Auf den PunktDu bist verrückt mein Kind, du solltest nicht nach Berlin.

  • Martin Schwarzbeck

Liebe Leser*innen,

Berlin war lange Zeit die Stadt der Freaks und Freigeister. „Du bist verrückt mein Kind, du musst nach Berlin“ – an diesem Spruch von 1876 war bis vor kurzem noch was Wahres dran. Wer anderswo zu schräg war, passte hier meist ziemlich gut rein.

Aber Berlin hat sich verändert. Das Kapital hat die Stadt im Würgegriff. Die Mieten werden unerschwinglich, die letzten Brachen mit Beton-Monumenten bebaut. Die Freiräume, in denen besondere Menschen sein konnten, wer und wie sie wollten, fallen einer nach dem anderen weg.

Und jetzt verändert sich auch noch die Grundhaltung der Stadt. Weg von: Jede*r macht, was sie*er will – und das ist auch gut so. Hin zu: Wer auffällig ist, macht sich verdächtig. Denn Berlin hat einen massiven Kahlschlag der Bürgerrechte veranstaltet. Seit dieser Woche gilt ein neues Polizeigesetz und das erlaubt es den Ordnungshütern, was zuvor in dieser Stadt undenkbar war: Videoüberwachung des öffentlichen Raums, auch von Drohnen aus, KI-gestützte Verhaltensscanner und Gesichtersuche, Palantir-artige Datenanalysen, Staatstrojaner und etliches mehr.

Es ist eine Zeitenwende. Weg von der Freiheit, hin zur Kontrolle. Sie macht mir Angst.

Viel Spaß beim Lesen

Martin

Unsere Artikel des Tages

GeheimdienstreformDer MAD hat ein neues Gesetz bekommen

Der Militärische Abschirmdienst darf künftig deutlich mehr, hat der Bundestag mit einem neuen Geheimdienstgesetz beschlossen. Doch die Reform des kleinsten deutschen Geheimdienstes ist erst der Auftakt für weitere Änderungen am Geheimdienstrecht.

Datenatlas der BundesdruckereiVerwaltungsmodernisierung von vorvorgestern

Der Datenatlas soll die Bundesverwaltung effizienter machen. Ein wissenschaftliches Gutachten zeigt nun jedoch, dass er mitunter nicht einmal dem Stand der Technik aus dem Jahr 1986 entspricht. Anstatt den Gutachter zu konsultieren, erwägt die zuständige Bundesdruckerei „rechtliche Schritte“ gegen ihn.

Neues PolizeigesetzBerlin wirft die Freiheit weg

Heute wurde in Berlin eine Novelle des Polizeigesetzes verabschiedet. Sie erlaubt so ziemlich alles, was an digitaler Überwachung möglich ist: Verhaltensscanner, Gesichtersuche, Palantir-artige Datenanalysen, Staatstrojaner. Ein Kommentar.

Digital FightsDigital Knights: Wir kämpfen gegen die Überwachung mit Palantir

Die Software von Palantir soll auf Knopfdruck den Wildwuchs von Polizei-Datenbanken durchforsten. Damit die Polizei schon heute weiß, was du morgen tun wirst. Doch der Einsatz von Palantir-Software verletzt Grund- und Freiheitsrechte. Und er lässt die Rede von der anzustrebenden digitalen Souveränität endgültig unglaubwürdig werden.

Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

Ticker-News von tagesschau.de vom 05. 12. 2025

Mediengigant Netflix will seine Macht ausbauen und für rund 72 Milliarden US-Dollar das einflussreiche Hollywood-Studio Warner Bros. Discovery schlucken. „Die Übernahme dürfte in Europa und den USA auf starken kartellrechtlichen Widerstand stoßen“, ordnet tagesschau.de ein.

Ticker-News von Die Zeit vom 05. 12. 2025

Zwei neue Studien legen nahe: Gespräche mit großen Sprachmodellen wie ChatGPT können Menschen dazu bewegen, ihre politische Meinung zu ändern, selbst zu bislang nicht favorisierten Kandidat:innen.

Ticker-News von EFF vom 05. 12. 2025

„Vereinfachung bedeutet nicht, digitale Rechte über Bord zu werfen“, warnt die US-Organisation für digitale Freiheitsrechte, EFF, mit Blick auf den digitalen Omnibus der EU-Kommission. Das Paket soll etwa Gesetze für Datenschutz und KI-Regulierung schleifen.

Ticker-News von Der Standard vom 05. 12. 2025

Nach Einführung der Pflicht zu strengen Alterskontrollen geht die britische Medienaufsicht Ofcom gegen Anbieter vor, die sich widersetzen. Die AVS Group, Betreiberin mehrerer Pornoseiten, soll nun 1 Million Pfund Strafe zahlen.

Ticker-News von BBC vom 05. 12. 2025

Südkorea baut Überwachungstechnologie zur Abwehr vor Stalking aus. Schon jetzt können Betroffene einen Alarm per Smartphone erhalten, wenn Täter*innen ihnen zu nahe kommen. Künftig sollen sie dann auch deren Standort auf einer Karte einsehen können.

Ticker-News von gov.uk vom 05. 12. 2025

Großbritannien will polizeiliche Gesichtserkennung im öffentliche Raum ausbauen und auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen. Hierfür hat die Regierung eine Konsultation gestartet. Bis 12. Februar können sich Interessierte beteiligen.

Ticker-News von noyb vom 05. 12. 2025

Viele Online-Angebote stellen Nutzer*innen vor die Wahl, getrackt zu werden oder zu zahlen („pay or okay“). Eine von der Datenschutz-NGO noyb in Auftrag gegebene Studie zeigt: Könnten sie frei wählen, bevorzugen die meisten eine dritte Option ohne Tracking oder Zahlung.

Ticker-News von TUM Think Tank vom 05. 12. 2025

Eine Arbeitsgruppe hat vier Reformvorschläge für die DSGVO vorgelegt. Beteiligt sind unter anderem die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider und der Datenschutzaktivist Max Schrems. Themen sind etwa Cookie-Müdigkeit und die Schaffung klarer Verbotsfälle.

Ticker-News von Platformer vom 05. 12. 2025

Fünf Jahre, nachdem Meta sein unabhängiges Oversight Board eingerichtet hat, zieht der US-Journalist Casey Newton Bilanz. Zwar habe das Gremium mehr als 200 Entscheidungen veröffentlicht und 317 Empfehlungen vorgelegt. Dennoch sei sein Einfluss begrenzt.

Ticker-News von taz vom 04. 12. 2025

Der Name der fiktiven Sekretärin Miss Moneypenny aus dem James-Bond-Universum bekommt keinen Werktitelschutz, wie der Bundesgerichtshof entschied. Eine deutsche Firma darf weiter Bürodienstleistungen unter diesem Label anbieten.

Ticker-News von kicker vom 04. 12. 2025

Der Bundestag hat im Rahmen des Jahressteuergesetzes die Gemeinnützigkeit für eSport-Vereine beschlossen. Nun muss noch der Bundesrat zustimmen, damit die Anerkennung ab dem 1. Januar 2026 gilt.

Ticker-News von taz vom 04. 12. 2025

Nancy Cordes, Chefkorrespondentin von CBS News im Weißen Haus, berichtet kritisch über die Trump-Regierung. Das hat ihr nun einen Platz auf der „Straftäter“-Liste der Trump-Administration beschert, mit der diese angebliche „Fake News“ anprangert.

Ticker-News von tagesschau.de vom 04. 12. 2025

Aktuell nutzen Cyberkriminelle offenbar eine Schwachstelle im Sicherheitskonzept von Payback aus, um Kund:innendaten und Bonuspunkte zu stehlen. Potenziell seien Millionen Konten betroffen. Was hilft: eine Zwei-Faktor-Authentifizierung.

Ticker-News von heise online vom 04. 12. 2025

Immer mehr, immer größere Rechenzentren: Der IBM-Chef hält den Bauwahn für absurd. Es sei völlig unrealistisch, dass die Investitionen sich rechnen. Und eine künstliche allgemeine Intelligenz (AGI) werde es vermutlich niemals geben.

Ticker-News von Der Standard vom 04. 12. 2025

Mit Eletronic Arts (EA) wird einer der weltweit größten Spiele-Publisher fast gänzlich von einem staatlichen Fonds aus Saudi-Arabien geschluckt. Der Standard fasst Recherchen des Wall Street Journal zusammen, wonach das Regime mehr als 93 Prozent von EA übernimmt.

Ticker-News von beck-aktuell vom 03. 12. 2025

Sollte die AfD auf Landesebene an einer Regierung beteiligt sein, könnte sie Zugriff auf sensible Polizeidaten bekommen. beck-aktuell fasst zusammen, wie Politiker:innen und Behörden davor warnen und Gegenmaßnahmen in den Blick nehmen.

Ticker-News von Reuters vom 03. 12. 2025

Auf Smartphones in Indien soll künftig doch nicht zwangsweise eine staatliche Sicherheits-App installiert sein. Nach breiter Kritik hat die Regierung die Pläne zurückgezogen. Auch Apple soll dagegen lobbyiert haben.

Über die Autor:innen

  • Martin Schwarzbeck
    Darja Preuss

    Martin ist seit 2024 Redakteur bei netzpolitik.org. Er hat Soziologie studiert, als Journalist für zahlreiche Medien gearbeitet, von ARD bis taz, und war lange Redakteur bei Berliner Stadtmagazinen, wo er oft Digitalthemen aufgegriffen hat. Martin interessiert sich für Machtstrukturen und die Beziehungen zwischen Menschen und Staaten und Menschen und Konzernen. Ein Fokus dabei sind Techniken und Systeme der Überwachung.

    Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Signal: yoshi.42042


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