Auf den PunktIn Berlin könnte man bald permanent vom Geheimdienst videoüberwacht werden.

  • Markus Reuter

Liebe Leser:innen,

die schwarz-rote Landesregierung in Berlin will, dass der dortige Verfassungsschutz zukünftig auf eine Vielzahl, auch private Videoüberwachungssysteme zugreifen darf, wenn er Personen live und in Farbe observieren möchte. In einer Anhörung im Innenausschuss gab es dafür – und für andere geplante Grundrechtseingriffe – mächtig Kritik.

„Wer sich in Berlin im öffentlichen Raum bewegt, müsste künftig permanent damit rechnen, durch den Inlandsgeheimdienst beobachtet zu werden“, kritisierte zum Beispiel David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte das Vorhaben.

Trotz Kloß im Hals herzliche Grüße

Markus

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Der Einsatz von Staatstrojanern durch den BND gefährdet den journalistischen Quellenschutz. Reporter ohne Grenzen zieht deshalb nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Es geht auch darum, dass die Betroffenen mangels Informationspflichten gar keine Chance haben, sich zu wehren.

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Tickermeldungen

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Ticker-News von heise online vom 12. 09. 2025

Ab heute ist die Datenverordnung (Data Act) wirksam. Anders als die DSGVO reguliert sie nicht personenbezogene Daten. Es geht um Datenverkehr unter Unternehmen, zu Behörden und zu Verbraucher:innen. Deutschland hat es verpasst, rechtzeitig eine Aufsichtsbehörde zu benennen.

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Ein Drittel aller Lieder, die täglich beim französischen Musik-Streamingsdienst Deezer hochgeladen werden, ist vollständig KI-generiert. Die Firma vermutet betrügerische Aktivitäten dahinter und geht mit eigenem Erkennungs-Tool und Maßnahmen zur Depriorisierung dagegen vor.

Ticker-News von heise online vom 15. 09. 2025

Ab dem 12. Oktober müssen sich Nicht-EU-Ausländer*innen, die über den Flughafen Düsseldorf reisen, mit vier Fingerabdrücken und einem Gesichtsscan registrieren lassen. Perspektivisch soll das System an allen Flug- und Seehäfen eingesetzt werden.

Ticker-News von Politico vom 15. 09. 2025

Einstimmig hat das kalifornische Unterhaus ein Gesetz zu Alterskontrollen im Netz beschlossen. Unterstützung kommt aus der Industrie, die den Ansatz gerne zum Standard machen möchte. Zustimmen muss noch Gouverneur Newsom.

Ticker-News von t3n vom 15. 09. 2025

Um ihre Angestellten im Homeoffice zu überwachen, nutzen Unternehmen Bossware. Die Opfer setzen dagegen Mouse Jiggler ein: Geräte oder Software, die Bildschirmaktivität vortäuschen.

Ticker-News von The Guardian vom 12. 09. 2025

Die sogenannte KI in Sprachmodellen wird auch deshalb immer besser, weil Tausende Menschen im Hintergrund Antworten moderieren. Der Guardian berichtet über die belastenden Arbeitsbedingungen, dieses Mal am Beispiel von Google.

Ticker-News von Golem vom 12. 09. 2025

Eine unbekannte Person hat in einem niederländischen Studierendenwohnheim das Zahlungssystem der vermeintlich smarten Waschmaschinen gehackt. Über Wochen konnten Studierende kostenlos waschen. Nun will der Anbieter wieder zu analogen Maschinen wechseln.

Ticker-News von Spektrum vom 12. 09. 2025

Die Bundesrepublik wird derzeit von Flugzeugen per Laser gescannt. Das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie erstellt so einen dreidimensionalen „digitalen Zwilling“, der etwa bei der Stadtplanung, Verkehrssteuerung und den Umweltschutz zum Einsatz kommt.

Über die Autor:innen

  • Markus Reuter

    Markus Reuter recherchiert und schreibt zu Digitalpolitik, Desinformation, Zensur und Moderation sowie Überwachungstechnologien. Darüber hinaus beschäftigt er sich mit der Polizei, Grund- und Bürgerrechten sowie Protesten und sozialen Bewegungen. Für eine Recherchereihe zur Polizei auf Twitter erhielt er 2018 den Preis des Bayerischen Journalistenverbandes, für eine TikTok-Recherche 2020 den Journalismuspreis Informatik. Bei netzpolitik.org seit März 2016 als Redakteur dabei. Er ist erreichbar unter markus.reuter | ett | netzpolitik.org, sowie auf Mastodon und Bluesky.

    Kontakt: E-Mail (OpenPGP)


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