Liebe Leser:innen,
die schwarz-rote Landesregierung in Berlin will, dass der dortige Verfassungsschutz zukünftig auf eine Vielzahl, auch private Videoüberwachungssysteme zugreifen darf, wenn er Personen live und in Farbe observieren möchte. In einer Anhörung im Innenausschuss gab es dafür – und für andere geplante Grundrechtseingriffe – mächtig Kritik.
„Wer sich in Berlin im öffentlichen Raum bewegt, müsste künftig permanent damit rechnen, durch den Inlandsgeheimdienst beobachtet zu werden“, kritisierte zum Beispiel David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte das Vorhaben.
Trotz Kloß im Hals herzliche Grüße
Markus
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