Liebe Leser*innen,
diese Woche soll eine Verordnung aus dem CSU-geführten Innenministerium verabschiedet werden, die das von der Ampel eingeführte Selbstbestimmungsgesetz torpediert. Eigentlich sollte es das Leben für Menschen, die trans, intergeschlechtlich oder nichtbinär sind, einfacher und sicherer machen.

Liebe Leser*innen.
Erst konnte ich es nicht fassen, als ich im Beitrag meines Kollegen Tomas heute las, dass solch alltäglichen Dienste wie WhatsApp oder das Telefonieren übers Internet früher bei vielen Mobilfunkanbietern verboten waren. Kann ich mir aus heutiger Sicht kaum noch vorstellen, dabei hatte ich damals selbst schon ein Mobiltelefon.

Liebe Leser*innen,
beim erweiterten Neugeborenen-Screening bekommen Babys einen Pieks in die Ferse, damit ein Tropfen Blut hervortritt. Im Labor erfolgt eine Untersuchung des Bluts nach 17 angeborenen Erkrankungen. Das erklärt Molekularbiologin Isabelle Bartram im Interview mit meinem Kollegen Leonhard Pitz.

Liebe Leser:innen,
Deutschland wird im EU-Rat erstmal nicht der Chatkontrolle zustimmen. Nach aufregenden Tagen im Ungewissen ist das eine beruhigende Botschaft. Und es zeigt, wie der laute und klare Protest aus allen Ecken der Gesellschaft gewirkt hat. Wir wissen aber leider auch: Das wird vermutlich nicht der letzte Versuch sein, einen Kompromiss zum Scannen von Nachrichten durch den EU-Rat zu bekommen.

Liebe Leser:innen,
es gibt Tage, da scheint es nur ein Thema zu geben. Heute ist so einer. Das Thema ist, das könnt ihr unschwer auf der Startseite erkennen: Chatkontrolle. Schon bald soll sich die Bundesregierung auf eine Position für eine sehr wichtige Abstimmung im EU-Rat einigen. Die ist am 14. Oktober.

Liebe Leser:innen,
Meta will künftig die „Gespräche“ zwischen seinen Nutzer:innen und seinem Chatbot für Werbung auswerten. So richtig schockiert mich das nicht, denn es scheint einen Automatismus bei den großen Daten-Konzernen zu geben: Alle Daten, die da sind, werden irgendwann zur Personalisierung von Anzeigen genutzt.

Liebe Leser:innen,
seit mehr als vier Jahren haben wir mit mehr als 280 Artikeln über die gefährliche Chatkontrolle berichtet. Jetzt deutet sich an, dass bald eine wichtige Entscheidung dazu fallen könnte. Wenn die Bundesregierung von ihrer bisherigen grundrechtsfreundlichen Position abweicht und umfällt, dann könnte der EU-Rat am 14.

Liebe Leser*innen,
Berlin bekommt ein neues Polizeigesetz. Über 700 Seiten dick ist die Novelle. Heute wurde sie im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses debattiert. Was da zur Sprache kam, kann einem ganz schön Angst machen. Das einst so liberale Berlin wird die Videoüberwachung des öffentlichen Raums massiv ausweiten.

Liebe Leser*innen.
Kennt ihr das, wenn eine Behörde eine offensichtlich nutzlose, teure und grundrechtsverletzende Überwachungsmaßnahme nach Jahren einfach einstellt?
Nein?
Ich auch nicht.
Es kommt sehr selten vor, dass die Behörden, Ministerien oder Regierungen, über deren Arbeit wir täglich kritisch berichten, eine Form der technologischen Überwachung einfach so wieder sein lassen.

Liebe Leser:innen,
möglichst schnelle Internetverbindungen, am besten überall und zu jeder Zeit – wer hätte dagegen etwas einzuwenden?
Dieses Ziel verfolgt auch die EU-Kommission. Sie peilt an, dass alle EU-Staaten bis 2030 über moderne Gigabit- und Mobilfunkverbindungen verfügen. Um die digitale Infrastruktur Europas zu stärken, schielt die Kommission allerdings auffällig oft in Richtung Großindustrie.

Liebe Leser:innen,
eine zirpende Grille bringt es teils auf 100 bis 110 Dezibel. Das ist lauter als auf Demos in Berlin – zumindest nach dem Willen der Polizei sollen die mit maximal 90 Dezibel ihre Umgebung beschallen. Mein Kollege Markus hat aufgeschrieben, warum das ein krasser Eingriff in die Versammlungsfreiheit ist.

Liebe Leser*innen,
ihr habt erfolgreich eine Rechenmaschine angeschaltet, euch mit dem Internet verbunden, ein Mail-Programm gestartet und auch noch diese Mail geöffnet. Herzlichen Glückwunsch! Die dafür notwendigen Fähigkeiten sind gar nicht so selbstverständlich, wie man vielleicht denkt.
Vielen Menschen fällt der Umgang mit der digitalen Welt ziemlich schwer.

Liebe Leser:innen,
gestern ist ein neuer Teil der Databroker-Files-Saga erschienen. Diesmal geht es um einen Datenmarktplatz aus Berlin. Der hatte vor rund einem Jahr beteuert, „alle zumutbaren Anstrengungen“ zu unternehmen, um rechtswidrige Angebote auf seiner Plattform zu verhindern. Ausreichend waren die Anstrengungen jedoch offenbar nicht, wie die Recherche zeigt.

Liebe Leser:innen,
die schwarz-rote Landesregierung in Berlin will, dass der dortige Verfassungsschutz zukünftig auf eine Vielzahl, auch private Videoüberwachungssysteme zugreifen darf, wenn er Personen live und in Farbe observieren möchte. In einer Anhörung im Innenausschuss gab es dafür – und für andere geplante Grundrechtseingriffe – mächtig Kritik.

Liebe Leser:innen,
mit Umfragen ist das so eine Sache. Mein Kollege Markus hat gestern über eine berichtet, bei der 68 Prozent der Befragten antworteten, sie fänden eine Einführung von Palantir-Software in Deutschland „eher falsch“. Klingt ja erst mal, als hätte Big-Data-Magic für die Polizei keinen großen Rückhalt in der Bevölkerung.

Liebe Leser:innen,
Schwarz-Rot will das Datenschutzrecht reformieren. Wie genau, ist noch nicht klar. Aber mein Kollege Ingo hat schonmal verständlich aufgedröselt, welche Vorschläge auf dem Tisch liegen und was dafür oder dagegen spricht. Zwei der großen Fragen dabei: Wie sehr soll die Datenschutzaufsicht zentral organisiert werden? Und gibt es auch Reformen, die nicht nur im Sinne der Wirtschaft sind, sondern die Allgemeinheit besser vor ungezügeltem Datenhandel und Co.

Liebe Leser*innen.
Die schwarz-rote Koalition führt die Fußfessel für Gewalttäter*innen ein. Sie soll bei einem vom Familiengericht verordneten Näherungsverbot dafür sorgen, dass die Person auf Abstand bleibt.
Das klingt markig, zielgerichtet und gerecht. Schließlich ist es auch moralisch befriedigend, dass bei einem stalkenden und gewalttätigen Partner oder Ex-Partner nicht nur die von der Gewalt betroffene Person sich im Alltag ständig einschränken muss.

Liebe Leser:innen,
während die AfD immer stärker wird und die Bundesregierung ein mögliches Verbot der rechtsextremen Partei auf die lange Bank schiebt, möchte Familienministerin Karin Prien (CDU) vom Staat unterstützte Projekte zur Demokratieförderung „breit angelegt“ vom Verfassungsschutz überprüfen lassen.

Liebe Leser:innen,
manchmal häufen sich auf den ersten Positionen unserer Startseite für ein paar Stunden auffällig ähnliche Motive, weil sich gleich mehrere aktuelle Texte um ein bestimmtes Thema drehen. Diesmal waren es Überwachungskameras, wie ein Kollege heute anmerkte. Fast zeitgleich kam eine Mail herein mit dem Hinweis auf eine Veranstaltung eines Landesdatenschutzbeauftragten zur Frage, ob Videoüberwachung das neue Normal sei.

Liebe Leser*innen,
am Wochenende war ich auf einer Demonstration, auf der auch getanzt wurde. Ich fand es ganz erstaunlich, wie viele Kameras dort waren. Von den Wagen wurde in die Menge gefilmt, aus der Menge auf die Wagen und gerne mal rundherum, dazu kamen scheinbare Profi-Fotograf*innen, die die Menge auf sich zukommen ließen und Einzelnen direkt ins Gesicht blitzten.