Auf den PunktDie Bundesregierung steuert auf neue Massenüberwachung zu.

  • Daniel Leisegang

Liebe Leser:innen,

es ist immer die gleiche Leier: Um Kriminalität zu bekämpfen, brauche es Vorratsdatenspeicherung. Seit Jahren verklären Innenpolitiker:innen verschiedener Couleur diese Scheinlösung zum Allheilmittel. So auch gestern, als Innenministerium und BKA das aktuelle Lagebild zu Sexualdelikten an Kindern und Jugendlichen vorgestellt haben. In schon wenigen Wochen, so verspricht es Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), will die Regierung einen Gesetzentwurf vorlegen. Das würde geradewegs zu neuer Massenüberwachung führen.

Beklemmend neuartig ist dagegen, was die taz über Drohnenangriffe zu berichten weiß. Es geht um reale Überlebenstipps, die eine Stadt in der Ukraine plakatiert. Mehr dazu im Ticker.

Kommt gut ins Wochenende

Daniel

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Über die Autor:innen

  • Daniel Leisegang
    Darja Preuss

    Daniel ist Politikwissenschaftler und Co-Chefredakteur bei netzpolitik.org. Zu seinen Schwerpunkten zählen die Gesundheitsdigitalisierung, Digital Public Infrastructure und die sogenannte Künstliche Intelligenz. Daniel war einst Redakteur bei den "Blättern". 2014 erschien von ihm das Buch "Amazon – Das Buch als Beute"; 2016 erhielt er den Alternativen Medienpreis in der Rubrik "Medienkritik". Er gehört dem Board of Trustees von Eurozine und dem Kuratorium der Stiftung Warentest an.

    Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Bluesky, Threema ENU3SC7K, Telefon: +49-30-5771482-28‬ (Montag bis Freitag, jeweils 8 bis 18 Uhr).


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