Auf den PunktKarin Prien spielt verkehrte Welt.

  • Markus Reuter

Liebe Leser:innen,

während die AfD immer stärker wird und die Bundesregierung ein mögliches Verbot der rechtsextremen Partei auf die lange Bank schiebt, möchte Familienministerin Karin Prien (CDU) vom Staat unterstützte Projekte zur Demokratieförderung „breit angelegt“ vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. Auf unsere Anfrage, wie viele Projekte davon betroffen sind und ob das eine Änderung zur bisherigen Praxis ist, gibt sich das Ministerium extrem schmallippig.

Dass ausgerechnet diejenigen in den Fokus des Inlandsgeheimdienstes geraten sollen, die für den Erhalt der Demokratie kämpfen, ist auch Ergebnis einer rechten Kampagne, die sich seit langem gegen die Zivilgesellschaft richtet. Mal wieder verkehrte Welt.

Herzliche Grüße

Markus

Unsere Artikel des Tages

ZivilgesellschaftFamilienministerin will Demokratieprojekte mit Verfassungsschutz durchleuchten

Seit langem blasen rechte Akteure zum Angriff auf die Zivilgesellschaft. Nun verspricht Familienministerin Prien in einem Brief an die Union, dass Nichtregierungsorganisationen im Programm „Demokratie leben“ einer „breit angelegten Verfassungsschutzprüfung“ unterzogen würden. Wie viele Organisationen durchleuchtet werden, will das Ministerium nicht verraten.

Berichte über Überwachung in GazaMicrosoft entlässt Mitarbeitende nach Protesten

Seit Monaten protestieren Microsoft-Mitarbeitende in den USA dagegen, dass ihr Unternehmen Geschäftsbeziehungen zum israelischen Militär und der israelischen Regierung unterhält. Microsoft hat einige demonstrierende Angestellte entlassen. Zugleich will das Unternehmen prüfen, ob israelische Streitkräfte die Azure-Plattform zur Überwachung von Palästinenser:innen nutzen.

Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

Ticker-News von Deutschlandfunk vom 05. 09. 2025

Google hat aus Sicht der EU-Kommission eigene Online-Werbedienstleistungen zum Nachteil konkurrierender Anbieter bevorzugt und sich so unrechtmäßig Vorteile verschafft. Die Kommission verhängt gegen den Tech-Konzern deshalb eine Strafe von knapp 3 Milliarden Euro.

Ticker-News von Kleine Zeitung vom 05. 09. 2025

EZB-Direktor Piero Cipollone geht davon aus, dass die EU die erforderlichen Gesetze für den digitalen Euro bis 2026 verabschieden wird. Die Digitalwährung soll Bargeld ergänzen und Europa unabhängiger von US-Zahlungsanbietern machen.

Ticker-News von heise vom 05. 09. 2025

Der EuGH hat entschieden, dass pseudonymisierte Daten nicht immer als anonym gelten und somit weiterhin dem Datenschutz unterliegen. Das Gericht hob ein vorheriges Urteil auf, das die Kontrollbefugnisse der Aufsichtsbehörden eingeschränkt hatte.

Ticker-News von BR24 vom 05. 09. 2025

ChatGPT soll eine „Kindersicherung“ bekommen, die Eltern mehr Einblick in die Chats ihrer Kinder gewähren und sie in kritischen Situationen warnen soll. Die Ankündigung folgt wenige Tage nachdem die Eltern eines Jugendlichen gegen OpenAI geklagt hatten.

Ticker-News von Gizmodo vom 05. 09. 2025

Ein Anwalt aus Indianapolis namens Mark Steven Zuckerberg verklagt Meta weil sein Facebook-Konto wiederholt gesperrt wurde. Meta begründete die Sperrungen damit, dass der Kläger sich als Meta-CEO Mark Elliot Zuckerberg ausgegeben habe.

Ticker-News von CNN vom 05. 09. 2025

Eine neue Studie behauptet, dass die Nutzung von Smartphones auf der Toilette das Risiko für vergrößerte Hämorrhoiden um 46 Prozent erhöhe. Längeres Auf-der-Toilette-Sitzen trüge dazu bei. Fachleute empfehlen, die Zeit auf der Toilette auf drei bis fünf Minuten zu begrenzen.

Ticker-News von The Guardian vom 05. 09. 2025

Elon Musk war beim großen Tech-Abendessen im Weißen Haus nicht anwesend. Das könnte in Zusammenhang mit den wiederkehrenden Konflikten zwischen Musk und den Teilnehmern stehen. Zum Abendessen geladen waren Personen wie Zuckerberg, Gates, Cook und Altman.

Ticker-News von The New Yorck Times vom 05. 09. 2025

Chinesische Hacker haben möglicherweise Daten von fast allen US-Amerikaner:innen gestohlen. Die Informationen wurden offenbar während des jahrelangen Salt-Typhoon-Angriffs gesammelt und könnten nun chinesischen Geheimdiensten zugutekommen, so die Befürchtung.

Ticker-News von Die Zeit vom 05. 09. 2025

In Schweden wurden seit Jahresbeginn 733 Störangriffe auf satellitengestützte Navigationssysteme wie GPS gemeldet. 2023 waren es noch 55 Störungen. Die dortige Transportbehörde vermutet Russland als Verursacher.

Ticker-News von taz vom 05. 09. 2025

Im Spionageprozess um einen früheren Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah hat dieser ausgesagt, dass der Beschuldigte Jian G. wie alle anderen Mitarbeitenden auch Zugriff auf Dokumente des EU-Parlaments hatte. Es habe nur ein Passwort für alles gegeben.

Ticker-News von tagesschau.de vom 05. 09. 2025

Auch an der Finanzbranche geht der Hype um sogenannte KI nicht vorbei. Banken schneidern E‑Mails für Kund:innen mit Sprachmodellen, Berater:innen lassen sich von Maschinen beraten und im schlimmsten Fall schieben Mitarbeitende Kundendaten in ChatGPT.

Ticker-News von AP News vom 05. 09. 2025

Nachdem einige Social-Media-Konzerne keine nationalen Anlaufstellen in Nepal eingerichtet haben, hat der Staat nach eigenen Angaben den Zugang zu diesen Seiten gesperrt, darunter Facebook und YouTube. In Nepal wohnen rund 30 Millionen Menschen.

Ticker-News von 404 Media vom 04. 09. 2025

Ein Dashcam-Hersteller verkauft die Videos, die Kund*innen mit seinen Produkten erstellen. Nun hat ein Hacker 130 Terabyte davon erbeutet. Die Aufnahmen zeigen zum Beispiel auch einen Menschen, der zum CIA-Hauptquartier fährt.

Ticker-News von Politico vom 04. 09. 2025

Großbritannien sei wie Nordkorea, behauptete der rechtsradikale britische Politiker Nigel Farage vor dem Justizausschuss im US-Kongress, der sich gestern mit europäischen Digitalgesetzen befasste. Diese seien nicht perfekt, aber notwendig, hielt Menschenrechtsexperte David Kaye entgegen.

Ticker-News von The Guardian vom 04. 09. 2025

Die Gaming-Website Roblox kündigt zum Ende des Jahres verbindliche Alterskontrollen für seine Nutzer*innen an. Damit will das Unternehmen verhindern, dass Erwachsene auf der Plattform einfach Kinder kontaktieren können.

Ticker-News von heise online vom 04. 09. 2025

Ein Jahr lang soll eine Kommission aus Expert:innen konkrete Empfehlungen für digitalen Kinder- und Jugendschutz erarbeiten, unter anderem für Politik und Eltern. Das hat das Familienministerium bekanntgegeben. Bis dahin solle es keine Initiative der Bundesregierung geben.

Ticker-News von CNIL vom 04. 09. 2025

Wegen Datenschutzverstößen bei Tracking und Werbung verhängt die französische Aufsicht Strafen gegen Google und Shein. Der chinesische Fast-Fashion-Händler soll 150 Millionen Euro zahlen, der kalifornische Werbekonzern 325 Millionen. Das Google-Verfahren geht auf Beschwerden von noyb zurück.

Ticker-News von Reuters vom 04. 09. 2025

Ein US-Gericht hat Google zu einer Strafe von 425 Millionen US-Dollar verurteilt. Der Konzern soll Daten von Nutzer:innen gesammelt haben, trotz deaktiviertem Tracking im Google-Konto. Google will in Berufung gehen.

Ticker-News von Die Zeit vom 04. 09. 2025

Google hat zwar ein Monopol, doch das US-Wettbewerbsverfahren ist an dem Konzern abgeperlt. „Ist der Kampf gegen Big Tech verloren?“, fragt die Zeit in einer Analyse, betrachtet den Kampf aber noch nicht als verloren.

Ticker-News von Deutschlandfunk vom 04. 09. 2025

Deutschland und Frankreich wollen Arte zu einer gesamteuropäischen Streamingplattform ausbauen. Zum einen soll das gegen Desinformationen helfen, zum anderen ist das eine Reaktion auf den US-Rückbau von Radio Free Europe und Voice of America.

Ticker-News von New York Times vom 04. 09. 2025

Die mutmaßlich aus China kommende „Salt Typhoon“-Cyberattacke war womöglich größer als gedacht. Insgesamt soll Telekominfrastruktur in 80 Ländern angegriffen worden sein, zudem sollen Daten fast aller US-Amerikaner:innen abgeflossen sein.

Ticker-News von NDR vom 04. 09. 2025

Noch mehr „Einzelfälle“: Polizisten aus Niedersachsen sollen in einer Chatgruppe rassistische, andere diskriminierende und rechtsextreme Inhalte geteilt haben. Nun wurden mehrere Handys und Speichermedien der Männer beschlagnahmt.

Ticker-News von t3n vom 04. 09. 2025

Fast jede:r fünfte US-Amerikaner:in hat schon einmal eine romantische Beziehung mit einem Chatbot simuliert, so eine Studie. Das macht womöglich depressiv und einsam, fanden die Forscher*innen heraus.

Ticker-News von TechCrunch vom 04. 09. 2025

Das Unternehmen hinter Pornhub zahlt in einem Vergleich 5 Millionen US-Dollar an die US-Marktaufsichtsbehörde FTC, weil es in den vergangenen Jahren nicht genug gegen die Veröffentlichung von sexualisierter Gewalt an Minderjährigen unternommen hat.

Ticker-News von Correctiv vom 04. 09. 2025

Ein virales Video zeigt angeblich eine Demonstration für die AfD. Darin rufen Menschen: „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“. Tatsächlich aber ist eine Anti-AfD-Demo zu sehen und die Tonspur gefälscht.

Ticker-News von New York Times vom 03. 09. 2025

Wiederholt hat Elon Musk an seinem KI-Chatbot Grok schrauben lassen, damit dieser angeblich „politisch neutrale“ Aussagen ausspuckt. Stattdessen hat sich der Bot aber immer weiter nach rechts verschoben, wie die New York Times akribisch nachzeichnet.

Ticker-News von Amnesty International vom 03. 09. 2025

Elon Musks Kurznachrichtendienst X soll das LGBTI-feindliche Klima in Polen verstärkt haben, wirft die Menschenrechtsorganisation Amnesty dem Unternehmen vor. Einmal mehr soll der Online-Dienst damit gegen den Digital Services Act verstoßen haben.

Über die Autor:innen

  • Markus Reuter

    Markus Reuter recherchiert und schreibt zu Digitalpolitik, Desinformation, Zensur und Moderation sowie Überwachungstechnologien. Darüber hinaus beschäftigt er sich mit der Polizei, Grund- und Bürgerrechten sowie Protesten und sozialen Bewegungen. Für eine Recherchereihe zur Polizei auf Twitter erhielt er 2018 den Preis des Bayerischen Journalistenverbandes, für eine TikTok-Recherche 2020 den Journalismuspreis Informatik. Bei netzpolitik.org seit März 2016 als Redakteur dabei. Er ist erreichbar unter markus.reuter | ett | netzpolitik.org, sowie auf Mastodon und Bluesky.

    Kontakt: E-Mail (OpenPGP)


Veröffentlicht

Kategorie

Schlagwörter

Ergänzungen

Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Bitte keine reinen Meinungsbeiträge. Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Schreibe eine Ergänzung!

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert