Liebe Leser*innen,
Bürokratie abbauen, das klingt erst mal gut. Aber was, wenn diese Bürokratie etwa die Arbeit des Bundeskriminalamtes betrifft?
Dieses soll in Zukunft unbürokratischer bei Gericht bestimmte Überwachungsmaßnahmen beantragen dürfen. Statt der Abteilungsleitung soll dann jede beliebige Person mit einer juristischen Ausbildung etwa den Einsatz von Staatstrojanern oder die Überwachung von Telekommunikation beantragen dürfen.
Zu viel Bürokratie sieht das Bundesinnenministerium auch in der Berichtspflicht an den Bundestag zu „sicheren Herkunftsstaaten“. Wozu soll das Parlament denn bitte alle zwei Jahre darüber unterrichtet werden müssen, ob sich an der Einstufung dieser Länder – und somit an den Chancen auf Asyl – etwas geändert hat?
Warum das Deutsche Institut für Menschenrechte damit ein Problem hat und in welchen anderen Bereichen die Bundesregierung weitere Potenziale für Bürokratieabbau verortet, das lest ihr bei meiner Kollegin Anna. Ich habe nach der Lektüre plötzlich eine ganz neue Vorliebe für Bürokratie entwickelt.
Einen guten Abend wünscht euch
Chris

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