Liebe Leser:innen,
die Unionsparteien haben heute verraten, wen sie gern unter dem wahrscheinlich baldigen Bundeskanzler Merz als Minister:innen hätten. Es sind ganz schön viele Manager:innen dabei: Karsten Wildberger, bisher Mediamarkt-Saturn-Holding-Vorsitzender und Wirtschaftsrat-Mitglied, soll Digitalminister werden und Katherina Reiche soll Wirtschaftsministerin sein.

Liebe Leser*innen,
WhatsApp hat schon wieder eine Neuerung beworben. Nachdem der Messenger kürzlich ankündigte, bei europäischen Nutzer*innen eine KI zu implementieren, die Inhalte an Meta überträgt, wurde nun ein neues Datenschutzfeature versprochen. Künftig soll sich einstellen lassen, dass ausgewählte Chats nicht mehr exportiert werden können.

Liebe Leser*innen,
heute hat die EU-Kommission eine saftige Geldstrafe gegen Apple und Meta verkündet. In der Summe sind es 700 Millionen Euro. Grundlage ist das Gesetz über digitale Märkte (DMA). Damit zeigt der recht neue DMA erstmals Zähne. Und die heute verkündeten Strafen könnten nur der Auftakt sein, wie mein Kollege Christoph berichtet.

Liebe Leser*innen,
bei uns auf dem Tisch landen gelegentlich Themen, auf die man wahrlich keine Vergnügungssteuer erheben kann. Als ich diese Woche von der „DSGVO-Verfahrensverordnung“ las, habe ich nur Bahnhof verstanden und den Tab ganz schnell wieder zugemacht. Vielleicht verschwindet das Thema ja, wenn ich nicht hingucke?! Zu diesem Zeitpunkt wusste ich nicht, dass mein Kollege Max schon längst dran war.

Liebe Leser:innen,
europäische Alternativen zu US-Produkten zu suchen, ist derzeit en vogue. Die neueste Diskussion dreht sich um die Analyse-Software Palantir für Polizeien. Die will man nun nicht mehr so gerne haben, weil man die sowieso schon sensiblen Daten nicht einem US-Konzern auf dem Silbertablett servieren will.

Liebe Leser:innen,
mit der digitalen Souveränität ist das so eine Sache. Zwar reden derzeit alle drüber, sie meinen aber nicht immer das gleiche. Mein Kollege Markus hat sich den Strauß an Ideen mal angeschaut. Und aus seiner Sicht ist das Konzept der digitalen Souveränität „komplex, überfrachtet, ungenau und durchaus umstritten“.

Liebe Leser*innen,
gestern habe ich den sechsten Text über die 17-jährige Lina veröffentlicht. So viel Aufmerksamkeit bekam bislang nicht mal die Bundesinnenministerin von mir. Lina ist eben ein faszinierendes Phänomen. Immer wieder gräbt sie Infos aus, die ich für absolut berichtenswert halte. Diesmal geht es darum, dass der Internetprovider 1&1 Versatel die geheime Liste der Seiten, die in Deutschland wegen Urheberrechtsverletzungen gesperrt werden, ungeschützt ins Netz gestellt hatte.

Liebe Leser*innen,
heute habe ich in einem Text meines Kollegen Sebastian von einem absoluten Jugendschutz-Overkill erfahren. Drei Leipziger Freund*innen haben auf ihrer Website „feministische, diverse, ethisch produzierte und empowernde“ Pornos rezensiert. Dafür gab es sogar vom Freistaat Sachsen eine Förderung.

Liebe Leser:innen,
das Interview von Esther Menhard mit Politikwissenschaftler Thorsten Thiel ist ein der Text, den man gut an einem ruhigen Nachmittag mit einer Tasse Kaffee lesen kann. Thiel erklärt ausgeruht, was es mit dem Konzept der „digitalen Souveränität“ auf sich hat, und warum sie allein noch keine Probleme löst.

Liebe Leser*innen,
die Idee einer Digitalsteuer ist ziemlich interessant. Digitalkonzerne sollten nicht quasi steuerfrei in der EU agieren dürfen. Aktuell rufen zahlreiche Politiker*innen von links wie von rechts jetzt wieder nach einer solchen Maßnahme. Was einigen von uns nicht behagt, ist der Zeitpunkt, zu dem diese Rufe laut werden.

Liebe Leser:innen,
meine Kolleg:innen Chris und Martin hatten im Januar eine große Recherche zur Spionage-App mSpy veröffentlicht. Jetzt haben die beiden das Thema nochmal aufgegriffen und fragen: Wenn eine solche App vielfach für die illegale Überwachung von Partner:innen genutzt wird, warum machen dann seriöse Medien Werbung dafür? Sie beleuchten in ihrem neuesten Beitrag das Affiliate-Marketing-System dahinter, das bei mir für intensives Kopfschütteln gesorgt hat.

Liebe Leser:innen,
K. findet es „richtig befriedigend“, körperliche Gewalt gegen andere Menschen auszuüben. K. ist Polizist bei der Direktion Bruchsal in Baden-Württemberg. Während des G‑20-Gipfels in Hamburg hat K. mutmaßlich einer Demonstrierenden das Bein gebrochen.
Die Ermittlungen gegen K. wurden eingestellt, das Disziplinarverfahren läuft noch.

Liebe Leser*innen,
aus den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD sind inzwischen alle internen Papiere herausgepurzelt. Das ist ziemlich viel Transparenz dafür, dass die Union staatliche Transparenzgesetze am liebsten loswerden möchte. Natürlich durchkämmen wir die Dokumente sofort nach netzpolitischen (Horror-)Plänen, damit ihr es nicht tun müsst.

Liebe Leser:innen,
die Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD gehen in die heiße Phase. Dank erstaunlich vieler Leaks von Verhandlungspapieren, die wir und andere veröffentlicht haben, wissen wir schon jetzt, wohin die Reise führt: mehr Überwachung, Repression und Wirtschaftsförderung, weniger Zivilgesellschaft, Demokratie und Menschenrechte.

Liebe Leser:innen,
wie krank ist das denn? Diese Frage beantwortet eine Vielzahl selbsternannter medizinischer Autoritäten auf Social-Media-Plattformen. Ihnen gilt es teils schon als ADHS-Symptom, wenn eine Person ein Handy sucht, das sie gerade in der Hand hält. Entsprechend schätzen immer mehr Menschen ihr eigenes Verhalten als krankhaft ein.

Liebe Leser*innen,
heute hat die Stimme von Thorsten Müller mein Herz erwärmt. Der hessische Informatiker hat eine kostenlose Text-to-Speech-Software mit seiner Stimme erstellt – vor allem aus Idealismus, wie der Artikel meines Kollegen Martin zeigt. Thorsten-Voice klingt natürlicher als die vorinstallierten Stimmen auf meinem Android-Handy.

Liebe Leser:innen,
Trump ist zurück und die Leitidee der Stunde lautet: „digitale Souveränität“. Allerdings war und ist unklar, was genau damit gemeint ist.
Umso besser, dass mein Kollege Martin das Ganze mal praktisch runterbricht. Er hat zahlreiche Tipps für Apps und Dienste, die nicht fest in der Hand US-amerikanischer Konzerne und bestenfalls sogar Open Source sind.

Liebe Leser:innen,
die monatelangen Demokratieproteste in Serbien sind in Westeuropa bislang ein bisschen untergegangen. Vielleicht liegt es daran, dass wir eher auf die Länder schauen, wo Demokratien abgeschafft anstatt hoffnungsvoll erneuert werden. Am Samstag haben jedenfalls mehr als 300.000 Menschen gegen die Regierung von Aleksandar Vučić demonstriert.

Liebe Leser*innen,
die Landesmedienanstalt in Nordrhein-Westfalen geht seit Jahren gegen Pornowebsites vor. Sie wirft ihnen mangelnde Alterskontrolle vor und hat bereits einige Domains sperren lassen. Einige Provider, die sie zur Sperrung verdonnerte, wehren sich nun gerichtlich dagegen. Sie halten die Medienanstalt für nicht zuständig.

Liebe Leser*innen,
heute wurde tröpfchenweise bekannt, wer für Union und SPD über die künftige Koalition verhandeln soll. Nicht nur meine Erwartungen sind düster. Auf der Suche nach Digitalthemen fand der Verein D64 schon im Sondierungspapier „substanzlose Phrasen“. Konkret sei nur die grundrechtsfeindliche Bezahlkarte für Geflüchtete – siehe Ticker.