Auf den Punkt: Behörden sollten kein Facebook nutzen.

Liebe Leser:innen,

es wirkt wie eine Meldung aus einer anderen Zeit: Das Verfahren um die Facebook-Seite der Bundesregierung geht in die nächste Runde. Die Bundesdatenschutzbeauftragte legt nämlich Berufung gegen ein Urteil ein, das der Regierung kürzlich grünes Licht für ihre Fanpage gegeben hatte.

Wenn man vorangegangene Gerichtsverfahren dazurechnet, tobt der Streit um Behörden und Social Media seit fast 15 Jahren. Längst ist die Bundesregierung auch auf anderen Kanälen wie TikTok aktiv. Die Datenschutzprobleme der großen Plattformen sind unterdessen weiter ungelöst. Hinzugekommen ist ihr immer offensichtlicheres Demokratieproblem. Tragen Regierungsstellen wirklich keine Verantwortung, wenn sie das alles durch ihre Präsenz dort legitmieren? Wir warten schon gespannt auf das nächste Urteil.

Viele Grüße
Euer Ingo