Liebe Leser:innen,
seit mehr als vier Jahren haben wir mit mehr als 280 Artikeln über die gefährliche Chatkontrolle berichtet. Jetzt deutet sich an, dass bald eine wichtige Entscheidung dazu fallen könnte. Wenn die Bundesregierung von ihrer bisherigen grundrechtsfreundlichen Position abweicht und umfällt, dann könnte der EU-Rat am 14. Oktober grünes Licht geben. Damit hätten die Befürworter der Chatkontrolle die nächste Hürde genommen auf dem Weg zu dieser neuen Form der anlasslosen Massenüberwachung. Dass vor der wichtigen Entscheidung drei wichtige deutsche Ministerien mauern und keine Position beziehen, ist dabei kein gutes Zeichen.
Aber noch ist der Kampf um die private Kommunikation nicht verloren. Es formiert sich auf verschiedenen Ebenen Widerstand: in der Zivilgesellschaft und bei den Messengern selbst. Gerade hat Signal-Chefin Meredith Whittaker angekündigt, dass der Messenger im Falle der Chatkontrolle Europa verlassen wird. Überall brodelt es – und es gibt noch Hoffnung.
Wir werden die nächsten Tage und Wochen das Thema eng begleiten.
Herzliche Grüße
Markus Reuter

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