Auf den PunktDu bist verrückt mein Kind, du solltest nicht nach Berlin.

  • Martin Schwarzbeck

Liebe Leser*innen,

Berlin war lange Zeit die Stadt der Freaks und Freigeister. „Du bist verrückt mein Kind, du musst nach Berlin“ – an diesem Spruch von 1876 war bis vor kurzem noch was Wahres dran. Wer anderswo zu schräg war, passte hier meist ziemlich gut rein.

Aber Berlin hat sich verändert. Das Kapital hat die Stadt im Würgegriff. Die Mieten werden unerschwinglich, die letzten Brachen mit Beton-Monumenten bebaut. Die Freiräume, in denen besondere Menschen sein konnten, wer und wie sie wollten, fallen einer nach dem anderen weg.

Und jetzt verändert sich auch noch die Grundhaltung der Stadt. Weg von: Jede*r macht, was sie*er will – und das ist auch gut so. Hin zu: Wer auffällig ist, macht sich verdächtig. Denn Berlin hat einen massiven Kahlschlag der Bürgerrechte veranstaltet. Seit dieser Woche gilt ein neues Polizeigesetz und das erlaubt es den Ordnungshütern, was zuvor in dieser Stadt undenkbar war: Videoüberwachung des öffentlichen Raums, auch von Drohnen aus, KI-gestützte Verhaltensscanner und Gesichtersuche, Palantir-artige Datenanalysen, Staatstrojaner und etliches mehr.

Es ist eine Zeitenwende. Weg von der Freiheit, hin zur Kontrolle. Sie macht mir Angst.

Viel Spaß beim Lesen

Martin

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GeheimdienstreformDer MAD hat ein neues Gesetz bekommen

Der Militärische Abschirmdienst darf künftig deutlich mehr, hat der Bundestag mit einem neuen Geheimdienstgesetz beschlossen. Doch die Reform des kleinsten deutschen Geheimdienstes ist erst der Auftakt für weitere Änderungen am Geheimdienstrecht.

Datenatlas der BundesdruckereiVerwaltungsmodernisierung von vorvorgestern

Der Datenatlas soll die Bundesverwaltung effizienter machen. Ein wissenschaftliches Gutachten zeigt nun jedoch, dass er mitunter nicht einmal dem Stand der Technik aus dem Jahr 1986 entspricht. Anstatt den Gutachter zu konsultieren, erwägt die zuständige Bundesdruckerei „rechtliche Schritte“ gegen ihn.

Neues PolizeigesetzBerlin wirft die Freiheit weg

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Digital FightsDigital Knights: Wir kämpfen gegen die Überwachung mit Palantir

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Über die Autor:innen

  • Martin Schwarzbeck
    Darja Preuss

    Martin ist seit 2024 Redakteur bei netzpolitik.org. Er hat Soziologie studiert, als Journalist für zahlreiche Medien gearbeitet, von ARD bis taz, und war lange Redakteur bei Berliner Stadtmagazinen, wo er oft Digitalthemen aufgegriffen hat. Martin interessiert sich für Machtstrukturen und die Beziehungen zwischen Menschen und Staaten und Menschen und Konzernen. Ein Fokus dabei sind Techniken und Systeme der Überwachung. Für Recherchen zur Spionage-App mSpy hat er gemeinsam mit Chris Köver 2026 den Sonderpreis Print des Datenschutz Medienpreises DAME erhalten.

    Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Signal: yoshi.42042


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