Auf den PunktKanada knickt vor Donald Trump ein.

  • Tomas Rudl

Liebe Leser:innen,

Ab heute hätte eine dreiprozentige Digitalsteuer in Kanada gelten sollen, denn vor allem große US-Tech-Konzerne zahlten in Kanada kaum Steuern. Doch wie den Rest der Welt hat US-Präsident Donald Trump auch Kanada in einen Zollkrieg verwickelt und Druck gemacht. Nun kündigte der kanadische Premierminister an, die Steuer auszusetzen.

Zugleich häufen sich Medienberichte, dass auch die EU ihre eigenen Gesetze als Verhandlungsmasse sehen könnte. Diverse Leaks deuten darauf hin, dass EU-Digitalgesetze wie der Digital Markets Act nicht mehr ganz so streng durchgesetzt werden könnten, um Trump zu besänftigen.

Ob vor diesem Hintergrund Kulturstaatsminister Wolfram Weimer jemals einen konkreten Vorschlag zu einer deutschen Digitalsteuer vorlegen wird, bleibt offen.

Eine heiße Woche erwartet,

Tomas

Unsere Artikel des Tages

GesetzentwurfPolizeien sollen einfacher an digitale Beweise kommen

Zuletzt haben die EU und die deutsche Politik wiederholt eine Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Dabei hat Deutschland bis heute nicht das E‑Evidence-Paket umgesetzt. Mit seinen Instrumenten sollen sich digitale Beweise schnell sichern lassen, bevor sie gelöscht werden.

UtiqTracking jetzt auch am Internetanschluss zu Hause

Aus vielen Tracking-Firmen sticht eine heraus: Utiq. Das Unternehmen arbeitet mit Internetzugangsanbietern zusammen. Damit kann Utiq Internetanschlüsse auf eine besondere Art verfolgen. Anfangs war die Technologie auf Mobilfunk beschränkt, doch mittlerweile trackt Utiq auch Festnetzanschlüsse.

Rekord-Pride in Budapest„Es geht um die Freiheit“

Ungarns Regierung wollte die Pride mit einem queerfeindlichen Gesetz verhindern und Menschen einschüchtern. Der Plan schlägt fehlt. Stattdessen ziehen Hunderttausende gemeinsam durch Budapest – für die Rechte queerer Menschen, aber auch für ihre Demokratie.

BreakpointKeine Rosen für Faschisten

Statt Rechtsradikale zu bekämpfen, biedert die Union sich ihnen an. Das zeigte zuletzt die Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts. Auch die Einschätzungen des Verfassungsschutzes, wie extreme Rechte Medien nutzen, machen stutzig.

Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

Ticker-News von The Guardian vom 30. 06. 2025

Die dänische Regierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der nicht einvernehmliche Deepfakes eindämmen soll. Durch eine Änderung des Urheberrechts soll jede Person das Recht an der eigenen Stimme, den Körper- und Gesichtsattributen verbrieft bekommen.

Ticker-News von tagesschau vom 30. 06. 2025

Kurze Erklärvideos gehen auf Social Media immer wieder viral, doch mehr als ein Wissenssnack sind sie nicht, haben zwei Studien der TU Braunschweig herausgefunden. Sie förderten eine „oberflächliche Lernstrategie“.

Ticker-News von golem.de vom 30. 06. 2025

Der Autovermieter Hertz setzt in den USA teils automatisierte Autoscanner ein, um Schäden an Mietwägen zu erfassen. Kund:innen berichten von Problemen, weil ihnen ein menschlicher Ansprechpartner fehlt.

Ticker-News von EDMO vom 30. 06. 2025

Der Code of Practice on Disinformation ist ein freiwilliges Rahmenwerk, wie Plattformen Desinformation bekämpfen können. Die Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien hat untersucht, wie effektiv die von großen Plattformen ergriffenen Maßnahmen sind. Das Fazit ist ernüchternd.

Ticker-News von CNN vom 28. 06. 2025

Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs in den USA stärkt Alterskontrollen vor Pornoseiten. Demnach darf Texas Pornoseiten vorschreiben, das Alter von Nutzer:innen zu kontrollieren – auch wenn das den Zugriff auf Inhalte einschränkt, die von der Redefreiheit geschützt sind.

Über die Autor:innen

  • Tomas Rudl
    Darja Preuss

    Tomas ist in Wien aufgewachsen, hat dort für diverse Provider gearbeitet und daneben Politikwissenschaft studiert. Seine journalistische Ausbildung erhielt er im Heise-Verlag, wo er für die Mac & i, c't und Heise Online schrieb.

    Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Bluesky


Veröffentlicht

Kategorie

Schlagwörter

Ergänzungen

Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Bitte keine reinen Meinungsbeiträge. Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Schreibe eine Ergänzung!

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert