Auf den PunktDer Kampf um die Chatkontrolle geht in die heiße Phase.

  • Markus Reuter

Liebe Leser:innen,

seit mehr als vier Jahren haben wir mit mehr als 280 Artikeln über die gefährliche Chatkontrolle berichtet. Jetzt deutet sich an, dass bald eine wichtige Entscheidung dazu fallen könnte. Wenn die Bundesregierung von ihrer bisherigen grundrechtsfreundlichen Position abweicht und umfällt, dann könnte der EU-Rat am 14. Oktober grünes Licht geben. Damit hätten die Befürworter der Chatkontrolle die nächste Hürde genommen auf dem Weg zu dieser neuen Form der anlasslosen Massenüberwachung. Dass vor der wichtigen Entscheidung drei wichtige deutsche Ministerien mauern und keine Position beziehen, ist dabei kein gutes Zeichen.

Aber noch ist der Kampf um die private Kommunikation nicht verloren. Es formiert sich auf verschiedenen Ebenen Widerstand: in der Zivilgesellschaft und bei den Messengern selbst. Gerade hat Signal-Chefin Meredith Whittaker angekündigt, dass der Messenger im Falle der Chatkontrolle Europa verlassen wird. Überall brodelt es – und es gibt noch Hoffnung.

Wir werden die nächsten Tage und Wochen das Thema eng begleiten.

Herzliche Grüße

Markus Reuter

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Die „Conservapedia“ oder eine ähnlich reaktionäre russische Wikipedia-Variante erhalten Konkurrenz: Elon Musk will unter dem Dach seines KI-Konzerns xAI eine Alternative zur größten Online-Enzyklopädie namens „Grokipedia“ entwickeln lassen.

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Ticker-News von The Guardian vom 01. 10. 2025

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Ticker-News von taz vom 01. 10. 2025

Audrey Tang, einst Digitalminister:in Taiwans, wird mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet. Die taz porträtiert die ungewöhnliche Politiker:in, die sich als „staatsbürgerliche Hackerin“ bezeichnet.

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Über die Autor:innen

  • Markus Reuter

    Markus Reuter recherchiert und schreibt zu Digitalpolitik, Desinformation, Zensur und Moderation sowie Überwachungstechnologien. Darüber hinaus beschäftigt er sich mit der Polizei, Grund- und Bürgerrechten sowie Protesten und sozialen Bewegungen. Für eine Recherchereihe zur Polizei auf Twitter erhielt er 2018 den Preis des Bayerischen Journalistenverbandes, für eine TikTok-Recherche 2020 den Journalismuspreis Informatik. Bei netzpolitik.org seit März 2016 als Redakteur dabei. Er ist erreichbar unter markus.reuter | ett | netzpolitik.org, sowie auf Mastodon und Bluesky.

    Kontakt: E-Mail (OpenPGP)


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