Auf den Punkt„Hausabsprachen“ sind kein Grund für Intransparenz.

  • Anna Biselli

Liebe Leser:innen,

in Sachsen-Anhalt will die Landesregierung die automatisierte polizeiliche Datenanalyse erlauben und damit den Weg etwa für Palantir-Software freimachen. Sachverständige übten daran bei einer Anhörung jede Menge Kritik, doch ihre Stellungnahmen veröffentlichte der Landtag nicht. Eine inhaltliche Antwort zum Warum gibt es wegen Urlauben und Hausabsprachen dazu erstmal nicht.

Das ist, freundlich gesagt, schwer nachvollziehbar, fand auch meine Kollegin Constanze. Gut, dass einige Sachverständige ihre schriftlichen Positionen daher ins Netz gestellt haben. Aber traurig, dass das sein muss.

Liebe Grüße,

anna

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Über die Autor:innen

  • Anna Biselli
    Darja Preuss

    Anna ist Co-Chefredakteurin bei netzpolitik.org. Sie interessiert sich vor allem für staatliche Überwachung und Dinge rund um digitalisierte Migrationskontrolle.

    Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Telefon: +49-30-5771482-42 (Montag bis Freitag jeweils 8 bis 18 Uhr).


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