Auf den PunktWir brauchen keine Bezahlkarten, wir brauchen bessere Basiskonten.

  • Anna Biselli

Liebe Leser:innen,

wie schon geahnt will nun mit Hamburg ein Bundesland den Einsatz von Bezahlkarten ausweiten, von der restriktiven Mittelausgabe an Geflüchtete auf weitere Sozialleistungen. Mein Kollege Tomas hat darüber berichtet. Doch was spricht dagegen, Menschen einfach ihr Geld aufs Konto zu überweisen?

Manche haben keins. Wenn Leuten ein „normales“ Girokonto beispielsweise wegen mieser Schufa-Einträge verwehrt bleibt, könnten sie eigentlich ein Basiskonto eröffnen. Darauf haben seit 2016 alle ein Recht. Aber ausgerechnet diese Konten sind besonders teuer. Dieses Thema mal anzugehen, könnte zumindest ein bisschen mehr soziale Gerechtigkeit schaffen. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD steht immerhin, man wolle prüfen, ob eine Kostendeckelung nötig sei. Es ist höchste Zeit.

Viele Grüße

anna

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Der Strafrechtler Thomas Joyce kritisiert die neue Kriminalisierung von Online-Sexarbeit in Schweden. Gesetze ließen sich nicht von der Straße auf den Bildschirm übertragen. Er warnt vor der Erosion privater Rechte im Netz.

Ticker-News von WDR vom 23. 07. 2025

Rabatte gegen Daten: Ist das rechtens? Das soll eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die LidlPlus-App klären. Ein „Präzedenzfall mit Signalwirkung“, wie der WDR einordnet.

Ticker-News von The Guardian vom 23. 07. 2025

In Großbritannien sollen Grenzbeamte nun ein KI-System testen, um das Alter von asylsuchenden Teenagern einzuschätzen. Es kam immer wieder zu Fehlern, bei denen Kinder als volljährig eingestuft wurden. Ob eine Software das besser macht, ist mehr als fraglich.

Ticker-News von Business Insider vom 23. 07. 2025

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Über die Autor:innen

  • Anna Biselli
    Darja Preuss

    Anna ist Co-Chefredakteurin bei netzpolitik.org. Sie interessiert sich vor allem für staatliche Überwachung und Dinge rund um digitalisierte Migrationskontrolle.

    Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Telefon: +49-30-5771482-42 (Montag bis Freitag jeweils 8 bis 18 Uhr).


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