Auf den PunktIch hätte da noch eine Frage.

  • Anna Biselli

Liebe Leser:innen,

mit Umfragen ist das so eine Sache. Mein Kollege Markus hat gestern über eine berichtet, bei der 68 Prozent der Befragten antworteten, sie fänden eine Einführung von Palantir-Software in Deutschland „eher falsch“. Klingt ja erst mal, als hätte Big-Data-Magic für die Polizei keinen großen Rückhalt in der Bevölkerung. Ich habe mich dann aber gefragt: Warum sehen das so viele kritisch? Und da würde ich gern mehr wissen.

Geht es vor allem darum, dass Palantir aus den USA sitzt und man da gerade misstrauisch ist? Oder geht es um grundrechtliche Prinzipien? Ich finde ja den zweiten Punkt enorm wichtig. Ein EU-lantir oder DE-lantir wünsche ich mir auf jeden Fall nicht.

Viele Grüße

anna

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ChatkontrolleNoch hält sich Widerstand

Derzeit ist eine Einigung zur Chatkontrolle auf Ebene der EU-Mitgliedstaaten im Rat noch nicht absehbar. Doch ob etwa die Ablehnung aus Deutschland zum massenhaften Scannen privater Kommunikation weiter hält, ist ungewiss. Das hat auch eine Sitzung des Digitalausschusses im Bundestag gezeigt.

Gut für alleGemeinwohlorientierter Journalismus braucht Rechtssicherheit

Die Bundesregierung will E‑Sport gemeinnützig machen. Das ist richtig. Gemeinwohlorientierter Journalismus hingegen muss weiter mit Unsicherheiten rechnen. Das wird sich mit dieser Union auch kaum ändern – obwohl es gerade jetzt bitter nötig wäre. Ein Kommentar.

ÜberwachungssoftwareMehr als zwei Drittel lehnen Palantir ab

Geht es um polizeiliche Big-Data-Software und Datenanalyse, fällt immer wieder der Name Palantir. Wie eine aktuelle Umfrage zeigt, sehen Menschen über Parteigrenzen hinweg die Einführung von Überwachungssoftware des US-Konzerns mehrheitlich kritisch.

Amnesty-BerichtPakistan überwacht Bevölkerung mit deutscher Technologie

Pakistan hat laut Amnesty International eines der umfangreichsten staatlichen Überwachungssysteme außerhalb Chinas aufgebaut. Zulieferer neuester Technologie zur Überwachung und Zensur sind auch europäische und deutsche Unternehmen wie Thales und Utimaco.

Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

Ticker-News von BMJV vom 12. 09. 2025

Wer durch eine fehlerhafte Hard- oder Software Schäden erleidet, soll künftig einfacher an Schadensersatz kommen. Regeln soll das eine Reform des Produkthaftungsrechts. Das Justizministerium hat hierzu einen Entwurf vorgelegt; Anlass ist die Umsetzung einer EU-Richtlinie.

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Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens hat den Einsatz der Analyse-Software von Palantir klar abgelehnt, da diese als nicht beherrschbar gelte. Stattdessen fordert die Ministerin eine europäische Alternative.

Ticker-News von The Guardian vom 12. 09. 2025

Jetzt, wo es auf Telegram etwas sauberer zugeht, sind die Drogenhändler anscheinend zu Snapchat umgezogen. Eine dänische Studie fand „eine überwältigende Zahl“ von Profilen, die mit illegalisierten Substanzen handeln.

Ticker-News von t3n vom 12. 09. 2025

Dass Menschen Chatbots als Therapeuten nutzen, scheint inzwischen schon normal. Nun wurden Fälle von Psycholog*innen bekannt, die sich für Therapien Unterstützung bei den Sprachmodellen holten.

Ticker-News von The Verge vom 12. 09. 2025

Das FBI hat unscharfe Fotos eines möglichen Verdächtigen am Mord von Charlie Kirk veröffentlicht. Viele Menschen glaubten, die Bilder mit Bildgeneratoren nachschärfen zu können. Nun versuchen selbsternannte Hilfspolizisten, die Vielzahl von erfundenen Gesichtern im Netz wiederzufinden.

Ticker-News von Der Standard vom 12. 09. 2025

Wer ist Larry Ellison, der durch einen Sprung im Aktienkurs von Oracle derzeit der reichste Mensch der Welt ist? Der Standard porträtiert den Oracle-Gründer als „erklärten Trump-Fan“, der sich gern als Außenseiter inszeniert und mit „strategischer Härte“ vorgeht.

Ticker-News von Der Spiegel vom 12. 09. 2025

Microsoft verpflichtet sich zu einer Entknüpfung seiner Zusammenarbeits-Software „Teams“ von „Office 365“ und „Microsoft 365“. Der Konzern entgeht damit vorerst einer kartellrechtlichen Strafe aus Brüssel.

Ticker-News von tagesschau.de vom 12. 09. 2025

Murren in der Belegschaft, unklare Beziehungen zur USA und zur Bundeswehr: tagesschau.de fasst zusammen, wohin der Auslandsgeheimdienst BND unter dem neuen Chef, Martin Jäger, steuert. Höchste Priorität hätte die Bedrohung durch Russland.

Ticker-News von MDR vom 12. 09. 2025

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ist zufrieden damit, wie der gestrige Warntag gelaufen ist. Sirenen, Handys und andere Warnmittel haben offenbar weitgehend planmäßig Alarm geschlagen. Rückmeldungen können alle in einer Umfrage geben.

Ticker-News von tagesschau.de vom 12. 09. 2025

Zwei Drittel der deutschen Unternehmen klagen laut einer Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln darüber, dass schlechtes Internet ihre Abläufe behindere. Am zufriedensten ist man offenbar in Norddeutschland, wo nur 23 Prozent sich eingeschränkt fühlen.

Ticker-News von taz vom 11. 09. 2025

Das NRW-Innenministerium räumt ein, dass die Polizei bei einer Demonstration des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen“ am 30. August Fehler gemacht hat. Die Veranstalter hatten Beamt:innen vorgeworfen, unverhältnismäßig hart gegen Demonstrierende vorgegangen zu sein.

Ticker-News von artnet vom 11. 09. 2025

Das Auktionshaus Christie’s hat still und leise seine Abteilung für digitale Kunst geschlossen, wo unter anderem NFTs und KI-Kunst verkauft wurden. Seinen bisherigen Höchststand verzeichnete der Handel damit im Jahr 2021.

Ticker-News von Gematik vom 11. 09. 2025

Die Gematik hat eine Erweiterung der elektronischen Patientenakte beschlossen. Bis 2026 sind ein elektronischer Medikationsplan und Push-Benachrichtigungen über Krankenkassen-Apps geplant. Weitere Funktionen wie eine Volltextsuche sollen im Jahr darauf folgen.

Ticker-News von Human Rights Watch vom 11. 09. 2025

Das ägyptische Regime geht verstärkt gegen Content-Creator:innen auf sozialen Medien vor, warnt Human Rights Watch. Demnach wurden etwa Tätowierer*innen oder Bauchtänzer*innen belangt; die Vorwürfe sind etwa angebliche Verletzungen der öffentlichen Moral.

Ticker-News von Golem vom 11. 09. 2025

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass Immoscout24 mit Hilfe irreführender Werbung unzulässigerweise an Schufa-Auskünften mitverdient sowie unerlaubt Kund:innendaten weitergegeben hat. Scout24 ist in Berufung gegangen.

Ticker-News von Mother Jones vom 11. 09. 2025

Clearview AI verkauft biometrische Gesichtersuche an Behörden. Recherchen des US-Magazins Mother Jones zeigen: Obwohl sich das Unternehmen um ein politisch neutrales Image bemüht, verfolge es eine Rechtsaußen-Agenda.

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Mehr als 50.000 Menschen haben eine von AlgorithmWatch gestartete Petition gegen biometrische Gesichtserkennung unterschrieben. Rufe der Bundesregierung nach mehr Überwachungstechnologie „führen in die völlig falsche Richtung“, so die Organisation.

Ticker-News von 404 Media vom 11. 09. 2025

Wegen der Zollpolitik der Trump-Administration schießen in den USA die Kosten für Hobbys, die internationale Einkäufe erfordern, in die Höhe. 23 Menschen berichten bei 404 Media von unerwarteten Gebühren, Lieferverzögerungen und ihrem Frust.

Ticker-News von ZEIT ONLINE vom 11. 09. 2025

Datenhändler bieten im Netz die Handynummern von Friedrich Merz, Jens Spahn und vielen weiteren Promis an. Die ebenfalls betroffene Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider fordert Gesetze gegen das Geschäftsmodell.

Ticker-News von LTO vom 11. 09. 2025

Cannabis auf Rezept, bequem online bestellen und liefern lassen? Das will das CDU-geführte Gesundheitsministerium verbieten. Doch das Kabinett scheint sich noch nicht einigen zu können. Auf LTO warnt eine Juristin vor „drastischen Beschränkungen der Telemedizin“.

Ticker-News von Gizmodo vom 11. 09. 2025

Ein Drittel des Datenverkehrs im Internet wird von Bots produziert. Ein Gizmodo-Autor überlegt, ob das Netz jetzt kaputt ist und was das mit dem Biometrie-Identifikationssystem „World“ zu tun hat.

Ticker-News von heise online vom 11. 09. 2025

Die elektronische Patientenakte sei „KI-ready“, sagte die Gematik-Geschäftsführerin auf einem Kongress. Für Versicherungen und die Medizinbranche wäre es ein Traum, wenn Gesundheitsdaten automatisiert analysiert würden, für Datenschützer*innen eher das Gegenteil.

Ticker-News von TÜV-Verband vom 11. 09. 2025

Laut TÜV-Verband gibt es im Online-Handel zu viele unsichere Produkte für europäische Kund:innen. Dagegen schägt er Maßnahmen vor, etwa die Schwellenwerte für sehr große Online-Plattformen zu senken, damit mehr Marktplätze unter die strengeren Regeln fallen.

Ticker-News von tagesschau.de vom 11. 09. 2025

Der BND hat einen neuen Chef: Martin Jäger war zuvor Botschafter in der Ukraine, er hat aber auch an mehreren Stationen als Pressesprecher gearbeitet. Jäger löst Bruno Kahl ab, der seine Karriere als Botschafter im Vatikan fortsetzt.

Ticker-News von MDR vom 11. 09. 2025

Heute ist Warntag. Wenn alles läuft wie geplant, sollten um 11 Uhr viele Handys über eine Cell-Broadcast-Nachricht alarmiert werden. Ebenfalls bimmeln sollten installierte Warn-Apps und Sirenen dürften heulen.

Ticker-News von Belltower News vom 10. 09. 2025

Verschwörungsideologien sind nicht exklusiv der politischen Rechten vorbehalten. Aber es gibt wichtige Unterschiede. Belltower News erklärt das anhand von Verschwörungsphänomenen, die im demokratischen Lager in den USA zu beobachten sind.

Über die Autor:innen

  • Anna Biselli
    Darja Preuss

    Anna ist Co-Chefredakteurin bei netzpolitik.org. Sie interessiert sich vor allem für staatliche Überwachung und Dinge rund um digitalisierte Migrationskontrolle.

    Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Telefon: +49-30-5771482-42 (Montag bis Freitag jeweils 8 bis 18 Uhr).


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