Liebe Leser*innen,
psychisch erkrankte Menschen finden sich gerade vermehrt im Fokus der Sicherheitspolitik. Hessen überprüft 1.600 Personen daraufhin, ob sie eine Gefährdung darstellen, und die Innenministerkonferenz diskutiert über einen verstärkten Datenaustausch. Dabei sind psychisch Kranke viel öfter Opfer als Täter.

Liebe Leser*innen,
das Armdrücken um die Chatkontrolle geht in die nächste Runde, und zwar unter dänischer EU-Ratspräsidentschaft. Es geht darum, wer zuerst erschöpft aufgibt. Also schreibt mein Kollege Markus Reuter unerschöpflich über das Thema. So auch jüngst über den Deutschen Anwaltverein, der einmal mehr an die Bundesregierung appellierte, die Verordnung abzulehnen.

Liebe Leser:innen,
wir berichten heute über eine neue Überwachungs-Infrastruktur im Aufbau: das zunehmende Tracking von Bargeld. Durch das automatisierte Auslesen der Seriennummern auf Geldscheinen lässt sich nämlich deren Zirkulation nachvollziehen. Vorangetrieben wird das von Sicherheitsbehörden und von privaten Unternehmen, die damit Kasse machen wollen.

Liebe Leser:innen,
in Sachsen-Anhalt will die Landesregierung die automatisierte polizeiliche Datenanalyse erlauben und damit den Weg etwa für Palantir-Software freimachen. Sachverständige übten daran bei einer Anhörung jede Menge Kritik, doch ihre Stellungnahmen veröffentlichte der Landtag nicht. Eine inhaltliche Antwort zum Warum gibt es wegen Urlauben und Hausabsprachen dazu erstmal nicht.

Liebe Leser*innen,
manchmal treibt unser Rechtsstaat merkwürdige Blüten. So wie jetzt im Fall von Arnd Klinkhart. Der hat ein Banner fotografiert, das er auf dem Hamburger Schanzenfest sah. Es hing dort an einem Pavillon. Darauf ist ein brennendes Polizeiauto gemalt. Darüber steht: „Advent, Advent, die Wanne brennt“.

Liebe Leser*innen.
Derzeit ist an mehreren geografisch weit auseinander liegenden Punkten ein ähnlicher Effekt zu erkennen. Eine autoritär agierende Regierung tönt laut herum, um Menschen, die sich ihrer rassistischen oder queerfeindlichen Politik widersetzen, einzuschüchtern. In Ungarn hatte die Regierung ein Gesetz erlassen, das Pride-Demonstrationen im Land faktisch verbietet.

Liebe Leser:innen,
Ab heute hätte eine dreiprozentige Digitalsteuer in Kanada gelten sollen, denn vor allem große US-Tech-Konzerne zahlten in Kanada kaum Steuern. Doch wie den Rest der Welt hat US-Präsident Donald Trump auch Kanada in einen Zollkrieg verwickelt und Druck gemacht. Nun kündigte der kanadische Premierminister an, die Steuer auszusetzen.

Liebe Leser*innen,
unser digitales Leben, wie es jetzt ist und an das wir uns gewöhnt haben, ist überhaupt nicht selbstverständlich. Das ist mir wieder aufgefallen, als ich diesen Rückblick auf 30 wendungsreiche Jahre Online-Journalismus gelesen habe. Der Artikel wagt auch einen Ausblick auf die nahezu tektonischen Verschiebungen, die große Sprachmodelle gerade bewirken.

Liebe Leser:innen,
meine Kollegin Chris hat das traurige Gezerre um die anstehende Pride-Demonstration in Budapest eng begleitet. Es geht um queerfeindliche Gesetze und Politik, um Versammlungsfreiheit und um den grundrechtswidrigen Einsatz biometrischer Live-Videoüberwachung. Mittlerweile sind viele Stimmen laut geworden, das Verhalten Ungarns, welches ja eigentlich EU-Mitglied ist, nicht mehr hinzunehmen.

Liebe Leser*innen,
endlich mehren sich die Stimmen, die vor umfassenden Alterskontrollen im Netz warnen – siehe Ticker. Das macht mir Mut!
Mut gemacht hat mir heute auch ein 31-seitiges PDF. Verfasst von 19 Forscher*innen aus den USA und Europa soll es vor allem Menschen in Wissenschaft und Forschung konkrete Ratschläge geben, was sie gegen grassierenden Autoritarismus tun können.

Liebe Leser*innen,
manchmal ist unsere investigative Arbeit wie das Zusammensetzen eines Puzzles mit einer unbekannten Anzahl Teile – und ohne eine Verpackung, die das fertige Motiv verraten würde. Mehr als ein Jahr lang hat mein Kollege auf die Herausgabe der Daten gewartet, die Wetter Online über ihn gesammelt hatte.

Liebe Leser:innen,
Gesicht zeigen! Für die Demokratie, gegen Rechtsradikalismus, für eine freie, offene und bunte Gesellschaft! Das ist doch toll.
Eins hat mich an dieser Aufforderung aber schon oft gestört: Gesicht zeigen kann für manche ganz schön gefährlich sein. Natürlich sollen das alle vorbehaltlos tun können.

Liebe Leser*innen,
Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag die Möglichkeit offengehalten, der Chatkontrolle im EU-Rat zuzustimmen. Damit würden Kommunikationsinhalte vor ihrer Verschlüsselung analysiert. „Grundsätzlich sichern wir die Vertraulichkeit privater Kommunikation und Anonymität im Netz“, heißt es im Koalitionsvertrag.

Liebe Leser*innen,
mehr als 6000 Menschen haben Behörden in den ersten drei Monaten dieses Jahres schon aus Deutschland abgeschoben, weit mehr als im Jahr zuvor. In der aufgeheizten Asyldebatte werden die Abschiebungen zunehmend brutal. Und sie treffen auch Familien und Kinder, die teils ohne Vorwarnung aus dem Klassenzimmer abgeholt werden, um sie direkt zum Flughafen oder in ein Abschiebegefängnis zu bringen.

Liebe Leser:innen,
erst wenige Tage im Amt offenbart Alexander Dobrindt (CSU) schon sein ganz eigenes Verständnis davon, wie er als Innenminister zu kommunizieren gedenkt.
Als die Grünen ihn fragen, ob er Palantir-Software in Bundesbehörden einziehen lassen werde, gibt sich der Minister überaus schmallippig.

Liebe Leser*innen,
der Staat will bald eine Menge Geld investieren. Meine Kolleg*innen Anna und Daniel haben aufgeschrieben, wie es mit dem jüngst beschlossenen milliardenschweren Sondervermögen weitergehen soll und was das für digitale Infrastruktur bedeutet.
Ziemlich sparsam war indes der Start des neuen Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung.

Liebe Leser:innen,
es gibt Begriffe in den netzpolitischen Diskussionen, die schwirren seit Jahren durch den Raum, ohne dass klar ist, was sie bedeuten. So geht es mir zum Beispiel bei der „Digitalsteuer“. Die wird immer wieder gefordert. Aber was damit gemeint ist, unterscheidet sich doch sehr. Je nach Jahr, je nach Forderndem.

Liebe Leser*innen,
berühren europäische Gesetze die US-amerikanische Meinungsfreiheit? Diese Frage diskutiert gerade der DSC-Beirat. Er soll die deutsche Umsetzung des europäischen Digitals Services Act begleiten. Und der steht gerade unter heftigem Gegenwind aus den USA, Außenminister Marco Rubio sieht „Zensur“.

Liebe Leser:innen,
was ich an meiner Kollegin Esther und allen anderen schätze, die sich viel mit Verwaltungsdigitalisierung beschäftigen: dass sie sich nicht von maximal sperrigen Abkürzungen und Wortkonstrukten abschrecken lassen und immer wieder erklären, warum uns Dinge wie der National-Once-Only-Technical-System-Staatsvertrag – kurz: NOOTS – ganz direkt betreffen werden.

Liebe Leser*innen,
eine der am längsten laufenden Vorabendserien in Deutschland ist „Gute Zeiten, schlechte Zeiten“. Die Hauptfiguren ändern sich, die Story eher nicht. Eines der am längsten vorangetriebenen netzpolitischen Ungetüme in Deutschland ist die Vorratsdatenspeicherung. Die Hauptfiguren ändern sich, die Story – eher nicht.