Liebe Leser:innen,
während die AfD immer stärker wird und die Bundesregierung ein mögliches Verbot der rechtsextremen Partei auf die lange Bank schiebt, möchte Familienministerin Karin Prien (CDU) vom Staat unterstützte Projekte zur Demokratieförderung „breit angelegt“ vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. Auf unsere Anfrage, wie viele Projekte davon betroffen sind und ob das eine Änderung zur bisherigen Praxis ist, gibt sich das Ministerium extrem schmallippig.
Dass ausgerechnet diejenigen in den Fokus des Inlandsgeheimdienstes geraten sollen, die für den Erhalt der Demokratie kämpfen, ist auch Ergebnis einer rechten Kampagne, die sich seit langem gegen die Zivilgesellschaft richtet. Mal wieder verkehrte Welt.
Herzliche Grüße
Markus
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