Auf den PunktSie haben die digitale Zivilgesellschaft souverän vergessen.

  • Markus Reuter

Liebe Leser:innen,

morgen veranstaltet die Bundesregierung den Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität. Dabei hat sie mal wieder die Zivilgesellschaft vergessen und gibt der Industrie dafür umso mehr Raum auf den Podien. Das führt dazu, dass das wichtige Thema der digitalen Abhängigkeit auf dem Gipfel dann zulasten sinnvoller Regulierung und hoher europäischer Standards beim Datenschutz verhandelt wird. Das muss nicht so sein.

Wir haben in den letzten Tagen Konzepte aus der Zivilgesellschaft vorgestellt und berichten fortlaufend zum Thema. Denn digitale Souveränität hat viele Anschlusspunkte zu einer offenen und freien digitalen Gesellschaft. Das heißt aber auch, dass man gemeinwohlorientierte Netzwerke wie das Fediverse ebenso fördern muss wie eine europäische Vergabe unter Vorzeichen von Open Source und offenen Standards.

Herzliche Grüße

Markus

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Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

Ticker-News von AP vom 17. 11. 2025

Bei einem Minenunglück im südöstlichen Kongo sind mindestens 32 Menschen ums Leben gekommen. Abgebaut werden dort, oft unter unmenschlichen Bedingungen, Kupfer und Kobalt, wichtige Rohstoffe für den IT-Sektor.

Ticker-News von heise online vom 17. 11. 2025

Der hessische Datenschutzbeauftragte gibt hessischen Behörden und Unternehmen grünes Licht für den Einsatz der Software Microsoft 365. Nach mehreren Treffen mit Microsoft-Vertreter:innen seien Grundsatzfragen zufriedenstellend gelöst.

Ticker-News von Project Syndicate vom 17. 11. 2025

Künstliche Intelligenz höhlt den Bildungssektor aus, ein Markenzeichen „faschistischer Machtübernahmen“, warnen die Forscherinnen Olivia Guest und Iris van Rooij. Zugleich habe die KI-Industrie ein enormes Interesse daran, ihre Investitionen einzuspielen: eine toxische Mischung.

Ticker-News von Ferner Anwaltskanzlei vom 17. 11. 2025

Beschlagnahmen Ermittlungsbehörden digitale Beweismittel, unterlägen sie strengen rechtlichen Auflagen, schreibt Rechtsanwalt Jens Ferner. Mehrere Gerichtsurteile zeigten: Je länger die Auswertung von Datenträgern andauere, desto höher seien die Hürden.

Ticker-News von tagesschau.de vom 17. 11. 2025

Tausende Fußballfans verschiedener Klubs haben am Sonntag in Leipzig gegen Repressionspläne auf der Agenda der kommenden Innenministerkonferenz demonstriert. So etwa gegen personalisierte Tickets, KI-gestützte Gesichtserkennung und Stadionverbote bei Verdachtsfällen.

Ticker-News von tageszeitung vom 17. 11. 2025

In Deutschland sei die Datenschutzgrundverordnung der Blitzableiter für alle Versäumnisse bei der Digitalisierung, sagt Max Schrems im Interview. Nun wolle die Kommission die DSGVO auch auf Druck der Bundesregierung „mit 1.000 kleinen Schnitten“ schwächen.

Ticker-News von heise online vom 17. 11. 2025

Das Deutsche Kinderhilfswerk positioniert sich klar gegen ein generelles Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche. Viel wichtiger sei es, große Tech-Plattformen zu regulieren, betont Geschäftsführer Kai Hanke.

Ticker-News von tarnkappe.info vom 17. 11. 2025

Bombenbau- oder Drogenkoch-Anleitungen gefällig? Wer einen KI-Chatbot erst mit Sudokus, Mathe-Aufgaben und Logikrätseln bombardiert, erhält meist auch eine Antwort auf die darauffolgende Frage, selbst wenn das Sicherheitssystem des Sprachmodells dies eigentlich ausschließt.

Ticker-News von arXiv vom 17. 11. 2025

Elon Musks Grokipedia scheint zu großen Teilen aus Wikipedia übernommen worden zu sein, bezieht aber auch höchst unseriöse Quellen wie Stormfront oder Infowars ein. Das haben Forschende in einer ersten Studie herausgefunden.

Ticker-News von Biometric Update vom 17. 11. 2025

In drei britischen Städten werden bereits Kamera-Fahrzeuge zur automatisierten Gesichtserkennung genutzt, sieben weitere Städte planen deren Einsatz. Die mobilen Biometrieeinheiten werden beispielsweise auf Großveranstaltungen genutzt und sollen Straftäter*innen und Vermisste aufspüren.

Ticker-News von heise online vom 14. 11. 2025

Niedersachsen und Hamburg lehnen in gemeinsamen Handlungsempfehlungen ein pauschales Handyverbot an Schulen ab. Von der Nutzung von Smartphones in Grundschulen raten sie ab, weiterführenden Schulen empfehlen sie handyfreie Zeiten und Zonen.

Ticker-News von Golem vom 14. 11. 2025

Der Bundestag hat gestern den Gesetzentwurf zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie der EU verabschiedet. Wirtschaftsverbände befürchten mehr Bürokratie, „Überregulierung“ und „Innovationsbremsen“. Sie hoffen auf Änderungen durch den Bundesrat.

Ticker-News von Le Monde diplomatique vom 14. 11. 2025

Francesca Bria blickt auf „Patriotic tech“ in den USA: Rechts-außen-Unternehmer, die eine techno-politische Infras­truktur der Überwachung bauen und dabei hoheitliche Aufgaben übernehmen. Auch in Europa drohe eine solche „Privatisierung der Souveränität“.

Über die Autor:innen

  • Markus Reuter

    Markus Reuter recherchiert und schreibt zu Digitalpolitik, Desinformation, Zensur und Moderation sowie Überwachungstechnologien. Darüber hinaus beschäftigt er sich mit der Polizei, Grund- und Bürgerrechten sowie Protesten und sozialen Bewegungen. Für eine Recherchereihe zur Polizei auf Twitter erhielt er 2018 den Preis des Bayerischen Journalistenverbandes, für eine TikTok-Recherche 2020 den Journalismuspreis Informatik. Bei netzpolitik.org seit März 2016 als Redakteur dabei. Er ist erreichbar unter markus.reuter | ett | netzpolitik.org, sowie auf Mastodon und Bluesky.

    Kontakt: E-Mail (OpenPGP)


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