Auf den PunktNach dem Denken folgt das Handeln.

  • Anna Biselli

Liebe Leser:innen,

wenn jemand Nacktbilder einer anderen Person ohne deren Einverständnis erstellt oder verbreitet, muss das doch klar verboten sein, oder? Das sagt mir zumindest meine Intuition. Ganz so einfach ist es aber nicht, hat mein Kollege Sebastian aufgedröselt. Oft sind die entsprechenden Taten zwar irgendwie strafbar. Aber so einen richtigen, passenden Paragrafen, der dem Problem gerecht wird, gibt es in Deutschland noch nicht.

Das soll nicht so bleiben, finden Betroffene, Verbände und die Justizminister:innen der Länder. Jetzt ist das Bundesjustizministerium am Zug. Ein Denkprozess ist schon im Gange. Wir sind gespannt, welche Taten (hoffentlich bald) folgen!

Liebe Grüße

anna

Unsere Artikel des Tages

Positionspapier von Wirtschaft und ZivilgesellschaftDie digitale Brieftasche als gesellschaftlicher Auftrag

Schon bald soll EU-weit eine digitale Brieftasche an den Start gehen. Damit sie erfolgreich ist und die Rechte der Nutzer:innen wahrt, müsse die Bundesregierung vorab grundlegende Voraussetzungen schaffen, fordern Verbände der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft in einem gemeinsamen Positionspapier.

Mangelnde Fehlerkultur, Racial ProfilingPolizeibeauftragter legt ersten Jahresbericht vor

Uli Grötsch arbeitet Missstände in den Polizeibehörden des Bundes auf. Jetzt zieht er erstmals Bilanz und berichtet, was schiefläuft. In seinem Bericht mahnt er Missstände bei Grenzkontrollen, Racial Profiling und der Kommunikation mit den Bürger*innen an.

KommentarEs geht nicht um Messer

In Berlin gelten ab heute alle Nahverkehrsmittel und Bahnhöfe als Messerverbotszone. Das ist eine massive Ausweitung der Kontroll- und Durchsuchungsbefugnisse der Polizei. Der Sicherheitsgewinn steht nicht im Verhältnis zum Grundrechtseingriff. Ein Kommentar.

Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

Ticker-News von Golem.de vom 18. 07. 2025

Der russische Spirituosenhersteller Novabev Group wurde vor wenigen Tagen Opfer eines Cyberangriffs. Die Folge sind Lieferausfälle, weshalb in Russland nun mehr als 2.000 Spirituosengeschäfte der Tochtergesellschaft Winelab geschlossen sind.

Ticker-News von taz vom 18. 07. 2025

TikTok will rund 150 in Berlin angestellte Inhaltsmoderator:innen loswerden und ihre Arbeit auslagern, etwa an KI-Systeme. In Berlin protestierten sie mit Unterstützung der Gewerkschaft Verdi gegen die geplanten Kündigungen.

Ticker-News von Queer.de vom 18. 07. 2025

Russland hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Zensur verschärfen und Informationsfreiheit weiter einschränken soll. Es soll etwa die Suche nach vermeintlich „extremistischem“ Material unter Strafe stellen, worunter selbst queere Inhalte fallen.

Ticker-News von BBC vom 18. 07. 2025

Mit dem nun verabschiedeten Genius Act haben die USA laut BBC einen „Meilenstein“ in der Krypto-Regulierung geschaffen. Konkret geht es um Stablecoins, die an einen Basiswert wie den US-Dollar gekoppelt sind. Fachleute warnen vor Gefahren für das Finanzsystem.

Ticker-News von 404 Media vom 18. 07. 2025

Mit Hilfe einer Gesichtserkennungs-App soll die US-Abschiebebehörde ICE gezielt Menschen per Schnappschuss identifizieren können. Das berichtet 404 Media anhand interner Unterlagen. Abrufbar sei demnach auch, ob bereits über eine Abschiebung entschieden wurde.

Ticker-News von Mercedes-Benz vom 18. 07. 2025

Wenn ein Autohersteller und Microsoft zusammenkommen, entsteht ein „Road Office“, das die Innenraumkamera für Teams-Meetings nutzt und einen KI-Assistenten zum E‑Mails-Beantworten hat. IT-Sicherheit sei garantiert, aber was ist mit dem Verkehr?

Ticker-News von Golem.de vom 18. 07. 2025

Die US-Fluggesellschaft Delta wird die Preise von 20 Prozent ihrer Tickets personalisieren und per KI berechnen lassen, perspektivisch sollen alle Tickets so behandelt werden. Welche Faktoren die KI in die Berechnung einbezieht, ist nicht bekannt.

Ticker-News von Reuters vom 18. 07. 2025

Investor:innen hatten Meta wegen Datenschutz-Verstößen auf acht Milliarden US-Dollar verklagt. Aber zu einer öffentlichen Klärung wird es nicht kommen. Mit einer Geldsumme in unbekannter Höhe hat der Konzern die Klagenden per außergerichtlicher Einigung ruhiggestellt.

Ticker-News von AP vom 18. 07. 2025

Laut AP-Recherchen soll die US-Abschiebebehörde ICE persönliche Daten von 79 Millionen Personen im Medicaid-Programm erhalten. Medicaid ist ein Gesundheitsversorgungssystem für Menschen mit geringem Einkommen. Aus der zuständigen Gesundheitsbehörde gibt es Gegenwehr.

Ticker-News von tagesschau.de vom 18. 07. 2025

Eine niederländische Versandapotheke durfte Kund:innen eine Prämie gutschreiben, wenn sie dort ihre Rezepte einlösten. Das urteilte der Bundesgerichtshof. Aber Obacht: Der Streitfall ist schon einige Jahre her, mittlerweile hat sich die Rechtslage geändert.

Ticker-News von Futurezone vom 17. 07. 2025

40 beheizbare Roboter-Kaninchen dienen Forschenden als Köder, um in Florida Tigerpythons anzulocken. Die invasive Schlangenart gilt in dem US-Bundesstaat als Plage, seit 2019 haben Jäger:innen dort bereits rund 16.000 Pythons getötet.

Ticker-News von Der Spiegel vom 17. 07. 2025

„Wildwuchs“, „Chaos“, „nicht zukunftsgerichtet“, „vage und abstrakt“ – mit deutlichen Worten kritisiert der Bundesrechnungshof das teure Bemühen der letzten Bundesregierungen, die öffentliche Verwaltung bürgerfreundlicher und effizienter zu gestalten.

Ticker-News von The Guardian vom 17. 07. 2025

Der KI-Hype nährt den Energiehunger der Tech-Konzerne. Um ihn zu stillen, werden stillgelegte Atomkraftwerke reaktiviert und neue Gaskraftwerke gebaut. Jetzt gibt Google zur Abwechslung drei Milliarden US-Dollar für Wasserkraft aus.

Ticker-News von Reuters vom 17. 07. 2025

Noch vor der Sommerpause wollte die EU-Kommission ihre Untersuchung von Elon Musks X wegen DSA-Verstößen abgeschlossen haben. Um die laufenden Handelsgespräche mit den USA nicht zu stören, verzögert sich die Untersuchung jedoch.

Ticker-News von Golem.de vom 17. 07. 2025

Ein US-Generalstaatsanwalt droht, Google, Microsoft, OpenAI und Meta zu verklagen. Deren Chatbots hätten bei einem Vergleich der vergangenen fünf US-Präsidenten Trump auf den letzten Platz gesetzt.

Ticker-News von The New York Times vom 16. 07. 2025

China investiert staatliche Milliardenbeträge in Künstliche Intelligenz und soll den Abstand zu den USA inzwischen merklich verringert haben. Gefüttert werden die Systeme gleichwohl nur mit Inhalten, die dem von oben verordneten „Mainstream-Wertekorpus“ entsprechen.

Ticker-News von T‑Online vom 17. 07. 2025

Auch ihr Wikipedia-Eintrag spielte eine Rolle in der Farce um Frauke Brosius-Gersdorf, die als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht eine Negativ-Kampagne gegen sich erdulden muss. Den Start machte dabei offenbar ein renommierter Rechtswissenschaftler aus Heidelberg.

Ticker-News von EU-Kommission vom 16. 07. 2025

Über 400 Milliarden Euro will die EU-Kommission in „strategische Technologien“ investieren, geht es nach ihrem gestern vorgestellten mehrjährigen Finanzplan. Dazu zählen etwa Biotech, Weltraum und die Begleitung des digitalen Wandels.

Ticker-News von Badische Zeitung vom 17. 07. 2025

In Baden-Württemberg sind 1.440 Lehrerstellen unbesetzt. Der Grund ist aber nicht vorrangig ein Mangel an geeigneten Bewerber:innen, sondern ein IT-Problem. Die Stellen waren als belegt markiert und es dauerte fast 20 Jahre, bis der Software-Fehler auffiel.

Ticker-News von taz vom 16. 07. 2025

Den Mars zu besiedeln ergibt absolut keinen Sinn; und die größte existenzielle Bedrohung sind nicht KI-Systeme, sondern Milliardäre. Das sind zwei Take-Aways aus dem kurzweiligen taz-Interview mit Buchautor und Astrophysiker Adam Becker.

Ticker-News von LTO vom 16. 07. 2025

Notarielle Urkunden ohne Papier und Amtsgerichts-Verfahren ohne Gang ins Gericht: Digitalisierung soll es möglich machen. Auf zwei entsprechende Gesetzentwürfe aus dem Justizministerium hat sich die Regierung nun geeinigt.

Über die Autor:innen

  • Anna Biselli
    Darja Preuss

    Anna ist Co-Chefredakteurin bei netzpolitik.org. Sie interessiert sich vor allem für staatliche Überwachung und Dinge rund um digitalisierte Migrationskontrolle.

    Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Telefon: +49-30-5771482-42 (Montag bis Freitag jeweils 8 bis 18 Uhr).


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