Liebe Leser:innen,
das Interview von Esther Menhard mit Politikwissenschaftler Thorsten Thiel ist ein der Text, den man gut an einem ruhigen Nachmittag mit einer Tasse Kaffee lesen kann. Thiel erklärt ausgeruht, was es mit dem Konzept der „digitalen Souveränität“ auf sich hat, und warum sie allein noch keine Probleme löst.

Liebe Leser*innen,
die Idee einer Digitalsteuer ist ziemlich interessant. Digitalkonzerne sollten nicht quasi steuerfrei in der EU agieren dürfen. Aktuell rufen zahlreiche Politiker*innen von links wie von rechts jetzt wieder nach einer solchen Maßnahme. Was einigen von uns nicht behagt, ist der Zeitpunkt, zu dem diese Rufe laut werden.

Liebe Leser:innen,
meine Kolleg:innen Chris und Martin hatten im Januar eine große Recherche zur Spionage-App mSpy veröffentlicht. Jetzt haben die beiden das Thema nochmal aufgegriffen und fragen: Wenn eine solche App vielfach für die illegale Überwachung von Partner:innen genutzt wird, warum machen dann seriöse Medien Werbung dafür? Sie beleuchten in ihrem neuesten Beitrag das Affiliate-Marketing-System dahinter, das bei mir für intensives Kopfschütteln gesorgt hat.

Liebe Leser:innen,
K. findet es „richtig befriedigend“, körperliche Gewalt gegen andere Menschen auszuüben. K. ist Polizist bei der Direktion Bruchsal in Baden-Württemberg. Während des G‑20-Gipfels in Hamburg hat K. mutmaßlich einer Demonstrierenden das Bein gebrochen.
Die Ermittlungen gegen K. wurden eingestellt, das Disziplinarverfahren läuft noch.

Liebe Leser*innen,
aus den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD sind inzwischen alle internen Papiere herausgepurzelt. Das ist ziemlich viel Transparenz dafür, dass die Union staatliche Transparenzgesetze am liebsten loswerden möchte. Natürlich durchkämmen wir die Dokumente sofort nach netzpolitischen (Horror-)Plänen, damit ihr es nicht tun müsst.

Liebe Leser:innen,
die Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD gehen in die heiße Phase. Dank erstaunlich vieler Leaks von Verhandlungspapieren, die wir und andere veröffentlicht haben, wissen wir schon jetzt, wohin die Reise führt: mehr Überwachung, Repression und Wirtschaftsförderung, weniger Zivilgesellschaft, Demokratie und Menschenrechte.

Liebe Leser:innen,
wie krank ist das denn? Diese Frage beantwortet eine Vielzahl selbsternannter medizinischer Autoritäten auf Social-Media-Plattformen. Ihnen gilt es teils schon als ADHS-Symptom, wenn eine Person ein Handy sucht, das sie gerade in der Hand hält. Entsprechend schätzen immer mehr Menschen ihr eigenes Verhalten als krankhaft ein.

Liebe Leser*innen,
heute hat die Stimme von Thorsten Müller mein Herz erwärmt. Der hessische Informatiker hat eine kostenlose Text-to-Speech-Software mit seiner Stimme erstellt – vor allem aus Idealismus, wie der Artikel meines Kollegen Martin zeigt. Thorsten-Voice klingt natürlicher als die vorinstallierten Stimmen auf meinem Android-Handy.

Liebe Leser:innen,
Trump ist zurück und die Leitidee der Stunde lautet: „digitale Souveränität“. Allerdings war und ist unklar, was genau damit gemeint ist.
Umso besser, dass mein Kollege Martin das Ganze mal praktisch runterbricht. Er hat zahlreiche Tipps für Apps und Dienste, die nicht fest in der Hand US-amerikanischer Konzerne und bestenfalls sogar Open Source sind.

Liebe Leser:innen,
die monatelangen Demokratieproteste in Serbien sind in Westeuropa bislang ein bisschen untergegangen. Vielleicht liegt es daran, dass wir eher auf die Länder schauen, wo Demokratien abgeschafft anstatt hoffnungsvoll erneuert werden. Am Samstag haben jedenfalls mehr als 300.000 Menschen gegen die Regierung von Aleksandar Vučić demonstriert.

Liebe Leser*innen,
die Landesmedienanstalt in Nordrhein-Westfalen geht seit Jahren gegen Pornowebsites vor. Sie wirft ihnen mangelnde Alterskontrolle vor und hat bereits einige Domains sperren lassen. Einige Provider, die sie zur Sperrung verdonnerte, wehren sich nun gerichtlich dagegen. Sie halten die Medienanstalt für nicht zuständig.

Liebe Leser*innen,
heute wurde tröpfchenweise bekannt, wer für Union und SPD über die künftige Koalition verhandeln soll. Nicht nur meine Erwartungen sind düster. Auf der Suche nach Digitalthemen fand der Verein D64 schon im Sondierungspapier „substanzlose Phrasen“. Konkret sei nur die grundrechtsfeindliche Bezahlkarte für Geflüchtete – siehe Ticker.

Liebe Leser:innen,
mit den Sondierungen von Union und SPD ging es ziemlich schnell – vor allem wenn man bedenkt, wie unterschiedlich die Parteien sich noch im Wahlkampf gegeben hatten. Im Rekordtempo einigte man sich nun auf eine weitgehende Rückabwicklung des Bürgergeld-Konzepts, den Stopp von freiwilligen Aufnahmeprogrammen und vor allem darauf, dass Migration etwas Schlechtes sei und bekämpft werden müsse.

Liebe Leser*innen,
Ende Januar haben wir eine Reihe von Texten zu mSpy veröffentlicht. Mit der App können Menschen fremde Telefone umfangreich überwachen. Oft wird sie genutzt, um Partner*innen auszuspionieren. Jetzt haben wir einige Rückmeldungen aus der Politik dazu bekommen. Bundestagsabgeordnete von der SPD, den Grünen und der Linken sprechen sich für ein Verbot derartiger Programme aus.

Liebe Leser*innen,
meine Kollegin Anna hat heute eine höchst unterhaltsame Geschichte veröffentlicht. Sie handelt von der unerwarteten Macht von Max Mustermann. Carla Columna und Bernd Beispiel spielen auch eine Rolle darin. Es geht um eine Sicherheitslücke, die scheinbar ziemlich verbreitet, aber kaum bekannt ist.

Liebe Leser:innen,
die niederländische NLnet Foundation bekommt von der EU-Kommission Geld, um die in diesen Tagen viel beschworene digitale Souveränität zu stärken.
Nun aber könnte die Kommission den Geldhahn zudrehen. Schaut man sich das aktuelle Gebaren der Tech-Konzerne in den USA an, ist das jedoch alles andere als eine gute Idee.

Liebe Leser:innen,
es gibt so Recherchen, da ahnt man am Anfang nicht, wo man am Ende landen wird. So wie bei meiner Kollegin Chris, die vergangenes Jahr über Passdaten berichtete, die als Kostprobe auf einem Datenmarktplatz offen im Netz standen.
Ein halbes Jahr später hat Chris jetzt nachgeschaut, was in der Zwischenzeit passiert ist.

Liebe Leser:innen,
in den vergangenen 24 Stunden gab es in der Zivilgesellschaft vor allem ein Thema: die 551 Fragen der Unionsfraktion zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen. Die Empörung ist gewaltig, weil CDU/CSU hier unter anderem die „Omas gegen Rechts“ statt rechtsradikale Demokratiefeinde ins Visier nehmen.

Liebe Leser:innen,
der Rechtsruck im Land ist jetzt auch ganz offiziell im Parlament angekommen. Fast 21 Prozent für die rechtsradikale AfD. Was für eine Schande. Und Friedrich Merz wird Bundeskanzler. Ein Politiker von gestern, dem oft nichts Besseres einfällt, als arme oder migrantisierte Menschen zum Sündenbock zu machen.

Liebe Leser:innen,
verfolgt ihr am Sonntagabend im Fernsehen, im Netz oder im Radio die Auszählung der Bundestagswahl? Oder seid ihr eher Typ „Ergebnis gibts nach dem Aufstehen“? Ich gehöre zur ersten Gruppe, ich kann einfach nicht anders. Und gern in guter Gesellschaft, manchmal mit Bullshitbingo-Kärtchen für die Talkrunden.