutsche Ermittlungsbehörden wie etwa das Bundeskriminalamt das auch?

Dazu will die Bundesregierung lieber nicht sagen. Denn wenn das bekannt würde, könnten die Beobachteten womöglich ihr Verhalten anpassen. Mehr über die ausweichende Antwort der Bundesregierung auf eine einfache Frage erfahrt ihr im Beitrag meiner Kollegen Ingo und Sebastian.

Ich wünsche euch ein ruhiges Wochenende

Chris

Unsere Artikel des Tages

UmfrageNoch viel Unkenntnis über die elektronische Patientenakte

Seit knapp einem Jahr gibt es die elektronische Patientenakte. Dennoch kennen viele Versicherte deren Funktionen nicht, und eine große Mehrheit wünscht sich mehr Einstellungsmöglichkeiten. Das ergibt eine Umfrage der Bundesdatenschutzbeauftragten, die bessere Informationspolitik und technische Nachbesserungen fordert.

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Die Vereinten Nationen haben sich am Mittwoch in New York darauf verständigt, das Internet Governance Forum zur ständigen UN-Institution zu machen. Was auf dem Spiel stand und warum die Ergebnisse aus Sicht der digitalen Zivilgesellschaft optimistisch stimmen, erklärt Sophia Longwe von Wikimedia Deutschland.

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Sicherheitsbehörden und DatabrokerBundesregierung macht Datenkauf zum Staatsgeheimnis

Die Bundesregierung verweigert Transparenz darüber, ob deutsche Sicherheitsbehörden bei Datenhändlern einkaufen. Die Frage ist brisant, denn für den Kauf gäbe es keine sichere Rechtsgrundlage. Das zeigen Dokumente aus dem Bundestag, die wir exklusiv vorab veröffentlichen.

Anlasslose MassenüberwachungSPD-Politiker fordert Inhaltskontrolle auf allen Endgeräten

In einer Debatte um die Chatkontrolle fordert SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler eine Form extremer Überwachung. Auf Fragen, wie diese Überwachung technisch und grundrechtskonform umgesetzt werden soll, hat der Bundestagsabgeordnete offenbar keine Antwort.

Google, Amazon und MastercardWo US-Konzerne beim digitalen Euro mitreden

Weniger Abhängigkeit von den USA ist ein Grundgedanke des Digitalen Euros. Doch ein wichtiges Unternehmen für den Digitalen Euro gehört zum Teil Mastercard. Auch wenn über technische Standards gesprochen wird, sitzen US-Konzerne indirekt mit am Tisch.

netzpolitik.org wirktWas unser Journalismus im Jahr 2025 verändert hat

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Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

Ticker-News von urgewald vom 18. 12. 2025

Der Umweltschutz-Verein Urgewald hat im Vorfeld des Chaos Communication Congress analysiert, wie der KI-Hype klimaschädliche Energiegewinnung aus Gas befeuert. Auch in Deutschland werde der Ausbau von Rechenzentren zunehmend als Argument für den Bau neuer Kraftwerke genutzt.

Ticker-News von vzbv vom 18. 12. 2025

Der Verbraucherzentrale Bundesverband legt mit Kritik am sogenannten digitalen Omnibus der EU-Kommission nach. Die Pläne zur Schwächung von KI- und Datenschutzregulierung würden das Vertrauen von Verbraucher:innen in die digitale Welt aufs Spiel setzen.

Ticker-News von Amnesty International vom 18. 12. 2025

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Deutschland kritisiert das geplante neue Bundespolizeigesetz. Die Eingriffsbefugnisse der Behörde, etwa zu Personenkontrollen, würden dadurch unverhältnismäßig ausgeweitet, die Gefahr von Racial Profiling steige.

Ticker-News von BR vom 19. 12. 2025

OpenAI baut seine Macht als Plattform weiter aus und bietet jetzt auch in Deutschland „Apps“ an. Das heißt, man kann per ChatGPT mit Diensten wie Photoshop, Booking.com oder Google Drive interagieren.

Ticker-News von 404 Media vom 19. 12. 2025

Die US-Abschiebebehörde ICE hat sich laut 404 Media eine Software zugelegt, die mit sogenannter KI automatisch Personen und ihre Familien für die Deportation aufspüren soll. Seit Monaten baut die Behörde ihr menschenfeindliches Überwachungsarsenal aus.

Ticker-News von The Guardian vom 18. 12. 2025

Der irische Datenschutzaktivist Johnny Ryan skizziert in einem Gastbeitrag, wie die EU ihren Werten treu bleiben und den KI-Hype trotzdem zu seinem geopolitischen Vorteil nutzen könnte: Sie müsse den Bluff der USA callen und die Blase platzen lassen.

Ticker-News von Mastodon vom 19. 12. 2025

Die NGOs AlgorithmWatch und Wikimedia haben einen Mastodon-Account für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eingerichtet – als „Weihnachtsgeschenk“. Der Anlass: Die Bundesregierung will sich noch immer nicht von der rechtsradikal dominierten Plattform X zurückziehen.

Ticker-News von NZZ vom 18. 12. 2025

Der Schweizer Anbieter Proton wirft der Schweiz Massenüberwachung vor und hat damit begonnen, Server nach Deutschland und Norwegen zu verlegen. „Ich hoffte immer, solche Schritte nie einleiten zu müssen“, sagt CEO Andy Yen im Interview.

Ticker-News von The Guardian vom 18. 12. 2025

Ein Drittel der Menschen in Großbritannien hat sogenannte KI schon für emotionale Unterstützung genutzt, jede zehnte Person tut es wöchentlich. Das hat das staatlich geförderte AI Security Institute ermittelt.

Ticker-News von tagesschau.de vom 18. 12. 2025

Ein früher Entwurf des neuen BND-Gesetzes soll dem deutschen Auslandsgeheimdienst weitreichende neue Rechte einräumen, wie tagesschau.de berichtet. Dazu gehören demnach Sabotage-Akte, Hackbacks und Einsatz von Gesichtserkennung.

Ticker-News von LTO vom 18. 12. 2025

Die Schulden wurden schon beglichen, die Schufa speichert den Vorfall dennoch weiter – ist das rechtens? Sofort löschen muss die Auskunftei nicht, wie nun der Bundesgerichtshof entschieden hat. Der Rechtsstreit geht aber weiter, erklärt LTO.

Ticker-News von noyb vom 18. 12. 2025

Meta muss Nutzer:innen innerhalb von 14 Tagen vollständigen Zugriff auf alle persönlichen Daten gewähren. Das hat die Datenschutz-NGO noyb vor dem Obersten Gerichtshof in Österreich erreicht. Vorangegangen seien elf Jahre Rechtsstreit.

Ticker-News von tagesschau.de vom 18. 12. 2025

Als Reaktion auf die zersplitterte Zuständigkeit im Fall von Drohnensichtungen wurde in Berlin das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum eröffnet. Dort sollen Vertreter:innen unter anderem des Bundeskriminalamts, der Bundeswehr und verschiedener Geheimdienste sitzen.

Ticker-News von ScienceDaily vom 18. 12. 2025

Eine Studie mit 1.090 US-amerikanischen Teilnehmenden zeigt: „Menschen gehen davon aus, dass Falschinformationen und schädliche Inhalte die Feeds in den sozialen Medien weitaus stärker dominieren, als dies tatsächlich der Fall ist.“

Ticker-News von heise online vom 18. 12. 2025

Ein 17-Jähriger hat mithilfe sogenannter KI ein Video von einem vermeintlichen Putsch in Frankreich erstellt. Nach 12 Millionen Views und einem echauffierten Präsidenten Emmanuel Macron bittet er um Entschuldigung.

Ticker-News von Rest of World vom 18. 12. 2025

Für den optimalen Betrieb eines Datenzentrums ist die Außentemperatur wichtig. Einer Recherche des US-Mediums Rest of World zufolge stehen von rund 8.800 Datenzentren weltweit rund 600 in zu heißen Regionen, die meisten jedoch in zu kühlen.

Ticker-News von appfairness.org vom 17. 12. 2025

App-Entwickler:innen, Branchenverbände und Verbraucherorganisationen kritisieren in einem offenen Brief an die EU-Kommission, dass Apple den Digital Markets Act missachte. Trotz gesetzlicher Vorgaben hätten sich die Bedingungen in dessen App Store kaum geändert.

Ticker-News von Spiegel vom 17. 12. 2025

Durch einen IT-Fehler im Kultusministerium blieben Tausende Lehrerstellen in Baden-Württemberg über Jahre unbesetzt – weil sie angeblich schon vergeben waren. Eine Arbeitsgruppe hat rekonstruiert, dass der Fehler auf eine Systemumstellung vor zwanzig Jahren zurückgeht.

Ticker-News von BBC vom 17. 12. 2025

Die Jahre zwischen 2000 und 2013 gelten als „digitales schwarzes Loch“, in denen viele Nutzer:innen ihre digitalen Fotos zwar freigiebig auf Plattformen wie MySpace und Facebook teilten, sie dort aber auch unwiederbringlich verloren.

Ticker-News von The Guardian vom 17. 12. 2025

Die USA haben die Umsetzung des 31-Milliarden-Pfund schweren „Tech Prosperity Deal“ mit Großbritannien ausgesetzt. Grund ist unter anderem der Streit um eine digitale Dienstleistungssteuer auf US-amerikanische Produkte.

Über die Autor:innen

  • Chris Köver
    Darja Preuss

    Chris Köver recherchiert und schreibt über Migration, biometrische Überwachung, digitale Gewalt und Jugendschutz. Recherche-Anregungen und -Hinweise gerne per Mail oder via Signal (ckoever.24). Seit 2018 bei netzpolitik.org. Hat Kulturwissenschaften studiert und bei Zeit Online mit dem Schreiben begonnen, später das Missy Magazine mitgegründet und geleitet. Ihre Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem Journalistenpreis Informatik, dem Grimme-Online-Award und dem Rainer-Reichert-Preis zum Tag der Pressefreiheit.

    Kontakt: E-Mail (OpenPGP), BlueSky, Mastodon, Signal: ckoever.24


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