Liebe Leser:innen,
die Sommerferien sind bald in allen Bundesländern vorbei und da brodelt schon die Debatte um die Einführung einer Schüler-ID. Meine Kollegin Esther Menhard hat sich die Diskussion um die neue Datenbank angeschaut, in die künftig die gesamte Bildungshistorie von Menschen gesteckt werden soll.

Liebe Leser:innen,
ein pauschales Handyverbot an Schulen zu fordern, ist gerade en vogue. Was ich daran nicht verstehe: Vielleicht lassen sich die Smartphones aus den Klassenzimmern und von den Pausenhöfen verbannen, aber nach Schulschluss bleiben doch die Probleme mit Mediennutzung und ‑kompetenz. Auch das Kinderhilfswerk hat sich gemeinsam mit anderen Organisationen gegen Totalverbote ausgesprochen und plädiert dafür, dass Regeln zusammen mit den Schüler:innen ausgehandelt werden sollten.

Liebe Leser:innen,
es wirkt wie eine Meldung aus einer anderen Zeit: Das Verfahren um die Facebook-Seite der Bundesregierung geht in die nächste Runde. Die Bundesdatenschutzbeauftragte legt nämlich Berufung gegen ein Urteil ein, das der Regierung kürzlich grünes Licht für ihre Fanpage gegeben hatte.
Wenn man vorangegangene Gerichtsverfahren dazurechnet, tobt der Streit um Behörden und Social Media seit fast 15 Jahren.

Liebe Leser:innen,
es ist immer die gleiche Leier: Um Kriminalität zu bekämpfen, brauche es Vorratsdatenspeicherung. Seit Jahren verklären Innenpolitiker:innen verschiedener Couleur diese Scheinlösung zum Allheilmittel. So auch gestern, als Innenministerium und BKA das aktuelle Lagebild zu Sexualdelikten an Kindern und Jugendlichen vorgestellt haben.

Liebe Leser*innen,
76 Seiten Diskussionspapier hat die renommierte Gelehrtenakademie Leopoldina vergangene Woche hingelegt. Es geht darum, wie soziale Medien Minderjährigen schaden und was man dagegen tun kann. Alterskontrollen spielen auch eine Rolle. Während viele andere Nachrichtenmedien ruckzuck ihre Meldungen auf Alterskontrollen gedreht haben, wollte ich erst einmal nachdenken.

Liebe Leser*innen,
am Hamburger Hansa- und Hachmannplatz soll ab dem 1. September eine sogenannte Künstliche Intelligenz anhand der Bilder von Überwachungskameras bestimmte Verhaltensweisen erkennen. Wenn sich ein Mensch dann dort zu festgelegten Uhrzeiten bewegt, können seine Bilder auch zum KI-Training genutzt werden.

Liebe Leser:innen,
seit Jahren versucht die deutsche Medienaufsicht Pornoseiten zu blockieren. Bald darf sie Geldhähne zudrehen und Domains ohne große Bürokratie sperren. Die Pornoseiten wehren sich gegen diese aus ihrer Sicht übergriffigen Mittel.
Wie viel muss, wie viel darf passieren, um Minderjährige im Netz vor Pornos zu schützen? Und sind die Maßnahmen überhaupt praktikabel? Diesen Fragen geht mein Kollege Sebastian in einem lesenswerten Text nach.

Liebe Leser*innen,
auf 43 Seiten haben Menschenrechtler*innen die Pläne des CSU-geführten Innenministeriums für mehr biometrische Gesichtskontrolle zerpflückt. Stellenweise wird es sehr juristisch. Ich habe mich durchgewühlt, damit ihr es nicht tun müsst.
tl;dr
Alexander Dobrindt: Mehr Gesichtserkennung!
Menschenrechtler*innen: Halt, Stopp!
Knackig sind auch unsere Ticker, die ihr hier in jeder Ausgabe von „Auf den Punkt“ serviert bekommt.

Liebe Leser*innen,
weil so wenige Menschen die elektronische Patientenakte (ePA) aktiv nutzen, hat sich die zuständige Gematik etwas überlegt: Sie erlaubt die Identifizierung per Video. Vor drei Jahren hat sie das noch als zu unsicher abgelehnt. Nun soll es also doch möglich sein.
Mein Kollege Daniel hat darüber geschrieben.

Liebe Leser:innen,
20 zivilgesellschaftliche Organisationen warnen eindringlich vor den Überwachungsplänen der schwarz-roten Bundesregierung. Sie solle sich stattdessen für Rechtsstaatlichkeit und ein Leben frei von Massenüberwachung einsetzen, so die Forderung. Meine Kollegin Chris hat die Details.
Auch Instagram hat mehr Überwachung im Programm.

Liebe Leser:innen,
sogenannter AI Slop ist kaum noch aus dem Internet wegzudenken: Mal mehr, meist weniger sinn- und geschmackvolle Texte, Bilder oder sonstige digitale Inhalte lassen sich damit billig und massenhaft produzieren. Die Verbreitung übernehmen dann Online-Dienste – oder auch nicht. Wikipedia etwa hat jüngst eine neue Regel eingeführt, mit der Moderator:innen automatisiert erstellten KI-Quatsch schneller aus der freien Online-Enzyklopädie löschen können, siehe Ticker.

Liebe Leser*innen,
offenbar kommt derzeit kaum einer unserer Newsletter ohne Alexander Dobrindt aus. Das Haus des CSU-Bundesinnenministers hat vergangene Woche Pläne für ein neues „Sicherheitspaket“ vorgestellt. Polizeibehörden sollen unter anderem biometrische Gesichtserkennung und Datenanalysesoftware einsetzen dürfen.

Liebe Leser*innen,
die netzpolitische Woche endet aberwitzig. Das Haus von CSU-Innenminister Alexander Dobrindt hat einen Entwurf fürs neue Bundespolizei-Gesetz vorgelegt. Demnach soll die Polizei auch die private Kommunikation von Menschen überwachen dürfen, für die noch „kein Tatverdacht begründet ist“.

Liebe Leser:innen,
der KI-Hype hält an. Zwar fehlen weiter tragfähige Geschäftsmodelle und sinnvolle Einsatzfelder jenseits von Chatbots, doch dank Venture Capital lässt sich mit Künstlicher Intelligenz viel Geld verdienen. In die Höhe schießt deshalb auch der Energiebedarf von Rechenzentren. Er ist inzwischen so groß, dass er mit Erneuerbaren längst nicht mehr gedeckt werden kann.

Liebe Leser*innen,
in Berlin haben heute Content-Moderator*innen von TikTok gegen ihre geplante Kündigung protestiert. Es war bereits ihr zweiter Warnstreiktag. TikTok möchte ihre Jobs an Subunternehmer und eine KI auslagern. Doch die Moderator*innen begehren dagegen auf.
Arbeitskampf ist in der Branche bislang ein unbekanntes Phänomen.

Liebe Leser*innen,
KI nervt. Und dennoch bekommen wir solche Systeme in immer mehr Bereichen vor die Nase gesetzt. Eine Google-KI beispielsweise fasst seit März Google-Suchergebnisse zusammen. Das ist supernervig. Denn die Zusammenfassungen enthalten zum Teil Falschinformationen oder megabelanglose Tipps à la: „Wenn du nach Restaurants in Berlin suchst, gib Restaurants in Berlin in die Suchzeile ein“ – nachdem man genau das getan hat.

Liebe Leser:innen,
wie schon geahnt will nun mit Hamburg ein Bundesland den Einsatz von Bezahlkarten ausweiten, von der restriktiven Mittelausgabe an Geflüchtete auf weitere Sozialleistungen. Mein Kollege Tomas hat darüber berichtet. Doch was spricht dagegen, Menschen einfach ihr Geld aufs Konto zu überweisen?
Manche haben keins.

Liebe Leser:innen,
für gewöhnlich ignoriere ich Sommer-Interviews geflissentlich. Sie sind politisch wie journalistisch meist unergiebig.
Gestern war das anders, zumindest im Nachspiel. Während des Interviews gab es nämlich lautstarke Proteste gegen das ARD-Gespräch mit Alice Weidel. Rechtsradikale raunen nun, die ARD selbst hätte die Demonstration lanciert.

Liebe Leser:innen,
wenn jemand Nacktbilder einer anderen Person ohne deren Einverständnis erstellt oder verbreitet, muss das doch klar verboten sein, oder? Das sagt mir zumindest meine Intuition. Ganz so einfach ist es aber nicht, hat mein Kollege Sebastian aufgedröselt. Oft sind die entsprechenden Taten zwar irgendwie strafbar.

Liebe Leser*innen,
„böse“ ist ein sonderbares Wort im Kontext unserer Arbeit. Begegnet ist es mir heute in der Begründung des OVG Münster, das einen Justizbeamten wegen rechtsextremen Chats aus dem Dienst entfernt hat. Seine wahre Gesinnung ist demnach nicht relevant; es genügte der „böse Schein“ – siehe Ticker.