Liebe Leser*innen,
Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag die Möglichkeit offengehalten, der Chatkontrolle im EU-Rat zuzustimmen. Damit würden Kommunikationsinhalte vor ihrer Verschlüsselung analysiert. „Grundsätzlich sichern wir die Vertraulichkeit privater Kommunikation und Anonymität im Netz“, heißt es im Koalitionsvertrag.

Liebe Leser*innen,
mehr als 6000 Menschen haben Behörden in den ersten drei Monaten dieses Jahres schon aus Deutschland abgeschoben, weit mehr als im Jahr zuvor. In der aufgeheizten Asyldebatte werden die Abschiebungen zunehmend brutal. Und sie treffen auch Familien und Kinder, die teils ohne Vorwarnung aus dem Klassenzimmer abgeholt werden, um sie direkt zum Flughafen oder in ein Abschiebegefängnis zu bringen.

Liebe Leser:innen,
erst wenige Tage im Amt offenbart Alexander Dobrindt (CSU) schon sein ganz eigenes Verständnis davon, wie er als Innenminister zu kommunizieren gedenkt.
Als die Grünen ihn fragen, ob er Palantir-Software in Bundesbehörden einziehen lassen werde, gibt sich der Minister überaus schmallippig.

Liebe Leser*innen,
der Staat will bald eine Menge Geld investieren. Meine Kolleg*innen Anna und Daniel haben aufgeschrieben, wie es mit dem jüngst beschlossenen milliardenschweren Sondervermögen weitergehen soll und was das für digitale Infrastruktur bedeutet.
Ziemlich sparsam war indes der Start des neuen Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung.

Liebe Leser:innen,
es gibt Begriffe in den netzpolitischen Diskussionen, die schwirren seit Jahren durch den Raum, ohne dass klar ist, was sie bedeuten. So geht es mir zum Beispiel bei der „Digitalsteuer“. Die wird immer wieder gefordert. Aber was damit gemeint ist, unterscheidet sich doch sehr. Je nach Jahr, je nach Forderndem.

Liebe Leser*innen,
berühren europäische Gesetze die US-amerikanische Meinungsfreiheit? Diese Frage diskutiert gerade der DSC-Beirat. Er soll die deutsche Umsetzung des europäischen Digitals Services Act begleiten. Und der steht gerade unter heftigem Gegenwind aus den USA, Außenminister Marco Rubio sieht „Zensur“.

Liebe Leser:innen,
was ich an meiner Kollegin Esther und allen anderen schätze, die sich viel mit Verwaltungsdigitalisierung beschäftigen: dass sie sich nicht von maximal sperrigen Abkürzungen und Wortkonstrukten abschrecken lassen und immer wieder erklären, warum uns Dinge wie der National-Once-Only-Technical-System-Staatsvertrag – kurz: NOOTS – ganz direkt betreffen werden.

Liebe Leser*innen,
eine der am längsten laufenden Vorabendserien in Deutschland ist „Gute Zeiten, schlechte Zeiten“. Die Hauptfiguren ändern sich, die Story eher nicht. Eines der am längsten vorangetriebenen netzpolitischen Ungetüme in Deutschland ist die Vorratsdatenspeicherung. Die Hauptfiguren ändern sich, die Story – eher nicht.

Liebe Leser:innen,
auch wer nur mal den Zeh ins Wasser hält, kann von der Strömung mitgerissen werden. Das zeigt der jüngste Beitrag meiner Kollegen Sebastian und Ingo. Darin geht es unter anderem um das ungewollte Outing eines Grindr-Nutzers in Norwegen.
Der Text zeigt exemplarisch, wie Standort-Tracking durch Handy-Apps queere Menschen gefährdet – etwa wenn in ihrem Herkunftsländern Homosexualität unter Strafe steht.

Liebe Leser*innen,
die Debatte um Diskriminierung durch die Polizei hat diese Woche einen Sprung nach vorne gemacht. Noch vor ein paar Jahren schwafelte die CDU beim Thema Rassismus durch die Polizei davon, man solle den Beamt*innen doch einfach vertrauen. Motto: Bitte gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen!
Jetzt zeichnet eine Studie der Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung ein differenziertes Bild von Diskriminierung und Polizei.

Liebe Leser*innen,
auf Instagram oder Facebook bin ich schon seit Jahren nicht mehr aktiv. Trotzdem habe ich heute widersprochen, dass Meta meine Inhalte zum KI-Training nutzen kann. Darüber nachgedacht hatte ich zuletzt immer wieder, konnte mich aber nicht aufraffen. Ich dachte mir: Ach, was bringt das schon? Und wo muss ich überhaupt hinklicken?
Doch dann habe ich den Text meines Kollegen Ingo Dachwitz gelesen.

Liebe Leser:innen,
manchmal hat man den Eindruck, alle haben sich miteinander abgestimmt oder zumindest darauf geeinigt, dass eine bestimmte Maßnahme jetzt unbedingt und ganz dringlich umgesetzt werden muss. Aktuell ist das so beim Thema Handyverbot in der Schule. Bremen hat gerade ein solches Verbot bis zur 10.

Liebe Leser:innen,
heute haben meine Kollegen Ingo und Max über die Reform der Datenschutzgrundverordnung berichtet. Die soll weniger Papier- oder Digitalkram für Unternehmen bringen. Aber zu welchem Preis?
Bürokratieabbau darf kein Selbstzweck sein. Fachleute sehen beim Umgang mit der DSGVO Parallelen zur Diskussion ums Lieferkettengesetz.

Liebe Leser:innen,
in Schweden gibt es eine Gesetzesinitiative, die Online-Sexarbeit auf OnlyFans und Co. kriminalisieren soll. Beziehungsweise: Eigentlich sollen vor allem die Kund:innen kriminalisiert werden. Warum es dabei nicht bleibt und warum es Sexarbeitenden schadet, erklärt Yigit Aydin im Interview mit meiner Kollegin Chris.

Liebe Leser*innen,
gut ein Dutzend Mal hat meine Kollegin Anna seit Beginn der Ampel-Regierung beim Innenministerium nachgefragt, wie es um die Überwachungsgesamtrechnung steht. Jetzt liegt sie endlich vor. Das Ergebnis ist, kurz gesagt: Es gibt recht viel Überwachung in Deutschland. Und ziemlich uneinheitliche Kontrolle darüber.

Lieber Leser:innen,
seit Anfang des Monats darf man Passbilder für den neuen Perso oder Reisepass nicht mehr selbst aufs Amt tragen. Stattdessen gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder man macht die Bilder direkt auf dem Amt oder man geht zu einem Fotodienstleister, der das Bild über eine zugelassene Software für die Behörde hochlädt.

Liebe Leser:innen,
nach dem verstolperten Start des Inzwischen-doch-Bundeskanzlers Friedrich Merz konnte die neue schwarz-rote Koalition gestern ihre Arbeit aufnehmen. Einen großen Brocken räumte sie umgehend aus dem Weg: Das seit langem diskutierte Digitalministerium nimmt bereits konkrete Formen an.

Liebe Leser:innen,
für die Nutzer:innen ist es wahrlich keine Überraschung: Die Suche nach Sex, Aufmerksamkeit oder gar Liebe auf einer Dating-App kostet Zeit und auch Nerven. Wie die Mechanismen der App vor allem dem Geschäftsmodell der Plattformen dienen und Nutzer:innen für das Versprechen von Nähe schuften lassen, hat sich unser Kolumnist Vincent Först angeschaut.

Liebe Leser*innen,
die Arbeitsbedingungen für Journalist*innen sind weltweit so unsicher wie noch nie. Einen „historischen Tiefstand“ attestiert Reporter ohne Grenzen in der Rangliste der Pressefreiheit. Allein in Deutschland registrierte die NGO vergangenes Jahr 89 Angriffe auf Medienschaffende, doppelt so viele wie 2023.

Liebe Leser:innen,
morgen ist der 1. Mai und da wird traditionell überall und viel demonstriert. Die scheidende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dankt deswegen zuerst und vorab per Pressemitteilung der Polizei. Sie betont zwar, dass Demonstrationen zur Demokratie gehören würden – nur um in vielen Sätzen jenen zu drohen, die möglicherweise morgen nicht friedlich demonstrieren würden.