Auf den PunktDie UN-Cybercrime-Konvention bedroht die Menschenrechte.

  • Daniel Leisegang

Liebe Leser:innen,

weitgehend unbemerkt von einer breiteren Öffentlichkeit haben am Wochenende 72 Staaten die UN-Cybercrime-Konvention unterzeichnet. Manch einer schwärmt von einem Meilenstein im Kampf gegen Cyberkriminalität. Ein internationales Bündnis aus Bürgerrechtsorganisationen sieht die Konvention hingegen als Gefahr für die Menschenrechte. Es fordert die UN-Staaten dazu auf, die Konvention nicht zu ratifizieren. Meine Kollegin Constanze kennt die Details.

Und Überraschung: Laut einer aktuellen Studie sind KI-Assistenten keine verlässliche Quelle für den Nachrichtenkonsum. Ganz im Gegenteil. Mehr dazu im Ticker.

Habt einen guten Start in die Woche!

Daniel

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Zehn Jahre nach den Ermittlungen wegen Landesverrats veranstaltet netzpolitik.org zusammen mit der Digitalen Gesellschaft einen Netzpolitischen Abend. Am 4. November werfen drei Vorträge einen kritischen Blick auf die globale Lage der Pressefreiheit. Dabeisein geht in Berlin oder im Stream.

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Die UN-Cybercrime-Konvention wurde am Wochenende symbolisch unterzeichnet. Deutschland hat seine Unterschrift nicht unter den Vertrag gesetzt, die Vereinigten Staaten ebenfalls nicht. Internationale Menschenrechts- und Digitalrechte-Organisationen lehnen das Abkommen weiterhin ab und fordern die Staaten auf, es nicht zu ratifizieren.

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Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

Ticker-News von Politico vom 27. 10. 2025

Bei den laufenden Budgetverhandlungen will das französische Parlament die Digitalsteuer von 3% auf 15% anheben. Zugleich soll die Schwelle steigen, ab der Tech-Unternehmen betroffen sind. Aus Washington kommen bereits Rufe nach Vergeltung.

Ticker-News von heise online vom 27. 10. 2025

Die Eckpunkte für den Staatsvertrag zu digitalen Medien stehen fest. Geplant sind unter anderem ein Vorbehalt und eine Vergütungspauschale, wenn generative KI urheberrechtlich geschützte Werke zum Training nutzt.

Ticker-News von Wirtschaftswoche vom 27. 10. 2025

Laut einer Umfrage für AlgorithmWatch und weiteren internationalen NGOs haben Menschen in Deutschland eine skeptische Haltung gegenüber dem Ausbau von Rechenzentren. Sie sorgen sich um Wasser- und Strombedarf sowie die Entwicklung ihrer Nachbarschaft.

Ticker-News von Spiegel vom 27. 10. 2025

Über Vinted können Menschen Second-Hand-Kleidung shoppen, aber offenbar gibt es ein Problem mit Belästigung auf der Plattform. Eine Kölnerin, deren Tragefotos am Ende auf Pornoseiten landeten, hat eine Petition gestartet und fordert Konsequenzen.

Ticker-News von Steinberg vom 27. 10. 2025

Der Audiosoftware-Hersteller Steinberg stellt seine marktdominante Plugin-Schnittstelle VST 3 fortan unter eine offene MIT-Lizenz. Dazu dürfte Druck des neuen Konkurrenzformats CLAP beigetragen haben.

Ticker-News von taz vom 27. 10. 2025

Der österreichische Verbraucherschutzverein hat eine neue Sammelklage gegen Meta gestartet. Es geht um Metas Datensammlung, auch über die eigenen Dienste hinaus. Im Raum stehen Schadensersatzforderungen von 5.000 Euro für volljährige Nutzende.

Ticker-News von heise online vom 24. 10. 2025

Eine Studie der Europäischen Rundfunkunion kommt zu dem Schluss, dass KI-Assistenten keine verlässliche Quelle für Nachrichtenkonsum sind. Mehr als vier Fünftel aller untersuchten Antworten waren demnach problematisch.

Ticker-News von The Guardian vom 24. 10. 2025

Eine Software zur Objekterkennung, gemeinhin als „Künstliche Intelligenz“ bezeichnet, verwechselte die Chipstüte in den Händen eines US-Schülers mit einer Waffe. Wenig später rückte die Polizei an und fesselte ihn mit Handschellen.

Ticker-News von taz vom 24. 10. 2025

Ein deutscher Influencer sitzt in Dubai wegen Drogenbesitzes in Haft, ihm droht eine drakonische Strafe. Das ist ein notwendiger Riss in der glitzernden Fassade der Wüstenmetropole, die Creator:innen anzieht.

Ticker-News von heise online vom 24. 10. 2025

Die zentralen Nutzerkonten für Online-Verwaltungsleistungen in Deutschland waren Donnerstag Vormittag für mehrere Stunden nicht erreichbar. Die Ursachen für die Störungen von BundID und der Ausweis-App sind bislang unbekannt.

Über die Autor:innen

  • Daniel Leisegang
    Darja Preuss

    Daniel ist Politikwissenschaftler und Co-Chefredakteur bei netzpolitik.org. Zu seinen Schwerpunkten zählen die Gesundheitsdigitalisierung, Digital Public Infrastructure und die sogenannte Künstliche Intelligenz. Daniel war einst Redakteur bei den "Blättern". 2014 erschien von ihm das Buch "Amazon – Das Buch als Beute"; 2016 erhielt er den Alternativen Medienpreis in der Rubrik "Medienkritik". Er gehört dem Board of Trustees von Eurozine und dem Kuratorium der Stiftung Warentest an.

    Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Bluesky, Threema ENU3SC7K, Telefon: +49-30-5771482-28‬ (Montag bis Freitag, jeweils 8 bis 18 Uhr).


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