Liebe Leser:innen,
die Verwaltung soll endlich digitaler und effizienter werden. Unter anderem der Deutschland-Stack soll für die längst überfällige Behördenmodernisierung sorgen.
Was sich genau hinter dem Prestigeprojekt des Digitalministeriums verbirgt, hat sich mein Kollege Timur angeschaut. Vordergründig gehts dabei um Clouds, App-Baukästen und eine „Datenautobahn“ von Bund und Ländern. Hinter den Kulissen gibt es aber noch viele offene Fragen, Kritiker:innen beklagen Substanz- und Konzeptlosigkeit.
Apropos hinter den Kulissen: Die Ampel-Regierung hat zwischen 2020 und 2024 tausende zivilgesellschaftliche Organisationen und Personen vom Verfassungsschutz überprüfen lassen, wie jetzt herauskam. Demokratisches Engagement unter Generalverdacht. Mehr dazu im Ticker.
Kommt gut ins Wochenende!
Daniel

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