Auf den PunktIn der Weihnachtsbäckerei gibt es auch Urheberrechte.

  • Anna Biselli

Liebe Leser:innen,

die Musikverwertungsgesellschaft GEMA hat vor Gericht gegen OpenAI gewonnen. OpenAI dürfe urheberrechtlich geschützte Songtexte nicht ohne eine entsprechende Lizenz zum Training von generativen KIs verwenden. Das hat meine Kollegin Paula vermeldet. In ChatGPT waren nämlich offenbar Songs von Helene Fischer, Herbert Grönemeyer und Rolf Zuckowski gelandet und da fragte die GEMA offenbar: Wo ist das Rezept geblieben?

Dass es nun atemlos durch die Instanzen bis zum Europäischen Gerichtshof gehen könnte, ist wahrscheinlich. Denn Männer – gerade Tech-Bros – müssen bekanntlich durch jede Wand, müssen immer weiter.

Warten wir gespannt!

anna

Unsere Artikel des Tages

Digitale SouveränitätNeues Bündnis fordert mehr Engagement für offene Netzwerke

In der kommenden Woche treffen sich in Berlin die Regierungschefs von Deutschland und Frankreich mit der EU-Kommission zu einem Souveränitätsgipfel. Ein neues Bündnis aus der Zivilgesellschaft stellt vier Forderungen auf, um mit offenen sozialen Netzwerken unabhängiger zu werden.

Hungrig nach DatenDas geheimnisvolle KI-Programm von Europol

Die EU-Polizeiagentur Europol ist nicht nur an immer mehr Daten interessiert, sondern experimentiert auch mit KI-Tools, um sie zu verarbeiten. Ob automatische Einstufung von Missbrauchsdarstellungen oder Gesichtserkennung – den KI-Ambitionen stehen nur schwache Kontrollmechanismen gegenüber.

Fingerabdrücke und GesichtsbilderEU-Staaten uneins über US-Zugriff auf Polizeidaten

Washington fordert transatlantischen Zugriff auf biometrische Polizeidatenbanken. Das geforderte Abkommen betrifft alle 43 Teilnehmer des Programms für visafreie Reisen. Nun werden die Positionen der EU-Mitglieder dazu bekannt.

Anhörung zum MAD-Gesetz„Eine Erweiterung im Verborgenen ist untunlich“

Dass es ein neues MAD-Gesetz geben soll, begrüßten Sachverständige im Bundestag. Doch selbst wenn der Entwurf für eine neue Rechtsgrundlage des Militärgeheimdiensts auf Gegenliebe stößt, kritisierten die Fachleute, dass die Geheimdienstbefugnisse nicht abschließend definiert werden sollen.

„Künstliche Intelligenz“Ursula von der Leyen als Papagei der Tech-Bosse

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen macht sich die Übertreibungen der Tech-Bosse über „Künstliche Intelligenz“ zu eigen. Dagegen protestieren nun Wissenschaftler: Die EU sollte eher ein Auge auf die Fehlentwicklungen bei der KI haben, statt den Tech-Bossen die Füße zu küssen. Ein Kommentar.

GrundsatzentscheidungGEMA klagt erfolgreich gegen OpenAI

Dürfen KI-Unternehmen urheberrechtlich geschützte Liedtexte zum Training ihrer Modelle verwenden? Das Landgericht München gibt in dieser Grundsatzfrage Musiklizenzenverwalter GEMA recht. OpenAI habe mit ChatGPT gegen Urheberrecht verstoßen und soll nun Schadensersatz zahlen.

Interne DokumenteEU-Staaten wollen Chatkontrolle-Gesetz ohne weitere Änderungen

Die EU-Staaten wollen Internet-Diensten dauerhaft eine freiwillige Chatkontrolle erlauben. Viele Staaten bedauern, dass es keine ausreichende Mehrheit für eine verpflichtende Chatkontrolle gibt. Weitere Änderungen lehnen sie strikt ab. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll und den neuen Gesetzentwurf.

Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

Ticker-News von Golem vom 12. 11. 2025

Für 5 Prozent der Haushalte sollte das Kupfernetz praktisch sofort abgeschaltet werden, fordert der Betreiberverband Breko. Das lehnt die Telekom in der vorgeschlagenen Form ab, die Position des Digitalministeriums steht noch nicht abschließend fest.

Ticker-News von Spiegel vom 12. 11. 2025

Der Billigflieger Ryanair schafft gedruckte Bordkarten ab. Einchecken ist künftig nur mehr mit der Smartphone-App möglich, alternativ muss man eine saftige Check-in-Gebühr am Flughafen bezahlen. Verbraucherschützer:innen prüfen eine Klage.

Ticker-News von Open Source Business Alliance vom 12. 11. 2025

Die Open Source Business Alliance fordert eine klare Ausrichtung auf Open-Source-Software und offene Standards. Nur so könne Schwarz-Rot die Deutschland-Stack-Ziele erreichen, „eines der wichtigsten Digitalvorhaben der Bundesregierung zur Stärkung der digitalen Souveränität“.

Ticker-News von BSI vom 12. 11. 2025

Das BSI hat seinen jährlichen Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland veröffentlicht. Diese verharre demnach „auf angespanntem Niveau“. „Ein wesentlicher Faktor dafür sind weiterhin die unzureichend geschützten Angriffsflächen.“

Ticker-News von Thaiger vom 12. 11. 2025

Der Entsorger eines privaten Krankenhauses in Thailand ging auf fragwürdige, aber unbestritten kreative Weise mit alten Patient:innenakten um: Sie fanden sich als Snacktüte wieder. Dafür gab es ein Datenschutzbußgeld von 1,2 Millionen Baht, umgerechnet etwa 32.000 Euro.

Ticker-News von Rest of World vom 11. 11. 2025

Nach dem Sturz des Assad-Regimes ist Abdulsalam Haykal der erste Minister für Kommunikation und IT. „Syrien war 15 Jahre lang von der Welt abgeschnitten“, sagt er im Interview mit dem US-Medium Rest of World. Nun will er das Land digitalisieren.

Ticker-News von Der Standard vom 11. 11. 2025

Der Videogenerator Sora 2 von OpenAI wird auch für bildbasierte Gewalt genutzt, indem gerade Frauen in gewaltvollen und sexistischen Videos dargestellt werden. Um nicht selbst ins Visier zu geraten, hat eine Kolumnistin des Standard Instagram-Uploads gelöscht.

Ticker-News von t3n vom 11. 11. 2025

Für umgerechnet etwa 350 Millionen Euro ersetzt das britische Umwelt- und Landwirtschaftsministerium rund 31.500 völlig veraltete Windows-7-Computer mit frisch veralteten Windows-10-Computern. Microsoft hat den Support für das Betriebssystem vor Kurzem eingestellt.

Ticker-News von Wired vom 11. 11. 2025

Auf Druck der chinesischen Regierung hat Apple zwei der dort populärsten schwulen Dating-Apps aus dem App Store entfernt. „Wir halten uns an die Gesetze der Länder, in denen wir tätig sind“, kommentiert ein Sprecher des US-Konzerns die Zensurmaßnahme.

Ticker-News von FragDenStaat vom 11. 11. 2025

Der Ampelregierung ist es nicht gelungen, aus dem Informationsfreiheitsgesetz ein Bundestransparenzgesetz zu machen. FragDenStaat konnte jedoch die Papiere freiklagen und analysieren, welche Vor- und Nachteile die Pläne hatten.

Ticker-News von LTO vom 11. 11. 2025

Mit Blick auf die neue KI-Suche bei Google warnen Jurist:innen vor „weitreichenden Folgen für Datenschutz und Nutzerkontrolle.“ Bei Suchanfragen per Sprachmodell geben Menschen mehr über sich preis.

Ticker-News von Biometric Update vom 11. 11. 2025

Etwa einen Monat vor Beginn des Social-Media-Banns für unter 16-Jährige in Australien spekulieren Beteiligte über die unmittelbaren Folgen. Geschätzt 2,8 Millionen Jugendliche sollen an dem Tag ihre Accounts verlieren, weil sie als zu jung gelten.

Ticker-News von D64 vom 11. 11. 2025

Mehr als 75 Organisationen aus der deutschen Zivilgesellschaft haben eine gemeinsame Selbstverpflichtung für den verantwortungsvollen Einsatz von Künstlicher Intelligenz unterzeichnet. Es geht unter anderem um Abwägung der Nutzung und Transparenz.

Ticker-News von t3n vom 11. 11. 2025

Die Deutsche Post darf ihren gesetzlichen Versorgungsauftrag inzwischen auch mit Automaten statt mit Filialen erfüllen. Für 72 erste Automaten gibt es nun eine Genehmigung, Hunderte weitere sind beantragt. Die Schließung von Filialen ist absehbar.

Ticker-News von Deutsche Welle vom 10. 11. 2025

Die zwielichtige Rolle des polnischen Ex-Justizministers Zbigniew Ziobro im Pegasus-Skandal soll vor Gericht landen. Nun hat ihm das Parlament die Immunität entzogen. Derweil hat sich Ziobro zu seinem Freund Viktor Orbán in Ungarn abgesetzt.

Über die Autor:innen

  • Anna Biselli
    Darja Preuss

    Anna ist Co-Chefredakteurin bei netzpolitik.org. Sie interessiert sich vor allem für staatliche Überwachung und Dinge rund um digitalisierte Migrationskontrolle.

    Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Telefon: +49-30-5771482-42 (Montag bis Freitag jeweils 8 bis 18 Uhr).


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