Auf den PunktDie Bundesregierung steuert auf neue Massenüberwachung zu.

  • Daniel Leisegang

Liebe Leser:innen,

es ist immer die gleiche Leier: Um Kriminalität zu bekämpfen, brauche es Vorratsdatenspeicherung. Seit Jahren verklären Innenpolitiker:innen verschiedener Couleur diese Scheinlösung zum Allheilmittel. So auch gestern, als Innenministerium und BKA das aktuelle Lagebild zu Sexualdelikten an Kindern und Jugendlichen vorgestellt haben. In schon wenigen Wochen, so verspricht es Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), will die Regierung einen Gesetzentwurf vorlegen. Das würde geradewegs zu neuer Massenüberwachung führen.

Beklemmend neuartig ist dagegen, was die taz über Drohnenangriffe zu berichten weiß. Es geht um reale Überlebenstipps, die eine Stadt in der Ukraine plakatiert. Mehr dazu im Ticker.

Kommt gut ins Wochenende

Daniel

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Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

Ticker-News von taz vom 22. 08. 2025

Der Verein Laut gegen Nazis hat sich die Markenrechte an „Druck18“ gesichert. Der gleichnamige rechtsradikale Onlineshop muss sich nun einen neuen Namen suchen. Der Verein hatte zuvor schon die Rechte an zahlreichen rechtsradikalen Codes übernommen und so den Verkauf von Nazi-Merchandise verhindert.

Ticker-News von ver.di vom 22. 08. 2025

An dem Streik der Berliner TikTok-Beschäftigten beteiligten sich auch solche, deren Arbeitsplatz nicht an Subunternehmen oder KI ausgelagert werden soll. Einer solidarisch Streikenden wurde nun die Kündigung angedroht. Verdi sieht darin einen Einschüchterungsversuch.

Ticker-News von Rest of World vom 22. 08. 2025

Chatbot-Hersteller verschenken Abos und tun sich mit E‑Commerce-Unternehmen zusammen, um Trainingsdaten zu generieren, die sie im Netz nicht sammeln können. Ziel sei unter anderem die Fähigkeit, hyper-personalisierte Angebote zu erstellen.

Ticker-News von Golem vom 22. 08. 2025

EU und USA haben eine Rahmenvereinbarung über den Handel verabredet. Die Parteien verzichten auf „digitale Handelshemmnisse“, Netznutzungsgebühren und Zölle auf elektronische Übertragungen.

Ticker-News von Queer.de vom 22. 08. 2025

Eine US-Studie hat die Wirksamkeit von HIV-Aufklärung in sozialen Medien untersucht. Demnach reagierten die Proband*innen besser auf positive Infovideos über HIV-Prophylaxe als auf solche, die negative Konsequenzen beschreiben.

Ticker-News von 404 Media vom 22. 08. 2025

Eine neue Software für das Hacker-Gadget Flipper Zero kann offenbar verschiedene Automodelle elektronisch öffnen. Noch ist sie nicht allzu weit verbreitet, doch es wird erwartet, dass sie bald in großem Stil für Autodiebstähle eingesetzt wird.

Ticker-News von FTC vom 22. 08. 2025

Die US-Handelsbehörde FTC warnt Tech-Konzerne davor, ihre Standards wegen ausländischer Gesetze etwa aus der EU und Großbritannien aufzuweichen. Zumindest für den US-Markt solle Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht geschwächt werden, Inhaltsmoderation nicht verschärft.

Ticker-News von TechSpot vom 22. 08. 2025

IT-Sicherheitsforscher Marek Tóth hat auf der Hackerkonferenz DEFCON eine Sicherheitslücke in Browsererweiterungen von sechs populären Passwortmanagern vorgestellt. Obwohl er die betroffenen Unternehmen darüber informierte, steht die Lücke weiterhin offen.

Ticker-News von Amnesty International vom 21. 08. 2025

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnt vor dem Einsatz von Software zur Massenüberwachung in den USA. Dienste der Anbieter Palantir und Babel Street würden etwa Inhalte aus sozialen Netzwerken und Standortdaten zusammenführen.

Ticker-News von Golem vom 21. 08. 2025

Vor dem Start der Fußball-Bundesliga fordert die Gewerkschaft der Polizei unter anderem automatisierte Gesichtserkennung. Der Dachverband der Fanhilfen hält dagegen: „Wer solche realitätsfernen Forderungen erhebt, hat mit Sicherheit noch nie ein Spiel im Stadion erlebt.“

Ticker-News von Die Zeit vom 21. 08. 2025

In modernen Mercedes-Kfz können Fahrende mit ChatGPT plaudern. Doch der Bot spricht nicht über kritische Themen wie Politik, Religion oder Gender. Auch negative Auswirkungen der Automobilindustrie thematisiert er nicht.

Ticker-News von TechSpot vom 21. 08. 2025

Augen auf bei der VPN-Wahl: Forscher*innen haben herausgefunden, dass hinter den meisten VPN-Apps für Android die gleiche Firma steht: Qihoo 360. Von den USA wird sie als Teil des chinesischen Überwachungs-Ökosystems sanktioniert.

Ticker-News von Rest of World vom 21. 08. 2025

Viele OnlyFans-Creator beschäftigen Menschen auf den Philippinen, die in ihrem Namen mit Fans flirten. Doch die sogenannten Chatter verlieren ihre Arbeit nun zunehmend an Chatbots, die mit ihren Chats trainiert werden.

Ticker-News von taz vom 21. 08. 2025

Vor Drohnen flieht man am besten im Zick-Zack-Lauf und wer kann, sollte zwei Wände zwischen sich und das Fluggerät bringen. Diese und weitere Überlebenstipps aus dem ukrainischen Cherson hat die taz dokumentiert.

Ticker-News von heise online vom 21. 08. 2025

Unter anderem Konstantin von Notz (Grüne) und Roderich Kiesewetter (CDU) kritisieren den neuen Google-Deal der Bundeswehr. Die Sicherheitspolitiker warnen vor den Risiken, wenn die Bundeswehr vom Cloud-Dienst eines US-Konzerns abhängig ist.

Ticker-News von Der Standard vom 21. 08. 2025

Firefox-Betreiber Mozilla warnt vor einem drohenden Adblocker-Verbot in Deutschland. Hintergrund ist ein auf Urheberrecht basierendes Gerichtsverfahren des Axel-Springer-Verlags, das sich allerdings noch über Jahre hinziehen kann.

Ticker-News von tagesschau.de vom 21. 08. 2025

Warum liebäugeln deutsche Behörden ausgerechnet mit der bedenklichen Polizei-Software Palantir aus den USA? Nach Einschätzung von tagesschau.de liegt das „an Palantirs Kontakten in die deutsche Politik und an den Präferenzen der Entscheider in den Innenministerien“.

Ticker-News von Mimikama vom 21. 08. 2025

Ein Streamer wurde regelmäßig öffentlich gefoltert, nun ist er tot. Der zehntägige Stream, an dessen Ende er verstarb, lief auf der kaum regulierten Plattform Kick. Das Publikum ist Mittäter, erklärt Mimikama.

Über die Autor:innen

  • Daniel Leisegang
    Darja Preuss

    Daniel ist Politikwissenschaftler und Co-Chefredakteur bei netzpolitik.org. Zu seinen Schwerpunkten zählen die Gesundheitsdigitalisierung, Digital Public Infrastructure und die sogenannte Künstliche Intelligenz. Daniel war einst Redakteur bei den "Blättern". 2014 erschien von ihm das Buch "Amazon – Das Buch als Beute"; 2016 erhielt er den Alternativen Medienpreis in der Rubrik "Medienkritik". Er gehört dem Board of Trustees von Eurozine und dem Kuratorium der Stiftung Warentest an.

    Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Bluesky, Threema ENU3SC7K, Telefon: +49-30-5771482-28‬ (Montag bis Freitag, jeweils 8 bis 18 Uhr).


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