Auf den PunktDie US-Abschiebehörde rüstet weiter auf.

  • Sebastian Meineck

Liebe Leser*innen,

die rechtsradikale Trump-Regierung rüstet die Behörde namens ICE (United States Immigration and Customs Enforcement) zunehmend auf. Die noch in vielen Nachrichtenmedien kursierende Bezeichnung als „Einwanderungsbehörde“ halte ich für irreführend und schreibe – wie einige Kolleg*innen – lieber von einer Abschiebebehörde. Doch selbst das erweist sich zunehmend als Verharmlosung. Wie meine Kollegin Paula Clamor heute berichtet, wird ICE mehr und mehr zur Überwachungsbehörde.

Eine Initiative gegen den Ausbau von Überwachung gibt es in Österreich: Im Ticker lest ihr von einer Strafanzeige gegen die Gesichter-Suchmaschine Clearview AI.

Lasst euch nicht unterkriegen
Sebastian

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Gegen RegulierungBig Tech steckt so viel Geld in EU-Lobbyarbeit wie noch nie

EU-Digitalgesetze wie der Digital Services Act sollen Big Tech in Schach halten. Das macht Meta, Microsoft & Co. das Leben schwer. Mit einer mächtigen Lobby arbeiten sie dagegen. Das zeigt eine gemeinsame Analyse von LobbyControl und Corporate Europe Observatory.

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Die sächsische Regierung möchte das Polizeigesetz deutlich verschärfen und der Polizei KI-Videoüberwachung, biometrische Internetsuche und staatliches Hacken erlauben. Kritik daran kommt aus Zivilgesellschaft und Opposition. Doch gerade letztere braucht die Regierung, um ihren autoritären Entwurf zum Gesetz zu machen.

Neues MAD-GesetzEin Militärgeheimdienst wird aufgerüstet

Die schwarz-rote Regierung will die Geheimdienstgesetze grundlegend erneuern. Los geht es mit einer neuen Rechtsgrundlage für den Militärischen Abschirmdienst. Der Entwurf aus dem Verteidigungsministerium würde dem bislang kleinsten Geheimdienst des Bundes deutlich mehr erlauben.

Tickermeldungen

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Ticker-News von taz vom 29. 10. 2025

Ein in Chile mit lateinamerikanischen Trainingsdaten entwickeltes Sprachmodell will den Fokus auf regionale Sprachen und Kulturen lenken. Latam-GPT soll eine Alternative zu westzentrierten KI-Modellen sein, teilt aber ihre Schönheitsfehler.

Ticker-News von Golem vom 29. 10. 2025

Die Macher von F‑Droid werfen Google Falschaussagen zur angekündigten Entwicklerregistrierung vor. Anders als Google behaupte, könnten Einzelpersonen künftig nicht mehr selbst entscheiden, welche Software sie auf ihren Android-Geräten ausführen möchten.

Ticker-News von heise online vom 29. 10. 2025

Signal-Chefin Meredith Whittaker legt dar, warum der Messengerdienst Signal auf AWS angewiesen ist. Zugleich versichert sie, dass dank der Verschlüsselung weder Amazon noch Signal Zugriffe auf die Inhalte der Nutzenden haben.

Ticker-News von HmbBfDI vom 29. 10. 2025

Ab heute können Forschende nach dem Digital Services Act Zugang zu nicht-öffentlichen Daten von sehr großen Plattformen wie Instagram oder Amazon beantragen. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit erklärt, wie es geht.

Ticker-News von taz vom 29. 10. 2025

Viele Tech-Unternehmen in Deutschland sind von Seltenen Erden abhängig, wie die taz berichtet. Allerdings müssen diese aus dem Ausland importiert werden und würden in der EU nicht nennenswert recycelt.

Ticker-News von heise online vom 29. 10. 2025

Trotz Murren und Gegenargumenten werden sich TikTok, Snapchat und Meta (Facebook und Instagram) dem australischen Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige beugen. Es soll ab dem 10. Dezember greifen. Im Vorfeld warnte ein Gutachten vor gefährlicher Datensammelei.

Ticker-News von Digitalministerium vom 28. 10. 2025

Wie seine Amtsvorgänger setzt Digitalminister Karsten Wildberger auf Stakeholder-Dialoge, um den Ausbau der Infrastruktur zu beschleunigen. Nun arbeitet er mit Vertreter:innen aus Landespolitik und der Branche an einem „Memorandum of Understanding“.

Ticker-News von Politico vom 28. 10. 2025

Politico zeichnet detailliert nach, wie eine Hacking-Gruppe sich zusammengetan haben soll, um kompromittierendes Material über Prominente zu sammeln. Die Story klingt ein wenig wie die Vorlage für eine bizarre Thriller-Serie.

Ticker-News von ZDF vom 28. 10. 2025

In Paris hat ein Prozess wegen mutmaßlichen Cybermobbings von First Lady Brigitte Macron begonnen. Vor Gericht stehen insgesamt zehn Personen, die im Netz Gerüchte zu Macron gestreut haben sollen.

Ticker-News von Golem vom 28. 10. 2025

Digitale Funkgeräte der Bundeswehr seien „nicht kriegstauglich“, heißt es laut Akten des Verteidigungsministeriums. Es dauere etwa zu lange, bis damit betriebsfähige Funknetzwerke aufgebaut werden können.

Ticker-News von Wired vom 28. 10. 2025

OpenAI wird vorgeworfen, dass ChatGPT Menschen in psychischen Krisen durch problematische Antworten schaden kann. Das Unternehmen hat gemeinsam mit Fachleuten Krisen-Indikatoren in Chatverläufen ausgewertet und Besserungsmaßnahmen implementiert.

Ticker-News von heise online vom 28. 10. 2025

Das Militär in Myanmar hat ein Zwangsarbeitslager für Online-Betrug in einer inländischen, chinesischen Sonderwirtschaftszone bombardiert. Menschen, die dort zu Scamming gezwungen wurden, versuchen laut Berichten, über einen Grenzfluss nach Thailand zu flüchten.

Ticker-News von Queer.de vom 28. 10. 2025

Unter dem Motto „No Nut November“ verbreitet sich seit etwa 2017 die auf Männer ausgerichtete Online-Challenge, einen Monat lang nicht zu masturbieren. Queer.de klärt auf, dass dahinter teils christlich-fundamentalistisch motivierter Aktivismus steckt.

Ticker-News von noyb vom 28. 10. 2025

Die NGO noyb hat in Österreich eine Strafanzeige gegen Clearview AI eingereicht. Das Unternehmen bietet unter anderem für Polizeibehörden eine biometrische Gesichtersuche an, was nach Auffassung mehrerer europäischer Datenschutzbehörden die DSGVO verletzt.

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Ticker-News von Forbes vom 27. 10. 2025

Strafverfolgung mit Chatbot-Inhalten: Dem US-Heimatschutzministerium zufolge wurde ein mutmaßlicher Administrator mehrerer Darknet-Foren mit Missbrauchsmaterial gefasst, nachdem OpenAI seine ChatGPT-Prompts ausgeliefert hat.

Über die Autor:innen

  • Sebastian Meineck
    Philipp Sipos

    Sebastian Meineck ist Journalist und seit 2021 Redakteur bei netzpolitik.org. Zu seinen aktuellen Schwerpunkten gehören digitale Gewalt, Databroker und Jugendmedienschutz. Er schreibt einen Newsletter über Online-Recherche und gibt Workshops an Universitäten. Das Medium Magazin hat ihn 2020 zu einem der Top 30 unter 30 im Journalismus gekürt. Seine Arbeit wurde mehrfach ausgezeichnet, unter anderem zweimal mit dem Grimme-Online-Award sowie dem European Press Prize.

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