Auf den PunktUngarn ist in der EU.

  • Anna Biselli

Liebe Leser:innen,

meine Kollegin Chris hat das traurige Gezerre um die anstehende Pride-Demonstration in Budapest eng begleitet. Es geht um queerfeindliche Gesetze und Politik, um Versammlungsfreiheit und um den grundrechtswidrigen Einsatz biometrischer Live-Videoüberwachung. Mittlerweile sind viele Stimmen laut geworden, das Verhalten Ungarns, welches ja eigentlich EU-Mitglied ist, nicht mehr hinzunehmen.

Doch Chris berichtet nicht nur von außen, sie wird am Wochenende auch vor Ort dabei sein. Wer das live verfolgen will, kann das auf ihren Social-Media-Accounts tun.

Alles Gute!

anna

Unsere Artikel des Tages

Zollkrieg mit den USATrump will EU-Digitalgesetze aufweichen

Die EU-Kommission könnte einem Medienbericht zufolge die Durchsetzung europäischer Digitalgesetze vorerst aussetzen, um Donald Trump im Handelskrieg zu besänftigen. Das stößt im EU-Parlament auf starken Widerstand.

Repression gegen Budapest PrideEU soll gegen digitale Verfolgung und Diskriminierung einschreiten

Bei der Budapest Pride am Samstag drohen den Teilnehmenden Strafen, die Polizei darf sogar Gesichtserkennung zur Identifikation einsetzen. Etwa 50 Menschenrechtsorganisationen fordern die EU-Kommission zu sofortigen Handeln gegen den „gefährlichen Präzedenzfall“ auf.

EU-RatspräsidentschaftDänemark setzt Chatkontrolle wieder auf die Agenda

Chatkontrolle, mehr Daten für die Polizei, KI-freundliches Urheberrecht, eine Überarbeitung des Datenschutzes: Das wünscht sich die ab 1. Juli amtierende dänische Ratspräsidentschaft für die Digitalpolitik der EU. Nutzer*innen- und Freiheitsrechte finden – wenn überhaupt – nur als Randnotiz statt.

Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

Ticker-News von EFF vom 25. 06. 2025

Die Regulierung von Datenhändlern in den USA kommt schon bei der Bestandsaufnahme ins Stocken: Hunderte Unternehmen registrieren sich nicht einheitlich bei Aufsichtsbehörden, moniert die Electronic Frontier Foundation.

Ticker-News von Der Standard vom 25. 06. 2025

Im Jahr 2023 hat die Wiener Polizei Klima-Aktivist*innen per Gesichtserkennung identifiziert. Die Organisation für digitale Freiheitsrechte, epicenter.works, sieht hierfür keine Rechtsgrundlage und hat Beschwerde bei der Datenschutzaufsicht eingereicht.

Ticker-News von AlgorithmWatch vom 25. 06. 2025

Vor der Pride-Parade in Budapest ruft AlgorithmWatch die EU auf, „Zähne zu zeigen und die KI-Verordnung durchzusetzen“. Schließlich könnten Teilnehmende an der Parade mit biometrischen Kamerasystemen in Echtzeit überwacht werden.

Ticker-News von Die Zeit vom 25. 06. 2025

„Viele Wikipedia-Einträge enthalten furchtbare Fotos“, stellt die Zeit fest und untermauert das mit eindrücklichen Beispielen schlecht abgelichteter Personen des öffentlichen Lebens. Der Grund: Urheberrechte. Die Initiative WikiPortraits will das jetzt ändern.

Ticker-News von Cellebrite vom 25. 06. 2025

Die israelische Firma Cellebrite knackt verschlüsselte Geräte für Polizeibehörden. Neuerdings soll sie diese Geräte auch nach bekannten Aufnahmen sexualisierter Gewalt gegen Kinder durchleuchten können. Grundlage ist die Datenbank der US-Organisation NCMEC.

Ticker-News von EDRi vom 25. 06. 2025

Access Now, EDRi und andere Organisationen fordern die EU auf, die Rechtsgrundlage für Datentransfers nach Israel zu überdenken. Wegen anhaltender Menschenrechtsverletzungen, Problemen bei Rechtsstaatlichkeit und Nutzung von Daten für Repression müsse die Lage neu bewertet werden.

Ticker-News von The Guardian vom 25. 06. 2025

Das Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige in Australien tritt erst Ende des Jahres in Kraft. Die Beauftragte für Online-Sicherheit im Land drängt die Regierung aber jetzt schon, auch YouTube in das Verbot mit aufzunehmen.

Ticker-News von LTO vom 25. 06. 2025

Am Landgericht Düsseldorf hat der Prozess gegen „Abdelhamid“ begonnen. Dem salafistischen TikTok-Influencer wird vorgeworfen, Spenden für humanitäre Zwecke gesammelt, aber nicht weitergeleitet zu haben. Laut Staatsanwaltschaft habe er sich etwa einen BMW davon gekauft.

Ticker-News von The Guardian vom 25. 06. 2025

Im TechScape-Newsletter des Guardian geht es um die Rolle von Technologie im Krieg zwischen Israel und Iran. Mit dabei: Internet-Abschaltungen, Angriffe auf Krypto-Börsen und private Überwachungskameras als Hacking-Ziel.

Ticker-News von The Verge vom 24. 06. 2025

Das Urteil eines US-Bundesgerichts in Kalifornien hat Anbieter großer Sprachmodelle im Urheberrecht gestärkt. Demnach gilt es als legitimer „Fair Use“, wenn man gedruckte Bücher kauft, digitalisiert und dann zum KI-Training einsetzt.

Ticker-News von Die Zeit vom 24. 06. 2025

Drei Tage offline: Der jüngste Internet-Shutdown nach dem Angriff durch Israel war der gravierendste in der Geschichte des Irans, analysiert die Zeit. Der Text erklärt, wie Menschen vor Ort damit umgehen.

Ticker-News von BR vom 24. 06. 2025

Ab 10. Juli will Instagram Inhalte von Business- und Creator-Konten öffentlich machen. Damit werden sie zum Rohstoff für Suchmaschinen-Indexierung und KI-Training. Betroffene können das deaktivieren.

Ticker-News von vzbv vom 24. 06. 2025

In den kommenden Jahren steht der schrittweise Umstieg von Kupfer- auf moderne Glasfaserinfrastruktur an. Dies müsse verbraucherfreundlich gestaltet werden, fordern Verbraucherzentralen, etwa ohne zwingende Preissteigerung.

Ticker-News von vzbv vom 24. 06. 2025

Jugendmedienschutz ist mehr als Alterskontrollen, betont der Verbraucherzentrale Bundesverband: „Jegliche manipulative Designelemente gehören verboten. So müssen endloses Scrollen, die automatische Wiedergabe von Inhalten und Push-Benachrichtigungen deaktiviert sein.“

Ticker-News von beck-aktuell vom 24. 06. 2025

Eine Hamburger Finanzbeamtin hat ihren Job verloren, nachdem sie auf TikTok zu einem volksverhetzenden Lied getanzt hatte. Für Beamt:innen gibt es eine Pflicht zu Verfassungstreue und „außerdienstlichem Wohlverhalten“.

Ticker-News von LobbyControl vom 24. 06. 2025

Im EU-Parlament haben Abgeordnete von Union und Rechtsaußen-Parteien eine Arbeitsgruppe zur Kontrolle der Finanzierung von NGOs eingesetzt. LobbyControl kritisiert das als weitere Diffamierung von Zivilgesellschaft.

Ticker-News von musikexpress vom 23. 06. 2025

Starke Bewegungen beim Tanz oder Sprünge können einer Smartwatch wie ein Sturz erscheinen und automatisch einen Notruf auslösen. Um fälschliche Notfallmeldungen zu vermeiden, lieber die Sturzerkennung deaktivieren, wenn es jetzt im Sommer auf Musik-Festivals geht.

Über die Autor:innen

  • Anna Biselli
    Darja Preuss

    Anna ist Co-Chefredakteurin bei netzpolitik.org. Sie interessiert sich vor allem für staatliche Überwachung und Dinge rund um digitalisierte Migrationskontrolle.

    Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Telefon: +49-30-5771482-42 (Montag bis Freitag jeweils 8 bis 18 Uhr).


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