manchmal treibt unser Rechtsstaat merkwürdige Blüten. So wie jetzt im Fall von Arnd Klinkhart. Der hat ein Banner fotografiert, das er auf dem Hamburger Schanzenfest sah. Es hing dort an einem Pavillon. Darauf ist ein brennendes Polizeiauto gemalt. Darüber steht: „Advent, Advent, die Wanne brennt“. Klinkhart hat das Bild vor zwei Jahren auf X geteilt und gelöscht, als er die Plattform verlassen hatte. Jetzt stand plötzlich die Polizei vor seiner Tür.
Klinkhart soll mit dem Post zu Straftaten aufgerufen haben. „Na sicher“ hatte er dazugeschrieben. Und obwohl Klinkhart dazu steht, das Bild gepostet zu haben, hat die Polizei sein Handy mitgenommen und damit sein gesamtes digitales Leben. Klinkhart kann jetzt keine Bankgeschichte mehr tätigen oder mit dem ÖPNV fahren. Die Geschichte zeigt, welche Auswirkungen der Entzug von Kommunikationsmitteln haben kann.
Viel Spaß beim Lesen!
Martin
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Nach der Pride-Demonstration in Budapest hat die ungarische Polizei Ermittlungen gegen unbekannt aufgenommen. Mehrere Hunderttausend Menschen hatten an der Veranstaltung teilgenommen, nun drohen ihnen Bußgelder und Veranstalter*innen sogar Haft.
Arnd Klinkhart hat ein Banner fotografiert, das er auf dem Hamburger Schanzenfest sah, und das Bild geteilt. Zwei Jahre später kam die Polizei zur Hausdurchsuchung. Jetzt steht Klinkhart vor den Scherben seiner digitalen Existenz.
Die Berliner Ausländerbehörde greift bei der Suche nach Identität und Herkunft von Ausreisepflichtigen nicht mehr nur auf Smartphones oder Laptops zu. Behörden-Mitarbeiter*innen durchforsten auch persönliche Daten in der Cloud. Wir veröffentlichen eine Antwort der Landesregierung.
Große Online-Plattformen sind für viele schon lange Teil des Alltags. Wie sie im Detail funktionieren, wissen aber weitgehend nur die Betreiber. Diese Blackboxen soll der Digital Services Act öffnen. Nun hat die EU-Kommission Details für den Datenzugang für Forschende veröffentlicht.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
Anwaltverein
Mit der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie soll ein hohes Cybersicherheitsniveau in der Europäischen Union geschaffen werden. In einer Anhörung des Bundesministeriums des Innern unterbreitet der Deutsche Anwaltverein heute Verbesserungsvorschläge zum deutschen Gesetzentwurf.
SWR
Bayern und Hessen nutzen bereits Big-Data-Analysesoftware von Palantir, Baden-Württemberg würde es auch gern tun. Doch Kritik kommt von den Grünen, der SPD und dem Chaos Computer Club.
Bundesnetzagentur
Die Bundesnetzagentur hat ein Konzept vorgestellt, um die Mobilfunkversorgung einheitlich zu messen. Acht Smartphones werden dafür benötigt, vier für Sprachtelefonie und vier für Datenraten von insgesamt vier Netzbetreibern.
taz
In ihrer Kolumne Digitalozän nimmt sich Svenja Bergt Fahrassistenzsysteme für Autos vor und vergleicht sie mit Haushaltsgeräten. Warum lassen sich die einen ausschalten, die anderen aber nicht oder nur unter großen Verrenkungen? Und was hat das mit Bundestrainern zu tun?
nd
In der polizeilichen Fahndungsdatenbank SIS II, dem Schengener Informationssystem, gibt es immer wieder Sicherheitsprobleme und technische Schwächen. Bis die behoben werden, dauert es oft mehrere Monate. Matthias Monroy fasst die Enthüllungen von Bloomberg und Lighthouse Reports zusammen.
Tagesspiegel
Das Sprachmodell Centaur kann menschliche Entscheidungen relativ sicher voraussagen. Forscher sehen einen Erkenntnisfortschritt für die Psychologie und fürchten gleichzeitig „digitale Sklaverei“.
Golem.de
19 Prozent der Menschen in Deutschland verloren in den vergangenen zwölf Monaten Geld durch Scams, insgesamt 10,6 Milliarden Euro. Entgegen des Klischees erkennen junge Menschen Betrugsversuche besonders schlecht, so eine Studie.
Stuttgarter Zeitung
Meta will die 200-Millionen-Euro-Strafe nicht akzeptieren, die die EU gegen den Konzern verhängt hatte. Es ging darum, dass der Konzern mit einem Pay-or-Okay-Modell unrechtmäßig die Zustimmung zur Datennutzung erzwingt. Jetzt zieht Meta vor das EU-Gericht.
EU AI Champions
Über 40 selbsternannte AI Champions – in der Regel Führungskräfte von Unternehmen wie Airbus, Philips oder Mercedes-Benz – appellieren in einem offenen Brief an die EU-Kommission, die KI-Verordnung vorerst nicht durchzusetzen.
Euronews
Eine Mehrheit von Bürger:innen in Deutschland, Frankreich und Spanien wünscht sich eine schärfere Regulierung von Big Tech. Umgekehrt halten acht Prozent der hierzulande Befragten die Regeln für zu streng, hat eine YouGov-Umfrage herausgefunden.
The Washington Post
Will Oremus zeichnet minutiös nach, wie es die Tech-Branche zunächst geschafft hatte, US-Bundesstaaten die Regulierung von KI zu verbieten – nur, um letztlich im Senat daran zu scheitern.
FragDenStaat
Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes wollte Innenminister Dobrindt nicht davon sprechen, dass die größte Bedrohung der Demokratie von Rechtsextremisten kommt. Auf dem Sprechzettel für seine Pressekonferenz war das jedoch als Kernbotschaft vermerkt.
VZBV
30 Produktseiten auf Online-Marktplätzen wie Amazon, Temu und Kaufland haben die Verbraucherzentralen exemplarisch überprüft. Auf keiner davon waren Pflichtinformationen vollständig vorhanden, etwa Name oder E-Mail-Adresse.
taz
"1 Tauschstation, 1 Portion Antirassismus, Bargeld (nach Belieben)": Die taz bringt auf den Punkt, wie Menschen solidarisch mit Bezahlkarten-Nutzer:innen sein können, um ihnen den Zugang zu Bargeld zu ermöglichen.
tagesschau
Drohnensichtungen über militärischen Stützpunkten oder anderen sensiblen Gebieten waren immer wieder in den Schlagzeilen. Mittlerweile soll vor allem die Bundeswehr vermehrt in Technik zur Drohnendetektion und -nachverfolgung investieren.
hessenschau
Die hessische Landesregierung will das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz ändern und aus Psychiatrien entlassene Patient:innen an Behörden melden, wenn die Sorge vor Fremdgefährdung besteht. Ein Instagram-Video des gesundheitspolitischen Sprechers der CDU dazu verursachte einen Shitstorm.
taz
Die Bundesregierung wirft der Plattform „Red.“ vor, für Russland gezielt Desinformation zu verbreiten. Das Portal habe Verbindungen zum Staatssender RT. Bereits seit Mai gibt es Sanktionen gegen das in der Türkei ansässige, zugehörige Unternehmen.
Liebe Leser*innen, das Armdrücken um die Chatkontrolle geht in die nächste Runde, und zwar unter dänischer EU-Ratspräsidentschaft. Es geht darum, wer zuerst erschöpft aufgibt. Also schreibt mein Kollege Markus Reuter unerschöpflich über das Thema. So auch jüngst über den Deutschen Anwaltverein, der einmal mehr an die Bundesregierung appellierte, die Verordnung abzulehnen. A propos unerschöpflich, wer […]
Liebe Leser:innen, wir berichten heute über eine neue Überwachungs-Infrastruktur im Aufbau: das zunehmende Tracking von Bargeld. Durch das automatisierte Auslesen der Seriennummern auf Geldscheinen lässt sich nämlich deren Zirkulation nachvollziehen. Vorangetrieben wird das von Sicherheitsbehörden und von privaten Unternehmen, die damit Kasse machen wollen. Das Tracking kann Rückschlüsse darüber zulassen, wer wo mit welchem Geld […]
Liebe Leser:innen, in Sachsen-Anhalt will die Landesregierung die automatisierte polizeiliche Datenanalyse erlauben und damit den Weg etwa für Palantir-Software freimachen. Sachverständige übten daran bei einer Anhörung jede Menge Kritik, doch ihre Stellungnahmen veröffentlichte der Landtag nicht. Eine inhaltliche Antwort zum Warum gibt es wegen Urlauben und Hausabsprachen dazu erstmal nicht. Das ist, freundlich gesagt, schwer […]
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