Auf den Punkt„Hausabsprachen“ sind kein Grund für Intransparenz.

  • Anna Biselli

Liebe Leser:innen,

in Sachsen-Anhalt will die Landesregierung die automatisierte polizeiliche Datenanalyse erlauben und damit den Weg etwa für Palantir-Software freimachen. Sachverständige übten daran bei einer Anhörung jede Menge Kritik, doch ihre Stellungnahmen veröffentlichte der Landtag nicht. Eine inhaltliche Antwort zum Warum gibt es wegen Urlauben und Hausabsprachen dazu erstmal nicht.

Das ist, freundlich gesagt, schwer nachvollziehbar, fand auch meine Kollegin Constanze. Gut, dass einige Sachverständige ihre schriftlichen Positionen daher ins Netz gestellt haben. Aber traurig, dass das sein muss.

Liebe Grüße,

anna

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Ticker-News von Golem.de vom 07. 07. 2025

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Ticker-News von taz vom 07. 07. 2025

In Georgien kommt verstärkt Videoüberwachung zum Einsatz, die Gesichtserkennungstechnik stammt vom chinesischen Unternehmen Dahua. Damit enttarnte Protestierende müssen mit hohen Geldstrafen rechnen.

Ticker-News von Handelsblatt vom 07. 07. 2025

Ein neues und einheitliches Messverfahren der Bundesnetzagentur soll die Netzabdeckung aus Perspektive der Nutzer:innen erfassen. Strafen wegen verletzter Ausbauverpflichtungen gab es für Anbieter bislang allerdings nicht.

Ticker-News von N‑TV vom 07. 07. 2025

Die türkische Kartellbehörde ermittelt wegen angeblich wettbewerbsverzerrender Praktiken gegen den Musikstreaming-Dienst Spotify. Hintergrund sollen Streits darüber sein, dass Spotify sich weigert, Playlists mit „beleidigenden“ und „provokanten“ Titeln zu löschen.

Ticker-News von CNN vom 07. 07. 2025

Der Tech-Milliardär Elon Musk gründet seine eigene Partei, die America Party. Sie soll sich vor allem gegen „Verschwendung“ engagieren, es ist ein Seitenhieb gegen Musks Ex-Buddy Trump.

Ticker-News von LTO vom 07. 07. 2025

Ein Jurastudent hat eine Software programmiert, die zu einer gerechteren Bewertung von Hausarbeiten führen soll. Sie setzt schon bei der Vergabe der fertigen Arbeiten an Korrektoren an. Ein Testlauf an der Universität Bayreuth war erfolgreich.

Ticker-News von t‑online vom 07. 07. 2025

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Ticker-News von Tagesspiegel vom 07. 07. 2025

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Über die Autor:innen

  • Anna Biselli
    Darja Preuss

    Anna ist Co-Chefredakteurin bei netzpolitik.org. Sie interessiert sich vor allem für staatliche Überwachung und Dinge rund um digitalisierte Migrationskontrolle.

    Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Telefon: +49-30-5771482-42 (Montag bis Freitag jeweils 8 bis 18 Uhr).


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