Auf den PunktProtestieren sollte man dort, wo es gehört wird.

  • Chris Köver

Liebe Leser*innen.

50.000 Menschen werden am Wochenende in Gießen erwartet, um dort gegen die Neugründung der rechtsextremen AfD-Jugend zu protestieren. Werden sie das in Hör- und Sichtweite von der Messehalle tun können, in der sich die Parteijugend neu formieren will? Darf die Stadt sie aus „Sicherheitsgründen“ gleich auf die andere Flussseite verlegen?

Darum liefen mehrere Gerichtsverfahren, denn die Demo-Anmelder*innen, darunter Die Linke und der Deutsche Gewerkschaftsbund, lassen sich nicht einfach so verstauen. Die Entwicklungen begleitete diese Woche mein Kollege Markus. Ich empfehle euch seine Berichterstattung, wenn ihr mitbekommen wollt, wie sich dieser Streit in Gießen entwickelt hat.

Gute Reise allen Demonstrierenden und ein gutes Wochenende wünscht

Chris

Unsere Artikel des Tages

Proteste gegen AfD-JugendVerwaltungsgerichtshof bestätigt Demoverbotszone in Gießen

Die Stadt Gießen hat sich mit einer versammlungsfeindlichen Demoverbotszone im gesamten Westteil der Stadt durchgesetzt, wo am Samstag der neue Jugendverband der AfD gegründet werden soll. Durch die Entscheidung wird Protest in Hör- und Sichtweite der Rechtsradikalen deutlich erschwert. Ein Eilantrag der Linken beim Bundesverfassungsgericht scheiterte.

Digitale SouveränitätWie die EU Freie Software ausblendet

Wenn es nach den EU-Staatschef:innen geht, heißt „digitale Souveränität“, auf Technologie aus Europa zu setzen, so der Tenor auf dem Digitalgipfel Mitte November. Um sich von Big Tech unabhängig zu machen, ist aber weniger relevant, wo Lösungen herkommen, sondern vielmehr dass sie Open Source sind, entgegnen zivilgesellschaftliche Akteure.

Interview zu WhatsAppVon Emojis zum Mega-Datenleck

Forscher*innen aus Österreich entdeckten die freie Verfügbarkeit von 3,5 Milliarden WhatsApp-Profilen. Wie es zu dem spektakulären Fund kam und wie Meta auf ihre Warnung reagierte, erzählt Aljosha Judmayer, Co-Autor der Studie zum Datenleck.

Demoverbotszone GießenDGB legt Beschwerde gegen Beschluss des Verwaltungsgerichts ein

In der juristischen Auseinandersetzung um eine faktische „Demoverbotszone“ in Gießen hat das Verwaltungsgericht in einem Fall die Auflagen der Stadt bestätigt. Die möchte den Protest gegen die rechtsradikale AfD-Jugend auf die andere Seite der Stadt verlegen. Doch die Anmelder der Demos wehren sich weiter.

Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

Ticker-News von Der Standard vom 28. 11. 2025

Weil ein Richter am Internationalen Strafgerichtshof wie seine Kollegen auf einer Sanktionsliste der USA steht, ist er von vielen großen Internet-Diensten ausgeschlossen: PayPal, Amazon und Co. – nichts geht mehr.

Ticker-News von Canary vom 28. 11. 2025

Meta plant Gespräche der Nutzer:innen bei Facebook, Instagram und WhatsApp zu Werbezwecken auszuwerten – in den USA ab Mitte Dezember, in der EU voraussichtlich ab März 2026. Auch Direktnachrichten und Chats mit KI sind betroffen.

Ticker-News von Science vom 28. 11. 2025

Mit geringfügigen Änderungen lässt sich die Polarisierung in sozialen Medien reduzieren. Dafür haben Forschende während der US-Präsidentschaftswahl 2024 bei mehr als 1.200 Testpersonen Inhalte im Newsfeed nicht blockiert, sondern anders angeordnet.

Ticker-News von Tor Project vom 28. 11. 2025

Das Tor-Projekt arbeitet an einer neuen Verschlüsselung für den Tor-Circuit-Traffic. Sie bekommt den Namen „Counter Galois Onion“ und soll besser gegen eine breitere Klasse von Online-Angreifern schützen.

Ticker-News von OpenPetition vom 28. 11. 2025

Ein Entwickler hat eine Petition beim Bundestag eingereicht, die freiwillige Arbeit an Open-Source-Projekten als gemeinwohlorientiertes Ehrenamt anerkennen lassen will. Ziel ist die steuer- und förderrechtliche Gleichstellung etwa mit klassischer Vereinsarbeit.

Ticker-News von Neues Deutschland vom 28. 11. 2025

Der Abbruch des Palästina-Kongresses im Frühjahr 2024 war rechtswidrig. Laut Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin hat die Polizei damals nicht ausreichend geprüft, ob es auch mildere Mittel gegeben hätte, etwa einzelne Redner auszuschließen.

Ticker-News von Biometric Update vom 28. 11. 2025

In ausgewählten Londoner Bahnhöfen werden künftig Gesichter von Menschen vor Ort automatisiert mit denen gesuchter Personen abgeglichen. Das sechsmonatige Pilotprojekt könnte der Startschuss für eine breite Nutzung solcher Fernidentifizierung sein.

Ticker-News von heise online vom 27. 11. 2025

Für eine Studie haben Forscher eine großangelegte Phishing-Simulation in einem Krankenhaus unternommen. Sie kommen zu dem Schluss, dass Info-Labels an E‑Mails wie [EXTERN] nicht wirksam vor Phishing schützen.

Ticker-News von Die Eule vom 27. 11. 2025

Ausgehend von wiederholter KI-Kritik des Papstes schaut Journalist Philipp Greifenstein auf die Nutzung KI-generierter Inhalte durch die christlichen Kirchen. Kürzlich gab es etwa eine Kampagne der EKD mit generierten Bildern.

Ticker-News von verdi vom 27. 11. 2025

Ein Amazon-Angestellter in einem Logistikzentrum bei Erfurt ist an seinem Arbeitsplatz gestorben. Der Gewerkschaft ver.di zufolge berichten Beschäftigte von hohem Druck. Der Verstorbene soll erfolglos versucht haben, sich bei seinem Vorgesetzten krankzumelden.

Ticker-News von Landtag NRW vom 27. 11. 2025

Nordrhein-Westfalen hat eine Novelle des Landespolizeigesetzes verabschiedet. Auch die darf nun Palantir-artige Überwachungssoftware oder „intelligente“ Videosysteme mit personenbezogenen Daten trainieren.

Ticker-News von Golem.de vom 27. 11. 2025

11,5 Milliarden Euro kostet der neue Digitalfunk der Bundeswehr. Bei einem aktuellen Test dauerte der Versand einer Chatnachricht 59 Minuten, Konferenzen mit mehr als 20 Teilnehmer*innen brachen zusammen.

Ticker-News von Ars Technica vom 27. 11. 2025

OpenAI steht vor Gericht, weil ChatGPT Teenager in den Suizid getrieben haben soll. Laut dem Unternehmen sind allerdings die Betroffenen selbst schuld, denn die hätten mit den Gesprächen über Suizid die Nutzungsbedingungen verletzt.

Ticker-News von privatim vom 27. 11. 2025

Die Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten macht den Behörden im Land strenge Auflagen, wenn sie Cloud-Dienste internationaler Anbieter nutzen wollen. Einige sprechen von einem De-facto-Verbot.

Ticker-News von heise online vom 27. 11. 2025

Die Bundesnetzagentur stoppt ein Bußgeldverfahren gegen 1&1. Der Mobilfunk-Anbieter hatte Ausbauziele deutlich verfehlt. Aber die entsprechenden Auflagen waren von einem Gericht gekippt worden, weil sie nicht unabhängig erarbeitet wurden.

Ticker-News von taz vom 27. 11. 2025

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Über die Autor:innen

  • Chris Köver
    Darja Preuss

    Chris Köver recherchiert und schreibt über Migration, biometrische Überwachung, digitale Gewalt und Jugendschutz. Recherche-Anregungen und -Hinweise gerne per Mail oder via Signal (ckoever.24). Seit 2018 bei netzpolitik.org. Hat Kulturwissenschaften studiert und bei Zeit Online mit dem Schreiben begonnen, später das Missy Magazine mitgegründet und geleitet. Ihre Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem Journalistenpreis Informatik, dem Grimme-Online-Award und dem Rainer-Reichert-Preis zum Tag der Pressefreiheit.

    Kontakt: E-Mail (OpenPGP), BlueSky, Mastodon, Signal: ckoever.24


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