Auf den PunktDer Backlash kommt oft schneller, als einem lieb ist.

  • Daniel Leisegang

Liebe Leser:innen,

oft heißt es, in Brüssel kämen politische Vorhaben eher zäh voran. Dass es mitunter aber auch sehr schnell gehen kann, zeigt ein Text meines Kollegen Timur.

Anfang Oktober präsentierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Plan für einen sogenannten Drohnenwall an der östlichen EU-Flanke. Zielobjekt: russische Drohnen.

Kaum einen Monat später wurde daraus ein umfassendes Drohnenabwehrsystem für die gesamte Außengrenze der EU. Zielsubjekt: Migrant:innen.

Der Backlash kommt oft schneller, als einem lieb ist. Auch im vermeintlich langsamen Brüssel.

Kommt gut ins Wochenende

Daniel

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Verschärftes AufenthaltsgesetzKölner Ausländeramt hortet Handys von Geflüchteten

Seit Jahresbeginn hat das Ausländeramt Köln 130 Datenträger von Geflüchteten eingezogen – und gibt sie „bis zur Ausreise“ nicht mehr zurück. Andere Städte sind deutlich zurückhaltender. Das Ministerium in NRW will mit der Praxis nichts zu tun haben.

Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

Ticker-News von NDR vom 14. 11. 2025

Das Miniatur-Wunderland in Hamburg ist Opfer eines Angriffs geworden, bei dem Hacker Kreditkarteninformationen von Besucher:innen abgegriffen haben könnten. Potenziell Betroffene sind bereits informiert worden.

Ticker-News von taz vom 14. 11. 2025

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Ticker-News von t3n vom 14. 11. 2025

Sie sind bereit Menschen zu bedrohen, zu verpetzen oder beim Duschen zu fotografieren: KI-gesteuerte Roboter sind gefährlich und sollten in Haushalten nicht genutzt werden. Das ergab eine Studie.

Ticker-News von 404 Media vom 14. 11. 2025

Auf welcher Seite steht Google? Während der Tech-Konzern Apps aus seinem App-Store entfernt, die Menschen in den USA vor der Abschiebebehörde ICE warnen, hostet er zugleich eine Gesichtserkennungsanwendung des US-Grenzschutzes.

Ticker-News von heise online vom 14. 11. 2025

Der Preisvergleichsdienst Idealo, der zu Springer gehört, hat Google auf mehr als 3 Milliarden Euro Schadensersatz verklagt. Es geht darum, ob der Tech-Riese seine Stellung bei „Google Shopping“ missbraucht hat. In Berlin startete nun der Prozess.

Ticker-News von Die Zeit vom 14. 11. 2025

In Deutschland gibt es die sogenannte Lizenzschranke, damit internationale Konzerne auch dann Steuern zahlen müssen, wenn Gewinne ins Ausland verschoben werden. Nun fiel eine Ausnahme aus dem Jahr 2024 auf – die gilt nur für US-Unternehmen.

Ticker-News von Der Spiegel vom 13. 11. 2025

Gemeinsam mit rechtsextremen Fraktionen haben die Konservativen im EU-Parlament für ein aufgeweichtes Lieferkettengesetz gestimmt. Für eine Absenkung von Menschenrechts- und Umweltstandards setzen sich auch viele Länder im Rat der EU ein.

Ticker-News von tagesschau.de vom 13. 11. 2025

Fußballfans aus dem ganzen Land werden am kommenden Sonntag in Leipzig gegen die „repressive Fanpolitik der Innenministerkonferenz“ demonstrieren. Der Protest richtet sich unter anderem gegen personalisierte Eintrittskarten.

Ticker-News von Die Zeit vom 13. 11. 2025

OpenAI-Chef Sam Altman hat Staaten dazu aufgerufen, in KI-Infrastrukturen zu investieren. Er relativierte damit auch Äußerungen von OpenAIs Finanzvorständin, die Kreditabsicherungen durch die US-Regierung gefordert hatte.

Ticker-News von tageszeitung vom 13. 11. 2025

Justizministerin Hubig plant ein Gesetz, um Frauen besser etwa vor etwa sexueller Belästigung und „digitalem Voyeurismus“ zu schützen. Die Landesjustizminister:innen haben das mehrheitlich abgelehnt, Hubig will dennoch einen Gesetzentwurf erarbeiten.

Ticker-News von tagesschau.de vom 13. 11. 2025

Der BND will künftig „höhere Risiken“ eingehen, hat der neue Präsident des Auslandsgeheimdiensts verkündet. Florian Flade analysiert, was das heißen soll und was das über die kommende BND-Gesetz-Reform verraten könnte.

Ticker-News von Futurezone vom 13. 11. 2025

Neurowissenschaftler:innen haben untersucht, wie man bei „Schere, Stein, Papier“ häufiger gewinnt. Demnach nutzen Spielende eher wiederholende statt zufällige Optionen. Das zeige auch, dass menschliche Gehirne anders funktionieren als Computer.

Ticker-News von IEA vom 13. 11. 2025

Die Internationale Energieagentur prognostiziert in ihrem aktuellen World Energy Outlook, dass sich der weltweite Stromverbrauch von Rechenzentren bis 2030 verdoppeln wird. Bei KI-Rechenzentren geht die Agentur sogar von einer Verfünffachung aus.

Über die Autor:innen

  • Daniel Leisegang
    Darja Preuss

    Daniel ist Politikwissenschaftler und Co-Chefredakteur bei netzpolitik.org. Zu seinen Schwerpunkten zählen die Gesundheitsdigitalisierung, Digital Public Infrastructure und die sogenannte Künstliche Intelligenz. Daniel war einst Redakteur bei den "Blättern". 2014 erschien von ihm das Buch "Amazon – Das Buch als Beute"; 2016 erhielt er den Alternativen Medienpreis in der Rubrik "Medienkritik". Er gehört dem Board of Trustees von Eurozine und dem Kuratorium der Stiftung Warentest an.

    Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Bluesky, Threema ENU3SC7K, Telefon: +49-30-5771482-28‬ (Montag bis Freitag, jeweils 8 bis 18 Uhr).


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