Auf den Punkt: Wir wollen kein Medium für Überwachungskameras sein.

Einfach so durchregieren geht nicht, hat erneut ein US-Berufungsgericht entschieden. Eine demokratische Kommissarin der US-Handelsbehörde FTC hatte gegen ihre Entlassung durch Donald Trump geklagt und sich dabei auf ganzer Linie durchgesetzt.

Der deutsche Online-Shop Zalando ist eine „sehr große Online-Plattform“. Das hat das Gericht der Europäischen Union bestätigt. Damit gelten für den Anbieter strengere Auflagen nach dem Digital Services Act.

Ein vorläufiges Fazit der neuen Alterskontrollen in Großbritannien zieht der Standard: „Die britische Altersverifikation verfehlt ihr Ziel – VPNs boomen, legale Anbieter verlieren“. Für Österreich stelle sich die Frage, ob solche Maßnahmen überhaupt realistisch oder wünschenswert wären.

In den USA wird Amazon von 288 Millionen Kund:innen verklagt, „eine der größten Sammelklagen in der Geschichte der USA“, schreibt die Nachrichtenagentur Reuters. Es geht um Milliardensummen, weil der Online-Händler überhöhte Preise verlangt haben soll.

Ein Arbeitgeber wollte eine schlechte Online-Bewertung nicht auf sich sitzen lassen und den Verfasser belangen. Das Bewertungsportal rückte aber nur eine E‑Mail-Adresse heraus. Also wollte der Arbeitgeber Daten vom E‑Mail-Provider. Das OLG München sagte hierzu: Nein, das geht zu weit.

Der demokratische US-Präsident Joe Biden hatte Verträge mit dem Staatstrojaner-Hersteller Paragon beendet. Der rechtsradikale US-Präsident Donald Trump holt die Software zurück und gibt sie der Abschiebebehörde ICE.

Kriminelle haben Nacktbilder und Sex-Aufnahmen einer Frau entwendet und veröffentlichen das Material. Mit der Organisation HateAid klagt die Betroffene gegen Google. Die Suchmaschine soll nicht nur gemeldete Inhalte entfernen, sondern auch alle „kerngleichen Bilder“. Leider fordert HateAid auch Netz-Sperren – ein netzpolitisches No-Go.

In Russland steht die Suche nach queeren Inhalten im Netz jetzt offiziell unter Geldstrafe. Das entsprechende Gesetz soll vermeintlich „extremistische“ Inhalte regulieren. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert das scharf.

Der Vorsitzende der US-Handelsbehörde FTC hat sich in einem Brief an die großen US-Tech-Unternehmen gewandt und sie dazu aufgefordert, sich nicht an das europäische Digitalgesetz DSA zu halten, wenn dadurch die Freiheit und Sicherheit von US-Amerikaner:innen gefährdet seien.

Die Kommunalverwaltung der britischen Stadt Conventry hat einen Vertrag mit Palantir gemacht. Software der Big-Data-Analysefirma soll in der Kinder- und Jugendhilfe eingesetzt werden. Dagegen gibt es ethische Bedenken und Protest.

Eine Digitalsteuer sei nicht nur überfällig, sondern sollte auch die durch Alphabet, Meta & Co. finanziell ausgehöhlte Medienlandschaft unterstützen. Das fordert die Denkfabrik Forum Information & Democracy und dekliniert in einem Arbeitspapier mögliche Ansätze durch.

Um allzu neugierigen Augen aus dem Weg zu gehen, lässt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Signal-Nachrichten automatisch löschen, hat der ehemalige netzpolitik.org-Redakteur Alex Fanta recherchiert.

Die europäische Demokratie und daraus folgende Regulierung dürfe nicht zur Disposition stehen, appelliert ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen an die EU-Kommission. Notfalls müsse die EU mit harten Bandagen kämpfen und sich gegen US-Zwangsmaßnahmen wehren.

Ein etwas anderer Rückblick auf zehn Jahre „Wir schaffen das“: Die Tagesschau widmet sich den Lügen und Verschwörungsmythen, die die Migrationsdebatte prägen. Von gefakten Fotos bis zur Zahnarzt-Falschbehauptung eines Friedrich Merz.

Auf der britischen Insel tobt ein Kampf darum, ob Behörden Zugang zu verschlüsselten Inhalten von Apple-Nutzer:innen erhalten können. Einem Bericht der FT (€) zufolge übt die Regierung weiterhin Druck auf Apple aus, Hintertüren einzurichten.

Das deutsche Start-up Arx Robotics bietet waffenfähige Roboterfahrzeuge für rund 200.000 Euro an. Aufträge gibt es von der Bundeswehr und dem Militär der Ukraine. Um EU-Regularien zu umgehen, wird das Kriegsgerät teils in der Ukraine entwickelt und getestet.

Autohersteller VW wurde in Brasilien zu einer Millionenstrafe wegen sklavenähnlicher Arbeit verurteilt. Es geht um die Machenschaften einer VW-Tochterfirma in den Siebziger- und Achtzigerjahren. Der Konzern will das Urteil anfechten.

Nach Druck aus Washington hat die EU-Kommission offenbar eine für gestern geplante Wettbewerbsstrafe gegen Google vertagt. In dem Verfahren geht es um Googles Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung auf dem digitalen Werbemarkt.

Auf der Reise von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Bulgarien war ihr Flugzeug von gestörten GPS-Signalen betroffen. Es ist nicht das erste GPS-Jamming in osteuropäischen Ländern. Mehr zu den technischen Hintergründen gibt’s beim Standard.

Nutzer:innen müssen nicht die im DSA vorgesehenen offiziellen Wege bemühen, um Online-Diensten potenzielle Rechtsverletzungen zu melden. Andere Kommunikationswege sind gleichermaßen valide, hat das Kammergericht Berlin entschieden.

Roboter können Pflegekräfte bei der Arbeit mit Senior:innen unterstützen. Das zeigt ein Pilotprojekt in Kiel, wie die taz berichtet. Demnach bringe der Roboter Spaß, mehr Bewegung und weniger Einsamkeit.

Wer geheilt wird und wer nicht, bestimmt in den USA künftig eine KI. Sie soll darüber entscheiden, ob eine Behandlung von der staatlichen Krankenversicherung getragen wird.